Wenn Frau Gebhard hier behauptet, das sei das Geld der Kommunen, muss ich erwidern: Nein, das ist das Geld der NRW-Bürger. Die NRWBürger wollen gut ausgestattete Krankenhäuser. Dafür sorgen wir.
Eine Anmerkung zu Gronau: Dass eine Systemumstellung mit Baupauschalen vereinzelt auch zu Problemen führt, ist klar. Das nehme ich als Volksvertreter ernst. Ich nehme die Probleme aus Gronau mit nach Düsseldorf und bespreche sie hier mit dem Minister und den Koalitionskollegen. Wir werden Lösungen finden. Die Ausbildung wird auch nicht unter den Baupauschalen leiden.
Ein weiterer Punkt: Das Krebsregister leistet einen wichtigen Beitrag dazu, die Qualität der Früherkennung und der Versorgung von krebskranken Menschen zu verbessern. Nachdem die organisatorischen und technischen Voraussetzungen etabliert werden konnten, wird die Vervollständigung der Daten weiterentwickelt. Auch diese Anstrengungen sind dem Land über 1 Million € wert.
Zusätzlich halten wir die Tatsache für ein gutes Signal, dass die Mittel zur Förderung modellhafter Maßnahmen vor allem bei der Weiterentwicklung der ambulanten bzw. der komplementären Versorgungsstrukturen in der Psychiatrie auch im Haushaltsjahr 2008 erhalten bleiben.
Ein zentrales Erkennungsmerkmal unserer Sozialpolitik ist eine bedarfsgerechte Politik für Menschen mit Behinderungen. Wir werden unsere Bemühungen weiter verstärken, behinderte Menschen individuell zu unterstützen, um dazu beizutragen, dass ihnen die gleichen Chancen offenstehen, wie Menschen ohne Behinderung. Vielfältige Projekte, die in Programmen gebündelt werden, liefern dazu eine geeignete Grundlage.
Einen besonderen Schwerpunkt sehen wir aber in der Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Das erste Ziel ist es natürlich, diese Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Aber das ist nicht für alle ein realistisches Ziel. Eine Gruppe behinderter Menschen benötigt spezifische Angebote – Werkstätten für Behinderte –, um aktiv am Erwerbsleben teilnehmen zu können.
Darüber hinaus haben die Integrationsfirmen in den letzten Jahren einen hohen Stellenwert erlangt. Gerade dort wollen wir unsere Schwerpunkte setzen. Die schwarz-gelbe Koalition wird den Ausbau von Integrationsunternehmen mit einem Sonderprogramm voranbringen. Denn immer mehr Menschen sind für Werkstätten mit Behinderungen zu gut, für den ersten Arbeitsmarkt jedoch zu schlecht. Auch sie brauchen eine Chance, damit ihnen durch Arbeit ein erfülltes Leben ermöglicht wird.
Hinweisen möchte ich auch auf die wichtige Arbeit der Stiftung Wohlfahrtspflege. Die FDP-Fraktion hat sich im letzten Jahr sehr dafür eingesetzt,
dass die Mittel erhöht werden. Auf diese Weise ist es möglich, neue Ansätze zur Versorgung pflegebedürftiger Menschen, benachteiligter Kinder sowie Menschen mit Behinderungen zu erproben. Die Stiftung konzentriert sich dabei auf solche Modellvorhaben, für die sonst keine Fördermöglichkeit besteht. Auch in 2008 werden rund 25 Millionen € zur Verfügung stehen.
Die Hilfen für pflegebedürftige Menschen in NRW werden unvermindert weitergeführt. Deren Zielsetzung besteht darin, die Fähigkeit zur selbstständigen Lebensführung möglichst lange zu erhalten. Auch dann, wenn ein Umzug in ein Heim unumgänglich ist, wollen wir den Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, das zugleich das notwendige Maß an Sicherheit bietet. In diesem Jahr hat das Ministerium die Eckpunkte für ein neues Heimgesetz als Diskussionsgrundlage für zahlreiche Bürgergespräche genutzt, aber auch fachliche Expertisen eingeholt. Solche Aktivitäten sind nicht zum Nulltarif zu haben. Auch dafür stehen Mittel im Haushalt; denn wir wollen ein gutes Heimgesetz.
Sie sehen, es gibt eine Vielzahl von Aktivitäten in der Gesundheits- und Sozialpolitik, bei denen wir schwerpunktmäßig neue Wege gehen und sich zeigt: Schwarz-Gelb kommt näher an den Menschen heran; wir zeigen soziale Sensibilität. Ich lade Sie herzlich ein, uns dabei zu unterstützen.
Frau Gebhard hat eben gesagt, die SPD lehnt das ab. Ich habe keinen Änderungsantrag gesehen. Wenn es keinen Änderungsantrag zu einem Haushalt gibt, ist das für eine Oppositionsfraktion ein Armutszeugnis.
