Frau Thoben, kommen wir zu Ihrem zweiten Problembereich, den Schnittstellen mit anderen Ministerien. Kommen wir zu Ihrer Durchsetzungsschwäche, zu einer Never Ending Story: keine Durchsetzung an keiner Stelle.
Fangen wir bei Herrn Pinkwart an. Für einen wettbewerbsfähigen Standort gilt: Forschung, Entwicklung und Produktion müssen Hand in Hand gehen, auch im staatlichen Handeln. Das klappt zwischen dem Innovations- und dem Wirtschaftsministerium überhaupt nicht, weder menschlich noch politisch. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich das Verhältnis zwischen Frau Thoben und Herrn Pinkwart bzw. ihren Häusern eher auf Missgunst und Eifersucht gründet.
Sie gönnen sich nicht das „Schwarze unterm Fingernagel“, würde man bei uns im Ruhrgebiet sagen. Man sieht es bei den Ziel-2-Mitteln, bei den Wettbewerben, bei Themenabgrenzungen und bei der gewünschten Weiterentwicklung des sogenannten Innovationsfonds in den Jahren 2009 bis 2011. Kolleginnen und Kollegen, kein Miteinander, nur ein Gegeneinander ist dort festzustellen. Der Sieger heißt immer Pinkwart, aber nie NordrheinWestfalen.
Weiter geht es bei Herrn Uhlenberg. Frau Thoben erklärt sich in diesem Haus, das ist noch nicht so lange her, zur Klimaschutzministerin. Begeisterung: Wir wissen, wo das Thema angesiedelt ist. Sie will die Geothermie unterstützen, und Herr Uhlenberg erhöht gleichzeitig die Gebühren für Wärmepumpen. Passt das zusammen?
Herr Uhlenberg äußert sich zur Wasserwirtschaft, Frau Thoben hat die ökonomischen Potenziale noch nicht einmal erkannt.
Die Bauern sagen: Wir wollen mit Windkraft Geld verdienen. Frau Thoben weiß derzeit nicht, wie sie mit diesem Koalitionspartner aus ihrem Repowering-Desaster wieder herauskommen soll.
Herr Wittke will die Windkraft ganz aus NRW verbannen. Er ist der Minister der gefühlten Flaute. Das passt alles nicht zusammen.
Weiter geht es bei Herrn Laumann. Dieser halbiert die Investitionszuschüsse für die Ausbildungsstätten. Die Wirtschaft braucht aber gut ausgebildete junge Menschen, die in ihrem Beruf auf der Höhe der Zeit, also an modernen Maschinen, ausgebildet werden. Mit dem, was Herr Laumann noch zur Verfügung stellt, kann man gerade mal kaputte Maschinen ersetzen. Aber eine Ausbildung auf der Höhe der Zeit – und das bei Fachkräftemangel – ist so nicht möglich: ein Schlag ins Gesicht der Wirtschaft, insbesondere des Handwerks. Frau Thoben schaut zu, sagt im Ausschuss: Mehr Geld gibt es nicht. Jetzt soll es eine Krücke über Ziel-2-Mittel geben. Aber jeden Euro aus Ziel-2Mitteln kann man nur einmal ausgeben. Das ist keine Politik aus einem Guss, das ist Stückwerk.
Frau Thoben allein im Kabinett – ohne Abstimmung, ohne Anbindung, ohne Durchsetzungsvermögen –, das ist das zweite Problem.
Der dritte Punkt: Frau Thoben als EU-Geldverteilministerin, als „Fremder-Leute-Geld-Verteilministerin“. Der Einzelplan von Frau Thoben entspricht zunehmend einer verlängerten Haushaltsstelle des EU-Strukturfonds, jedoch ohne eigene strukturpolitische Akzente zu setzen.
