schlechtes Gewissen haben, das ist mir klar. Aber dass die Sozialdemokraten dort auch nicht vertreten waren, das hat mich schon enttäuscht.
Meine Damen und Herren, was das Thema Landwirtschaft angeht, haben wir wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Das Emissionsschutzrecht ist auf den Weg gebracht worden. In der Landwirtschaft wird wieder investiert. Es wird in die konventionelle Landwirtschaft investiert. Es wird auch in die Biolandwirtschaft investiert. Ich sage auch: Die Biolandwirtschaft hat eine besondere Konkurrenzsituation heute durch das Thema nachwachsende Rohstoffe. Das heißt, es gibt wieder eine Flächennachfrage.
Die Debatte über Milchseen und Getreideberge ist vorbei. Die Landwirtschaft kämpft wieder um Flächen. Deswegen hat es die Biolandwirtschaft trotz steigender Nachfrage nicht einfach. Wir haben aber das, was wir landespolitisch machen können, auf den Weg gebracht. Wir haben die Fördersätze in Nordrhein-Westfalen nicht verringert wie die anderen Bundesländer. Wir befinden uns dort im Schnitt aller anderen Bundesländer. Von daher fördern wir die Landwirtschaft durch gute Rahmenbedingungen, und wir fördern die Biolandwirtschaft in Nordrhein-Westfalen, insbesondere auch finanziell.
Ich bin mit all diesen Verbänden permanent im Gespräch, während es bei der früheren Landesregierung üblich war, dass man mit bestimmten Verbänden erst gar nicht gesprochen hat oder zu bestimmten Veranstaltungen, die ideologisch nicht in den Kram passten, nicht hingegangen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Minister, Sie haben gerade ausgeführt, dass die Biolandwirtschaft auch ein Bereich ist, der große Chancen hat, der ganz stark durch den Anbau von Energiepflanzen betroffen ist. Können Sie einmal den Unterschied
darlegen, warum gerade der Teil eine Problemlage im Bereich von Biopflanzen hat und der konventionelle Anbau ausgenommen ist? Sie haben ja gesagt, dass gerade die Biobranche darunter leiden würde, wenn Flächen fehlen.
Herr Abgeordneter Stinka, ich habe auf die Konkurrenzsituation hingewiesen, die sich für die Biolandwirtschaft heute stellt, was früher anders war. Vor einigen Jahren waren die Themen Bioenergie, Biogasanlagen noch kein Thema. Wir hatten damals diese Konkurrenzsituation nicht.
Sie sind aus dem Kreis Coesfeld. Sie müssten eigentlich die Agrarstruktur im Kreis Coesfeld kennen. Betriebe, die intensiv im Veredlungsbereich tätig sind, bauen eher eine Biogasanlage zu ihrer Veredlung, als dass sie auf Biolandwirtschaft umstellen. Und diese Situation haben wir in vielen Bereichen in Nordrhein-Westfalen.
Das geht zulasten der Biolandwirtschaft. Aber, meine Damen und Herren, das kann durch staatliche Maßnahmen nicht alles wettgemacht werden.
Ich bin stolz darauf, mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen die Landesgartenschauen 2008 in Rietberg und 2010 in Hemer finanziert zu bekommen.
Ich freue mich – Frau Abgeordnete Fasse hat darauf hingewiesen – auf die Leaderregionen. In diesen Tagen sind zehn attraktive Leaderregionen ausgewiesen worden. Ich freue mich, dass wir das Kleingartenwesen in Nordrhein-Westfalen finanziell und politisch unterstützt haben. Wir haben beim nachhaltigen Wirtschaften die Umweltbildung verstärkt. Wir haben die sehr umstrittene Stiftung Umwelt und Entwicklung in NordrheinWestfalen finanziell konsolidiert: Sie wird neu aufgestellt. Ideologische Altlasten bei der inhaltlichen Arbeit gibt es in Zukunft nicht mehr. Aber sie ist finanziell konsolidiert.