Entweder der Haushalt ist gut, und man sagt: „Okay, den tragen wir mit“ oder er ist schlecht, und man zeigt Alternativen auf. Das war ein schwaches Bild. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Dr. Romberg. – Als Nächstes hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Steffens das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Genau, ich darf auch noch, damit es sich lohnt, darauf zu erwidern. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Her
ren! Herr Romberg, ich finde es zwar auch nicht so prickelnd, dass die SPD-Fraktion keine Änderungsanträge gestellt hat, aber Ihre Aussage: „Wenn man keine Änderungsanträge hat, ist man mit dem Haushalt zufrieden“ ist klasse. Denn das bestätigt im Nachhinein Rot-Grün. Ich wüsste nicht, dass die FDP in all den Jahren der rotgrünen Koalition jemals im AGS-Bereich einen Änderungsantrag zum Haushalt gestellt hat.
Also: Herzlichen Dank nachträglich für Ihre Bestätigung unserer rot-grünen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der letzten Jahre.
(Zuruf von Rudolf Henke [CDU] – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie haben für alles Anträ- ge gestellt, Herr Henke!)
Sie haben auch nicht so viele Anträge gestellt. Es gab auch Jahre, wo Sie nach der Romberg’schen Zufriedenheitsdefinition mit dem Haushalt zufrieden waren. Auch die CDU hat uns danach in der Vergangenheit auf breiter Front zugestimmt.
Zu dem Bereich des Haushaltsplans, über den wir jetzt reden: Wir sind mit dem Haushaltsentwurf nicht zufrieden, egal nach welcher Definition. Wir haben eine Reihe von Änderungsanträgen gestellt und heute in diesem Bereich zumindest vier übrig gelassen, bei denen wir immer noch ein bisschen Hoffnung auf Einsicht haben.
Einige andere Anträge – wie zum Beispiel den Antrag zu den Arbeitslosenzentren, den Antrag zur Aidshilfe in dem Bereich, der jetzt behandelt wird, und Anträge zu anderen Teilbereichen – haben wir nicht erneut gestellt, weil wir die Hoffnung aufgegeben haben, dass Sie doch noch zur Einsicht kommen und ihnen zustimmen.
Wir hatten Änderungsanträge zur Altenpflegerausbildung gestellt, weil wir in dem Bereich nicht zufrieden sind, zu den Regionalstellen, zu dem Thema „Neue Wohnformen im Alter und gemeinschaftliche Wohnprojekte“, weil wir hier eine Stärkung wollen, zu Aids, weil zwar die Summe überrollt ist, es aber bei einer Zunahme der Aidsinfektionen und der HIV-Infizierten nicht ausreicht, auf gleichem Niveau zu fördern. Die Zunahme zeigt vielmehr, dass wir stärker in den Bereich investieren müssen und Prävention auf höherem Niveau stattfinden muss. Wir hatten auch einen Änderungsantrag zum Haushalt im Bereich Psychiatrie gestellt, weil die Diskussionen, gemeinsam im Ausschuss bei der Anhörung geführt, gezeigt haben, dass wir im gemeindenahen Bereich
bei der ambulanten Versorgung stark nachlegen müssen. Das gilt auch für den Maßregelvollzug und für einige andere Punkte.
Einen hatten wir eben, nämlich den zu den haushaltsnahen Dienstleistungen, die beide Bereiche betreffen.
Der zweite Bereich ist der der Krankenhausfinanzierung. Frau Gebhard hat den Punkt eben ausführlich dargestellt, und wir werden zu späterer Stunde, heute Nacht, noch über das Krankenhausgesetz reden können, den Punkt also noch einmal intensiv diskutieren können.
Trotzdem haben wir hier und heute wie im Ausschuss einen haushaltsrelevanten Antrag dazu gestellt, auch über die übrigen Anträge hinaus. Wir glauben nach wie vor, dass mit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung nicht sichergestellt ist, dass wir die Grundversorgung in den Kreisen, im ländlichen Raum flächendeckend aufrechterhalten können.
Wir wollten hierfür zumindest einen Feuerwehrtopf haben, damit wir die Struktur im Sinne der Daseinsvorsorge aufrechterhalten können und damit das Ministerium die Steuerung noch etwas in der Hand hat. Aber wir haben gelernt, dass der Minister bisher nicht bereit ist, politische Steuerung im Gesundheitssektor in der Hand zu halten, sondern dass er sie komplett abgeben will.
Wir finden das fatal; wir würden für Sie gern doch noch ein bisschen politische Einflussnahme gemeinsam mit den anderen Fraktionen beschließen. Daher würden wir uns wünschen, dass uns die CDU- und die FDP-Fraktion folgen würden.
