Bis jetzt, November, wurde noch nicht ein Euro ausgegeben. Das ist vielleicht auch eine interessante Information für den Finanzminister.
Am 18. Oktober letzten Jahres haben Herr Staatssekretär Prof. Dr. Winter und Frau Ministerialdirigentin Dr. Prütting erläutert, dass als Grundlage für das Sonderprogramm „Krankenhausportal Nordrhein-Westfalen“ auch die von mir vorhin bereits erwähnten Kriterien dienten, da es sich hierbei ebenfalls um ein Investitionsprogramm handele. Es sei ein Zusatzprogramm auf Basis der bestehenden Kriterien. Da kann ich nur noch hinzufügen: Wenn das so ist – und so war es uns angekündigt –, ist es also bestens geeignet, zumindest die schlimmsten Verwerfungen des Stopps des Investitionsprogramms aufzufangen. Aber Sie nutzen es nicht dafür. Elf Monate liegt das Geld nun herum, anstatt segensreich zu wirken.
Nach neun Monaten schrieben Sie ein Förderprogramm aus, aber nunmehr nach völlig neuen Kriterien. Während Sie sich also neun Monate Zeit nahmen, ein solches Programm zu entwickeln, geben Sie den Krankenhäusern gerade einmal sechs bis sieben Wochen, um Anträge zu stellen. Man darf schon jetzt gespannt sein, welche Krankenhäuser da wohl zum Zuge kommen.
Da der Haushalt 2007 von Ihnen nicht wie verabschiedet genutzt wird, müssen wir annehmen, dass es dem nächsten Haushalt genauso widerfahren wird. Es wird sich also niemand wundern, dass wir ein solches Haushaltsgebaren als unwürdig empfinden und dass wir dazu nicht den Steigbügel halten werden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu meiner Rede komme, will ich meinem Zorn über die Äußerung, die der Herr Kollege Sagel eben über ein Regierungsmitglied gemacht hat, Ausdruck geben. In Fäkalsprache ein Mitglied der Regierung zu bezichtigen, ist schon ein ganz starkes Stück.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der eingeschlagene Kurs der Landesregierung, die Haushaltsausgaben zu konsolidieren, aber trotz der Einsparungsmaßnahmen noch Gestaltungsakzente zu setzen, ist richtig. Der Einzelplan 11 hat ein Volumen von 2,96 Milliarden €. Damit ergibt sich eine nominale Absenkung von 151 Millionen € im Vergleich zu 2007. Die Absenkung – ich kann es nur wiederholen, der Kollege Post hat es bereits gesagt – ist im Wesentlichen im Zusammenhang mit einem geringeren Bedarf im gesetzlichen Bereich bzw. bei der Umsetzung der EU-Programme zu sehen. So kommt es zum Beispiel durch die Anpassung an den geringeren Bedarf bei den Wohngeldentlastungen im Jahre 2008 zu einer Minderung von 240 Millionen €. 86,5 % des Haushaltes, also 2,56 Milliarden €, sind gesetzesvollziehende Ausgaben. Davon entfallen ca. 1,3 Milliarden € auf Bundesgesetze und ca. 1,3 Milliarden € auf Landesgesetze.
Frau Kraft betonte in ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes, diese Koalition würde Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser im Regen stehenlassen. Auf den Einzelplan 11 bezogen kann hier und heute gesagt werden: Krankenhäuser werden nicht im Regen stehengelassen.
Noch heute werden wir das Krankenhausgestaltungsgesetz verabschieden. Damit geben wir den Krankenhäusern und Krankenkassen Handlungsspielräume. Wir versuchen mit diesem Gesetz, Bürokratie abzubauen und die bestmögliche Versorgung in allen Landesteilen zu gewährleisten. Wir gewährleisten mit diesem neuen Gesetz die Verlässlichkeit der laufenden Finanzierung für die Krankenhäuser. Das bedeutet Erhöhung der Gestaltungsmöglichkeiten durch die Krankenhausträger, Förderung der Kooperationen und Zusammenarbeit der Krankenhäuser sowie Einführung eines Transplantationsbeauftragten, um auf die
Deshalb haben auch die Experten in den Anhörungen die neue Ausrichtung des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW im Grunde begrüßt und unterstützt. Frau Gebhard, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen haben. Diejenigen, mit denen ich gesprochen habe, loben dieses neue Gesetz und auch die Finanzierungsmöglichkeiten.
