Meine Damen und Herren, in der Mittagspause haben wir über das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie beraten. Wir haben aber noch nicht über den Einzelplan abgestimmt. Das holen wir jetzt nach.
Wir kommen also zu den Abstimmungen zum Einzelplan 06, und zwar zunächst über die Änderungsanträge mit den laufenden Nummern 61 bis 65. Ich sage das nur, damit die Parlamentarischen Geschäftsführer immer wissen, worüber wir gerade abstimmen.
Ich komme zur laufenden Nummer 61: Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5668. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen abgelehnt.
Ich komme zur laufenden Nummer 62: Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/5633. Wer ist dafür? – Die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag mit Mehrheit der Koalitionsstimmen abgelehnt.
Ich komme zur laufenden Nummer 63: Änderungsantrag der SPD Drucksache 14/5632. Wer ist dafür? – Die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Laufende Nummer 64, Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5669. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Auch mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Laufende Nummer 65, Änderungsantrag der SPD Drucksache 14/5634. Wer ist dafür? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Einzelplan 06, und zwar in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 14/5506. Wer dem Einzelplan 06 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Einzelplan 06 beschlossen.
Man kann nicht alle Reden zu Protokoll geben, aber vielleicht kann man sich ein bisschen kürzer fassen. Das geht ja auch.
Als erstem Redner für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Eiskirch das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Haushalt der Wirtschaftsministerin Thoben. Manche sagen: Zu Frau Thoben und ihrem Haushalt haben Herr Lindner und Herr Papke in den letzten Tagen alles gesagt.
„Wirtschaftsministerin Thoben sollte ihren Bekanntheitsgrad lieber durch erfolgreiche Wirtschaftspolitik steigern.“
Daraus wird deutlich: Selbst in der Koalition wird dieser Wirtschaftspolitik Erfolg und Durchschlagskraft abgesprochen. Für gute Wirtschaftspolitik ist sie landauf, landab nicht bekannt. Das können wir festhalten, meine Damen und Herren.
Wie auch? – Bereits den letztjährigen Haushalt musste ich mit den Worten mutlos, ideenlos und perspektivlos beschreiben. Zum Leidwesen des Landes muss ich konstatieren: In dieser Beziehung haben Sie Kontinuität und Verlässlichkeit an den Tag gelegt. Ihr Haushalt 2008 ist erneut mutlos, ideenlos und perspektivlos.
Erstens. Ihr Haushalt setzt keine Schwerpunkte in der Unterstützung von zukunftsgerichteten ökonomischen Entwicklungen, sondern strotzt vor Beliebigkeit.
Zweitens. Sie haben ein Schnittstellenproblem. Sie können an keiner Stelle den wirtschaftlichen Belangen Nachdruck verleihen, an denen eine
Drittens. Sie sind die EU-Finanzmittelverteilministerin. Aus der originären, auf regionale Besonderheiten ausgerichteten Landeswirtschaftspolitik haben Sie sich längst verabschiedet.
Aber Sie haben Glück, Frau Thoben. Aufgrund der guten und robusten konjunkturellen Gesamtlage fallen Ihre Versäumnisse nicht so stark auf. Sie sind die Trittbettfahrerin der guten Konjunktur. Sie profitieren von dem mutigen Weg, den Gerhard Schröder eingeschlagen hat.
Insofern ist es schamlos, in welcher Weise unter anderem Herr Laumann und Herr Rüttgers diesen Weg immer wieder diskreditieren.
In einer gesamtwirtschaftlich instabileren Situation, Frau Thoben, würden Ihre Versäumnisse für jeden Mann und jede Frau ersichtlich werden. Das wäre wahrscheinlich die Bekanntheit, die Herr Lindner für Sie vorgesehen hat, wenn ich das zusammenfassen darf.
Ihre Versäumnisse sind dadurch jedoch nicht weniger verheerend für unser Land. Denn gerade in guten konjunkturellen Situationen bestünde die Möglichkeit, Prozesse zu einer zukunftsfesten Veränderung der wirtschaftlichen Aufstellung Nordrhein-Westfalens zu gestalten, neue Felder zu identifizieren und aktiv zu bearbeiten, Chancen zu nutzen und sich darauf zu konzentrieren. Konzentrieren heißt nicht 17 oder 18 Cluster, die dann noch in weitreichender Beliebigkeit ausgestaltet werden können. Prioritäten und dann auch Nachrangigkeiten zu definieren, ist Anforderung an eine mutige und Perspektiven schaffende Politik.
Gut für die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen ist, dass Sie wenigstens die vielen erfolgreichen Programme der sozialdemokratischen Wirtschaftsminister fortführen.
Exemplarisch sei hier die Meistergründungsprämie genannt, das erfolgsreichste Gründungsprogramm überhaupt mit extrem niedriger Insolvenzquote.
Auf unseren Druck hin ist die Fördersumme im letzten Jahr auf 7.500 € erhöht worden. Gut, dass Sie das fortführen, aber neue eigene Ideen: Fehlanzeige!
Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen beschreibt Ihre Mittelstandspolitik mit den Worten:
„Die Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung des Mittelstands basieren vor allem auf organisatorischen Änderungen und einem neuen Vokabular.“