Ich rufe auf Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen mit der laufenden Nummer 31 Drucksache 14/5679. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des fraktionslosen Kollegen Sagel bei Enthaltung der Fraktion der SPD mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der laufenden Nummer 32 Drucksache 14/5680. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des fraktionslosen Kollegen Sagel bei Enthaltung der SPD-Fraktion mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich rufe schließlich auf den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der laufenden Nummer 33 Drucksache 14/5681. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des fraktionslosen Kollegen Sagel bei Enthaltung der SPD-Fraktion mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich lasse abstimmen über den Einzelplan 11 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/5511. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP bei Ablehnung der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und auch bei Ablehnung des fraktionslosen Kollegen Sagel so angenommen.
Ich eröffne die Beratung, weise auch hier auf die Beschlussempfehlung und den Bericht Drucksache 14/5502 hin und erlaube mir wie alle meine Vorpräsidenten darauf hinzuweisen, dass diejenigen, die den Saal verlassen wollen, dies bitte leise tun. Ferner weise ich auf die Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin, Ihnen vorgelegt als Tischvorlage mit den laufenden Nummern 34 bis 42.
Ich eröffne die Beratung zum Teilbereich „Staatskanzlei und Europaangelegenheiten“ und erteile für die Fraktion der SPD zunächst dem Kollegen Kuschke das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In fünf Minuten sind nur wenige Anmerkungen möglich; vier will ich machen.
Erste Anmerkung: Das, was wir im Einzelplan 02 an Haushaltsansätzen erlebt haben, wie sie ordentlich eingebracht worden sind und was dann über die Ergänzungsvorlage kam, ist ein enorm unheimlicher Vorgang. Anders kann man das nicht charakterisieren.
Steigerung von über 1.000 % für wissenschaftliche Beratung, die Errichtung eines Zukunftsrates, Veranstaltungen, und das alles durch die Hintertür einer Ergänzungsvorlage. Da können wir nur sagen: Wir haben ein schlechtes Beispiel im Hohen Hause unter der Überschrift „Kinderforum“ diskutiert, was Förderung von Veranstaltungen der Landesregierung anbelangt. Wir wollen nicht, dass mit dem Haushaltsentwurf anderen Beispielen Tür und Tor geöffnet wird.
Auch wenn ein Wettbewerb zulässig ist, Herr Minister Krautscheid, bei der Frage, wer am längsten gebraucht hat, einen Regierungssprecher zu installieren – ich weiß, dass wir im Augenblick noch knapp vorne liegen –, ist es so, wie die „Neue Rhein/Ruhr-Zeitung“ heute titelte: „Die Landesregierung ist nicht auf Sendung.“ Sie ist nicht sprachfähig. Wir sagen auch in staatlicher Verantwortung als Opposition: Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Zweite Anmerkung: Der Stabwechsel im Amt des Europaministers ist vor Kurzem erst erfolgt. Ich will an der Stelle noch einmal deutlich dem früheren Minister, unserem früheren Kollegen Breuer, für die faire Zusammenarbeit danken. Er hat eine ganze Reihe von europapolitischen Ansätzen – auch aus unserer Zeit – übernommen und fortgesetzt, also zu einem großen Teil gute Arbeit geleistet. Er hätte noch mehr europapolitische Arbeit leisten können, wenn er nicht so oft als Feuer
Das führt mich zu der dritten Anmerkung, nämlich zu Herrn Minister Krautscheid. Natürlich: Die hundert Tage werden eingeräumt für den Einstieg in das Amt. Danach werden wir, wenn es notwendig ist, dann vom Florett zum Säbel übergehen, wenn es notwendig ist.
Erstens. Wir erwarten von Ihnen – vielleicht verhalten Sie sich anders als Herr Breuer in der Frage – endlich die Vorlage eines europapolitischen Arbeitsprogramms der Landesregierung.
Zweitens. Sie haben dort schon fast klein beigegeben, aber wir raten der Landesregierung dringend, keine Luftschlösser zu produzieren, noch dazu gefördert durch die CDU-Fraktion, Frau Kollegin von Boeselager. Es ist ein Unding, die Forderung in den Raum zu stellen, sich als Land Nordrhein-Westfalen am neuen BeneluxStaatsvertrag zu beteiligen. Die Proteste aus den Niederlanden und aus Belgien haben deutlich gemacht, dass das überhaupt kein realistischer Weg ist.
