Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen unser Fazit der Haushaltsberatungen über den Einzelplan 10 – Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – nicht vorenthalten. Ich will Sie auch nicht auf die Folter spannen. Es ist klar: Die Bereiche Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz haben in Nordrhein-Westfalen, aber auch im Bund Gewicht verloren – und teilweise auch das Gesicht verloren.
Ich mache Ihnen das deutlich, Herr Ellerbrock. Neulich haben wir – Sie wahrscheinlich auch – die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten über uns ergehen lassen. Sie erstreckte sich über 22 Seiten. Auf diesen 22 Seiten finden sich, glaube ich, zwei Sätze, die sich mit Umweltschutz – und dann auch noch mit Klimaschutz – beschäftigen. Zwei ganze Sätze zu zentralen Zukunftsthemen dieses Landes, nämlich Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz, in einer Halbzeitbilanz – das ist zu wenig, Herr Minister Uhlenberg.
Dies zeigt auch deutlich – das habe ich schon im Ausschuss gesagt; ich wiederhole es hier gerne –, dass das Gewicht der Umweltpolitik am Kabinettstisch, dass Ihr Gewicht deutlich abgenommen hat.
Das lässt sich auch an Zahlen nachvollziehen. 2006 umfasste der Einzelplan 10 noch gut 900 Millionen €. Der Ansatz ist jetzt auf 750 Millionen € gesunken. Über zwei Jahre sind es also gut 15 % weniger. Diese Tendenz wird sich fortsetzen.
Und das setzt sich fort. Gestern haben wir über die Reform der Umweltverwaltung diskutiert. Auch dies führt im Ergebnis dazu, dass wir in diesem Land weniger Umweltschutz und weniger Verbraucherschutz haben und dass die Schutzbedürfnisse von Natur und Umwelt sowie der Menschen massiv beeinträchtigt werden.
Entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche, Herr Kollege Remmel. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ellerbrock?
Herr Kollege, es muss doch Unterschiede zwischen uns beiden geben. – Könnten Sie bei Ihrer Darstellung der finanziellen Mittel, die wir als Landtag bereitstellen, bitte auch berücksichtigen, dass diese Landesregierung – vielleicht anders als die Vorgängerregierung – den Umweltschutz sicherlich im Umweltministerium verankert, aber gleichzeitig als inzidenten Bestandteil in anderen Ministerien berücksichtigt, sei es im Ministerium für Bauen und Verkehr, sei es im Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, und ihn als integralen Bestandteil des Regierungshandelns auffasst? Das ist ein ausgesprochener Vorteil. Ich bitte Sie, dies bei Ihren Ausführungen zu berücksichtigen.
Ich darf, bevor der Kollege Remmel die Gelegenheit zur Beantwortung bekommt, darauf hinweisen, dass die Zwischenfragen kurz zu stellen sind.
Stattdessen zerhacken, zerpulvern und zerstreuen Sie die Umweltpolitik in alle Ressorts, und dort versickert sie dann bis zum Nullstand.
Das ist nicht das, was wir in diesem Land wollen, sondern wir wollen, dass die Umweltpolitik die Zukunft maßgeblich mitbestimmt.
Eine solche Zukunftsfrage ist bisher unter der Überschrift „Nachhaltigkeit“ diskutiert worden. Nachhaltigkeit kommt sowohl in den Reden des Ministers als auch im Einzelplan nicht mehr vor. Sie haben das komplett zusammengestrichen. Im Konzert der Bundesländer spielt NordrheinWestfalen in der Nachhaltigkeitsstrategie überhaupt keine Rolle mehr. Wir haben uns völlig ausgeklinkt. Im Zusammenhang mit dem Thema
Letztlich – das wird auch an diesem Einzelplan deutlich – hat die Ideologie, die im Koalitionsvertrag niedergeschrieben worden ist, „Privat vor Staat“ auch vor dem Umweltetat keinen Halt gemacht. Stichworte sind hier die beabsichtigte Privatisierung der Lebensmittelkontrolle, die Privatisierungsbemühungen im Bereich Abfall, also die Tendenz, grau in gelb zu tun und die Kommunen aus dem Geschäft zu bringen, und die Absicht, im Bereich der Abwasserkanäle zu Privatisierungen zu kommen. Das ist Ihre Politik. Hier setzt sich in der Tat die FDP durch, zwar nicht sofort, aber auf den Schienen, die diese Politik vorschreibt, und an der absehbaren Tendenz, die Privatisierung des Staatswaldes und des Landesbetriebes weiter voranzutreiben, wird das sehr deutlich.
Die Umweltschutzverwaltung in diesem Land – wir haben gestern ausführlich darüber diskutiert – ist im Trend. Auch hier gibt es Anzeichen dafür, dass bestimmte Teile privatisiert und in wesentlichen zentralen Schutzfunktionen Aufgaben abgeschafft bzw. minimiert werden sollen, worunter letztlich die Menschen und die Umwelt leiden.
