Herr Kollege Remmel, die Kampagne „Waldverkauf“ ist unter anderem von Ihrer Fraktion mit betrieben worden. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Haushalts- und Finanzausschuss die deutliche Empfehlung ausspricht, die heute zur Debatte steht, dass der Staatswald
nicht verkauft werden soll, dass vordergründig Immobilien und nicht Waldflächen zum Verkauf kommen sollen? Nehmen Sie des Weiteren zur Kenntnis, dass Sie dem Land NordrheinWestfalen schaden, wenn Sie Flächen in die Diskussion einbringen, die dann, wenn alles so realisiert wird, wie Sie sagen, weit unter dem Wert liegen, die unser Wald an Wert hat?
Herr Pick, Sie wissen, dass wir in diesem Bereich auch einmal Verantwortung hatten. Auch damals gab es schon Ambitionen des Finanzministers, Wald und Liegenschaften zu verkaufen. Uns ist die Substanz noch sehr gut in Erinnerung. Wenn Sie 30 Millionen € aus Liegenschaften erlösen wollen, dann müssen irgendwelche Schätze vergraben sein, die weder das Parlament noch Sie noch ich kennen. Legen Sie die Schätze doch offen, wenn es sie gibt!
Ich glaube, diese Operation dient lediglich dazu, den Druck, der bei Ihnen in der Fraktion herrscht, etwas wegzunehmen. Sie müssen sich nämlich im Land dafür verantworten, dass unser Wald verscherbelt werden soll. Das wollen, glaube ich, weder Sie noch Frau Fasse, aber Sie müssen ja heute dem Gesamthaushalt zustimmen. Deshalb nimmt man an der einen oder anderen Stelle eine kosmetische Operation vor.
Dann warten wir gespannt auf einen Bericht. Ich hoffe, dass uns der Umweltminister diesen bis zur dritten Lesung vorlegen kann.
Was im Landeshaushalt und auch bei den Debattenbeiträgen der Vertreter der Regierungskoalition fehlt, sind Linien für die großen Zukunftsszenen im Bereich Umwelt und Verbraucherschutz für dieses Land. Der Klimaschutz und die Frage des Umgangs mit Klimafolgen ist ein zentrales Thema. Nun hat der Umweltminister 10 Millionen € dafür bekommen, und wir haben einen Bericht erhalten, was dort passieren soll. Große Linien oder Konzeptionelles sind dem aber nicht zu entnehmen. 10 Millionen € sind gar nicht so einfach zu bewirtschaften.
Sie müssen sich schon ein paar mehr Gedanken machen als das, was Sie uns bisher an der Stelle vorgelegt haben.
Zum Thema Material- und Ressourceneffizienz gab es heute Morgen eine Meldung in der Zeitung: Die Wachstumsraten in der Umweltschutztechnologiebranche liegen bei 20 bis 25 %. Wenn Manna vom Himmel regnet, muss man doch die Löffel raushalten. Dann ist es Zeit, politisch aktiv zu werden. Von der Landesregierung kommt in diesem Bereich aber nichts. Stattdessen wird das Wenige, was im Haushalt steht, auch noch gekürzt.
Umwelt und Gesundheit ist ein wichtiges Thema in den Bereichen Trinkwasser, Wasser, Luft und Lärm. Demnächst liegen die Lärmkartierungen vor. Wir haben die aktuellen Diskussionen über Feinstaub im Ruhrgebiet, aber auch an anderen Stellen. Ab 2009, 2010 werden intensive Debatten über Stickoxide stattfinden. Wo sind die Konzeptionen? Wo sind die finanziellen Rahmenbedingungen, um den Kommunen bei entsprechenden Konzepten, die absolut notwendig sind, zu helfen?
