(Ralf Jäger [SPD]: Das werden Sie nicht schaffen! – Dr. Karsten Rudolph [SPD]: Das ist ein untauglicher Versuch!)
und versuchten mal wieder, Sand ins Getriebe zu bringen. Meine Damen und Herren, auch durch Zwischenrufe lassen wir uns nicht aufhalten.
Die SPD hat jahrelang erklärt, sie wollte Sonderverwaltungen auflösen. Sie hat nichts zuwege gebracht. Wir packen das Ding jetzt an. Wenn Sie, Herr Körfges, daran Kritik äußern, sollten Sie die ganze Wahrheit sagen.
(Achim Tüttenberg [SPD]: Schon wieder eine Drohung! – Ralf Jäger [SPD]: Wieder so ein Textbaustein!)
Es gibt ein Verwaltungsgerichtsurteil, das besagt, dass eine Mitbestimmung zu erfolgen hat. Es gibt ein anderes Verwaltungsgerichtsurteil, nämlich aus Köln, in dem das Gegenteil entschieden wird. Wir haben also die typische Situation: Die Rechtslage ist nicht eindeutig. Wir glauben, dass wir auf dem richtigen Wege sind. Wir werden das Verfahren, das wir vorhaben, auch so umsetzen, dass es am Ende verträglich implementiert wird, nämlich sowohl die Versorgungs- als auch die Umweltverwaltung betreffend.
Meine Damen und Herren, dass es bezüglich der Konnexität Auseinandersetzungen um das Geld gibt – wen nimmt das denn wunder? Wie war es denn früher? Sie haben die Aufgaben heruntergegeben und nichts bezahlt.
Wir müssen die Dinge heute nach Konnexitätsgesetz – und wollen das auch fair tun – aushandeln. Aber es kann natürlich nicht nach dem Motto gehen: Immer noch ein bisschen mehr von den
Zweiter Punkt ist das Thema Widerspruchsverfahren. – Herr Körfges, es wird durch oftmalige Wiederholung nicht besser. Keine Frage: Das von uns gewählte Verfahren ist ein rechtsstaatliches. Verfassungsrechtlich ist das eindeutig. Im Übrigen gibt es genügend Bundesländer, die das schon so machen.
Wir haben in der Anhörung auch von den Verwaltungsgerichten eine hohe Zustimmung erfahren. Die haben nämlich genau das gesagt, dass nämlich eine Angelegenheit, wenn es kritisch wird, in der Regel sowieso bei Gericht landet, weil die meisten Dinge eben nicht befriedet werden. Man geht von ungefähr 90 % aus, die letztendlich nur durchlaufen und bei denen es keine Befriedung gibt.
Wir haben insofern einen Weg gewählt, der Bürokratie abbaut. Das haben Sie in all den Jahren Ihrer Regierungszeit nicht geschafft. Dass Sie das auch ein wenig quält, verstehe ich.
Aber lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, meine Damen und Herren. Ich glaube, wir haben das bisher sehr gut gemacht. Wir sollten auch weiter daran arbeiten, unnütze Bürokratie abzuschaffen. Es wird in keinem Fall Rechtsstaatliches weggenommen. Der Weg zum Gericht ist immer eröffnet. Und das sagt unsere Verfassung. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, es liegen zum Teilbereich „Innen und Verwaltungsstrukturreform“ keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit schließe ich die Beratung zu diesem Teilbereich.
Ich eröffne die Aussprache zu dem Teilbereich „Sport“ im Bereich des Innenministeriums und erteile für die SPD-Fraktion dem Kollegen Peschkes das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch für diesen Haushalt gilt, was die SPD schon im vergangenen Jahr festgestellt hat: Der Sport führt unter dieser Koalition ein Schattendasein. Insofern muss ich auch das zurückweisen, was der Kollege Rudolph gesagt hat, dass nämlich das Innenministerium in Wahrheit ein Sportministerium mit einer angegliederten Innenabteilung sei. Herr Kollege Rudolph, wenn es kein Innenministerium gibt, dann gibt es erst recht kein Sportministerium.
Nirgends ist im Sport eine Handschrift erkennbar, die eine klare Linie für die Sportstruktur in diesem Land aufzeigt. Nirgends ist die Handschrift erkennbar, die die Stellung Nordrhein-Westfalens als Sportland Nummer eins festlegt. Das Gegenteil ist eher der Fall. Man kann davon ausgehen, dass wir bei einem „Weiter so!“ dieser Regierung langsam aber sicher vom Status als Sportland Nummer eins, auf den wir immer so stolz waren, Abschied nehmen müssen.
Die Großereignisse wie beispielsweise die Handball-WM und die Kanu-WM, die unserem Land so viel Glanz beschert haben, sind vorbei, sodass jetzt eigentlich in der Sportpolitik solide handwerkliche Arbeit gefragt wäre.
Aber diese solide handwerkliche Arbeit ist nicht zu erkennen. Ein Konzept zur Förderung des Nachwuchssports wird von uns schon lange angemahnt, weil es einfach notwendig ist, wenn Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft angemessen im Spitzensport vertreten sein will. Aber nichts ist zu erkennen. Und die Initiativen, die von der Opposition vorgelegt werden, lässt die Koalition in altbekannter Manier abblitzen.