Wir haben ein 100-Alleen-Programm auf den Weg gebracht. Das Thema Naturparke hat in Nordrhein-Westfalen einen höheren Stellenwert als früher bekommen. Die Naturparke werden aufgerüstet; sie sind für die 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung.
Wir haben die Zuweisung für die Zweckverbände bei der Altlastensanierung erhöht, wobei ich sage: Ich bin nach wie vor enttäuscht über den Beitrag der nordrhein-westfälischen Wirtschaft bei der Altlastensanierung.
Gerade vor dem Hintergrund der Flächenkonkurrenzen müssen wir viel mehr leisten. Wir wollen weniger Flächen verbrauchen. Wir machen den Pakt für die Fläche in Nordrhein-Westfalen. Aber das bedeutet auch, dass Flächen, die verseucht sind und nicht mehr gebraucht werden, wieder einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Für mich kann das Industriewald oder auch eine erneute Bebauung sein. Aber das heißt natürlich auch, dass der Altlastenfonds stärker finanziell ausgestattet werden muss. Wir haben die Mittel vonseiten des Landes im Rahmen unserer Möglichkeiten erhöht.
Die Industrie leistet noch nicht den notwendigen Beitrag; was sie zurzeit leistet, kann sie wirklich aus der Portokasse bezahlen. Die Gespräche sind sehr schwierig. Ich sage das in aller Offenheit, weil mich dieses Thema sehr beschäftigt.
Wir haben den Natur- und Gewässerausbau in Nordrhein-Westfalen vorangetrieben. Wir sind jetzt dabei, die Luftqualitätsrichtlinie der Europäischen Union mit großer Intensität umzusetzen. Zum 1. Januar wird die erste Umweltzone in Köln eingerichtet. Wir arbeiten sehr ehrgeizig an den anderen Maßnahmen, insbesondere auch im Ruhrgebiet.
Seien Sie alle ganz gelassen und beruhigt: Im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir natürlich dabei die Menschen mit. Davon sind viele Menschen betroffen, die ein kleines Einkommen haben, und die wollen wir nicht verschrecken. Aber die Luftqualität in Nordrhein-Westfalen muss besser werden. Dazu wird diese Landesregierung auch im kommunalen Bereich gemeinsam mit den Kommunen ihren Beitrag leisten wie beim Thema Umgehungslärmrichtlinie.
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die Möglichkeit zur Nachfrage. Sie haben eben eindrücklich auf das Defizit hingewiesen und gesagt, dass die Wirtschaft für die Altlastensanierung im Zusammenhang mit AVV zu wenig beiträgt. Das teile ich. Welche Idee hätten Sie denn, die Wirtschaft zu mehr Beiträgen zu bewegen – jenseits von guten Worten und Geschenken, die Sie normalerweise im Rahmen des Dialogs Umwelt und Wirtschaft verteilen?
Herr Abgeordneter Remmel, der Unterschied zwischen Ihnen und mir besteht darin, dass Sie schon wieder mit einem neuen Gesetz und einer neuen Verordnung gekommen wären. Das ist für mich das letzte Mittel. Ich setze zunächst auf die weiteren Gespräche, die zurzeit anlaufen.
Meine Damen und Herren, wir sind dabei, das Thema Blauzungenkrankheit aufzuarbeiten. Wir brauchen hierfür mehr Geld vom Finanzminister. Ich bedanke mich, dass er uns 4,7 Millionen € zusätzlich zur Verfügung stellt. Ich hoffe, dass es im Frühjahr 2008 einen entsprechenden Impfstoff gibt. Hunderttausende Schafe sind verendet. Das ist ein Riesenproblem. Bei den Rindviehbetrieben brauchen wir diesen Impfstoff auch. Ich hoffe wirklich, dass er im Frühjahr 2008 zur Verfügung steht.
Zu den Themen Verwaltungsstrukturreform, Landschaftsgesetz, Landeswassergesetz und zur Forstreform, die in Nordrhein-Westfalen greift, sage ich: Das war ein arbeitsreiches Jahr.