Stattdessen kommt es darauf an, das zu stärken, was wir haben: die vorhandenen Euregios. Wir haben heute mit Herrn Staatssekretär Brendel über den kleinen Grenzverkehr in einer Euregio gesprochen, wo es über 600 Schülerinnen und Schülern nicht möglich ist, ohne Vorlage eines Kinderausweises oder -passes die Grenze zu überschreiten, um ein Bad aufzusuchen, welches für die Kinder einer Schule zudem zum Jahresabschluss gehört. Wenn wir im normalen Grenzverkehr in unseren Euregios noch nicht weitergekommen sind, dann ist es schlecht bestellt um die Situation dort, und wir müssen daran etwas ändern.
Dazu gehören auch Visionen. Ja, das sagen wir ausdrücklich: Die Vorstellung von einer starken westeuropäischen Region ist nicht etwas, was diese Landesregierung erfunden hat, sondern es ist eine alte Idee des ehemaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement, die weiterzuverfolgen Sinn macht.
Stichwort internationale Beziehungen: Ja, seit kurzer Zeit liegt ein entsprechendes Konzept der Landesregierung vor. Wir haben es eingefordert. Aber wir sagen auch hier: Sie müssen die notwendige Nacharbeit machen. Was ist an Nacharbeit, an konkreten Dingen erfolgt nach dem Be
such des Ministerpräsidenten in Pennsylvania in den USA vor zwei Jahren? Welche Konsequenzen werden gezogen aus dem Japan-Jahr und den Erfahrungen, die dort durch viele Veranstaltungen und Kontakte gemacht worden sind?
Letzte Anmerkung: Ich sage es sehr vorsichtig und diplomatisch formuliert. Bei der Auswahl eines bestimmten afrikanischen Landes, zu dem Nordrhein-Westfalen nun besondere Beziehungen haben will, bedarf es schon einer anderen Begründung als der, die bisher erfolgt ist. Sonst ist die Auswahl sehr beliebig, und man begibt sich auf ein schwieriges diplomatisches Feld. Das bringt uns auch nicht weiter.
Gestatten Sie mir bitte eine allerletzte Anmerkung, weil die Förderung von Kinofesten und Kinofestivals auch im Einzelplan 02 zu finden ist. Das ist etwas, was mich auch örtlich berührt, die Heimatstadt des Kollegen Schmeltzer und meine Heimatstadt Lünen. Wir haben dort ein sehr erfolgreich laufendes Kinofest, das bislang aus Mitteln der Filmstiftung gefördert wird. Aber natürlich stellt sich die Frage – die hat sich auch gestellt durch den Besuch des Kollegen Jostmeier vor Ort –, ob dort nicht auch eine Förderung …
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist mittlerweile auch bei großzügiger Berechnung abgelaufen. Der Kollege Schmeltzer wollte Ihnen auch eine Zwischenfrage stellen.
Sie haben keine Redezeit mehr, Herr Kollege Kuschke. Wenn Sie mich früher hätten zu Wort kommen lassen, hätte ich das vielleicht auch anders handhaben können.
Jemandem, der so treu gucken kann, kann man eigentlich keinen Wunsch abschlagen. Ich bitte Sie dann aber, es sehr kurz zu machen. – Bitte, Herr Schmeltzer.
Herr Kollege Kuschke, gibt es Ihres Wissens vergleichbare Festivals in Nordrhein-Westfalen, die mit Landesmitteln, mit Mitteln aus der Staatskanzlei, gefördert werden? Wir befinden uns ja in den Haushaltsplanberatungen. Können Sie nachvollziehen, ob sich das Signal, das der Kollege Jostmeier in Lünen in Richtung Kinofest abgegeben hat, irgendwie zukünftig im Haushalt widerspiegeln könnte?
