Diese Regierungskoalition ist den Lehrerinnen und Lehrern ein verlässlicher Partner. Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren, verhängen wir keine fast ein Jahrzehnt dauernde Einstellungssperre. Bei Ihnen haben doch Referendare absolut keine Perspektive gehabt. Zehn Jahre standen sie vor der Tür. Es gab nur Zeitverträge. Sie sind dann zum Teil ausgeschieden. Das war die Situation unter Ihrer Verantwortung.
Jede frei werdende Stelle wurde und wird jetzt neu besetzt. Auch unsere Studierenden können sich darauf verlassen, dass sie hier in NordrheinWestfalen ausgebildet werden. Frau Ministerin Sommer hat es bei der Einbringung zum Haushalt deutlich gemacht – und ich wiederhole es gerne –: Zum 1. Februar 2007 konnten 5.542 Referendarinnen und Referendare den Vorbereitungsdienst beginnen. Zum August sind noch einmal 1.961 hinzugekommen. Auch mit dem neuen Haushalt werden wir eine Einstellungsermächtigung von bis zu 7.900 Einstellungen in den Vorbereitungsdienst haben. Angesichts des hohen Einstellungsbedarfs des kommenden Jahres ist das in der Tat eine sehr gute Entwicklung. Die verdient eigentlich die Anerkennung des gesamten Parlaments.
Wir setzen auch klare Prioritäten in den richtigen Bereichen. Meine Damen und Herren, nachdem Sie von der Opposition über Jahre den Abgesang auf die Hauptschulen vorbereitet haben und sich nun auch in fast allen Diskussionen als Totengräber einer verfassungsrechtlich geschützten Schulform bestätigen, sind wir von der Zukunftsträchtigkeit der Hauptschule überzeugt.
Wir geben den Hauptschulen endlich eine realistische Chance. Meine Damen und Herren, wir haben den Hauptschulen endlich die Möglichkeit zum Ganztagsunterricht gegeben. Es war pädagogisch und sozial unverantwortlich, gerade dieser Schulform die Chance über Jahrzehnte nicht zu geben.
Wir haben gesagt, dass wir mindestens 50.000 Plätze erreichen wollen. Und gesagt, getan: Mit dem neuen Haushalt werden wir zum Schuljahresbeginn weitere 116 Hauptschulen in den Ganztag bringen und im Endausbau 86.000 Plätze erreichen.
Während Sie sich seinerzeit ziel- und planlos mit der Gießkanne zufriedengegeben haben, haben wir Ihr Gesamtschulprivileg durchbrochen.
Meine Damen und Herren, wer die Bildungspolitik verändern will, braucht ein klares Ziel und eine klare Leitlinie.
Wir sind als Regierungskoalition angetreten, den von Ihnen chancenlos Gemachten endlich wieder eine Chance zu geben.
Wir hatten das ungerechteste Bildungssystem übernommen, als Sie – im Grunde 1995 – von der Regierung abgelöst wurden.
Meine Damen und Herren, das gelingt uns am besten durch individuelle Förderung und Verbesserung der Durchlässigkeit. Die Durchlässigkeit haben wir im Schulgesetz geregelt.
Für die individuelle Förderung stehen erstmals 3.500 Stellen zur Verfügung. Wir wissen: Individuelle Förderung bedeutet meist auch zusätzliche Lehrerstellen. Wir haben sie zur Verfügung gestellt.
Aber ich wiederhole es gerne – das sagen wir auch der Öffentlichkeit –: Wir konnten in zwei Jahren nicht das nachholen, was Sie in 39 Jahren versäumt haben.
(Hannelore Kraft [SPD]: Haben wir das Ge- setz gemacht oder Sie? Von Ihnen müssen wir uns gar nichts vorwerfen lassen!)
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wer klaut den Kommunen denn mehr Geld als Sie? Sie greifen denen doch in die Tasche!)
Ich erinnere an die offene Ganztagsschule nur als Beispiel. Was haben Sie gemacht? Sie hatten 0,1 Lehrerstellen zur Verfügung gestellt. Die konnten kapitalisiert werden. Das waren für 600 offene Ganztagsschulen genau 8 Lehrpersonen, meine Damen und Herren.
Wir haben immer gesagt: Da, wo Schule dran steht, muss Schule drin sein. Darum war es richtig, dass wir den Lehrerstellenanteil verdoppelt haben und im Haushalt 2008 weitere 190 Stellen zur Verfügung haben. Dann sind wir bei einer Zahl von 1.551.
Ich finde, das ist ein hervorragender Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Bildungschancen. Genau das ist unser Ziel.
Meine Damen und Herren, wir sind stolz darauf, diesen Haushalt so vorlegen zu können. Wenn Sie von Rot-Grün noch ein wenig Gespür für politische Fairness hätten und die schulische Realität wirklich zur Kenntnis nehmen,
sollten auch Sie darüber erfreut sein und müssten wirklich mit vollem Herzen zustimmen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDPLandtagsfraktion begrüßt ausdrücklich den vorgelegten Haushaltsentwurf 2008 für den Einzelplan Schule und Weiterbildung. Er spiegelt wider, dass FDP und CDU für eine verlässliche Bildungspolitik stehen.
Sie hat für uns – das kommt bei den vorliegenden Haushaltszahlen zum Ausdruck – zentrale Bedeutung. Denn das Haushaltsvolumen für den Bereich Schule und Weiterbildung macht mehr als ein Viertel des gesamten Landeshaushalts aus.
Meine Damen und Herren, vor zweieinhalb Jahren haben wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass wir uns mit aller Kraft für eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung einsetzen. Genau das haben wir getan.