Sie wollten nicht nur die Steuermehreinnahmen zur Schuldensenkung einsetzen. Das halten Sie nicht ein; es ist Ihnen gerade vorgehalten worden.
All Ihre vollmundigen Ankündigungen werden nicht wahr in NordrheinWestfalen. Das hat dieses Land wirklich nicht verdient.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Ich habe nun eine Wortmeldung der Kollegin Walsken. – Ja, Herr Kollege Sagel, ich habe Sie gesehen. Zunächst hat aber die Kollegin Walsken das Wort, und auch, um Sie schon darauf vorzubereiten, der Kollege Klein hat sich noch einmal gemeldet. Anschließend sind Sie dann selbstverständlich dran. – Frau Kollegin Walsken.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar dafür, noch einmal in wenigen Sätzen das, was der Finanzminister als seine Wahrheit dargestellt hat, auf den Boden der Tatsachen zurückholen zu können.
Herr Finanzminister, Sie haben Ihr Regierungswerk 2005 damit begonnen, dass Sie in einer drastischen Art und Weise Schulden aufgebläht, nach oben gefahren und damit für dieses Land eine Rekordverschuldung erreicht haben. Dann wollten Sie sich – das war Ihr Plan – systematisch, Jahr für Jahr, weil wir schon seit Frühjahr 2005 wussten, dass die Konjunktur ansprang, als derjenige feiern lassen, der Schulden abbaut, und wollten als „eiserner Helmut“ in die Geschichte eingehen.
Das Ganze ist nicht aufgegangen, weil Sie zunächst das Verfassungsgericht gestoppt und Ihnen gesagt hat, dass Ihr Haushalt für 2005 in großen Teilen verfassungswidrig ist. Das war die erste Niederlage.
Dann haben wir Ihnen systematisch, Jahr für Jahr, bis zu diesem Haushalt nachgewiesen, dass Sie die positiven Einnahmen immer deshalb herunterrechnen, um am Ende des darauffolgenden Jahres sagen zu können: Ich bin derjenige, der spart. Gleichwohl wissen Sie, dass Sie auch den Kommunen damit Geld vorenthalten.
Dieser zweite Schritt ist auch nicht aufgegangen. Mittlerweile ist klar, dass jetzt schon knapp 7 Milliarden € mehr für den Landeshaushalt in der Landeskasse sind. Nur die Hälfte davon haben Sie für den Schuldenabbau benutzt. Insofern haben Sie auch das nicht geschafft.
Der dritte Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren: Sie haben nicht nur, wie Herr Groth ausgeführt hat, eine Fülle unerfüllter Versprechen in den Wahlkampf hineingegeben, sondern auch noch gesagt: Wir verändern etwas, dieser Haushalt bekommt ein neues Gesicht. – Bis heute ist kein richtiger Schwerpunkt erkennbar. Bis heute haben Sie nicht in Ansätzen klargemacht, wie man in wirtschaftlich guten Zeiten einen Haushalt konsolidiert. Sie haben nicht in Ansätzen klargemacht, wohin Sie wollen. Ganz im Gegenteil: Die Ausrichtung gilt Ihrem persönlichen Profil.
Bei der wirtschaftlichen Lage kann jeder nachrechnen, dass kein besonderes Verdienst ist, mit steigenden Steuereinnahmen Schulden zu reduzieren. Deshalb werden wir Sie damit konfrontieren. Wir haben klar gemacht, dass Sie jetzt schon mehr Schulden abbauen könnten, als Sie es planen.
Ihr Haushalt wächst aber jedes Jahr. Nicht erst im Wahlkampfjahr 2010 kann die Verschuldung auf null gesenkt werden. Das ist schon 2009 erreichbar.
Unabhängig davon werden wir Sie von diesem Pult fragen: Wo ist Ihr Konzept zur Tilgung von Schulden? Das wird der entscheidende Punkt sein. Von daher bin ich bis dahin ganz entspannt. Wir werden Ihnen aufzeigen, dass Sie kein Konzept haben und auch dass Sie zu langsam sparen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Walsken. – Als nächster Redner der Kollege Klein für die Fraktion der CDU.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der einzige Konzeptmangel, der hier deutlich wird, ist der der Opposition. Sie können uns doch nicht allen Ernstes zumuten, auf der
einen Seite zu kritisieren, wo wir überall sparen, und auf der anderen Seite gleichzeitig zu kritisieren, dass wir zu wenig konsolidieren.
Sie muten uns zu, dass wir beides zur Kenntnis nehmen sollen und Ihnen das durchgehen lassen. Und das können wir nicht.
