Herr Witzel, Ihnen selbst ist bei diesem ganzen Verwirrspiel offensichtlich auch nicht wohl. Warum beantragen Sie denn in diesem Jahr, den geplanten Abbau von 500 Stellen um 204 auf 296 zu reduzieren? Hört, hört, sage ich an der Stelle nur.
Wir beantragen, dass Sie die bislang abgebauten 1.000 Stellen wieder in den Haushalt einstellen. Damit helfen wir Ihnen, wenigstens in die Nähe Ihrer eigenen Zusage zu kommen.
Sie können nicht mehr die Augen davor verschließen, dass die Klagen über den Unterrichtsausfall dramatisch zunehmen. Im Rahmen der letzten Haushaltsberatung hat die Landesregierung stolz verkündet, dass nun fast alle Schulen mit der Unterrichtsversorgung zufrieden seien. Man habe den Unterrichtsausfall halbiert.
Ich berichte jetzt einmal davon, wie es vor Ort aussieht. In Lippe haben sich die Elternpflegschaften und die Schülervertretungen aller Gymnasien zusammengefunden, um Ihnen, Frau Ministerin Sommer, mitzuteilen, dass es niemals zuvor eine so schlechte Unterrichtsversorgung gegeben habe. In Nordrhein-Westfalen gibt es – davon können Sie alle sich überzeugen – vieler solcher Beispiele.
Ich sage Ihnen: Noch nicht einmal Eva kann helfen. „EVA“ ist Ihr Kürzel für eigenverantwortlichen Unterricht, also für einen Unterricht ganz ohne Lehrer. Die biblische Eva hatte wenigstens Adams Rippe. Ihre Eva soll aus dem Nichts entstehen. Aber Spaß beiseite!
Sie haben zu verantworten, dass der Betrag in dem flexiblen Topf „Geld statt Stellen“ in zwei Jahren von 115 Millionen € auf 43 Millionen € geschrumpft ist. Das Ergebnis ist eine mangelhafte Unterrichtsversorgung. Das drückt sich auch in Form einer Flut von Beschwerdebriefen aus, die Ihnen ins Haus flattern.
Chaos und Unterrichtsausfall ernten Sie auch bei dem gigantischen Fehlversuch der Sprachstandserhebung.
Chaos und Täuschung gibt es auch bei den Seiteneinsteigerprogrammen. Ich weiß nicht, ob Sie die „Rheinische Post“ vom heutigen Tage schon zur Kenntnis genommen haben: Das Chaos, das Sie angerichtet haben, heilen jetzt Gerichte; denn die Seiteneinsteiger, die nicht mehr verbeamtet werden, haben sich eingeklagt. Sie werden noch eine Flut von Prozessen bekommen. Vier haben jetzt schon recht bekommen. Sie haben unverantwortlich gegenüber diesen Menschen gehandelt. Das haben wir Ihnen schon häufig gesagt.
Chaos und Probleme gibt es bei der Besetzung von Schulleitungsstellen. Es kommen Beschwerdebriefe über den Aufwand bei der Vergabe von Kopfnoten. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Wie viele Menschen mit Ihrer Bildungspolitik unzufrieden sind, konnten Sie einer Umfrage im WDR entnehmen. Es waren 64 % – sprich: zwei Drittel – der Befragten. Das sollte Ihnen wirklich zu denken geben. Wir fragen uns: Haben Sie eigentlich nach dieser Umfrage die Entscheidung getroffen, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in einer Nacht- und Nebelaktion zu verdoppeln? Denken Sie einmal darüber nach!
Wir alle erinnern uns auch an Ihren hilflosen Versuch, die durch schwarz-gelbe Politik verursachte Unterrichtsverdichtung an Gymnasien durch den Samstagsunterricht aufzulösen. Eltern, Lehrer und Schüler und die Kommunen haben Ihnen dafür die rote Karte gezeigt.
Die SPD setzt mit ihren Anträgen den Schwerpunkt auf die Bildung von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen im Bereich der Kitas, der Schulen und der Weiterbildung. Wir beantragen für diesen Haushalt 50 Millionen € als Start eines Zukunftsinvestitionsprogramms für den Ganztag an allen weiterführenden Schulen.