Herr Kollege Schmeltzer, das ist in der Tat so. Wir haben eine Vielzahl von Festivals in Nordrhein-Westfalen. Ich denke, es sind sieben oder acht. Ein Beispiel ist das große Festival in Köln, das neben Mitteln der Filmstiftung auch Mittel aus dem entsprechenden Einzelplan bekommt. Das Gleiche ist in Marl und Oberhausen der Fall. Ich kann Ihnen da also nur zustimmen. Ich hoffe auch, dass dieses Signal, das der Kollege Jostmeier jetzt gegeben hat, wenn es denn eines war, von der Regierung aufgegriffen wird. Ich denke, ich kann für Sie, Herr Schmeltzer, mit formulieren, dass wir beide dieses Signal massiv unterstützen. – Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für Ihre Geduld und Ihre Toleranz.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuschke. – Für die Fraktion der CDU hat Frau Kollegin von Boeselager das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Herrn Kuschke haben wir auch immer Geduld, weil er ständig etwas zu kritisieren hat.
Wir sind mit dem Einzelplan 02 und der heutigen Haushaltsberatung für die Staatskanzlei und die Bereiche Europa und Internationales sehr zufrieden. Wir haben eine sehr seriöse und solide Vorlage. Es ist in der Tat richtig, dass einschließlich des Nachtragshaushalts von 2007 der Etat um 13,4 Millionen € steigt.
Ich weise auch auf das hin, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich die Verdoppelung des Kulturförderetats. Wir können in Nordrhein-Westfalen stolz sein auf unsere kulturelle Vergangenheit und sollten uns dessen auch für die Zukunft bewusst sein. Insofern begrüße ich es sehr, dass wir den Kulturhaushalt enorm aufgestockt haben.
Herr Kuschke, Sie haben die Veränderung in der Staatskanzlei angesprochen. Mit der Föderalismusreform I wollten wir ja mehr Zuständigkeiten für die Länder erreichen. Die haben wir in verschiedenen Feldern bekommen. Ich denke an die Schulpolitik, an die Hochschulpolitik, das Thema Ladenschluss, das Gaststättenrecht und das Presserecht. Wenn wir hier mehr Kompetenzen haben und uns stärker einbringen wollen, bedarf es auch einer Erhöhung des Etats.
Den Repräsentationstitel für den Ministerpräsidenten haben wir ganz bewusst erhöht. Warum haben wir das getan? – Wir wollen sehr bewusst fördern, dass unser Ministerpräsident mit Auslandsreisen das Land Nordrhein-Westfalen nach außen repräsentiert, damit auch sehr viele neue wirtschaftliche Kontakte für das Land zustande kommen. Jürgen Rüttgers hat das mit seinen Reisen in die USA, nach Japan, nach Israel und auch nach Polen sofort in engagierter Weise angepackt. Ich halte es für richtig, dass wir das ausreichend fördern. Wir bleiben dennoch immer noch hinter dem Haushaltsansatz des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau von Anfang 1990 zurück. Ich will Bayern gar nicht ansprechen. Da ist der Ansatz wesentlich höher. Das, was wir hier machen, kann sich meines Erachtens sehen lassen.
Im Personalbereich finden wir im Haushaltsansatz sechs neue bis 2010 befristete Stellen. Es sind zwar sechs neue Stellen, aber ihre Befristung bis 2010 zeigt Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft. Im gleichen Ansatz fallen in 2007/2008 28 Stellen weg. Das kann man also nach außen gegenüber der Bevölkerung sehr wohl vertreten.
Gestatten Sie mir noch etwas zu Europa zu sagen. Es ist sehr richtig, dass wir in Zukunft in Brüssel mit einer neuen Landesvertretung anders aufgestellt sind, dass wir also das große Land Nordrhein-Westfalen auf eine neue Weise darstellen können und langfristig Kosten einsparen. Immerhin ist es auch für uns in diesem Plenum wichtig, dass wir uns als Vertreter des Landes in Brüssel demnächst besser wiederfinden werden.
Wir haben auch dadurch neue Akzente gesetzt, dass wir im kommenden Jahr Frankreich noch einmal ganz besonders hervorheben wollen. Die Zusammenarbeit mit Frankreich hat eine lange Tradition. Auch dafür haben wir noch einmal 500.000 € zur Verfügung gestellt. Es ist wichtig, dass wir zu einer sehr guten Partnerschaft finden.
Was möchte ich Ihnen noch sagen? – Sie haben eben das Thema Benelux angesprochen. Ich finde, wir hatten eine hervorragende Idee. Ich bin ganz sicher, dass wir in den nächsten Monaten – das wird sich zeigen – noch zu sehr intensiven Gesprächen kommen.