Da hilft es nichts, an dieser Stelle lauthals durchs Land zu rufen: Wir haben aber die biologischen Stationen und die Verbraucherzentralen gesichert! Und dann lässt man sich auch noch dafür feiern, dass man sozusagen unambitioniert auf dem geradezu niedrigsten Niveau einen Standard absichert. Das ist ungefähr so, als wenn jemand Oberkante Unterlippe im Wasser steht und man ihm sagt: Diesen Zustand halten wir noch bis zum Ende der Legislatur. Wir lassen dich nicht absaufen, aber wir sorgen auch nicht dafür, dass etwas Wasser abgelassen wird. – Das ist unambitioniert in der Verbraucherschutzpolitik und in der Naturschutzpolitik. Stattdessen müssten Sie Perspektiven entwickeln. Diese fehlen jedoch an dieser Stelle völlig.
Statt den Verbraucherschutz auszubauen, kürzen Sie. Sie haben die Mittel für die Verbraucherzentrale gekürzt und bis heute nicht das umgesetzt, was Sie angekündigt haben, nämlich 300 neue Lebensmittelkontrolleure. Stattdessen setzen Sie auf die Agenda Hilfskontrolleure, von denen aber noch niemand eingestellt ist.
Auch die Landwirtschaft ist ein Beispiel für verpasste Chancen. Landauf, landab wird darüber diskutiert, dass wir in Nordrhein-Westfalen, aber auch in der Bundesrepublik den Boom, den es im Biobereich gibt, aus eigener Produktion überhaupt
nicht befriedigen können. Das wäre doch die Chance für die Landwirtschaft in NordrheinWestfalen. Stattdessen wird gerade dieser Bereich nicht ausgebaut, sondern sogar noch beeinträchtigt und die Mittel hierfür gekürzt.
Hier liegen die Chancen der Zukunft: für Natur und Umwelt, aber auch für Arbeitsplätze und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Diese Landesregierung glänzt allerdings durch Versäumnisse und Nichtstun in diesem Bereich.
Frau Schulze hat bereits das Ehrenamt angesprochen. Wir kritisieren ja nicht, dass alle Einzelpläne zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen müssen – das ist selbstverständlich –, aber wir kritisieren, dass das Ehrenamt in diesem Land von dieser Landesregierung unterschiedlich gewichtet wird. Es gibt das Ehrenamt des Sportes und vor allem das Ehrenamt im Bereich der Kultur, was man feiert und unterstützt. Aber in den Bereichen Umwelt und Naturschutz setzt man Kürzungen bei Projekten und institutioneller Förderung an. Das zeigt, dass es eine ideologisch motivierte Kürzung ist, eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten des Ehrenamtes im Bereich Umwelt und Naturschutz.
Ich komme zum Thema Wald. Systematisch über den Zeitraum von zweieinhalb Jahren wird der Ausverkauf des Staatswaldes betrieben.
Was bedeutet es denn sonst, wenn man im Haushalt für Waldverkäufe 29 Millionen € ansetzt und man solche Verträge wie die Waldverkaufsverträge nach Kyrill abschließt?
Auf diesen Sachverhalt kommen wir noch zurück, Verträge bis 2014 abzuschließen, dann den Landesbesitz für Privates in Deckung zu geben und damit gleichzeitig die Sägeindustrie in NordrheinWestfalen in die Nähe des Ruins zu treiben.
Das ist ein starkes Stück von einer Regierung, die angetreten ist, kleine und mittlere Betriebe zu fördern und gerade im ländlichen Raum Strukturen zu stärken. Da tun Sie genau das Gegenteil. Die Möglichkeiten, die das Land für die privaten Waldbesitzer und für den Staatswald bieten könnte, nehmen Sie weg.
Sie gehen in der Tendenz hin zur Privatisierung. In diesem Landeshaushalt ist es symbolisch der Verkauf des Waldes. 29 Millionen € stehen dafür
Nun haben Sie es etwas kaschiert und kosmetisch bereinigt, indem Sie in den Haushalt eingeführt haben, dass Liegenschaften und Grundstücke verkauft werden sollen. Ich fordere den Minister hier und heute auf, uns zu benennen, welche Liegenschaften und welche Grundstücke er verkaufen will, damit wir das bis zur dritten Lesung klären können. Wir wollen eine Liste über die Liegenschaften und Grundstücke, die Sie zum Verkauf anbieten. Nach unserem Kenntnisstand gibt es nichts, das für 30 Millionen € zu veräußern wäre.
Das ist typisch für diese Landesregierung, dass sie das Parlament nicht ausreichend informiert und den Regierungsfraktionen die Möglichkeit zur Schauspielerei und zur Verschleierung gibt. Sie müssen offenlegen, wo Sie die 30 Millionen € herbekommen wollen. Bisher war beabsichtigt, Staatswald zu verkaufen, jetzt wird das mit Liegenschaften kaschiert. Nennen Sie uns die Grundstücke, die Liegenschaften, die Sie veräußern wollen, und das für 30 Millionen €! Ich glaube, das ist eine Luftbuchung
und eine Beruhigung der Kolleginnen und Kollegen innerhalb der CDU, die den Staatswaldverkauf im Grunde ihres Herzens eigentlich überhaupt nicht wollen.
Herr Kollege Remmel, die Kampagne „Waldverkauf“ ist unter anderem von Ihrer Fraktion mit betrieben worden. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Haushalts- und Finanzausschuss die deutliche Empfehlung ausspricht, die heute zur Debatte steht, dass der Staatswald