Wir begrüßen das Projekt „Gesundheit.nrw“ als ein Projekt, die Gesundheitswirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu fördern und weiterzuentwickeln. Uns ist das besonders wichtig, da eine gute, solide und qualitativ hochwertige Gesundheitswirtschaft in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ein entscheidender Standortfaktor sein wird. Das Land stellt im nächsten Jahr für diese Förderung 70.000 € zur Verfügung. Die Gesundheitswirtschaft könnte bis zum Jahr 2015 bis zu 2.000 neue Jobs generieren.
Wie der Minister in der Sitzung am 5. September 2007 im AGS-Ausschuss dargelegt hat, werden erstens auf Landesebene Kompetenzen in einer Einrichtung gebündelt. Zweitens wird „NRW. Gesundheitswirtschaft und anwendungsorientierte Medizintechnologien“ in einem sogenannten Clustern definiert. Drittens startet in diesem Jahr der Wettbewerb „Innovative Gesundheitswirtschaft NRW“. Viertens soll die Gesundheitswirtschaft als Standortfaktor begriffen und sollen eigene regionale Konzepte entwickelt werden. Fünftens werden verschiedene Leitprojekte gefördert. Dazu gehört auch das Themenfeld Prävention. Wir wollen eine aktive Politik der Prävention, und wir wollen, dass sich ohne Unterschied jeder, der krank wird, auf die bestmögliche medizinische Hilfe in Nordrhein-Westfalen verlassen kann.
Im Koalitionsvertrag heißt es: Wir wollen eine leistungsfähige und wohnortnahe Versorgung im ambulanten wie im stationären Bereich. Und mit diesem Haushalt sind wir wieder auf einem guten Weg.
Die Koalition setzt besonders stark auf gesundheitliche Prävention. Ein Schwerpunkt ist nach wie vor die Kindergesundheit. Die Maßnahmen, die Minister Laumann und Ministerin Sommer zum Thema Nichtrauchen und Reduzierung von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen eingeleitet haben, werden auch in Zukunft fortgesetzt.
nister Laumann nur unterstützen, der am 23. November 2007 erklärte, dass wir für einen besseren und wirksameren Kinderschutz in NRW die Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen sicherstellen. In Nordrhein-Westfalen haben wir per Gesetz eine positive Meldepflicht der Kinderärzte eingeführt. Ziel ist es, dass die Eltern der Kinder, die an einer Früherkennungsuntersuchung trotz Erinnerung nicht teilnehmen, den jeweiligen Kommunen gemeldet werden. Durch diese Maßnahme sollen Vernachlässigungen und Misshandlungen besser erkannt werden, um frühzeitig agieren zu können.
Bei der Sucht- und Aidsprävention wird nicht gekürzt. Wir werden die vorhandenen Strukturen beibehalten und sie weiterhin mit den notwendigen finanziellen Mitteln versorgen. Gerade die aktuellen Zahlen, die das Robert-Koch-Institut zum Welt-Aids-Tag veröffentlicht hat, zeigen, dass in diesem Bereich weiterhin Anstrengungen unternommen werden müssen. Nach Mitteilung des Robert-Koch-Institutes leben in NRW 12.900 Menschen mit HIV-Infektion: etwa 10.600 Männer, 2.300 Frauen und 80 Kinder. Jährlich kommen rund 720 Neuinfektionen hinzu.
Die Politik der Koalitionsfraktionen für Menschen mit Behinderung wird durch das Sonderprogramm „Teilhabe für alle“ fortgesetzt. Der Haushaltsansatz von knapp 4,5 Millionen € für die gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderung wird um 1,5 Millionen € auf knapp 6 Millionen € erhöht. Mit diesem erhöhten Ansatz werden Handlungsmöglichkeiten für den Ausbau des Programms „Teilhabe für alle“ geschaffen. Wir müssen zusätzliche Möglichkeiten schaffen, um Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir werden einen entsprechenden Antrag zu Integrationsunternehmen in den Haushalts- und Finanzausschuss einbringen.
