Der NRW.BANK.ifo-Index, der das Geschäftsklima für die gewerbliche Wirtschaft wiedergibt, lag im vergangenen Monat erneut über dem Bundesdurchschnitt.
Nach dem jüngsten Ranking – Herr Kollege Eiskirch, hören Sie gut zu – der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ gehört Nordrhein-Westfalen neben Bayern und Hessen mittlerweile zu den gründungsfreundlichsten Bundesländern. Da frage ich Sie, lieber Kollege Eiskirch, wie das zu den Ausführungen passt, die Sie eben gemacht haben.
Meine Damen und Herren, das zeigt, NordrheinWestfalen hat den Anschluss an die wirtschaftsstärksten Bundesländer in Deutschland gefunden. Der Mittelstand, die Handwerker, die Einzelhändler, die Freiberufler haben wieder Vertrauen in den Standort Nordrhein-Westfalen gefasst.
Das hängt entscheidend damit zusammen, dass wir auf die Kreativität, Stärken und Fähigkeiten der Menschen und der Unternehmen setzen.
Damit sich Wachstum und Beschäftigung entwickeln können, geben wir der Wirtschaft die Freiheiten zurück, die ihnen der Staat in der Vergangenheit genommen hat. Nordrhein-Westfalen ist deshalb wieder zu einem Land der neuen Stärken und Chancen geworden.
So haben wir zum Beispiel aus dem Ladenschlussgesetz des 19. Jahrhunderts ein Ladenöffnungsgesetz gemacht.
Verbraucher, wann sie einkaufen wollen. Diese neuen Freiheiten kommen an. Nach einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage wünscht sich rund die Hälfte der Deutschen die Gelegenheit zum Einkaufsbummel an den Adventssonntagen; bei den 18- bis 29-Jährigen waren es sogar 62 %. Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund halte ich die NRW-Regelung, dass jeder Verkaufsstandort einen der vier Adventssonntage für den Verkauf nutzen kann, für äußerst gelungen.
Meine Damen und Herren, ungemein wichtig für den Mittelstand und das Handwerk in NordrheinWestfalen war die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts. Jetzt gibt es klare Grenzen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und neue Freiräume für Wachstum und Beschäftigung in der Privatwirtschaft. Die mittelständischen Betriebe in Nordrhein-Westfalen haben erkannt, dass sich die schwarz-gelbe Koalition nicht nur in Sonntagsreden für ihre Belange interessiert, sondern auch konkrete Maßnahmen zugunsten des Mittelstands ergreift.
Dazu gehören auch die Mittelstandspakete der Landesregierung. Das vierte Paket ist am Freitag letzter Woche im Kabinett verabschiedet worden. Es enthält zum Beispiel mit dem Mikrodarlehen der NRW.BANK ein neues Angebot für Kleinstgründer, denen trotz guter Geschäftsideen der Weg zum Kapitalmarkt oftmals versperrt ist.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch ein Reformprojekt erwähnen, auf das wir besonders stolz sein können, nämlich den Ausstieg aus dem Subventionsbergbau. Dafür hat gerade die FDP-Fraktion Jahrzehnte gekämpft. Der Bundesrat hat in der letzten Woche das Steinkohlenfinanzierungsgesetz beschlossen und damit den Weg für die Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus freigemacht. Der Ausstiegsbeschluss ist somit endgültig und unumkehrbar. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für Bündnis 90/Die Grünen erhält der Abgeordnete Priggen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Lienenkämper, lieber Herr Brockes, vielleicht machen Sie es ein bisschen kleiner, ein bisschen bescheidener. Sie kommen mir manchmal nicht wie die Koalition der Erneuerung vor, sondern eher wie die Koalition des Weihrauchs.
Jeder von uns freut sich, dass wir „nur“ 800.000 Arbeitslose haben. Es sind 800.000 zu viel. Aber wenn es deutlich weniger werden, kann man sich nur darüber freuen.
Sie sagen: Wir schaffen die Rahmenbedingungen. Aber der Rückgang der Arbeitslosenzahlen ist auf Prozesse zurückzuführen, die in der ganzen Bundesrepublik passieren. Wenn Sie ehrlich sind – Sie sind seit zweieinhalb Jahren an der Regierung; ein bis anderthalb Jahre haben Sie gebraucht, um sich zu sortieren –, dann haben nicht Ihre Rahmenbedingungen dazu beigetragen, die Arbeitslosenzahlen zu senken. Sie haben es vielleicht nicht behindert, aber es ist ein bisschen übertrieben, wenn Sie sagen: Wir haben das geschafft.
Herr Kollege Brockes, Sie haben das Ladenöffnungsgesetz angesprochen. Mir ist auch klar, dass es eine Menge Leute gibt – gerade wenn man viel arbeitet –, die froh sind, wenn sie spätabends und sonntags einkaufen können. Das ist ein Stück weit ein Lebensgefühl. Aber dass Sie mit dem Ladenöffnungsgesetz auch das Todesurteil für bestimmte Branchen gesprochen haben, dass Sie genau wissen, dass es in den nächsten Jahren immer weniger Bäcker und Metzger geben wird, ist ganz eindeutig.
Das könnte ich Ihnen reihenweise belegen, das weiß auch der Kollege Knieps. Der Existenzkampf wird immer schärfer, weil die Ketten mit ihrem großen Angebot die Kleinen an die Wand drücken. Es mag sein, dass der Prozess sowieso läuft, aber Sie haben ihn damit objektiv noch einmal beschleunigt.
Sie geben den großen Ketten die Chance. Das merkt man überall, wenn man sich ansieht, wie viele große Läden von 8 bis 22 Uhr geöffnet haben. Es konzentriert sich weiter, und in den Innenstädten haben wir die Probleme. Die kleinen alten Familienfachbetriebe sterben dabei weg. Das ist eine faktische Entwicklung, die Sie eindeutig beschleunigt haben.
