Dabei werden – man kann es nur hoffen – ein paar gute Ideen herauskommen. Aber das ist jedenfalls zu undifferenziert.
28 Millionen für Energie: Wenn man für einen Wettbewerb „Die besten Ideen für Cluster in den Regionen“ 32 Millionen € einsetzt, dann ist das aus meiner Sicht unverhältnismäßig. Ich bin einverstanden mit innovativen Werkstoffen als Wettbewerb. Das ist ein sehr wichtiger Bereich. Aber die Relation über 70 Millionen € für innovative Werkstoffe und für die Energie 28 Millionen € passt aus meiner Sicht nicht.
Ich spreche ein Weiteres an, etwas Positives allerdings – Herr Brockes hat es gesagt –: Mikrodarlehen für Existenzgründer/innen. Sie haben ein Programm angekündigt. Wir haben das vor zwei Jahren einmal als Antrag eingebracht. Da haben Sie es noch abgelehnt. Jetzt kommt es als Programm. Als Teil des Diskussionsprozesses ist das ein richtiger und guter Schritt. Viel Erfolg dabei! Wir werden das begleiten. Es ist jedenfalls etwas Vernünftiges.
Ein paar Anmerkungen zur Standortkampagne. Ich habe damals den Slogan der sozialdemokratischen Alleinregierung bewundert: „Wir in NRW“. Das war ein genialer Slogan, das war wirklich klasse. Das war „Wortkonditorei“ von höchster Qualität. Als ich die ersten Presseberichte gelesen habe, fand ich es einleuchtend, dass die Landesregierung an der Stelle auch einen Slogan und mehr in Bezug auf Außenwirtschaft entwickelt.
Eine neue Landesregierung hat natürlich das Recht dazu. Das ist völlig in Ordnung, wenn das Verfahren sauber und transparent ist, wenn es nicht um den Kumpel von irgendjemandem geht, der andere Beratungen für irgendein Mitglied der Landesregierung macht und dann den Auftrag bekommt.
Ich habe gelernt: Es geht nicht nur um einen Slogan, sondern es geht um eine Gesamtkampagne. Und dass das im Rahmen der Außenwirtschaftswerbung in den Versuch, Investoren nach NRW zu holen, eingebunden ist – da habe ich Ihr „Koalitionsgekakel“ nicht verstanden –, ist für mich, ehrlich gesagt, normales Geschäft.
3 Millionen € sind auch viel Geld. Wenn man eine solche Außenwirtschaftskampagne macht, ist aber klar, dass man sie nicht umsonst bekommt. Machen Sie es sauber, machen Sie es transparent! Das, was wir im Aufsichtsrat der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung dazu gehört haben, hörte sich vernünftig an. Wir gucken uns das im Einzelnen an. Koalitionsintern müssen Sie es regeln.
Die letzten anderthalb Minuten möchte ich nutzen, um die beiden Änderungsanträge, die wir vorgeschlagen haben, kurz zu erläutern. Darüber wird ja abgestimmt. Wir haben zwei Änderungsanträge für den Haushalt des Wirtschaftsministeriums mit Kostendeckung in demselben Einzelplan eingebracht.
Der eine Änderungsantrag bezieht sich auf die Errichtung eines Förderprogramms zum Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen. Dahinter steht unsere Grundüberzeugung. In dem entsprechenden Kabinettsbeschluss der Bundesregierung wird deutlich: Es wird ein umfangreiches Paket im Bereich Klimaschutz/Energie geben. Der Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze ist in dem Bereich ein Essential. Die Fernwärmenetze Ruhr und die Fernwärmeschiene Niederrhein wurden in den 70er-Jahren mit den ZIP-Programmen errichtet. Alle sagen uns heute: Wir kommen nicht voran, wenn wir nicht additiv in den Innenstadtkernen helfen.
Es muss unser Ziel sein, die Bundesprogramme überproportional nach NRW zu lenken. Das kann man nur schaffen, wenn man etwas dazu tut. Wir sehen in den Bundesprogrammen den Pro-KopfEinfluss. Da sind uns Bayern und BadenWürttemberg immer überlegen, weil sie additiv etwas tun.
