Letzter Punkt, Herr Minister. Wir haben gerade wieder bei den Ausführungen zur Landesgesundheitskonferenz gemerkt, dass Sie mit den Begriffen Gender und Gender-Mainstreaming nichts anfangen können; das haben wir langsam verstanden. Bei der Anhörung des Frauenausschusses zur Gesundheitsprävention wurde Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Ihr Präventionskonzept von Anfang bis Ende absolut defizitär ist.
Wir werden mit der neuen Entschließung der Landesgesundheitskonferenz auch wieder eine Anhörung beantragen. Denn Sie haben sich damals hingestellt und gesagt: Och, Frau Steffens, wir sind da weiter; wir müssen nicht überall „Männer und Frauen“ hineinschreiben. Ich hoffe, dass Sie vielleicht durch die nächste Anhörung begreifen, dass Gender-Mainstreaming nicht heißt, „Männer und Frauen“ irgendwo hineinzuschreiben. Es heißt vielmehr, unterschiedliche Angebote in unterschiedlichen Lebenslagen für Männer und für Frauen zu machen, wo es notwendig ist, und unterschiedliche Maßnahmen anzubieten.
Ich hoffe, dass Sie nicht weiterhin dem GenderMainstreaming so ignorant gegenüberstehen, wie Sie es bisher tun, sondern dass Sie es vielleicht doch noch einmal an sich heranlassen und versuchen, es zu verinnerlichen, denn es würde die gesamte Landespolitik weiterbringen.
Die Länder, die Gender-Mainstreaming anwenden, sind bei der Gesundheits- und Sozialpolitik immer eine Nase weiter vorn als Nordrhein-West
falen. Deswegen: Führen Sie uns nicht noch weiter nach hinten zurück! Das haben Sie mit der gesamten Demontage und mit dem Abbau der Vernetzungsstrukturen schon gemacht. Bei der Frauengesundheit sind wir um zehn Jahre zurückgeworfen.
Ich würde mir wünschen, dass das endlich ein Ende hat und wir in Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne gehen können. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Steffens. – Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Laumann. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung wird sicherlich auch mit Ihnen gemeinsam daran arbeiten, die Gesundheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich zu verbessern. Die Landesregierung wird die gesundheitliche Prävention daher weiterentwickeln und stärken. Schwerpunkte setzen wir vor allen Dingen bei der Kindergesundheit.
Neben den Mitteln für Sucht-, Drogen- und AIDSPrävention stellen wir 280.000 € für Präventionsmaßnahmen zur Verfügung. Weiterhin stellen wir erhebliche Mittel für die Versorgungsforschung zur Verfügung. Allein für die wissenschaftliche Begleitung unserer Brustzentren werden es im Jahr 2008 127 Millionen € sein sowie für die Versorgungsforschung 54.000 €. Das Krebsregister wird mit fast 1,3 Millionen € unterstützt.
Mir liegt in diesem Haushalt und in diesem Politikbereich die Weiterentwicklung des Hospizbereichs und der Palliativmedizin in Nordrhein-Westfalen sehr am Herzen. Sie wissen, dass wir diesen Bereich mit fast einer halben Million Euro unterstützen. In den letzten Jahren sind wir erheblich weitergekommen. Wir haben flächendeckend Palliativstationen in unseren Krankenhäusern, die einen guten Einfluss auf die ambulante palliativmedizinische Versorgung haben.
Wir haben mit den Kinderkliniken in Datteln und in Bonn zwei Zentren geschaffen, die für ganz Nordrhein-Westfalen zuständig sind, sodass wir die Kinder, die eine palliativmedizinische Behandlung brauchen, unter Anleitung der ambulanten Strukturen auch erheblich unterstützen können.
Mir macht es große Freude, wie sich die Hospizbewegung in Nordrhein-Westfalen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich entwi
ckelt hat. Zur Hospizbewegung gehört aber eine erstklassige palliativmedizinische Versorgung im ganzen Land.
Ich glaube, dass wir uns zumindest in diesem Punkt einig sind: Das ist unsere Antwort auf die Frage nach Sterbebegleitung und nicht etwa das, was mit DIGNITAS aus der Schweiz und anderen auf unser Land überzuschwappen droht.
Ein weiterer Punkt, den ich deutlich ansprechen will, ist die Krankenhauspolitik als Kernstück der Landesgesundheitspolitik. Dazu will ich nur noch einmal in aller Ruhe sagen, dass wir bei der Krankenhausfinanzierung in unserem Land von der Vorgängerregierung – ich kann es gar nicht anders betiteln – einen Scherbenhaufen übernommen haben.
Anscheinend wird völlig vergessen, dass wir im Juni 2005 Bewilligungsbescheide für 620 Millionen € an nordrhein-westfälische Krankenhäuser vorgefunden haben, die teilweise noch der nächste Landtag, der im Mai 2010 gewählt werden wird, finanzieren muss.
Und wir haben erlebt, dass Sie in NordrheinWestfalen in der Frage der Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen jahrelang auf der Stelle getreten haben.
