Dort hinein wird das Geld dann fließen. Ich verspreche Ihnen schon jetzt: Das wird deutlich besser werden, als es in der Vergangenheit war.
Insgesamt werden wir in dieser Weise in den nächsten Jahren – das wissen Sie – mit der Kofinanzierung des Landes rund 2,5 Milliarden € zur Verfügung stellen.
Anders als die NRW-EU-Programme, über die ich jetzt gesprochen habe, ist die Gemeinschaftsaufgabe als wichtiges Finanzierungsinstrument für Wirtschaftsförderung auf bestimmte Regionen begrenzt. Diese Mittel kommen besonders strukturschwachen Kreisen und kreisfreien Städte nach bundeseinheitlichen Kriterien zugute. Neben dem Ruhrgebiet sind dies beispielsweise die neu hinzugekommenen ostwestfälischen Kreise Lippe und Höxter. Allerdings rechtfertigt nur die Funktion als Ausgleichsinstrument die unmittelbare Unternehmensförderung mit Zuschüssen.
Den Schwerpunkt bildet dabei – wie auch sonst in unserer Wirtschaftspolitik – die mittelständische Wirtschaft. Großunternehmen können, jedenfalls in diesem Rahmen, nur noch in konkret nachgewiesenen Ausnahmefällen gefördert werden. Die Finanzausstattung für diese Aufgabe konnte im vorliegenden Haushalt sogar noch verbessert werden.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt liegt in der Förderung des Mittelstandes. Wir haben in Nordrhein-Westfalen über 700.000 kleine und mittlere Betriebe, die vor allem in Bezug auf den Arbeitsmarkt das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Wir setzen in vielen Bereichen der Mittelstandsförderung gezielt an – sei es mit dem Programm KMUInvestitionskapital, der Gründungs- und Wachstumsfinanzierung NRW oder auch der Meistergründungsprämie NRW.
Das Handwerk behält seinen zentralen Platz in unserer Politik. Dieser ist auch gerechtfertigt; denn mit rund 165.000 mittelständischen Unter
Die Meistergründungsprämie bleibt das Herzstück unserer Politik. Sie wird landesweit bei 7.500 € belassen.
Herr Kollege Eiskirch, an Ihrer Stelle würde ich mir keine Sorgen machen, woher das Geld kommt. Ich würde eher darüber nachdenken, ob es ankommt. Es kommt an; das kann ich Ihnen sagen. An sich sind wir bei diesem Instrument ja sogar fraktionsübergreifend d’accord.
Durch zahlreiche Beratungsprogramme werden wir landesweit Neugründungen und bestehende Unternehmen unterstützen.
Alle diese Maßnahmen in unserem Land werden durch gezielte Außenwirtschaftsförderung sowie durch ein Standortmarketing unterstützt und flankiert. Das gilt insbesondere für Branchen- und Technologiebereiche, in denen Nordrhein-Westfalen bereits jetzt über Kernkompetenzen verfügt. Auch hier soll durch eine gezielte Außenwirtschaftspolitik insbesondere die mittelständische Wirtschaft gestärkt werden.
Während sich die NRW.International GmbH um das Outgoing-Geschäft kümmert, setzt sich NRW.INVEST für das internationale Standortmarketing für Nordrhein-Westfalen ein. Ausländischen Unternehmen wird rund um das Thema Ansiedlung in Nordrhein-Westfalen Unterstützung gewährt.
Solche Ansiedlungen, die sich unmittelbar auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken, werden durch eine Standortmarketingkampagne für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen unterstützt. Unser Land muss sich auf den internationalen Märkten profilieren und für unseren Wirtschaftsstandort werben.
Bisher gab es kein durchgängiges Standortmarketingkonzept, das die Argumente für den Standort Nordrhein-Westfalen wirksam und zielgruppenorientiert aufbereitet und zeitgemäß medial vermittelt. Weil es so etwas nicht gab, müssen wir es jetzt machen. Sie können davon ausgehen, dass wir das genauso erfolgreich realisieren werden, wie unsere übrige Wirtschaftspolitik bislang verlaufen ist.