Das ist auch der Gegenstand des zweiten Antrags. Wir möchten mit dem zweiten Antrag, dass die KfW-Mittel für Gebäudesanierung etwas aufgebessert werden. Das Beispiel gibt es auch aus Baden-Württemberg und Bayern. Das heißt, 0,5 %, 0,8 % Zinspunkte dazulegen. Der Bund hat – da waren wir uns im Ausschuss einig – die Konditionen gegenüber den letzten Jahren verschlechtert. Jetzt gibt es einen Hoffnungsschimmer. Die Erklärung der Bundesregierung, der Kabinettsbeschluss von gestern, ist nicht ganz eindeutig. Da soll noch etwas getan werden. Ob das die Konditionen verbessert oder ob es nur mehr Volumen gibt, weiß ich nicht. Aber das Ziel müsste trotzdem sein, aus NRW etwas dazuzusteuern.
Sie sagen selber immer: Wir haben bestimmte Möglichkeiten hier nicht. Aber angesichts unseres Gebäudebestandes in den dichten Besiedlungsge
bieten, den Ballungsräumen Rhein-Ruhr, Köln und Düsseldorf, müssten wir mit der Kraft-WärmeKopplung mehr tun können als die ländlicher strukturierten Länder. Deswegen sind beide Anträge meiner Meinung nach an der Stelle sinnvoll. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Eiskirch, dass Ernest & Young und andere, die das Klima beobachten, nicht was CO2 angeht – sie fragen die Befindlichkeit von mittelständischen Unternehmen ab –, übereinstimmend zu dem Ergebnis kommen, dass es kein anderes Bundesland gibt, in dem sich der Mittelstand so wohl fühlt wie bei uns,
das kann nicht Gerhard Schröder gewesen sein. Das muss ich Ihnen sagen. Das ist logisch nicht möglich. Aber es hat Ihnen ja noch nie Probleme gemacht, das durcheinander zu bringen.
Zweite Anmerkung: Die Organisation der Ministerien, was Klimafragen angeht – Sie weigern sich, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, die vor dem Regierungswechsel im Land gegolten haben; ich sage es Ihnen auch an dieser Stelle noch einmal –, hat sich nicht geändert. Die Klimaverantwortlichkeit, was das Entstehen von Klimaproblemen angeht, lag in Nordrhein-Westfalen immer im Wirtschafts- und Energieministerium. Das bleibt auch weiter so.
Dann ist es doch erstaunlich, Herr Eiskirch, angesichts der Vehemenz, mit der Sie vortragen, was Kürzungen im Weiterbildungsbereich bei Herrn Laumann angeblich bewirken, dass Sie weder zu diesem Etat, geschweige denn zu dem von Herrn Laumann auch nur einen klitzekleinen Änderungsantrag gestellt haben. Ernst meinen können Sie also nicht, was Sie hier mit Nachdruck vortragen.
Herr Priggen, da zu den Energiethemen eine zweite Runde vorgesehen ist, würde ich darauf gern im zweiten Teil eingehen.
Die Rahmenbedingungen in unserem Haushalt sind so, wie Sie sie natürlich aus unterschiedlicher Perspektive beschrieben haben. Es stimmt: Ein Großteil – rund 50 % – geht immer noch für die Steinkohlehilfe drauf. Das schmälert den Teil, den man für andere Dinge hat. Wir mussten auch, weil für uns der Schwerpunkt Kinder, Jugendliche, Bildung und Forschung extrem wichtig ist, Kürzungen in Landesprogrammen hinnehmen. Wir haben das, so weit es eben möglich war, ausgeglichen durch eine Kofinanzierung aus EU-Mitteln. Deshalb sind Meistergründungsprämien und zum Beispiel auch das Energieprogramm progres.NRW in alter Höhe verfügbar.
Wir haben übrigens – Herr Priggen, da muss ich Ihnen widersprechen – für das Haushaltsjahr 2008 Übersichten vorliegen, aus denen Sie entnehmen können, wie und aus welchen Ressorts die weiteren Landesmittel eingesetzt werden sollen, die zur Kofinanzierung dienen. Diese Transparenz hat es in der alten Förderperiode nie gegeben. Wir stellen sie her.