Das Thema Waldverkauf, wie Sie es immer bezeichnen, muss offensichtlich als Nachfolgethema für Verbraucherzentralen herhalten, mit denen wir uns früher stundenlang beschäftigt haben. Wir werden auch das eigenverantwortlich und verantwortlich lösen, meine Damen und Herren.
Ich bin froh darüber, dass wir jetzt gerade 550 ha Flächen kaufen konnten, um dem Rhein mehr Platz zu geben, um Hochwasserschutz und Renaturierung in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben. Auch in den vergangenen Jahren sind immer Flächen verkauft, aber auch gekauft worden. Wir haben auch Flächen für den Hochwasserschutz gekauft. Das ist wichtig. Das hat politische Priorität. Ich schätze den Antrag der Koalitionsfraktionen
sehr, sich beim Thema Flächenverkauf zunächst einmal auf Immobilien und solche Flächen zu konzentrieren.
Völlig richtig ist, was Frau Abgeordnete Fasse gesagt hat: Zwei Drittel des nordrhein-westfälischen Waldes sind Privatwald. Wenn Sie einen künstlichen Gegensatz zwischen Privatwald auf der einen und Staatswald auf der anderen Seite herstellen – nach dem Motto: im Staatswald ist die Welt in Ordnung, und im Privatwald wird die Nachhaltigkeit nicht berücksichtigt –, will ich die 140.000 nordrhein-westfälischen Waldbauern in Schutz nehmen. So ist das nicht. Aber wir werden auch mit dieser Frage sehr sorgfältig umgehen.
Noch einmal: In Zeiten, in denen diese Landesregierung dabei ist, dieses Land finanziell zu konsolidieren, ist es schwieriger, Landespolitik zu betreiben, als in einer Zeit, als Sie durchs Land gegangen sind und das Geld mit vollen Händen ausgegeben haben, ohne die Frage der finanziellen Nachhaltigkeit nur einmal auf den Prüfstand zu stellen.
Ich bekenne mich auch in dieser Frage dazu, dass Gespräche schwierig sind und dass auch schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen. Aber ich kann Ihnen heute sagen: Wir versuchen, den Waldanteil, der gegebenenfalls verkauft werden muss – was wir heute noch nicht wissen, aber ich will Ihnen das Thema gar nicht wegnehmen, meine Damen und Herren –, möglichst gering zu halten und den Betrag, den wir dem Finanzminister erbringen sollen, durch andere Maßnahmen oder durch andere Flächen zu erbringen.
Ich darf mich bei den Koalitionsfraktionen herzlich für die politische Unterstützung bedanken. Ich darf mich herzlich bei der Opposition für ihre kritische Begleitung bedanken. Auch das gehört zur Parlamentsarbeit. Aber es macht natürlich immer dann besonders viel Freude, wenn Beiträge geleistet werden, die sowohl von ihrer politischen als auch von ihrer finanzpolitischen Struktur wichtige Hinweise für die Arbeit in Nordrhein-Westfalen geben. Bei der Opposition war so etwas bedauerlicherweise heute nicht der Fall, sondern es gab nur ein permanentes Lamento.
gute Grundlage haben, eine aktive Umweltpolitik, eine nachhaltige Verbraucherschutzpolitik und eine gute Agrarpolitik, kombiniert mit einem guten Ansatz beim Hochwasserschutz, im Jahre 2008 in Nordrhein-Westfalen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gehe gerne noch einmal darauf ein, wie konstruktiv wir auch Ihre Arbeit begleiten, Herr Uhlenberg. Wir haben im Gegensatz zu CDU und FDP Anträge zur Haushaltsberatung eingebracht. Die bezogen sich im Konkreten darauf, dass wir mehr Geld für Umweltstiftung und Naturschutzverbände haben möchten. Wir haben in den Beratungen klargemacht, dass wir dabei das Ehrenamt stützen möchten. Das, was jetzt im HFA auf dem Tisch liegt, wo die CDU Nachbesserungen fordert, kann man hier heute gar nicht diskutieren, weil uns nicht klar ist, was damit im Einzelnen gemeint ist.