Noch eine letzte Replik: Herr Brockes, ich will nicht groß auf die Steinkohle eingehen, da ich noch ein paar kritische Bemerkungen machen möchte. Aber wenn Sie sagen, dass die FDP
Jahrzehnte dagegen gekämpft hat, dann kann das nicht unwidersprochen bleiben. Ich habe noch immer den Genehmigungsbescheid für die letzte Steinkohleperiode vor Augen, 1997 bis 2005, unterschrieben von FDP-Bundeswirtschaftsminister Rexrodt. Er galt bis Dezember 2005.
Insofern machen Sie sich doch nicht mit den Jahrzehnten einen schlanken Fuß. Sie haben bis vor einem Jahr genauso die Verantwortung gehabt.
Herr Brockes, es ist doch richtig – das will ich doch anerkennen –, dass die Regierung den Kurswechsel vollzogen hat. Es ist auch richtig, dass wir anderen es zusammen nicht geschafft haben. Der Kurs stimmt, aber Sie können nicht so zu tun, als ob Sie das seit Jahrzehnten gefordert hätten. Bei Ihnen hat sich der Prozess geändert. Ich kann mich noch an Herrn Möllemann erinnern, wie er wochenweise wechselnd Versprechungen mit oder ohne Sockelbergbau gemacht hat. Das war beliebig.
Rexroth hat den Bescheid unterschrieben. Sie sind genauso in der großen einstimmigen Kohlefraktion von 1997 verhaftet wie alle anderen.
Herr Brockes, Sie haben eben gesagt: seit Jahrzehnten. Das meinte ich mit der Überhöhung. Sie haben die richtige Richtung eingeschlagen – das ist anerkannt –, aber Sie sind nicht seit Jahrzehnten auf der anderen Seite, sondern Sie haben die Position bis Dezember 2005 mitbestimmt. Ende der Durchsage!
Ich will auf ein paar Punkte eingehen, die nach vorne orientiert sind, auch auf das Ziel-2Programm, mit dem im Prinzip der größte Anteil der Haushaltsmittel in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird. Es ist richtig, wir haben – in Anführungsstrichen – „nur“ rund 1,15 Milliarden € im Haushalt. Ein erheblicher Teil geht für die Kohle weg. Der zweite große Brocken sind die Ziel-2Mittel. Der Prozess der Transparenz für das Parlament – darauf will ich hinaus – wird immer
schlechter. Früher gab es eine Reihe von Landesprogrammen daneben, die man im Einzelnen kontrollieren und prüfen konnte. Mittlerweile verschwinden alle Landesprogramme in der Kofinanzierung des Ziel-2-Programms.
Wir müssen zusammen – zumindest als Parlament – darüber nachdenken, wie die Transparenz für das Parlament, was Einsatz Abfluss und Verwendung der Ziel-2-Mittel angeht, besser hergestellt werden kann; denn im Prinzip muss das Landesparlament im Wirtschaftsetat die Kohle bis 2018 und darüber hinaus bezahlen – das wissen wir beide; der Teil der Mittel wird noch deutlich belastend sein –, und der Rest geht in Ziel 2. Das, was übrig bleibt, ist außerordentlich minimal und für ein Parlament eigentlich nicht akzeptabel. Da müsste man zusammen überlegen.
Was aus meiner Sicht aber nicht geht – da greife ich die Kritik von Thomas Eiskirch auf –: Sie haben – das können Sie natürlich – als neue Regierung gesagt, wir machen bei den Ziel-2-Mitteln einen neuen Ansatz, wir führen Wettbewerb ein. Das ist auch nicht uninteressant.
Wenn Sie es dann aber in der Art machen, wie es uns jetzt mit 16 Clustern vorliegt, dann kommt das einer gewissen Beliebigkeit gleich. Wenn ich mir die einzelnen Bereiche angucke, fällt mir auf, dass eine klare Prioritätensetzung fehlt. 16 Cluster, um es auf Deutsch zu sagen, ist ein Stück weit die Rückkehr zur Gießkanne. Da hat sich Ressort- und Fachabteilungsdenken durchgesetzt. Dann sind die Mittel nicht klar in der Priorisierung.
Sechs Leitbilder, 16 Wettbewerbe. Herr Brockes. das ist im Einzelnen unausgewogen. Es ist ohne klare Prioritäten.
Ich komme gleich zu zwei Beispielen. Das ist aus meiner Sicht auch eine fragwürdige Ausstattung einzelner Bereiche. Wenn es in dem Wettbewerb heißt „Die besten Ideen für Energie“ – 28 Millionen € über mehrere Jahre –, dann ist das in der Prioritätensetzung angesichts der Anforderungen, die wir in dem Bereich haben, erstens zu wenig und zweitens völlig undifferenziert.
Was ist eigentlich der Wettbewerb? Wenn ich einen städtebaulichen Wettbewerb mache, muss ich klar vorgeben, was ich möchte. Ich sage beispielsweise: Ich möchte ein Verwaltungsgebäude mit soundso viel Quadratmetern, ich habe den Platz. Hier wird ein Wettbewerb um die besten Ideen gemacht, und nachher gibt es eine Art Wettbewerbswundertüte. Aber was wollen wir genau?
Wollen wir einen Wettbewerb um Speichertechnik oder anderes mit einem Mitteleinsatz, der auch nur annähernd unsere Bedeutung im Vergleich zum Bund unterstreicht, weil das wichtig ist, oder wollen wir etwas anderes?
Dabei werden – man kann es nur hoffen – ein paar gute Ideen herauskommen. Aber das ist jedenfalls zu undifferenziert.