Dieser Eindruck verstärkt sich umso mehr, wenn man sich den Finanzierungsvorschlag der SPD zu Gemüte führt. Der Finanzminister hat im Kapitel 12 700, Titel 182 20 seriös Einnahmen von 36,1 Millionen € veranschlagt. Die SPD erwartet vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb, durch Abverkäufe von Immobilien zu
Hier darf man mit Fug und Recht die Frage stellen, ob die SPD nach dem Verlust der Regierungsverantwortung keinen Deut dazugelernt hat. Die Luftbuchungen der Vergangenheit finden sich in Ihren Änderungsanträgen für den Landeshaushalt 2008 wieder. Wurden früher die Einnahmepositionen unrealistisch und unerträglich aufgebläht, wurden Steuerschätzungen bis an den oberen Rand der Zulässigkeit bemüht, um die Deckungslücken zu schließen, so schämen Sie sich heute in der Opposition nicht, diese Politik fortzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, kommen Sie in der Wirklichkeit an! Mit Ihren Luftbuchungen und Fantasieeinnahmen werden Sie einem Landeshaushalt nicht gerecht, der auf dem besten Wege ist, durch die CDU/FDPLandesregierung nachhaltig konsolidiert zu werden. Da sage ich deutlich in Richtung von Herrn Groth: Wir haben die niedrigste Neuverschuldung seit 30 Jahren.
Frau Kollegin Walsken, der Finanzminister hat die Zahlen doch auseinandergerechnet. Sie erwarten doch nicht allen Ernstes von mir, dass ich das noch einmal wiederhole.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch mit den Einzelplänen 12 und 20 sind wir auf einem guten und soliden Weg. Ich kann dem Finanzminister für meine Fraktion die uneingeschränkte Unterstützung zusagen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Gäste! CDU und FDP sollten nicht glauben, dass die Menschen im Lande Nordrhein-Westfalen blöd sind. Die unsoziale, unökologische und unsolidarische Politik wird in NRW auch 2008 fortgesetzt. Der Staat muss für alle Bürgerinnen und Bürger
Das ist auch das Ergebnis des Sozialberichts: Dass fast 500.000 Kinder in Nordrhein-Westfalen unter Hartz-IV-Bedingungen groß werden, unterstreicht, dass es in unserem Land keine Chancengleichheit gibt und mit dieser Regierung auch nicht geben wird.
Immer heißt es: „Es ist kein Geld da“, Herr Linssen und Herr Rüttgers. Mir und der neuen Partei Die Linke geht es in Nordrhein-Westfalen ganz verstärkt darum, die Einnahmenseite zu stärken, statt sich einseitig auf das Sparen im sozialen oder ökologischen Bereich zu konzentrieren, wie es CDU und FDP im Wesentlichen machen. Es geht uns darum, den Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben in der Daseinsvorsorge für alle zu befähigen. Denn es ist nicht wahr, dass kein Geld da sei. Schließlich sprudeln die Steuerkassen.
Auf der einen Seite werden in Berlin von der CDU – mit der SPD übrigens, die sich angeblich wieder für soziale Gerechtigkeit einsetzt – erneut die Unternehmenssteuern gesenkt. Uns fehlen in Nordrhein-Westfalen dadurch im nächsten Haushalt 2008 wieder 800 Millionen €. Auf der anderen Seite werden den Bürgerinnen und Bürgern 3 % mehr Mehrwertsteuern aufgedrückt; dadurch werden sie belastet.
Ebenso wird, wiederum mit der SPD, die Erbschaftsteuer für Reiche passend gemacht und Milliarden für die öffentlichen Kassen an reiche Erben verschenkt.
Nordrhein-Westfalen vergibt zudem allein im nächsten Jahr mindestens 500 Millionen € und im Weiteren Milliarden Euro durch die viel zu lasche Verfolgung von Steuerhinterziehung in Unternehmen und fehlende Betriebsprüfungen; das ist nicht nur meine Meinung, sondern das sagt auch der Bund der Steuerzahler sehr deutlich.
Es handelt sich in unserem Land um einen Fall staatlich organisierter Steuerhinterziehung zugunsten der Unternehmen. Denn in 2008 sollen erneut 931 Finanzbeamte durch den goldenen Handschlag entlassen werden. Auf diese Weise werden Steuersünder unter den Unternehmen laufen gelassen, während die Arbeitnehmer über die Lohnsteuerkarte zu 100 % besteuert werden. Von Steuergerechtigkeit kann in NordrheinWestfalen keine Rede sein.
Sparen ist kein Selbstzweck, und zudem wird an den falschen Stellen gespart. Denn für die eigene Klientel – bei der CDU sind dies zum Beispiel die Landwirtschaftskammern – sind rund 100 Millio
nen € vorgesehen, und auch für Marketingkampagnen zum Beispiel im Schulbereich – die Schulpolitik ist schon so schlecht, dass man für sie eigene Kampagnen machen muss – stehen weit über 10 Millionen € zur Verfügung.
Des Weiteren ist Geld für neue Subventionstaten vorhanden. So wird beispielsweise der Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück das erste Mal mit 2,3 Millionen € subventioniert.
Die Ausgaben des Haushalts steigen auf die Rekordhöhe von 51,3 Milliarden €, während gleichzeitig die Verschuldung weiter wächst. Sie ist trotz boomender Konjunktur von 108 Milliarden € im Jahre 2005 auf mittlerweile über 120 Milliarden € gestiegen.