Für die Stiftung Wohlfahrtspflege sind im Haushalt 2008 wiederum 25 Millionen € eingestellt. Das ermöglicht der Stiftung, in gleichem Umfang wie bisher wichtige Projekte zu fördern.
Die Selbsthilfegruppen haben im Vergleich zu 2007 ebenfalls keine Kürzungen in 2008 hinnehmen müssen.
Eine große Baustelle werden wir im nächsten Jahr im Landtag behandeln: Das Heimgesetz obliegt seit der Föderalismusreform dem Land. Mir ist dabei sehr wichtig: erstens Lebensalltag und Lebensnormalität behinderter und pflegebedürftiger Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, zweitens die Teilhabemöglichkeiten zu stärken und drittens vorhandene Entbürokratisierungspotenziale aus
zuschöpfen. Ziel muss sein, dass der Bewohner in einem Heim oder in einer Senioren-WG für betreutes Wohnen die bestmögliche Versorgung erhält. Dem engagierten Personal muss so viel Zeit wie möglich zur Betreuung der Menschen gegeben werden. Es darf nicht durch überbordende Bürokratie belastet werden.
Die Einnahmen der Pflegekassen von 2,4 Milliarden € im Jahre 2008 müssen am Bett ankommen und dürfen nicht in überflüssigen neuen Strukturen wie Pflegestützpunkten oder Pflegebegleitern aufgehen. Sowohl in jeder kreisfreien Stadt und jedem Landkreis in Nordrhein-Westfalen als auch bei den Wohlfahrtsverbänden sind kompetente und gut funktionierende Beratungsstellen vorhanden. Es darf nicht die Verwaltung, sondern es müssen die Menschen gefördert werden.
Mit diesem Haushalt ist es der Landesregierung gelungen, den schwierigen Spagat zwischen Fürsorge und Schuldenabbau zu meistern. Dieser Haushalt ermöglicht uns trotz Einsparung, nah am Menschen zu sein. Der Schuldenabbau ist jetzt notwendig, um nicht das Geld, das unseren Kindeskindern zusteht, weiter aufzuzehren.
In den zehn Geboten steht: Du sollst nicht stehlen. – Ich bitte Sie daher, dem Haushalt im Haushalts- und Finanzausschuss und in der Abschlussberatung im Plenum zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Burkert ist gerade schon darauf eingegangen: Die gesundheitliche Prävention ist ein wichtiger Baustein im Feld Gesundheit und Soziales, der gerade auch uns Liberalen besonders am Herzen liegt. Es ist unser Ziel, Bürgerinnen und Bürgern mehr Chancen für die gesunde Gestaltung ihres Lebens zu eröffnen.
Die Möglichkeiten, positiv auf die eigene Gesundheit einzuwirken, werden noch immer zu selten genutzt. Es ist ein besonderes Problem, gerade diejenigen zu erreichen, die aufgrund von belastenden Lebensverhältnissen, die sie eben nicht beeinflussen können, ein erhöhtes Krankheitsrisiko haben.
Prävention hat viel mit Bildung zu tun. Sie muss möglichst früh beginnen und für alle Kinder zugänglich sein. Ein Beispiel für entsprechende Initiativen des Landes ist das Präventionsprogramm „Leben ohne Qualm“. Darüber hinaus werden Maßnahmen aufgelegt, um übergewichtigen Kindern zu helfen, dieses Problem in den Griff zu bekommen.
Prävention ist aber nicht nur für Kinder und Jugendliche wichtig. So hat die Landesgesundheitskonferenz NRW in diesem Jahr Handlungsempfehlungen zur „Gesundheit im Alter“ beschlossen. Es ist eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre, durch effektiven Einsatz der Altersmedizin und der Geriatrie Krankheiten und Behinderungen im höheren Lebensalter zu vermeiden oder so zu beeinflussen, dass Pflegebedürftigkeit verhindert wird. Insgesamt stehen für diese präventiven Maßnahmen rund 280.000 € bereit.
