Zu dem Thema Antidopingantrag: In einer unserer letzten Sportausschusssitzungen waren Herr Baumert und Herr Niessen, Vorsitzender und Geschäftsführer der nationalen Antidopingagentur, anwesend. Sie haben uns gesagt, dass sie im nächsten Jahr wegen der Förderung durch Bundesmittel in der Lage sind – das werden Sie ja nicht bestreiten können, Herr Kollege Peschkes –, jeden Spitzensportler aus dem A-Kader der Bundesrepublik Deutschland monatlich zu prüfen.
Das habe ich doch gefragt. Die Frage ist so beantwortet worden. Vielleicht haben wir unterschiedliche Wahrnehmungsfähigkeiten. Selbst wenn nur sieben- oder achtmal geprüft würde, lägen wir noch weit an der Spitze des internationa
len Standards. Das werden Sie nicht bezweifeln, Herr Kollege Groth. Deshalb brauchen wir kein zusätzliches Geld.
Ich gehe einmal davon aus, dass Sie das Schreiben des Landessportbundes kennen. Es ist von keinem unterschrieben; da ist keiner verantwortlich. Aber ich nehme an, es ist vom LSB, weil sich der Fußballverband Mittelrhein – allerdings mit einem unterschriebenen Brief – darauf bezieht.
Da wird behauptet, das Land würde dem Landessportbund 3,3 Millionen € entziehen. – Diese „platte“ Behauptung halte ich – gelinde formuliert – für eine Frechheit. Sie wissen alle, dass das Geld deshalb nicht mehr da war, weil die Wetteinnahmen zurückgegangen sind.
Dieses System der Finanzierung über die Wetteinnahmen ist von Rot-Grün erfunden worden. Das war ja auch in Ordnung. Das habe ich doch nie bestritten.
Sie beschweren sich über Ihr eigenes Programm. Denn dieses Programm ist von Ihnen erfunden worden in der Annahme, dass die Wetteinnahmen immer weiter steigen würden. Jetzt sind die Wetten eingebrochen;
wahrscheinlich, weil die Leute früher aufgrund Ihrer Arbeitsmarktpolitik ihr Heil in höheren Wetteinsätzen gesucht haben und es jetzt wieder mit mehr Arbeit versuchen. Das kann bei besseren Rahmenbedingungen natürlich gut sein.
Aber wir – zumindest einige von uns – sind leidensfähige und gestaltungsfreudige Rheinländer. Von daher versuchen wir, das Problem zu lösen. Zunächst einmal haben wir aus den zur Verfügung stehenden Mitteln einen neuen Pool gebildet, der zusätzlich um die Einnahmen aus der KENO-Wette, die bisher dem Finanzminister zustanden, aufgestockt worden ist und damit anstatt 69,4 jetzt 76,9 Millionen € enthält. – Der Landessportbund hat übrigens dem neuen System noch nicht zugestimmt, obwohl er der Hauptempfänger wäre.
2,4 Millionen € fehlen. Das Innenministerium tut auch noch 400.000 € dazu, und – Herr Kollege Peschkes, das konnten Sie jetzt wirklich nicht wissen – es wird natürlich pausenlos verhandelt. Wenn Sie sagen, man würde nicht mit den Leuten sprechen, mag das vielleicht daran liegen, dass Sie das nicht mitbekommen. Aber wir tun das natürlich. Fakt ist, dass die Landesregierung einen Weg gefunden hat, mit dem LSB zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Ein entsprechender Antrag wird noch gestellt werden.
Woher ich das weiß. Weil ich natürlich ein informationsfreudiges Kerlchen bin und überall nachfrage.
stellt in den nächsten drei Jahren 150 Millionen € für Sanierung zur Verfügung. Das wissen Sie. Das müssen auch Sie wissen. Dieses Geld soll zur Sanierung von Sportstätten eingesetzt werden. Dazu haben Sie auch nichts gesagt. Denn wenn Sie das gelobt hätten, hätten Sie natürlich auch zugeben müssen, dass wir die 50 Millionen € pro Jahr deshalb einsetzen müssen, weil Sie vorher
(Beifall von der CDU – Britta Altenkamp [SPD]: Das ist nachweislich Unsinn! – Zurufe von Ewald Groth [GRÜNE])
Ich wäre auch schon fertig, wenn er mich ausreden ließe. – Wenn man bei dieser Sachlage als Opposition der Landesregierung und der Mehrheit vorwirft, sie würde nicht mit den Entsprechenden ständig reden, dann ist das entweder Boshaftigkeit oder Unkenntnis. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Müller. – Meine Damen und Herren, angesichts einer extrem langen Tagesordnung bitte ich um Verständnis dafür, dass die jeweils sitzungsleitenden Präsidenten heute etwas strenger als sonst auf die Einhaltung der Redezeiten achten. Als Nächster spricht für die FDP-Fraktion Herr Rasche fünf Minuten. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Rudolph von den Kollegen der SPD hat es in seiner Ansprache eben zur Innenpolitik auf den Punkt gebracht. Er hat den Sportminister und Innenminister Ingo Wolf ausdrücklich für seine Arbeit im Bereich des Sports gelobt. Eigentlich brauche ich dem gar nichts hinzuzufügen, Herr Rudolph. Damit haben Sie ja für die ganze SPD gesprochen. Sie haben nur vergessen, Herrn Peschkes mit einzubinden.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsentwurf dokumentiert erneut, dass wir die beiden Ziele, die Förderung des Sports und die Haushaltskonsolidierung, sehr gut vereinbart haben.
Hinzu kommen, wie dem Landessportplan zu entnehmen ist, die Bezüge der Sportlehrer. Bis zum Haushaltsjahr 2008 hat Schwarz-Gelb netto über 5.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Damit bekämpfen wir auch den massiven Unterrichtsausfall im Sportunterricht, der unter Rot-Grün entstanden ist.
Mit dem Konzept der NRW-Sportschulen schaffen wir darüber hinaus einen hervorragenden Brückenschlag zum Spitzensport.
Der Vereins- und Verbandssport erhält knapp 10 Millionen € und damit fast 1,3 Millionen € mehr als im letzten Jahr. Dieser Zuwachs kommt der Förderung der Übungsarbeit in den Sportvereinen und der Förderung des Ehrenamtes zugute.
Auch für den Sportstättenbau stehen mit 59,7 Millionen € wieder mehr Mittel als im vergangenen Jahr 2007 zur Verfügung.