Wenn Sie sagen, Sie hätten bei den wettbewerblichen Verfahren keinen Einfluss auf die Auswahl, so entgegne ich: Die hatten Sie früher auch nicht. Null! Wir stellen jetzt sogar – wir tun das auch gern mit Ihnen im Ausschuss – von Zeit zu Zeit die Ausschreibungsbedingungen für die Wettbewerbe vor. Das ist völlig transparent. Sie können sogar die Jury bei jedem einzelnen Wettbewerb hinten in den Broschüren nachschlagen.
Früher gab es häufiger, was Sie eben beklagt haben: Man wusste nicht genau, wie Entscheidungen eigentlich zustande gekommen sind. Wir haben die Förderung neu ausgerichtet. Damit die Teilnahme an Wettbewerben nicht die begünstigt, die immer schon den Zugang zu alten Fördermitteln praktisch professionell betrieben haben, haben wir dafür Informationsveranstaltungen im ganzen Land angeboten. Sie werden angenommen. Man lässt sich beraten, um keine Chance zu verpassen.
Sechs Wettbewerbe sind bisher in Clustern ausgelobt; zwei in landespolitisch wichtigen Querschnittsthemen. Übrigens sind die Ergebnisse zur Einreichung von Projektskizzen beim Wettbewerb Create.NRW sehr hoch. Ich hatte gar nicht damit gerechnet. 117 Konzepte sind eingereicht worden. Ende des Monats endet die Bewerbungsfrist für den Wettbewerb Chemie und Kunststoff, Mitte Dezember die Frist für die Wettbewerbe Energiewirtschaft und Gründung in NRW. Ab Mitte nächsten Jahres werden wir erste Vorhaben zu den angelaufenen Wettbewerben in den NRW-Landesclustern und Querschnittsthemen bewilligen.
(Widerspruch und Lachen von der SPD – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Wer hat denn die Cluster in Nordrhein-Westfalen er- funden?)
Sie wissen vielleicht nicht, was ein Cluster ist. Cluster heißt: entlang der Wertschöpfungsketten. Warum führen wir den jetzt die Debatten darüber? Dass es früher bei den Plattformen, die Sie gepflegt haben, Exklusivität für einzelne Lehrstühle gegeben hat und andere an anderen Universitäten gar nicht zum Mitmachen eingeladen wurden, scheinen Sie schon verdrängt zu haben.
Das ist ein anderer Ansatz. Sie werden das erleben. Es wird Ihnen, so hoffe ich, Freude machen, hinterher an den Ergebnissen teilzuhaben.
Herr Priggen, ich kann Ihre Einschätzung eines Todesurteils für bestimmte Branchen durch die Ladenöffnung nicht teilen. Der Strukturwandel im Einzelhandel ist in den letzten 60 Jahren bei den gültigen alten Ladenschlussregelungen in einer Dramatik abgelaufen, die Sie gar nicht beschleunigen können.
Leute, die sich mit Strukturperspektiven im Einzelhandel befassen, kommen wegen der Alterung der Bevölkerung zum Beispiel wieder zu sehr positiven Einschätzungen von wohnortnahen Versorgungsstrukturen. Dabei gibt es Gegenbewegungen, die Chancen auch für Branchen eröffnen, die Sie gerade genannt haben. Das so eindeutig zu formulieren, scheint mir nicht richtig.
Stolz sind wir allerdings – das will ich nicht bestreiten – auf die Mittelstandspakete und auf nachweisbare Schritte zum Bürokratieabbau, zum Beispiel auf die Rückübertragung bestimmter Zuständigkeiten in die wirtschaftliche Selbstverwaltung, der Sie so sehr misstraut haben, dass Sie immer gemeint haben, alles müsste durch Beamte erledigt werden.
Man braucht keine Kammern zu fördern. Alle Startercenter laufen ohne öffentliche Förderung, weil wir mit ihnen vernünftige Verabredungen getroffen haben.