Meine Damen und Herren, ich hatte Ausführungen zum BDF gemacht. Der Bund Deutscher Forstleute ist ein allseits anerkannter Verband, mit dem wir gerne reden. Dieser Verband hat allerdings einen anderen Vorsitzenden verdient als Herrn Dierdorf, der in unsäglichen persönlichen Angriffen gegen das Parlament und gegen diesen Minister vorgegangen ist. Ich kann die Lebensleistung von Herrn Dierdorf im Bereich der Forstwirtschaft überhaupt nicht beurteilen; da kenne ich seine Spur nicht. Ich kann ihn nur als Vorsitzenden des BDF beurteilen und dazu nur sagen: Dieser BDF hat einen anderen Vorsitzenden verdient. Wenn ein solcher Wechsel jetzt kommt, dann ist der BDF wieder ein guter Gesprächspartner. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Ellerbrock. – Herr Remmel hat sich gemeldet und will einen Geschäftsordnungsantrag stellen. Ich frage aber zunächst Frau Schulze: Wollen Sie noch reden oder nicht?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte hat ja gerade zum Schluss gezeigt, dass sowohl der Minister als auch die Fachkolleginnen und Fachkollegen zumindest bei der CDU in Sachen Waldverkauf besonders berührt sind. Das hat sie wohl getroffen,
dass der Finanzminister hier per Diktat verkündet hat – was im Übrigen bei keinem anderen Etat der Fall ist –, dass durch Waldverkäufe 28 Millionen bis 30 Millionen € zu erbringen sind. Deshalb möchten wir, dass über unseren Änderungsantrag Drucksache 14/5676 namentlich abgestimmt wird, sodass auch Sie sich zu diesem Waldverkauf bekennen müssen.
Ich will noch das Hintertürchen, das Herr Pick versucht hat aufzumachen und das der Minister als Möglichkeit angedeutet hat, zumachen. Wir haben uns nämlich auch den Waldbericht angeschaut. Die nicht aufgestockten Flächen, die Sie meinen, machen in der Summe gut 3.800 ha aus. Selbst wenn Sie die sämtlich verkaufen würden, würden Sie noch nicht die 5.000 ha erreichen, die man beabsichtigt zu verkaufen. Und all diese Flächen sind im Großen und Ganzen schlecht verkäuflich. Deshalb ist das ein Ablenkungsmanöver.
Sie wollen Staatswald verkaufen. Dazu müssen Sie sich heute bitte schön in namentlicher Abstimmung bekennen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ellerbrock, wenn Sie sich hier hinstellen und lauthals in diesen Plenarsaal brüllen, dass der Landesbetrieb von uns gegründet wurde, antworte ich Ihnen genauso laut: Ja, wir stehen zu dieser Gründung! Wir stehen zu diesem Betrieb! Es liegt jetzt in Ihrer Hand, aus diesem Betrieb etwas zu machen!
Aber Sie verkaufen den Wald und nutzen die Mittel zur Haushaltskonsolidierung. Aus meiner Sicht ist das unseriös. Ja, wir stehen zu diesem Landesbetrieb!
Wir halten den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für inhaltlich in Ordnung. Wir werden uns aber bei diesem Antrag der Stimme enthalten, nicht deshalb, weil wir ihn inhaltlich nicht wollen, sondern weil wir in unseren Haushaltsplanberatungen – ich hatte das hier bereits gesagt – den Schwerpunkt in diesem Jahr auf den Bereich Kinder, Jugend und Familie gelegt und den Haushalt dazu in einer Größenordnung von 400 Millionen € umgeschichtet haben. Da wir die Deckung, die die Grünen zu diesem Antrag anbieten, nicht teilen können, wollen wir uns an dieser Stelle enthalten. Das heißt nicht, dass wir den Waldverkauf als Mittel zur Haushaltskonsolidierung unterstützen. Ganz im Gegenteil! Wir haben eine dezidiert andere Position. Das ist die Begründung für unser Abstimmungsverhalten. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Kollegin Walsken, Sie haben versucht, eine Mär aufzubauen. Sie haben erstens richtig gesagt, dass es unter Ihrer Verantwortung am 1. Januar 2005 zur Gründung des Landesbetriebes Wald und Holz gekommen ist. Sie haben aber zweitens nicht gesagt, dass Sie diesen Landesbetrieb von Anfang an nicht mit einer hinreichenden finanziellen Ausstattung versehen hatten.
Wenn Sie dies heute nicht deutlich darstellen, dann unterstelle ich Ihnen eine selektive Wahrnehmung der Realität. Sie müssten es als finanzpolitische Sprecherin besser wissen. Wenn Sie das hier anders darstellen, ist das eine unterschiedliche Wahrnehmung der Realität – um andere Ausdrücke zu vermeiden. – Danke schön.
Danke schön, Herr Ellerbrock. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Beratung ist damit geschlossen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gemäß § 43 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung zu dem Änderungsantrag Drucksache 14/5676 beantragt. Das ist die laufende Nummer 73 in Ihren Unterlagen. Ich schlage vor, dass wir erst diese namentliche Abstimmung durchführen, bevor ich dann beginnend bei Nummer 66 die anderen Änderungsanträge zur Abstimmung aufrufe.
Nach § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass Sie sich der Stimme enthalten.
Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5676 bekannt geben: Mit Ja haben elf Abgeordnete gestimmt, mit Nein 96 Abgeordnete. Enthalten haben sich 62 Abgeordnete. Damit ist dieser Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf die laufende Nummer 66: Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/5635. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur laufenden Nummer 67: Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/5636. Wer ist dafür? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme zur laufenden Nummer 68: Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/5637. Wer ist dafür? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme zur laufenden Nummer 69: Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/5638. Wer ist dafür? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Dann ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur laufenden Nummer 70: Änderungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Sagel Drucksache 14/5705. Wer ist dafür? –
SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur laufenden Nummer 71: Änderungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Sagel Drucksache 14/5706. Wer ist dafür? –
Keiner. Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist dieser Antrag bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nummer 72: Änderungsantrag der SPD Drucksache 14/5651. Wer ist dafür? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen also zur Abstimmung über den Änderungsantrag mit der laufenden Nummer 74: Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/5677. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? Die SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum letzten Änderungsantrag zum Einzelplan 10. Das ist die laufende Nummer 75: Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5675. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Damit ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir stimmen dann ab über den Einzelplan 10, und zwar in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 14/5510. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 10 mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition ohne Enthaltungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, in der Mittagspause haben wir über das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie beraten. Wir haben aber noch nicht über den Einzelplan abgestimmt. Das holen wir jetzt nach.