Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gehe gerne noch einmal darauf ein, wie konstruktiv wir auch Ihre Arbeit begleiten, Herr Uhlenberg. Wir haben im Gegensatz zu CDU und FDP Anträge zur Haushaltsberatung eingebracht. Die bezogen sich im Konkreten darauf, dass wir mehr Geld für Umweltstiftung und Naturschutzverbände haben möchten. Wir haben in den Beratungen klargemacht, dass wir dabei das Ehrenamt stützen möchten. Das, was jetzt im HFA auf dem Tisch liegt, wo die CDU Nachbesserungen fordert, kann man hier heute gar nicht diskutieren, weil uns nicht klar ist, was damit im Einzelnen gemeint ist.
Ich möchte auf zwei Bereiche näher eingehen, die sich seit Beginn der schwarz-gelben Regierungszeit deutlich geändert haben und auch im Haushalt 08 zum Ausdruck kommen. Das betrifft natürlich die Forst- und Landwirtschaftspolitik. Die Politik, die Sie in diesem Bereich machen, ist weder zukunftsweisend noch nachhaltig.
Zur Forstpolitik! In diesem Jahr ist die Forstreform umgesetzt worden. Von den 35 Forstämtern zu Jahresbeginn sind mit dem Nationalpark noch 16 Ämter geblieben. Die Forstbezirke sind vergrößert worden, und 170 Stellen sind in der Forstverwaltung weggefallen oder fallen weg. Und das alles trotz des Kyrill-Schadens, bei dem über alle Maßen jede helfende Hand gebraucht wurde und auch in den nächsten Jahren noch gebraucht wird, und trotz zunehmend steigender Bedeutung des Rohstoffes Holz für unser Land NordrheinWestfalen!
Von Anfang an haben Sie dazu beigetragen, dass der Landesbetrieb unterfinanziert ist. Im ersten Jahr Ihrer Verantwortung waren es 5 Millionen €. Bis 2010 wollen Sie den Etat insgesamt um 11 Millionen € absenken.
Herr Uhlenberg, es wäre gut, wenn Sie die Zukunft des Landesbetriebes Wald und Holz darstellen könnten. Wie viel staatliche Verwaltung wollen Sie in der Zukunft bei der Umstellung von der indirekten auf die direkte Förderung?
Im Entwurf des Haushaltes waren 29 Millionen € für den Verkauf des Staatswaldes vorgesehen, was einer Fläche von mindestens 6.000 ha entspricht. Etliche Proteste – wie vom Bund Deutscher Forstleute, den Naturschutzverbänden und der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald – haben ihre Wirkung gezeigt. Jetzt liegt die Änderung vor. Dabei wird nicht die Summe geändert, sondern die Erläuterung. Zu lesen ist jetzt: Der Finanzbedarf wird vorrangig durch den Verkauf von Immobilien, Nichtholzböden und Nebenflächen aus dem Sondervermögen des Landesbetriebes Wald und Holz gedeckt. – Aber was passiert, wenn dieses zeitnah und in dieser Höhe nicht erreicht wird? Steht dann der Verkauf des Staatswaldes wieder an? Oder ist der Verkauf des Waldes für das nächste Haushaltsjahr vorgesehen? Da kann ich meinen Kollegen Remmel nur unterstützen: Wir erwarten zur dritten Lesung wirklich eine Auflistung, damit wir uns darüber ein Urteil bilden können.
Dieser Geist von „Privat vor Staat“ und die gravierenden Einschnitte bei der Forstverwaltung sind für uns keine nachhaltige Forstpolitik; denn gerade der Wald spielt eine große Rolle bei den Herausforderungen der Zukunft. Holz ist ein wichtiger Rohstoff, der in der Wertstoffkette noch weiter erschlossen werden sollte. Der Wald ist wichtig zur Bewältigung des Klimawandels und braucht auch einen klimaverträglichen Umbau. Das sind alles Bereiche, die eine funktionierende Forstverwaltung voraussetzen.
Darüber hinaus ist der Wald für die 18 Millionen Menschen im Land Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Erholungs- und Erlebnisraum und für die Kinder ein Ort, an dem bis heute eine nachhaltige Waldpädagogik stattfindet. Dieser Bereich scheint vor allem bedroht, wenn diese Reform nur nach Personaleinsparung vorgenommen wird.
Noch ein Wort zu den Ausführungen von Herrn Ellerbrock. Ein Dank an Herrn Dierdorf vom Bund Deutscher Forstleute, der hier eben von Ihnen, Herr Ellerbrock, kritisiert wurde! Ich bin außerordentlich dankbar, dass Herr Dierdorf für den BDF, für die Interessen des Waldes in dieser Art und Weise die Dinge benannt und dafür gekämpft hat, dass dieses Potenzial für das Land NordrheinWestfalen weiter in den Blick genommen wird. Ich
bedaure es außerordentlich, dass er sein Amt zum Ende dieses Jahres niederlegen wird, weil er in der Forstverwaltung nicht weiterbeschäftigt wird.
