Erstens. Sie haben gesagt, meine Ausführungen seien politisch gefärbt gewesen. Ich gehe davon aus, dass hier Politikerinnen und Politiker sitzen. Ich vertrete die Position der Sozialdemokraten, wie Sie die Position der FDP vertreten. Tun Sie nicht so, als ob dies nicht der Fall wäre. Ich glaube, das kommt schlecht an. Ich stehe zu dem, was ich für die SPD vortrage.
Zweitens. Ich habe nicht behauptet: Ordnungspolitik statt Finanzen. – Man muss in der Tat beides machen. Aber ich habe darauf rekurriert, was Sie bisher im Landtag gemacht haben. Sie haben Legendenbildung betrieben.
Ihr wissenschaftspolitischer Sprecher, der heute leider nicht hier sein kann, hat hier die Meinung vertreten, dass Sie Ordnungspolitik machen und keine Programme brauchen. Wir brauchen beides. Ordnungspolitik haben auch wir gemacht. Die Globalbudgets haben nicht Sie eingeführt, sondern die rot-grüne Regierung. Wir haben beschlossen, dass die Abschlüsse Master und Bachelor eingeführt werden. Das ist die Ursache dafür, dass wir jetzt mehr Absolventen haben. Dagegen sind Sie von der CDU und der FDP angetreten.
Es geht nicht um „statt“, sondern um beides. Wir erwarten, dass der Haushalt so aufgestellt wird, dass das, was Sie verkünden, auch finanziert werden kann. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Herr Prof. Pinkwart möchte noch einmal reagieren. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Groth, es ist wohl immer gut, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen. Dem sollten Sie als Ausschussvorsitzender auch entsprechen.
Wenn Sie suggerieren, dass in diesem Jahr die Zahl der Studienberechtigten deutlich stärker gestiegen sei als die der Studienanfänger, ist das falsch.
Die Studienberechtigtenzahl ist in diesem Jahr um 2 % und die Studienanfängerzahl um 7,8 % gestiegen. Wir haben 2.000 Studienberechtigte und 4.800 Studienanfänger zusätzlich.
(Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Marc Jan Eumann [SPD]: Die Zahlen holen Sie noch ein, Herr Pinkwart!)
Vielleicht ist es schwer für Sie, das zur Kenntnis zu nehmen, aber das sind die statistischen Daten.
Ich möchte die Erwiderung auf Herrn Groth gerne zu Ende führen, Herr Schultheis. Vielleicht bleibt danach noch Zeit für Ihre Zwischenfrage.
Sie vergleichen die Finanzausstattung bundesdeutscher Hochschulen mit Spitzenuniversitäten in den Vereinigten Staaten und unterlassen es hinzuzufügen, dass man an den Spitzenuniversitäten der Vereinigten Staaten pro Jahr 20.000, 30.000 $ oder sogar mehr an Studienbeiträgen zahlen muss.
Gleichzeitig lehnen Sie hier einen Studienbeitrag von 500 € pro Semester massiv ab, der nach unserer Gesetzgebung und unseren Regelungen ausschließlich den Hochschulen zugute kommt, und versuchen auch noch die Verbesserungen, die jetzt dadurch eintreten, kleinzureden. So kann man mit der Zukunft der jungen Menschen nicht verantwortungsvoll umgehen, meine Damen und Herren.
Wir wollen, dass jeder junge Mensch exzellente Studienbedingungen bekommt und dafür nicht extra ins Ausland mit seinen exorbitant hohen Studienbeiträgen abwandern muss, sondern hier zu kleinen Beiträgen exzellente Bedingungen antrifft. Das wird erst durch unsere Arbeit erreicht.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weisbrich – Entschuldigung – Schultheis?
Ich habe eben gesagt, dass ich am Ende meines Beitrags gerne noch darauf eingehe. Ich will das erst noch darstellen.
Hier vorne sind Sie. Entschuldigung! Sie saßen eben in einer anderen Reihe; deswegen habe ich Sie nicht gesehen.
Herr Groth, auch das ist nicht sachgerecht. Sie malen Bilder – hier sind Besucher da, die sich das Schrecklichste an unseren Hochschulen vorstellen, dass die jungen Menschen zum Beispiel in Zelten unterkommen müssen –, wir hätten Überlast. Das Bemerkenswerte ist doch, dass wir durch die Einführung von Orts-NCs – gestern ist das hier in der Debatte kritisiert worden – gerade einmal noch drei Hochschulen mit einer Art Überlast haben, die also mehr als 100 % ihrer Studienkapazität auslasten. Unter Ihrer Verantwortung war die Überauslastung der Hochschulen der Regelfall. Das ist doch der qualitative Unterschied.
Herr Schultheis, die Exzellenzinitiative ist zusätzlich bereitgestellt, der Hochschulpakt ist zusätzlich bereitgestellt. Alleine das bedeutet: In den nächsten Jahren werden zusätzlich 200 Millionen € aus dem Landeshaushalt fließen.
Schließlich wird auch noch die Vorvorgängerregierung Kohl/Genscher im Bund bemüht. Das ist wirklich Geschichtsklitterung. Anfang dieses Jahr
zehnts hat Nordrhein-Westfalen die niedrigste Quote aus Bundeshochschulbaumitteln bekommen, und ich habe in Erinnerung, in dieser Zeit hätten Kohl/Genscher nicht mehr regiert. Sicherlich war es ein Nachteil für Deutschland, dass sie da nicht mehr regiert haben. Aber ich glaube, Anfang dieses Jahrzehnts gab es eine andere Regierung im Bund, unter der Nordrhein-Westfalen die über Jahrzehnte niedrigste Mittelzuweisung aus dem Bundeshaushalt bekommen hatte.
Drücken Sie noch einmal, Herr Kollege Schultheis! Dann kann ich Ihr Mikrofon aktivieren. Ich war eben so irritiert, weil ich meinen eigenen Namen las. Haben Sie bitte noch einmal Verständnis. Also: Herr Schultheis stellt für mich eine Zwischenfrage. Bitte schön.
Entschuldigen Sie, Herr Präsident, dass ich Ihren Platz eingenommen habe; das gilt aber nur für Ihren Abgeordnetenplatz.
Herr Minister, sind Sie bereit, dem Hohen Haus mitzuteilen, aus welchen Quellen Sie die Daten für die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger beziehen?
Das kann ich Ihnen gerne sagen. Wie in jedem Jahr, Herr Schultheis – auch schon in Vorgängerregierungsjahren –, gibt es zu Semesterbeginn eine Studienanfängerstatistik, die wir auf der Grundlage von Daten der Hochschulen erheben. Sie kann von der endgültigen amtlichen Statistik in einer Größenordnung von erfahrungsgemäß plus/minus 2 % abweichen. Noch einmal: Die Zahl der Studienanfänger ist um 7,8 % und die Zahl der Studienberechtigten um 2 % angestiegen – mit der angegebenen Schwankungsbreite.
Wir werden an den Zahlen der Schlussabrechnung sehen, dass sie meine Aussage bestätigen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zur Unterrichtung.