Sie haben nahezu einen Häuserkampf geführt: hier mal fünf Betten weg, da mal sechs Betten weg, dort mal zehn Betten mehr. In Wahrheit haben Sie es so weit getrieben, dass Sie Krankenhäuser bis zum heutigen Tag dafür bezahlt haben, dass sie Betten abgeschafft haben, und dass Sie in der Krankenhausförderung haben Betten bestehen lassen, die schon längst überhaupt keinen Beitrag mehr zum Gesundheitswesen geleistet haben. Das ist ungefähr so wie eine Milchprämie für eine Kuh, die schon längst gestorben ist. Das war Ihre Krankenhauspolitik in NordrheinWestfalen!
ist das Bett nicht mehr die Grundlage der Krankenhausförderung. Die Anzahl und die Schwere der Fälle wird zukünftig darüber entscheiden, wie viel Geld ein Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt bekommt. Das ist ein objektives Kriterium, das in der gesamten Fachwelt der Krankenhauspolitik in Nordrhein-Westfalen nun wirklich als zukunftsweisend angesehen wird. Das wissen Sie auch.
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kuschke?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister, ich weiß zwar nicht, wie Sie diese Ziele, die Sie gerade genannt haben, beim Rückzug aus der staatlichen Rahmenplanung erreichen wollen. Ich habe aber eine andere Frage. Wären Sie bereit, diesem Hohen Haus eine Liste der Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen, die Sie gerade mit denjenigen gemeint haben, die immer noch gefördert werden
(Edgar Moron [SPD]: Da gibt es keine Bei- spiele! Das ist nur Fantasie, was er da sagt! – Beifall von der SPD)
Herr Kollege Kuschke, ich habe gesagt, dass Sie ein Element in der Krankenhausförderung eingeführt haben, aufgrund dessen Sie den Krankenhäusern über die pauschalen Zuweisungen noch jahrelang weiter Betten bezahlt haben, die Sie bei den Krankenhäusern wegverhandelt hatten.
Ich habe gesagt: Betten, die nicht mehr da sind, leisten keinen Beitrag zur Krankenhausversorgung, und dabei bleibe ich.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Dann lesen Sie noch mal Ihren eigenen Wortbeitrag nach!)
Krankenhauspolitik in Nordrhein-Westfalen ist? In Nordrhein-Westfalen haben wir einen Basisfallwert für unsere Krankenhäuser, der zusammen mit dem von Schleswig-Holstein der niedrigste in ganz Deutschland ist. Ein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz kriegt ungefähr 20 % mehr Geld von den Krankenkassen für die gleiche medizinische Leistung als ein Krankenhaus in NordrheinWestfalen.
Immer, wenn wir diese Fragen angesprochen haben, sagen mir die anderen Minister: Das liegt daran, dass bei Ihnen in Nordrhein-Westfalen Ihre Krankenhausstruktur nicht in Ordnung ist. – Wir bringen jetzt die Krankenhausstruktur in Ordnung. Am Ende dieses Weges muss ein bundeseinheitlicher Basisfallwert für alle Krankenhäuser in Deutschland stehen. Es ist nicht einzusehen, dass ein nordrhein-westfälisches Krankenhaus 20 % billiger arbeiten muss als ein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik gegen unsere Krankenhäuser gewesen!
In den letzten drei bis vier Jahren, in denen Sie regiert haben, haben Sie mehr Bewilligungsbescheide ausgestellt, als Sie Barmittel hatten. Das ist wahr, denn sonst hätten die 620 Millionen € nicht entstehen können.
(Beifall von der CDU – Heike Gebhard [SPD]: Ich hatte Ihnen doch im Ausschuss vorgerechnet, dass Sie das in anderen Kapi- teln auch machen!)
Wir waren mit dieser Form der Krankenhausförderung im Grunde am Ende. Unsere Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen brauchen vor allem in der Zukunft die Möglichkeit, sich umstrukturieren zu können, damit sie wirtschaftlicher arbeiten können.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die Möglichkeiten, die wir heute Abend mit der Verabschiedung des Krankenhausgesetzes Nordrhein-Westfalen eröffnen, unsere Krankenhäuser überhaupt erst in die Lage versetzen, die notwendigen Investitionen vorzunehmen, um wirtschaftlicher arbeiten zu können: die Möglichkeit, dass die Krankenhäuser die Pauschale, die sie bekommen, mit der Pauschale für kurzfristige Versorgungsgüter koppeln
können, dass sie die Pauschalen im Verbund gegenseitig ergänzen können, dass sie diese Pauschalen aber auch dafür nutzen können, Investitionen vorzuziehen, um daraus Zins- und Tilgungsleistungen zu finanzieren.
Deswegen ist die Politik richtig. Sie sorgt vor allem dafür, dass die Verantwortlichen in den Krankenhäusern über die Schwerpunkte entscheiden, in die sie investieren wollen, und nicht etwa eine Ministerialbürokratie oder eine Bürokratie in den Regierungsbezirken, wie das bislang der Fall war. Von daher kann auch diese Politik nicht falsch sein.
Wenn die Kolleginnen und Kollegen der SPD in der Debatte immer wieder angeschnitten haben, wir müssten in den Sozialbereich mehr Geld einstellen, weil wir ja auch mehr Steuereinnahmen haben, kann ich sie nur auf unsere Lage verweisen. Unsere Lage ist doch so, dass wir, wenn das Land Nordrhein-Westfalen 100 Millionen € Steuern einnimmt, rund 50 % davon für das Personal, weitere rund 10 % für die Pensionen sowie 10 % der Gesamteinnahmen für die Zinsen der Vergangenheit verbrauchen.