Wir fordern Sie auch auf, Ihre Stellenkürzungen zurückzunehmen. Wir wollen die Unterstützung der Kinder aus sozial schwachen Familien bei Lernmitteln und bei Schülerfahrtkosten. Wir fordern nichts anderes, als das zu tun, was Sie versprochen haben, nämlich Klarheit und Wahrheit. Schauen Sie bitte ohne Blicktrübung auf unsere Schulen, die Ihnen wichtige Signale senden! Seien Sie endlich wahrhaftig, den Lehrern, den Eltern und den Schülern gegenüber! Denn die haben es wirklich verdient. – Herzlichen Dank.
Sie wissen genau, dass Ihre Zahlen wesentlich mit entscheidend dafür waren, dass Sie damals abgewählt wurden.
Ich sage Ihnen genauso – auch das ist Aufrichtigkeit –, dass wir nicht in zwei Jahren das reparieren können, was Sie in 39 Jahren vermasselt haben.
Wer ist denn für die 2.000 kw-Stellen verantwortlich, Frau Schäfer? Bitte bleiben Sie doch bei der Wahrheit! Das war doch Ihr Vorhaben und nichts anderes.
Mit der heutigen Regierungskoalition – Sie werden die Zahlen gleich ganz konkret hören – haben die Lehrerinnen und Lehrer und die Schulen endlich wieder einen verlässlichen Partner an ihrer Seite. Es gilt nicht mehr wie seinerzeit „Versprochen – gebrochen“, sondern hier gilt „Gesagt – getan“, meine Damen und Herren.
Wir lassen uns nicht in Stufenpläne pressen, wie Sie es seinerzeit getan haben. Wir setzen unseren Koalitionsvertrag um, Schritt für Schritt, Maßnahme für Maßnahme. Eines sage ich auch deutlich:
Statt das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger in sinnlosen Systemumbrüchen zu verpulvern, wie Sie es vorhaben, meine Damen und Herren, setzen wir das Geld zielgenau für die Schüler ein, da, wo sie im Moment ihren Unterricht erhalten.
Wir haben gesagt, dass wir in dieser Legislaturperiode 4.000 zusätzliche Lehrerstellen schaffen. Wir werden, wenn wir diese Haushaltsberatungen abgeschlossen haben, 5.084 zusätzliche Lehrerstellen im System haben. Sie haben damals Ihren Stufenplan „Verlässliche Schule“ gebrochen. Wir haben den Koalitionsvertrag schon jetzt mehr als erfüllt.
Denn neben den von mir gerade erwähnten 5.084 neuen Lehrerstellen werden dem öffentlichen Schulbereich trotz zurückgehender Schülerzahlen rund 3.920 Lehrerstellen belassen, die sogenannten Demografiegewinne, so wie im Ersatzschulbereich rund 260 Lehrerstellen zusätzlich refinanziert werden.
Meine Damen und Herren, mit diesen rund 4.180 Lehrerstellen wurden vor allem strukturelle Verbesserungen ermöglicht: das Vorziehen des Einschulungsalters, der Ausbau der Stundentafel in der Sekundarstufe I mit zusätzlichen Förderstunden, die Vertragsentfristung bei 250 Sozialpädagogen im Hauptschulbereich usw.
Das heißt: Gegenüber der Situation bei der Regierungsübernahme wird sich damit zum Schuljahr 2008/2009 die Unterrichtsversorgung an den öffentlichen und privaten Schulen um 5.084 zusätzlich geschaffene sowie 4.180 trotz zurückgehender Schülerzahlen den Schulen belassene Lehrerstellen, also um insgesamt 9.264 Lehrerstellen, verbessern.
Es ist uns gelungen, die Schüler-Lehrer-Relation in allen Schulformen zu senken. Wir haben das bei den Beratungen diskutiert. Die Stellenbesetzungssituation liegt im Landesdurchschnitt bei über 100 %. Bei den Grundschulen liegen wir bei 106 %, bei den Hauptschulen bei guten 104 %, bei den Realschulen bei 102 %, bei den Gymnasien auch bei 102 %, bei den Gesamtschulen ebenfalls bei über 100 % und ebenso bei den Förderschulen.
Meine Damen und Herren, wenn wir zu dieser guten Entwicklung dann noch hinzurechnen, dass wir auch noch die flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht zur Verfügung stellen, dann kann man wirklich genau sehen – wir haben das doch
feststellen können –: Das ist ein stolzer Erfolg, dass wir in gut zwei Jahren den Unterrichtsausfall um die Hälfte reduziert haben. Eine verdammt stolze Bilanz!