Ich komme zum zweiten Punkt. Auch in der Landwirtschaftspolitik zeigt sich in den Ausführungen für den Landeshaushalt 08, dass diese Regierung nicht zukunftsfähig ist. Sie hält krampfhaft an alten Strukturen fest und ist nicht bereit, die Agrarpolitik an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen. Die Eckpunkte zum Gesundheitscheck liegen jetzt vor. Es geht darum, die Direkthilfen effektiver und einfacher einzusetzen, die Marktstützungsinstrumente für die heutigen Ansprüche sinnvoll umzugestalten und den Klimawandel und den Schutz der Artenvielfalt bei Flora und Fauna mit der Neuausrichtung der Landwirtschaft in den Blick zu nehmen. Klar wird auch: Es wird zu drastischen finanziellen Einschnitten ab 2013 kommen.
Die jetzt bekanntgemachten EU-Förderdaten bestätigen: Diese Subventionen gehen vor allem an die Unternehmen und die großen Betriebe. Diese Regierung ist jetzt gefordert, die zukünftige Agrarpolitik als integrierte Politik für die ländlichen Entwicklungen voranzubringen.
Eines ist klar: Um Arbeitsplätze und Wertschöpfung auf dem Land zu erhalten und auch Milchbauern und ihren Familien eine Perspektive zu geben, müssen jetzt die Weichen mit einer zukunftsfähigen Politik gestellt werden. Dieses Konzept, Herr Uhlenberg, muss jetzt entwickelt werden. Das wäre nachhaltig. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den paar Minuten, die mir noch bleiben, möchte ich zunächst eine Bemerkung zu den Ausführungen der Opposition machen.
In der Presse von gestern finden wir eine einzige Litanei darauf, dass die Regierung nicht genug spart. Heute finden wir eine einzige Litanei darauf, dass die Regierung zu viel spart. Was meinen Sie eigentlich? Was wollen Sie eigentlich?
Ich höre nur, dass hier und da gespart wird. Ich darf nur einen Punkt nennen; diesen hat vorhin schon Frau Fasse angekündigt. Wir haben beispielsweise den Verbraucherzentralen eine institutionelle Förderung gewährt, was Sie nie geschafft haben. Sie bekommen weiterhin jedes Jahr 8,8 Millionen € und haben sich dafür öffentlich ausdrücklich bedankt.
Meine Damen und Herren, ich möchte ein paar Sätze zum Bereich Landwirtschaft sagen. Die Politik kann sicherlich keine Preise machen. Die Politik ist dafür da, die heimischen Betriebe zu stärken und die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Betriebe vernünftig wirtschaften können. Das tun wir mit der Auflegung dieses Haushaltsplanes.
Sie haben jahrelang gemeint, die landwirtschaftlichen Betriebe ans Gängelband nehmen zu müssen. Wir tun das nicht. Ein wichtiger Punkt ist zum Beispiel, dass wir die kofinanzierten Programme ausreichend mit Mitteln versorgen. Allein für das EFRE-Programm, das NRW-Programm „Ländlicher Raum“ und die „Gemeinschaftsaufgaben zur Förderung der Agrarstrukturen und des Küstenschutzes“ stehen im nächsten Jahr 160 Millionen € aus dem Haushalt zur Verfügung.
Diese Mittel sollen natürlich vorwiegend in die Bereiche fließen, die unter naturbedingten Standortnachteilen leiden wie Mittelgebirgslagen oder Grünlandbereiche. Hier müssen wir weiterhin Unterstützung gewähren, weil wir glauben, dass diese Gebiete auch aus touristischen Gründen weiter unterstützt werden müssen und nicht zurückbleiben dürfen.
Die Entwicklung im Agrarbereich, meine Damen und Herren, ist im letzten Jahr sehr positiv verlaufen. Die Preise haben sich positiv entwickelt, und die Menschen merken plötzlich, wie wichtig eine funktionierende Landwirtschaft auch für unser Land ist. Das wurde von vielen jahrelang vergessen.
Wir merken, dass die Selbstverständlichkeit, dass die Ressource Boden begrenzt ist, allmählich in unsere Köpfe drängt. In vielen Gebieten – der Minister hat es gesagt – gibt es schon jetzt einen Kampf um den Boden, um die Fläche. Wir haben schon vor zwei Jahren gefordert, dass die Zwangsstilllegung seitens der EU überholt und zurückgesetzt wird. Endlich macht man das, was wir seit zwei Jahren fordern. Diese unsinnige Verordnung wurde außer Kraft gesetzt.