Wo ist die Perspektive im Verbraucherschutz? Es reicht nicht, nur den Status quo abzusichern, wenn wir wissen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Markt auf gleicher Augenhöhe mit anderen Marktteilnehmern – der Wirtschaft, dem Handel, den Unternehmen – stehen müssen. Man muss die Verbraucherinnen und Verbraucher stärken, da gerade der Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes – Stichwort: Telefonwerbung, eines von vielen Stichwörtern – immer wichtiger und interessanter wird. Hier müsste es zu Zuwachs, zu Aufbau, zu neuen Strukturen kommen. Auch da Fehlanzeige bei dieser Landesregierung, meine Damen und Herren.
Der Kreis schließt sich, das Fazit bleibt: Im Bereich Umwelt und Verbraucherschutz, im Bereich Naturschutz hat die Landesregierung deutlich an Gewicht verloren und leider auch kein Gesicht mehr. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in der Tat mit einer gewissen Anspannung und gespannt in die Debatte zum Haushaltsplan 2008 gegangen, weil ich mir die Frage gestellt habe: Welche konkreten Beiträge leistet die Opposition in diesem Jahr für den Haushaltsplan 2008? Im Ausschuss habe ich nichts gehört. Dann habe ich gedacht, es kommt heute etwas im Plenum, die Opposition nutzt die Chance, um sowohl in finanzieller wie auch in politischer Hinsicht Alternativen aufzuzeigen. Aber Fehlanzeige, meine Damen und Herren.
Wir hatten in den vergangenen Jahren immer die Diskussion – an dem Strohhalm konnten Sie sich festhalten – über die Förderung der Biostationen und der Verbraucherzentralen in NordrheinWestfalen. Darüber haben wir uns stundenlang unterhalten. Das ist gelöst.
Das Thema haben Sie nicht mehr. Und deswegen, Frau Abgeordnete Schulze: Von Ihnen kommt keine inhaltliche Perspektive, auch nicht in irgendeiner Form in Zahlen gegossen.
Das, was uns der empörungspolitische Sprecher der Grünen, Herr Abgeordneter Remmel, heute wieder geboten hat, war ein schlechtes Bild auf der ganzen Linie. Überall geht es bergab. Bei den Gedanken, die Sie tragen, was die Umwelt und den Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen angeht, müssen Sie ja schlaflose Nächte haben. Das tut mir leid. Aber, meine Damen und Herren, die Situation ist eine andere.
Eines möchte ich auch noch sagen: Als Umweltminister bekenne ich mich zu einer Politik der Landesregierung, die Haushaltskonsolidierung heißt.
Es ist, meine Damen und Herren, auch eine Politik der Nachhaltigkeit, dass es der Landesregierung gelungen ist, Nordrhein-Westfalen in finanzpolitischer Hinsicht wieder eine Perspektive zu geben. Dass wir es in wenigen Jahren geschafft haben werden, keine neuen Schulden machen zu müssen, das ist ein Verdienst.
Meine Damen und Herren, dass ist eine Politik der Nachhaltigkeit für künftige Generationen. Bei Ihnen lag die Nettoneuverschuldung bei 7 Milliar
den € pro Jahr. Wir haben sie deutlich gesenkt. Dazu haben viele Fachminister ihren Beitrag geleistet. Darauf bin ich stolz, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich bin aber auch stolz darauf, dass wir im Hinblick auf den Haushaltsplan 2008 alle notwendigen Maßnahmen finanzieren können.
Wir schmeißen das Geld nicht mit vollen Händen raus, wie Sie das gemacht haben. Das ist richtig. Wir gehen nachhaltig damit um.
Dass dieser Umweltminister, getragen von den Koalitionsfraktionen, in der Lage ist, alle wesentlichen Maßnahmen in den Bereichen der Umweltpolitik, der Verbraucherschutzpolitik, der Agrarpolitik, der Wasserpolitik zu finanzieren, ist mehr als erfreulich. Wir sind in der Lage, alle Finanzmittel aufzubringen, um die europäischen Programme, das Programm „Ländlicher Raum“ entsprechend mitzufinanzieren. Für diese Unterstützung möchte ich mich beim Finanzminister und bei den Kolleginnen und Kollegen von der Landtagsfraktion sehr herzlich bedanken.