Alle unsere Wettbewerber um Investoren und somit um neue Arbeitsplätze werben bereits längst mit den Möglichkeiten des modernen Marketings für sich. Die meisten anderen Bundesländer sind mit entsprechenden Kampagnen auf den interna
Meine Damen und Herren von der SPD, ich kann Ihnen nur raten, sich ein Beispiel an RheinlandPfalz zu nehmen. Dort gibt es seit April 2007 bis Ende 2008 eine mit 4,3 Millionen € dotierte Standortkampagne. Ziel und Titel dieser Kampagne: Rheinland-Pfalz. Wir machen’s einfach.
Das Diskreditieren unserer Kampagne, die dem Standort Nordrhein-Westfalen und seinen Menschen nützt, ist für mich unerträglich. Das geht in die falsche Richtung. Was wir machen, geht dagegen in die richtige Richtung. Wir stehen als größtes Bundesland nicht zurück. Wir gehen selbstbewusst ins Ausland. Wir treten selbstbewusst auf. Wir werben für unseren Standort.
Wir können auch mit guten Gründen für unseren Standort werben; denn wir haben in zweieinhalb Jahren bereits mehr geschafft als Sie in 39 Jahren davor.
Vielen Dank, Herr Kollege Lienenkämper. – Für die FDP-Fraktion erhält der Herr Abgeordnete Brockes das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Haushaltsentwurf 2008 für die Bereiche Wirtschaft, Mittelstand und Energie ist es auch in diesem Jahr gelungen, aus dem Einzelplan 08 einen Beitrag zur notwendigen Konsolidierung des Landeshaushaltes zu leisten und zugleich neue Akzente in der Wirtschaftsförderung zu setzen. Abgesehen von dem Beitrag des Kollegen Eiskirch scheint ja auch die SPDFraktion der Auffassung zu sein, dass der Haushaltsentwurf der Landesregierung ein guter Entwurf ist,
denn, Herr Kollege, weder in den Ausschüssen noch zur zweiten Lesung haben Sie auch nur einen einzigen Änderungsantrag zu diesem Einzelplan eingebracht.
Ja, es lohnt nicht. – Das mag vielleicht auch daran liegen, dass von dem Gesamtvolumen des Wirtschaftshaushaltes in Höhe von 1,158 Milliarden € immer noch 47 % für die Steinkohlesubvention draufgehen. Wer hat uns das eingebrockt, meine lieben Kollegen? Glücklicherweise sind aber inzwischen alle Entscheidungen zur Beendigung des Subventionsbergbaus getroffen, sodass sich dies in Zukunft ändern wird.
Meine Damen und Herren, davon abgesehen messen wir erfolgreiche Wirtschafts- und Mittelstandspolitik nicht an der Höhe der verausgabten Fördermittel. Die primäre Aufgabe der Wirtschaftspolitik liegt nach unserem Verständnis darin, die Rahmenbedingungen für die Betriebe in unserem Land zu verbessern.
Das schließt natürlich nicht aus, dass wir auch Geld in die Hand nehmen müssen, um bestimmte Prozesse anzustoßen oder Entwicklungen zu befördern. Dann aber gilt es, die Fördermittel so effizient wie möglich einzusetzen. Dass das bereitgestellte Fördervolumen vollständig abgerufen wurde, war vielleicht früher in Zeiten von rotgrüner Wirtschaftspolitik ein Erfolgskriterium, für FDP und CDU dagegen zählt, was mit den eingesetzten Mitteln am Ende erreicht wird.
Deshalb haben wir auch die Meistergründungsprämie, das erfolgreichste Förderprogramm des Landes, auf eine sichere finanzielle Basis gestellt. Alle Anträge auf Gewährung der Meistergründungsprämie werden bewilligt. Im laufenden Jahr 2007 werden wir den Rekordwert von voraussichtlich 800 Handwerksbetrieben erreichen, die in den Genuss der Prämie von 7.500 € kommen. Pro Förderfall werden durchschnittlich fünf Arbeitsplätze im Handwerk geschaffen bzw. gesichert. Dies zeigt, dass wir es hier mit einem äußerst effizienten und kostengünstigen Förderprogramm zu tun haben.