Meine Damen und Herren, trotz all dieser erfreulichen Perspektiven sollte man nicht der Forderung verfallen – wie die Opposition es macht –, För
dermittel von der sogenannten ersten Säule in die zweite Säule umzuschichten. Wir lehnen diese Forderung strikt ab. Wir sind der Meinung, dass die Mittel direkt zu den Bauern fließen sollten.
Sie wollten die Landwirtschaftskammer zerschlagen. Ich darf dazu bemerken, dass wir auch die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen
mit einem Konsolidierungsbeitrag – ich sage mal – belastet haben. Sie muss über Jahre hinweg jedes Jahr 2,5 Millionen € einsparen. Sie ist dabei. Wir sind uns sicher, dass sie ein verlässlicher Partner der Landwirtschaft bleiben wird.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch einen Hinweis auf den vielzitierten Verkauf von Waldflächen. Der Finanzminister hat für das Jahr 2008 einen einmaligen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung gefordert. Von ca. 100.000 ha, die der Landesbetrieb Wald und Holz besitzt, sollen 3 bis 5 % zum Verkauf vorgesehen werden. Wir haben angemerkt – das haben wir auch in den Haushalt geschrieben –, dass dieser Beitrag durch den vorwiegenden Verkauf – so heißt das schöne Wort – von Nichtholzbodenflächen erfolgt.
Ich kannte diesen Begriff vorher auch nicht. Das ist – ich sage es mal etwas flapsig – Wald, wo keine Bäume stehen. Wir haben uns kundig gemacht, dass auch der Landesbetrieb Wald und Holz über ausreichende Flächen verfügt, um unsere Forderung zu erfüllen. Und wir erwarten, dass der Landesbetrieb danach handelt.
Meine Damen und Herren, die Koalition der Erneuerung zeigt mit diesem Haushalt auch im Einzelplan 10: Wir werden die Land- und Forstwirtschaft weiter fördern und unterstützen. Wir wissen als CDU und FDP, dass wir nicht nur ein Industrieland, sondern auch einer der größten Agrarproduzenten sind. Wir brauchen die Landwirtschaft zum Leben. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entsprechend der Wortbeiträge möchte ich auf einige Positionsbestimmungen eingehen.
Erstens. Kollege Remmel, Sie haben recht: Der Ministerpräsident und diese Landesregierung haben zu einer Personalverstärkung um 300 Personen im Lebensmittelkontrollbereich Ja gesagt. Diese Leute wachsen jedoch nicht auf Bäumen, sondern müssen ausgebildet werden. Das ist auf einem guten Weg. Das lässt sich nicht von heute auf morgen realisieren, und das wissen auch Sie.
Zweitens. Sie sprechen immer gerne die Privatisierung an. Ja, ich stehe zu einer Privatisierung. Wir haben uns in der Zielrichtung auch deutlich geeinigt: Wenn wir § 18a WHG umsetzen, dann soll dies nicht zu einer Bevorzugung der Privaten führen. Vielmehr wollen wir die kommunale Entscheidungsfreiheit dahin gehend stärken, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie die Aufgabe selbst übernehmen oder sie nach einer Ausschreibung an Dritte – sei es nun an Private oder an Verbände – geben.
Drittens. Herr Minister, wir haben schon im letzten Jahr über den Problemkreis AAV gesprochen. Ich teile Ihre Überzeugung, dass das Verhalten der Industrie im Bereich der Finanzierung der Altlastensanierung im AAV zumindest beschämend ist. Ich könnte auch noch sehr viel deutlichere Worte finden.
Ich habe den Betroffenen auch deutlich gesagt: Wenn sich dies nicht ändert, werden wir überlegen müssen, ob wir ordnungsrechtlich eingreifen und zu ganz anderen Strukturen kommen müssen. – Ich will das nicht, ich würde das bedauern. Aber was sich die Industrie beim AAV leistet, ist zumindest beschämend. Das sollten wir hier so deutlich sagen.
Nächster Punkt: Es ist die Feinstaubproblematik angesprochen worden. Leider, Kollege Remmel, hatten Sie vergessen, darauf hinzuweisen, dass wir einen wegweisenden Antrag eingebracht haben, Nordrhein-Westfalen als Modellregion zu begreifen. Die entsprechenden Vorbereitungen zur Umsetzung laufen. Das begrüße ich.
Frau Watermann-Krass, Sie stellen sich hier in Betroffenheitslyrik in Konkurrenz zu Ihrer Ausschusssprecherin hin und bedauern die Situation im Landesbetrieb Wald und Holz. Wer hat denn den Landesbetrieb am 1. Januar 2005 gegründet? Waren das die Koalitionsparteien? Sie haben diesen Landesbetrieb gegründet – ohne finanzielle Rückendeckung und ohne irgendwelche Zukunftsaussichten! Wir haben den Trümmerhaufen
Sie beklagen Ihre eigene Dummheit, diesen Landesbetrieb unverantwortlich gegründet zu haben! Darum geht es und um nichts anderes!