Meine Damen und Herren, wir geben mehr Geld für den Naturschutz aus. Wir geben nicht weniger aus. Wir geben im Jahr 2008 auch nicht weniger für Umweltschutz aus, sondern wir geben wieder mehr aus. Wir geben alleine 311.000 € auf Antrag der Koalitionsfraktionen mehr aus für den ehrenamtlichen Naturschutz. Wir haben immer gesagt: Gerade im Bereich Naturschutz wollen wir das Ehrenamt stärken.
Das sind die jungen Leute, die draußen tätig sind. Nach dieser schwierigen Phase der Konsolidierung – Sie wissen gar nicht, wie Konsolidierung geschrieben wird, Herr Abgeordneter Remmel, deswegen würde ich mich dazu gar nicht äußern – sind wir jetzt wieder in der Lage, für diesen Bereich mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Im Bereich Hochwasserschutz sind wir in der Lage, auf die großen Herausforderungen, die wir durch den Klimawandel haben, finanziell zu reagieren. Wir haben ein ehrgeiziges Programm für den Hochwasserschutz bis zum Jahr 2015 in einer Größenordnung von 1,3 Milliarden € auf den Weg gebracht.
Das gilt für unsere Biomassestrategie, und das gilt natürlich auch für das konkrete Thema Klimapolitik. Meine Damen und Herren, in diesem Plenarsaal hat in diesem Jahr die große Umweltministerkonferenz Deutschlands stattgefunden. Hier in diesem Plenarsaal sind die Grundsätze für eine ehrgeizige Klimapolitik in Deutschland auf den Weg gebracht worden. Das, was auf Vorschlag von Angela Merkel europaweit klimapolitisch auf den Weg gebracht worden ist, ist unter meinem Vorsitz hier im Rahmen der Umweltministerkonferenz konkret in Maßnahmen gegossen worden, die jetzt in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland von allen Umweltministern umgesetzt werden.
Ich komme – da liegt die besondere Zuständigkeit meines Hauses – zum Thema Klimafolgenabschätzung: Ich bin stolz darauf und bedanke mich dafür, dass wir jetzt 10 Millionen € für diesen Bereich bekommen haben. Das betrifft die Klimafolgenabschätzung in drei wichtigen Bereichen der Landespolitik: beim Hochwasserschutz, in der Forstwirtschaft und in der Landwirtschaft. Der Ausschuss bekommt einen umfangreichen Bericht. Ich muss jetzt erst einmal abwarten, ob der Haushaltsplan in dieser Form verabschiedet wird. Wir werden alle Informationen dem Ausschuss zur Verfügung stellen, die er braucht und die notwendig sind.
Ich bin dankbar, dass Nordrhein-Westfalen als einziges Bundesland in der Lage ist – da liegen wir im Vergleich mit allen anderen Ländern weit vorn, und unter Rot-Grün hat es eine solche Politik nicht gegeben –, sich mit den Fragen des Klimawandels und der Klimafolgenabschätzung nicht nur verbal in irgendwelchen Papieren zu beschäftigen, sondern dies konkret umzusetzen.
Der Abgeordnete Remmel hat Fragen der Agrarpolitik, der Landwirtschaftspolitik angesprochen. Herr Remmel, ich rate Ihnen, einmal mit den Landwirten und nicht über die Landwirte zu reden.
Viele Kollegen waren vor zwei Tagen auf der Hauptversammlung der Landwirtschaftskammer. Früher war es traditionell so, dass dort – mit Ausnahme der Grünen, die dort nie erschienen sind, weil sie die Landwirtschaftskammer platt machen, das heißt verstaatlichen wollten – alle Fraktionen dort vertreten waren. Man konnte sich ein realistisches Bild über die derzeitige Situation der 50.000 landwirtschaftlichen Betriebe machen, die wir in Nordrhein-Westfalen haben.
schlechtes Gewissen haben, das ist mir klar. Aber dass die Sozialdemokraten dort auch nicht vertreten waren, das hat mich schon enttäuscht.