Ebenso fehlt ein Konzept zur Förderung des Leistungssports. Dieses wäre nun wahrlich erforderlich, wenn man sich den Rückzug der Bayer AG aus der Spitzensportförderung vor Augen führt. Dieser Rückzug ist, wenn er nicht kompensiert wird, für den Spitzensport ein herber Rückschlag. Mögen die Auswirkungen, Herr Minister Wolf, im nächsten Jahr in Peking noch nicht erkennbar sein, da die Grundlagen ja schon Jahre vorher gelegt werden, sehe ich aber für die Olympischen Spiele 2012 in London schwarz. Hier hätte ich mir wenigstens ansatzweise ein Konzept, zumindest aber Vorschläge der Landesregierung gewünscht, wie man mit dieser Situation umgehen will.
Herr Minister, ich muss Ihnen sagen: Es reicht nicht, die Sportbühnen dieser Welt zu besuchen, Plaketten zu verteilen, sich mit Spitzensportlern
ablichten zu lassen. Mit einer nachhaltigen Sicherung des Spitzensports hat das nun gar nichts zu tun.
Aber, meine Damen und Herren, auch in der Absicherung des Sports im Alltag hapert es bei dieser Landesregierung. Die Anhörung zum Haushalt 2008 hat deutlich gezeigt, wie Spitzenvertreter des Landessportbundes und des Westdeutschen Fußball- und Leichtathletikverbandes das Vorgehen dieser Koalition bewerten.
Herr Minister Wolf, ich empfehle Ihnen dringend, sich das Protokoll dieser Anhörung zu Gemüte zu führen. Sie selbst waren ja mal wieder nicht anwesend. Insofern ist es wahrscheinlich, dass Sie gar nicht kennen, was die Herren Schneeloch und Korfmacher gesagt haben: Sie fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen, um nicht zu sagen: getäuscht.
Allein dem Landessportbund fehlen mindestens 3,1 Millionen €, mit denen er gerechnet hatte, wovon er ausgehen konnte, dass er sie bekommen würde. Die Folge ist: Der Sport kämpft ums nackte Überleben, weil er die 3,1 Millionen € nicht hat. Das ist kein Zitat von mir, das ist ein Zitat des Präsidenten Schneeloch.
Was tut der zuständige Fachminister? – Nichts. Es hat nicht einmal ein Gespräch zwischen ihm und dem Landessportbund gegeben, um aus der vertrackten Situation herauszufinden.
Auch der Finanzminister, Herr Linssen, hat auf Bitten des LSB zu einem Gespräch bisher nicht reagiert. Das finde ich das Beschämende für den Sport. Es ist auch insbesondere von dieser Landesregierung verursacht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich könnte noch vieles zur schwarz-gelben Sportpolitik sagen, die ja keine ist. Aber die fünf Minuten, die mir zur Verfügung stehen, sind angesichts der Riesenproblematik viel zu wenig.
Deshalb bleibt festzuhalten, dass der Sport auch im nächsten Jahr durch diese Landesregierung zu kurz kommt, dass auch im nächsten Jahr die klaren Linien fehlen, dass auch im nächsten Jahr das Ehrenamt nur warme Worte, aber kein zusätzliches Geld erwarten kann, dass auch im nächsten Jahr die Sportstiftung nicht hinreichend gesichert ist, dass es auch im nächsten Jahr keine Antidopingkampagne im Kinder- und Jugendbereich ge
Stattdessen wird es im nächsten Jahr mal wieder eine öffentlichkeitswirksame Kampagne geben. 1,3 Millionen € stehen ja schon im Haushalt. Kampagnen ersetzen jedoch keine Politik, sind aber offensichtlich das Erkennungszeichen schwarz-gelber Politik. So auch im Sport. – Ich bedanke mich fürs Zuhören.
Herr Präsident! Ob Kollege Peschkes inhaltlich noch viel hätte sagen können, weiß ich nicht, aber er wäre sicherlich mühelos in der Lage gewesen, noch viel Falsches zu sagen.
75.000 € zusätzlich für das Landessportfest, 1,3 Millionen € zusätzlich für die Förderung des Ehrenamtes, 700.000 € zusätzlich für den Sportstättenbau und außerdem noch die Erhöhung der Verpflichtungsermäßigung von 3,4 auf 9,8 Millionen € für die Sportschulen.
Das hat Kollege Peschkes natürlich nicht erwähnt. Denn da gibt es sicherlich auch keinen Widerspruch. Es ist das gute Recht, dass man sich Dinge herauspickt, von denen man meint, dass es nicht so liefe. Ich sprach von einem guten Gesamtwerk.
Zu dem Thema Antidopingantrag: In einer unserer letzten Sportausschusssitzungen waren Herr Baumert und Herr Niessen, Vorsitzender und Geschäftsführer der nationalen Antidopingagentur, anwesend. Sie haben uns gesagt, dass sie im nächsten Jahr wegen der Förderung durch Bundesmittel in der Lage sind – das werden Sie ja nicht bestreiten können, Herr Kollege Peschkes –, jeden Spitzensportler aus dem A-Kader der Bundesrepublik Deutschland monatlich zu prüfen.