Wir haben außerdem einen Antrag zu dem Bereich der Demenz und insbesondere der Verbesserung der Lebenssituation demenzerkrankter Menschen aufrechterhalten. Wir wissen, dass es eine Reihe von Projektanträgen gibt. Die Summe, die im Haushaltsentwurf steht, reicht für die gestellten Projektanträge nicht aus.
Wir alle wissen spätestens seit der Enquetekommission fraktionsübergreifend, wie hoch die Bedarfe in der Versorgungsstruktur für Menschen mit Demenz sind. Hierzu gibt es eine Reihe von Initiativen, die an den Start wollen. Hierfür fehlen Mittel. Das ist keine gigantisch große Summe.
geringe Aufstockung entweder heute mittragen oder sie von mir aus auch als eigene Änderung zur dritten Lesung einbringen. Sie dürfen auch gern unseren Antrag übernehmen. Wir sind damit nicht eigen, sondern wir sind froh, wenn Sie in der Sache etwas bewegten.
Wir erhalten heute auch den Bereich Drogen und Sucht aufrecht. Dabei haben wir in NordrheinWestfalen einige massive Probleme. Dass der Antrag der Koalitionsfraktionen ausgerechnet die Cannabisprävention isoliert herausgreift, bei der alle Ergebnisse im Moment zeigen, dass sowohl der bestehende Konsum als auch der Neukonsum abnehmen, halten wir für falsch. Wir wollen insbesondere in die zielgruppenspezifische Beratung wieder stärker einsteigen.
Herr Minister Laumann, wir haben zu Ihrem Präventionskonzept im Frauenausschuss eine Diskussion und eine Anhörung durchgeführt, wobei Suchtpolitik auch in einem geringen Maße mit angesprochen worden ist. Alle Experten und Expertinnen, egal, ob sie von uns, von der SPD oder von Ihren Regierungsfraktionen benannt worden waren, haben Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass wir einen geschlechterdifferenzierten Ansatz brauchen, den es nicht gibt.
Wir werden die von uns gestellte Große Anfrage zur Drogen- und Suchtpolitik noch diskutieren. Die entsprechende Beantwortung ist bei diesen Aspekten mehr als defizitär. Wir haben die Strukturen, anders als Sie zum Teil in der Beantwortung vorzugeben versuchen, nicht. Wir haben keine flächendeckende frauenspezifische Beratung. Wir haben keine frauenspezifische Beratung für die Prävention, wo sie notwendig ist. Wir haben keine frauenspezifische Beratung für eine Suchtbekämpfung, wo sie notwendig ist. Deswegen fordern wir, dass es wieder eine frauenspezifische Beratung gibt.
Wenn Sie mir jetzt wieder erzählen, dass sei toll und das hätten die Kölner doch übernommen, sage ich: Nein, das haben sie nicht! Wir haben in etlichen Fällen immer wieder mit den Beratungsstellen gesprochen. Hierbei gibt es ein Defizit. Sie können gleich wieder versuchen, das schönzureden. Aber auch dadurch wird das Angebot nicht besser!
Wir werden das bei der Beratung zur Großen Anfrage intensiv mit Ihnen diskutieren. Aber heute fordern wir, eine haushaltsrelevante Summe an dieser Stelle einzusetzen.
Ich komme zum vorletzten Punkt. Wenn ich mir den gesamten Haushaltsplan in diesem Bereich anschaue, finde ich es schon fatal, dass sich ein roter Faden hindurchzieht. Bei einem schwarzen Minister ist ein roter Faden vielleicht nicht passend; aber das ist ein schlechter roter Faden. Es handelt sich um den Faden, der quer durch den ganzen Etat alle Selbsthilfestrukturen, die Patientenselbsthilfe sowie die Koordinierung und Vernetzung von Selbsthilfe abbaut und abschafft. Dabei geht es weiterhin um die Koordinierung der Patientenberatung, um die Frauengesundheit sowie um die Fachstelle Frauen und Sucht.
Sie tun sich, dem Land und dem Landeshaushalt damit keinen Gefallen. Denn jeder weiß, dass man diese Vernetzung und Koordinierung der Selbsthilfestrukturen nicht mit ehrenamtlichen Kräften leisten kann. Sie führt Synergieeffekte zusammen und steigert die Effektivität der Selbsthilfe. Jeden Euro, den Sie einsparen, kostet das Land eine vielfache Summe dessen; wir hätten dafür die Beratungsleistung der Ehrenamtler.
Letzter Punkt, Herr Minister. Wir haben gerade wieder bei den Ausführungen zur Landesgesundheitskonferenz gemerkt, dass Sie mit den Begriffen Gender und Gender-Mainstreaming nichts anfangen können; das haben wir langsam verstanden. Bei der Anhörung des Frauenausschusses zur Gesundheitsprävention wurde Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Ihr Präventionskonzept von Anfang bis Ende absolut defizitär ist.