Wir haben im vorletzten Haushaltsjahr Ihre Kritik daran zur Kenntnis genommen, dass wir ausgabenseitig 1,2 Milliarden € gespart haben. Im letzten Jahr haben wir Ihre harte und engagierte Kritik zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir ausgabenseitig 700 Millionen € sparen. Auch in diesem Haushalt kritisieren Sie: Das Sparvolumen muss notwendigerweise kleiner werden, weil wir praktisch schon alle Aufgaben erledigt haben. Sie kritisieren an den Stellen, wo weiter gespart wird. Obendrein kritisieren Sie aber auch, dass wir zu wenig konsolidieren. Das passt doch alles nicht zusammen.
Noch eine zusätzliche Bemerkung: Sie behaupten immer, die Reduzierung der Neuverschuldung sei nur Glück. Auch das passt nicht zusammen. Natürlich ist Glück dabei. Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir uns sehr darüber freuen, dass mit der wirtschaftlichen Entwicklung inzwischen auch mehr Steuern hereinkommen. Die wirtschaftliche Entwicklung im ersten Halbjahr 2007 ist übrigens erstmalig in NordrheinWestfalen einen Tick besser gewesen als durchschnittlich in Deutschland, und zwar 3 % statt 2,9 %.
In Ihrer langen Regierungszeit wurde immer angekündigt, die wirtschaftliche Entwicklung werde aufschließen. Tatsache war aber, dass das Wachstum in Nordrhein-Westfalen regelmäßig 0,5 % niedriger lag als in Deutschland insgesamt.
Das war die Begründung dafür, dass wir wegen dieser Wachstumslücke auch mit einer Steuerlücke zu kämpfen hatten. Wir können froh sein, dass es jetzt mehr Steuereinnahmen gibt.
Aber wir hatten auch das Rückgrat, stehen zu bleiben, wenn kritisiert wurde, dass wir sparen. Das haben Sie doch alles mit geschürt. Wir haben
(Beifall von der CDU – Gisela Walsken [SPD]: Wo denn? – Ewald Groth [GRÜNE]: Sie sparen sämtliche Bereiche kaputt! – Wei- tere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Schauen Sie sich einmal Ihre alten Programme an. Stichwort Verfassungsgerichtshof: Liebe Frau Kollegin Walsken, Sie sollten nicht verschweigen, dass uns der Verfassungsgerichtshof gerade bestätigt hat, dass wesentliche Ausgaben nachgeholt werden mussten, das Eigenkapital des BLB wieder aufgestockt werden musste, weil Sie das in den Jahren zuvor ausgezehrt haben.
Und jetzt wollen Sie Ihre Haushaltsanträge mit einer dicken Entnahme aus dem BLB decken. Dies passt doch alles nicht zusammen. Das ist die Konzeptionslosigkeit hier.
Frau Präsidentin! Dass wir in diesem Jahr mehr Steuereinnahmen haben, ist doch nicht Ihr Verdienst. Ich bin wirklich sehr gespannt darauf, wenn sich die Konjunktur nicht so weiterentwickeln sollte – es gibt ja erste Anzeichen dafür –, wie das im nächsten und übernächsten Jahr aussehen wird, Herr Linssen. Sie hatten ja im Vergleich zu 2004 Steuermehreinnahmen in Höhe von 7 Milliarden €. Ich bin sehr gespannt, was Sie machen, wenn die Prognosen, die ja immer positiver waren als in der Vergangenheit, etwas abkippen, auch was die Steuerschätzung angeht.
Sie betreiben hier Geschichtsklitterung und Schönrechnerei. Sie haben im Jahre 2005 2,2 Milliarden € in einem Nachtragshaushalt durchgesetzt. Das heißt, Sie haben die Schulden – das hat auch die Kollegin gerade ausgeführt – auf ein Rekordniveau erhöht, das Nordrhein-Westfalen noch nie hatte. Das war doch Ihre erste Tat.
Ich gehe nur von den Zahlen aus, die von Ihnen mit Brief und Siegel abgesegnet sind. Im Jahre 2005 waren es 2,2 Milliarden €. Das war das Erste, was Sie gemacht haben, denn Sie sind am 22. Mai 2005 in die Regierung gewählt worden.
In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung steht eine Verschuldung von mehr als 120 Milliarden € Ende 2008. Darüber hinaus – das steht auch in Ihrem Haushaltsentwurf – beträgt der Schuldendienst mehr als 5 Milliarden €. Dies ist eine neue Rekordhöhe für Nordrhein-Westfalen. Wir waren noch nie über 5 Milliarden €. Das ist die konkrete Politik.
Es ist ja nicht so, dass Sie kein Geld ausgeben. Sie sparen natürlich, nämlich im Sozialbereich, im Ökologiebereich, aber Sie geben auch mehr Geld an bestimmten Stellen aus.