Auch die Drogen- und Suchtprävention nehmen wir sehr ernst. Auf eine Absenkung der Ansätze wurde daher trotz der weiter schwierigen Haushaltslage verzichtet. Über die Mittel, die den Kommunen unter Beachtung fachlicher Kriterien als Pauschalen zur Verfügung gestellt werden, hinaus setzen wir im Haushaltsjahr 2008 ein besonderes Zeichen. CDU und FDP wollen mittels eines Sonderprogramms gezielt über die Risiken des Cannabis aufklären.
Zwar hat die Beauftragte der Bundesregierung für Drogenfragen, Frau Bätzing, in den letzten Tagen darauf hingewiesen, dass die Zahl der Jugendlichen, die Cannabis probieren, rückläufig ist. Diese Tendenz ist erfreulich und gründet sich hauptsächlich auf den inzwischen reduzierten Tabakkonsum von Jugendlichen.
Noch immer ist Cannabis aber die Nummer eins bei den illegalen Drogen. Die Zahl der Jugendlichen, die täglich Cannabis konsumieren, ist weiterhin konstant hoch; sie liegt bei nahezu 3 %. Die gesundheitlichen Risiken und auch das Suchtrisiko werden weiter unterschätzt. Rund ein Drittel der regelmäßig Konsumierenden kann als abhängig gelten.
Das ist auch deshalb ein Problem, weil sich im Cannabis inzwischen häufig ein deutlich erhöhter Wirkstoffgehalt findet. Aber auch die anderen gesundheitlichen Risiken sind weitaus größer, als gemeinhin vermutet wird. So fanden Schweizer Ärzte in einer Studie heraus, dass Cannabisfasern Entzündungsherde in der Lunge bewirken und zu
schweren Lungenschäden führen, die häufig Transplantationen erforderlich machen. Auch die psychischen Folgen – Persönlichkeitsveränderungen, Depressionen, Psychosen – sind immens.
Das Problem ist, dass kaum ein Jugendlicher dies weiß. Hier wollen wir aufklären, damit Jugendliche auch frei die Entscheidung treffen können, ob sie ein drogenfreies Leben führen wollen.
Am 1. Dezember war Welt-Aids-Tag. Die Zahl der Neuinfektionen ist – mit einem Anstieg von 5 % in NRW und einem analogen Anstieg im gesamten Bundesgebiet – hoch. Da ist es gut, dass die Landesregierung für den Erhalt und die qualitative Weiterentwicklung der Präventions- und Hilfsangebote steht. Die Mittel wurden nicht reduziert.
Die Zahl der HIV-Neuinfektionen – vor allem bei schwulen Männern – steigt an. Deshalb werden die zielorientierten Präventionsmaßnahmen im kommenden Jahr gemeinsam mit der Aids-Hilfe NRW intensiviert. Die Aufforderung der SPD an die Landesregierung, ihr Engagement zu verstärken, ist demnach unnötig.
Ein weiterer zentraler Punkt der Gesundheitspolitik in NRW ist die Gesundheitswirtschaft. Der bisherige Umsatz von 52 Milliarden € kann sich sehen lassen. Er lässt die Branche zum echten Jobmotor werden – mit steigender Tendenz. Im Mittelpunkt stehen dabei das Cluster „Gesundheitswirtschaft NRW“ sowie der Bereich der anwendungsorientierten Medizintechnologie. Für den Clusterwettbewerb „Innovative Gesundheitswirtschaft NRW“ werden im Rahmen des NRWZiel-2-Programms, also EU-kofinanziert, zwischen 2007 und 2013 rund 70 Millionen € zur Verfügung stehen.
Zum Thema Krankenhausförderung will ich an dieser Stelle nicht allzu viel sagen; dazu werden wir ja am späten Abend noch Gelegenheit haben. Lassen Sie mich hier nur Folgendes anmerken: Die schwarz-gelbe Landesregierung stellt für Krankenhäuser 40 Millionen € mehr zur Verfügung, als das die alte rot-grüne Regierung getan hat.