Sie nutzen das Geld und verteilen es im Land, um sich aus der landespolitischen Verantwortung für die Wirtschaftspolitik, für die Strukturpolitik zu verabschieden. In 2007 läuft fast nichts im EFREBereich, außer Wettbewerbsausschreibungen. Das dauert alles seine Zeit, keine Frage, dafür habe ich Verständnis. Daher ist EFRE in 2007 in der Warteschleife. Aber das im Haushalt veranschlagte Geld hätte man in dieser Zeit sehr sinnvoll, zum Beispiel in den Umbruchsituationen am Niederrhein zur schnelleren Stabilisierung nach der BenQ-Pleite, verwenden können, um strukturellen Brüchen nicht tatenlos zuzusehen. Das haben Sie nicht getan. 2007 verstreicht. Außer Spesen nix gewesen.
Beispiel nehmen Sie für den EFRE-Wettbewerb Automobil aus eigenen Mitteln 1 Million € in die Hand, für Hochglanzbroschüren und Fingerfood für Ihre Imagekampagne das Dreifache, 3 Millionen €. Das meinte Herr Papke wahrscheinlich, als von einer teuren und konzeptionslosen Imagekampagne die Rede war.
Zusammenfassend: Ein Haushalt ohne eigenes Geld, ohne eigene Ideen, Sie regieren nicht, Sie verwalten nur. Das ist zu wenig; das haben die Wirtschaft und vor allem die Menschen in diesem Land nicht verdient. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Für die CDU-Fraktion erhält der Abgeordnete Lienenkämper das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! In Anspielung auf die Wortspiele des Kollegen Eiskirch kann ich zu dieser Rede nur sagen: Die Kritik am Haushalt und an Wirtschaftsministerin Thoben, Herr Kollege Eiskirch, ist haltlos, strategielos und maßlos.
Die Wirtschaft ist nach dem Regierungswechsel im Mai 2005 deutlich stärker gewachsen als in den Jahren zuvor unter Rot-Grün. Das Wirtschaftswachstum liegt in Nordrhein-Westfalen erstmals seit Menschengedenken wieder über dem Bundesdurchschnitt.
Erstmals seit vielen Jahren wurde im Oktober 2007 die Grenze von 800.000 Arbeitslosen wieder unterschritten. Das sind über 260.000 Arbeitslose weniger, und das bedeutet einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um, sage und schreibe, rund 25 %. Wir haben beinahe 210.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr in NordrheinWestfalen.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Das haben wir nicht als Koalition der Erneuerung herbeigezaubert –
so staatsgläubig sind wir im Gegensatz zu Ihnen nicht –; das hat sich die Wirtschaft in Zeiten guter Bedingungen hart erarbeitet. Aber wir, meine Da
men und Herren, schaffen die Rahmenbedingungen dafür, und die sind jetzt in NordrheinWestfalen endlich wieder positiv.
Wir haben der Wirtschaft – ganz im Gegensatz zu Ihnen – endlich wieder einen Stellenwert verliehen. Wir ermuntern die Wirtschaft, wir fördern Eigeninitiative, wir fordern auch Eigeninitiative. Wir bringen Nordrhein-Westfalen voran: Schritt für Schritt, Stück für Stück. Wir setzen das so um, wie wir es den Menschen angekündigt haben. Die Erfolge geben uns bislang recht.
Die Fortsetzung dieser Wirtschaftspolitik finden Sie im Haushalt 2008. Als Erstes fällt Ihnen hoffentlich auf: Die Gesamtausgaben des Landeshaushalts steigen um rund 1,5 %, die des Einzelplans 08 um rund 14 %. Kein anderer Einzelplan weist eine höhere Steigerungsrate aus. Damit stehen Haushaltsmittel von rund 1,12 Milliarden € zur Verfügung, fast 138 Millionen € mehr als 2007.
Rund 116 Millionen € zusätzliche Mittel entfallen allein auf die Gemeinschaftsprogramme mit der EU. Wir finanzieren in 2008 noch alte Programme aus und neue an. Diese Landesregierung schafft mit dem Haushalt 2008 die finanziellen Voraussetzungen für eine vollständige Einwerbung der EU-Mittel. Das ist ein Zeichen von Verlässlichkeit und politischer Stärke.