Wir haben es heute bereits mehrmals gehört: Fast 7 Milliarden € mehr als noch 2005 sind eingenommen worden. Trotzdem steigt der Schuldendienst im Jahre 2008 das erste Mal auf jährlich über 5 Milliarden €. Das ist ein neuer Rekord. Das ist Ihr Rekord. Sie haben genau das Gegenteil von dem, was Sie hier erzählen, gemacht. Sie schwadronieren von Schuldenabbau, haben mittlerweile seit 2005 aber 12 Milliarden € neue Schulden gemacht. Das ist Ihre reale Politik.
Außerdem versäumen Sie, Steuern, die eingenommen werden könnten, tatsächlich einzunehmen. Damit könnte man natürlich unter anderem Haushaltskonsolidierung betreiben.
Man könnte auch vieles für die Kinder- und Jugendpolitik tun. Man könnte die Kindergärten besser versorgen. Man könnte ein kostenloses Schulessen einführen. Man könnte den Landesjugendplan, dessen Mittel Sie um 21 Millionen € gekürzt haben, verbessern. Allein in diesen Bereich könnte man 250 Millionen € investieren.
Man könnte Investitionen in den Klimaschutz, in die Umwelt- und die wirtschaftliche Strukturpolitik, in den Ausbau regenerativer Energien und in Energieeinsparungen sowie in die Altbausanierung vornehmen, und auch bei den Regionalisierungsmitteln für die Bahn fehlen 100 Millionen €.
In den Bereichen Bildung, Schule und Hochschule haben Sie massiv gekürzt. Im Gegenzug haben Sie die Studenten auch noch mit Studiengebühren belastet; auch in diesem Bereich könnte eine Menge getan werden.
Auch die Lernmittelfreiheit von Schulkindern haben Sie gekürzt; sogar Hartz-IV-Empfänger müssen die Lernmittel für ihre Kinder selbst bezahlen. Bei den Schülerfahrtkosten haben Sie gekürzt. In
Und natürlich müsste man vor allem auch bei sozialen Einrichtungen eine Menge tun; als Stichwort nenne ich die Arbeitslosenberatung. Bei den Flüchtlingsberatungsstellen, bei der Verbraucherberatung und bei der Stiftung „Umwelt und Entwicklung“ fehlen in der Summe mindestens 20 Millionen €.
All das machen Sie nicht. Sie kürzen nur. Sie kürzen vor allem im Sozialbereich. Sie kürzen bei Kindern und Jugendlichen. Sie schwadronieren davon, dass Kinder unsere Zukunft seien. Doch Ihre Kinder- und Jugendpolitik geht genau in die falsche Richtung.
Als Letztes komme ich zur Schulpolitik. NordrheinWestfalen ist das letzte Bundesland, das an einer völlig verfehlten Schulpolitik festhält. Alles in unserem Land ist gegen die Chancen von Kindern gerichtet.
Sie haben uns und Ihren Wählerinnen und Wählern hier eine blühende Zukunft versprochen. Sie bewirken mit Ihrer Politik allerdings genau das Gegenteil.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Für die Landesregierung hat nun noch einmal Herr Minister Linssen das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit gerne wahrnehmen, um Ihnen zu sagen, dass ein solcher Konsolidierungskurs, wie wir ihn hier jetzt im dritten Haushaltsjahr beschreiten, nur zu machen ist, wenn ihn die Regierungsfraktionen zusammen mit dem Kabinett auch tatsächlich durchziehen. Es ist das große Verdienst der Regierungsfraktionen, dass sie bisher gerade bei Steuermehreinnahmen nach Einbringung des Haushalts der Versuchung widerstanden haben, auf bestimmte Positionen doch noch draufzusatteln. Bei Ihnen hingegen war das immer Usus.
Ich glaube, Sie werden mittlerweile auch erkennen, dass Haushaltsberatungen bei uns eben nicht – das war bei Ihnen so üblich; ich bin ja schon etwas länger in diesem Hause – immer zwischen 100 und 200 Millionen € gekostet haben. Die Tatsache, dass die Fraktionen in der Regel
selbst Deckungsvorschläge machen, wenn sie an irgendeiner Ecke Ausgabebedürfnisse erkennen, zeugt von einer Disziplin, von der ich mir wünschte, dass sie auch in Berlin Einzug halten würde.
(Gisela Walsken [SPD]: Aber da hat das Par- lament auch nichts mehr zu sagen bei den Beratungen, Herr Minister! Das kann man auch anders sehen!)
In einer solchen Lage wie Herr Börschel – ich glaube, er ist auch verschwunden; das scheint ihn nicht sehr zu interessieren – davon zu sprechen,
dass ich nun den Begehrlichkeiten der Regierungsfraktionen nicht standhalten könne, ist an Lächerlichkeit überhaupt nicht mehr zu überbieten.
Meine Damen und Herren, da spricht die Opposition von einer Rekordverschuldung. – Ja, die Gesamtschulden steigen leider immer noch,
weil wir es bisher in drei Jahren nicht geschafft haben – ich gebe es gerne zu –, von Ihrer Nettoneuverschuldung, die in Ihrer Regierungszeit 2003, 2004 und 2005 jährlich durchschnittlich 6,7 Milliarden € betrug, auf null zu kommen. Ja, wir es haben noch nicht geschafft. Aber wir landen bei 1,7 Milliarden €. Das ist eine Reduzierung um 5 Milliarden €.