Dem Ziel, mit knappen öffentlichen Fördermitteln die größtmöglichen Wachstums- und Beschäftigungseffekte hervorzurufen, dient auch die neue Clusterstrategie des Landes. Wir haben Schluss gemacht mit der Förderpolitik nach Gießkannenprinzip. Stattdessen werden die Fördergelder nun landesweit im Wettbewerb um die besten Ideen und Projekte vergeben und nicht im Wettbewerb um die höchsten Arbeitslosenquoten.
das die Europäische Kommission bereits im Juli dieses Jahres als eines der ersten Programme genehmigt hat. Auch daran können Sie erkennen, dass die Landesregierung zügig und effektiv ihre Arbeit macht. Für die Förderperiode bis 2013 stehen mit dem neuen Programm insgesamt rund 2,5 Milliarden € zur Verfügung. Für diese Mittel haben wir drei Schwerpunkte definiert:
Erstens. Wir wollen die unternehmerische Basis in Nordrhein-Westfalen durch Maßnahmen zur Modernisierung der vorhandenen Unternehmen und zur Erhöhung der Zahl der Existenzgründungen stärken.
Der zweite Schwerpunkt besteht in der Förderung von Innovationen und der Entwicklung einer wissensbasierten Gesellschaft. Hier geht es unter anderem darum, Innovationsprozesse zu unterstützen und die Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspotenziale in den Unternehmen und den Regionen zu stärken.
Das dritte strategische Ziel ist die Förderung einer nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung. Insbesondere im Ruhrgebiet, aber auch in anderen industriell geprägten Landesteilen wie zum Beispiel dem Bergischen Städtedreieck, das ja lange hier vergessen wurde, sollen strukturelle Entwicklungshemmnisse beseitigt werden.
Meine Damen und Herren, insgesamt sind wir in Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel-2-Programm inhaltlich bestens aufgestellt. Die erforderliche Kofinanzierung ist gewährleistet. Durch das Wettbewerbsprinzip bei der Vergabe der Mittel werden die geförderten Projekte ein hohes Qualitätsniveau erreichen.
Seit nunmehr zweieinhalb Jahren arbeitet die Koalition aus FDP und CDU mit Hochdruck an der marktwirtschaftlichen Erneuerung Nordrhein-Westfalens. Die wirtschaftliche Trendwende ist geschafft, weil die schwarz-gelbe Landesregierung die Weichen richtig gestellt hat.
Das sage nicht ich, meine Damen und Herren, sondern das sagt der Präsident der Arbeitgeberverbände in Nordrhein-Westfalen, Horst-Werner Maier-Hunke, in seiner Halbzeitbilanz, und er hat recht.
Bei den Arbeitslosenzahlen haben wir im vergangenen November ein Sechsjahrestief erreicht, die wenigsten Arbeitslosen seit sechs Jahren.
26,6 % unter dem Wert von Rot-Grün im Jahre 2005. Diese positiven Entwicklungen sind nicht alleine dem bundesweiten Aufschwung geschuldet. Nordrhein-Westfalen holt im Vergleich zu den übrigen Bundesländern erkennbar auf. Im ersten Halbjahr 2007 lag die Wachstumsrate in Nordrhein-Westfalen mit 3 % über dem Bundesdurchschnitt von 2,9 %.
0,1 % hören sich nicht viel an. Aber in der Vergangenheit haben wir das Wachstum auf Bundesebene immer gedrosselt. Nun gehört Nordrhein-Westfalen mit zu den Motoren.
Der NRW.BANK.ifo-Index, der das Geschäftsklima für die gewerbliche Wirtschaft wiedergibt, lag im vergangenen Monat erneut über dem Bundesdurchschnitt.