Wenn Sie, Herr Kollege Eiskirch, das mit den Worten: „Die nutzen das Geld und verteilen es im Land“ abtun, haben Sie Ihre eigene Leuchtturmpolitik der vergangenen Jahre relativ richtig beschrieben. Wir aber messen unsere Erfolge nicht daran, wie viel Geld wir verteilt und wie viele Förderbescheide wir übergeben haben, wir messen unsere Erfolge daran, wie die Wirtschaft nach vorne kommt. Das können Sie nachlesen; da waren wir nachweislich erfolgreich. Deswegen bringt es überhaupt nichts, diese Wirtschaftspolitik in dieser Art und Weise zu diskreditieren, wie Sie es heute getan haben.
Uns ist wichtig, dass Fördergelder möglichst effizient eingesetzt werden. Deshalb beschreiten wir bei der Vergabe auch neue Wege. Ein Großteil der Mittel wird zukünftig im Wettbewerbsverfahren vergeben. Damit wird es zu einer deutlicheren Verbesserung bei Mitteleinsatz und Mittelverwendung kommen. Gleichzeitig tragen wir den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung Rechnung.
Das geschieht im Rahmen der neuen Clusterstrategie Nordrhein-Westfalen. In 16 ausgewählten Branchen werden regionale Cluster und Netzwerke entwickelt werden. Dabei handelt es sich vor allem um Bereiche, in denen wir bereits heute stark sind und die sich durch besonderes Wachstum und Entwicklungspotenzial auszeichnen.
Herr Kollege Lienenkämper, weil mich insbesondere die Schnittstelle zum Innovationsministerium interessiert, frage ich Sie: Welche Haushaltsmittel werden, wenn ich das so sagen darf, nicht dem Wettbewerb ausgesetzt?
Lutz Lienenkämper (CDU) : Herr Kollege Schultheis, die Formulierung, welche Haushaltsmittel nicht dem Wettbewerb ausgesetzt werden, würde ich schon einmal so nicht treffen. Ich würde eher sagen: Welche Mittel werden nicht im Wettbewerb vergeben und damit nicht für nachhaltige und gute Projekte zur Verfügung gestellt?
Im Übrigen könnte ich Ihnen jetzt den gesamten Resthaushalt aufzählen. Das dauert aber zu lange. Dann wäre der Präsident vermutlich wieder richtig böse mit mir, weil ich dann die Zeit noch weiter überziehen würde. Im Übrigen komme ich gleich noch ausführlich auf die Schnittstelle zur Innovation zu sprechen.
Meine Damen und Herren, wir werden im Wettbewerbsverfahren Dinge tun, die besser schon früher effizient getan worden wären. Wir werden die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen planvoll fördern, Herr Kollege Schultheis. Wir werden die Vernetzung von Unternehmen mit ihren Zulieferern entlang der Wertschöpfungskette fördern. Außerdem werden wir unsere Cluster mit bestehenden internationalen Netzwerken verbinden. Dazu finanzieren wir das Clustermanagement unter maßgeblicher Finanzierung durch die Industrie degressiv.
che Regionen. Anders als in der Vergangenheit wird es keinen Bedürftigkeitswettbewerb mehr geben. Unser Ziel ist es nicht, dass sich Regionen und Städte so schlecht darstellen müssen, wie sie irgend können, um Fördermittel zu erhalten. Vielmehr ist unsere Idee, dass sich Regionen, Beteiligte und Partner vernünftige Gedanken machen und nachhaltige, zukunftsorientierte, innovative Projekte entwickeln, die dann von neutralen Jurys mit Wettbewerbspreisen versehen werden.
Dort hinein wird das Geld dann fließen. Ich verspreche Ihnen schon jetzt: Das wird deutlich besser werden, als es in der Vergangenheit war.