Sie können sich Wirtschaftspolitik immer nur als Geldausgeben vorstellen. Das ist der Unterschied. Eindeutig!
Wissen Sie, wenn Sie im Gegensatz zu 15 anderen Bundesländern in die Handwerksorganisation so wenig Vertrauen haben, dass Sie die Eintragung in die Handwerksrolle aufgrund von Ausnahmen auf jeden Fall bei der Bezirksregierung lassen wollen,
weil Sie meinen, die anderen würden sich nicht nach Recht und Gesetz richten, ist das Misstrauen. Das haben wir geändert.
Herr Priggen, ich bin sehr einverstanden, die Frage nochmals zu debattieren, wie die Wettbewerbe ausgestattet sein müssen und ob der erste Aufschlag der einzige ist. Unsere Förderperiode läuft länger. Wir haben gesagt, man lernt auch dabei. Das ist ein neuer Ansatz. Wir werden schauen, ob die Schwerpunkte in allen Fällen richtig waren oder ob man auch dazulernen kann. Da bin ich völlig offen.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Haushaltsdebatten sind natürlich immer Generaldebatten. Das ist gestern schon mehrfach gesagt worden, und das gilt auch für die Energiepolitik.
Der Befund nach der ersten Hälfte Ihrer Regierungszeit ist vernichtend. Die erste Hälfte Ihrer Regierungszeit sind für Nordrhein-Westfalen energiepolitisch verlorene Jahre.
Ihre bald ablaufende Regierungszeit ist geprägt von Verhinderungspolitik und von leeren Versprechen.
Der Windenergieerlass: Dieser Erlass der schwarz-gelben Landesregierung behindert nicht nur den Neubau von Anlagen, sondern er verhindert sogar den Austausch von Altanlagen.
Er verhindert Investitionen, und er schafft keine neuen Arbeitsplätze. Abwanderung von Unternehmen und Neugründungen, zum Beispiel in Sachsen, sind die Folge.
Nordrhein-Westfalen fällt im Ländervergleich immer weiter zurück. Investoren werden vertrieben. Der Anteil Nordrhein-Westfalens am Neubau von Windrädern ist in Deutschland von 2004 bis 2006 von 11,3 % auf 7,5 % eingebrochen. Hier hat der Bauminister und nicht das Wirtschaftsministerium die Richtung vorgegeben.
Mit seiner Aussage, Windenergie kaputtzumachen, hat er allerdings die falsche Richtung vorgegeben. Was macht die FDP an dieser Stelle? Die FDP drückt bei dem Thema mit Sprachschöpfungen wie „Windindustriemonster“ ihr besonderes Politik- und Umweltverständnis aus. Dies ist wenigstens klar und ehrlich, aber genauso falsch. Dies ist die falsche Politik für NordrheinWestfalen.
Die zuständige Energieministerin spielt bei diesem Thema keine Rolle. Sie scheint hier wie in der gesamten Wirtschaftspolitik keine Meinungs
Lassen Sie mich noch ein weiteres Beispiel anführen: Das chaotische Regierungshandeln der schwarz-gelben Landesregierung behindert die Nutzung der Erdwärme und verunsichert mögliche Nutzer. Erst kommt die Vervielfachung der Genehmigungsgebühr für Wärmepumpenanlagen durch Erlass des Umweltministeriums vom 30. März 2007, dann folgen die hilflosen Versuche, dies im Landeswassergesetz zu reparieren.
Gott sei Dank werden wir uns damit hier im Landtag noch einmal beschäftigen müssen; denn inzwischen haben auch die Koalitionsfraktionen ihren Fehler eingesehen und zumindest mit einem Änderungsantrag versucht, die Genehmigungsverfahren zu reparieren und die Erlaubnisdauer auf 25 Jahre heraufzusetzen. Die Koalition folgt hier unseren Verbesserungsvorschlägen und korrigiert damit den groben Unfug, der im Gesetzesentwurf der Landesregierung stand.
Hier zeigt sich: Die Landesregierung ist noch nicht einmal in der Lage, ein handwerklich vernünftig gemachtes Gesetz auf den Weg zu bringen – vom Inhalt ganz zu schweigen.
Dieses Beispiel zeigt aber noch eines: Bei der Abstimmung von Verordnungen und Gesetzentwürfen zu erneuerbaren Energien, die zumeist noch die Behinderung des Ausbaus zur Folge haben, spielt die Energieministerin des Landes Nordrhein-Westfalen keine Rolle. Entweder wurde sie im Kabinett einfach überstimmt – das wäre schlimm – oder sie hat noch nicht einmal gemerkt, was der Umweltminister da anrichtet, was noch viel schlimmer wäre.
Lassen Sie mich noch ein weiteres Thema ansprechen, nämlich den Wettbewerb auf den Strommärkten. Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten: nicht durch rückwärts gewandte Politik pro Atomkraft, sondern durch echten Wettbewerb.
Dennoch bekämpft die schwarz-gelbe Landesregierung mit der Gemeindeordnung die Einzigen, die den Oligopolen im Energiewettbewerb Paroli bieten könnten, nämlich die Stadtwerke. In der Debatte um die unsinnige Verschärfung der Gemeindeordnung zulasten der Stadtwerke spielt die Energieministerin allerdings auch wieder keine
Ein weiteres Beispiel zur Durchschlagskraft der Ministerin sind die Versuche NordrheinWestfalens, an der Anreizregulierung im Bundesrat etwas zu verändern. Sie scheiterten an den dortigen schwarzen Mehrheiten.
Offensichtlich spielt bei einer solchen Frage das Energieland Nordrhein-Westfalen und die Ministerin unter den CDU-Ländern keine Rolle mehr. Wie sollte sie auch! Die Ministerin findet ja noch nicht einmal in den CDU-geführten Kommunen Gehör. Investitionen, Kraft-Wärme-Kopplung, sichere Arbeitsplätze, mehr Wettbewerb, günstigere Preise für Kunden werden durch CDU-Mehrheiten wie jetzt in Krefeld verhindert. Hier blockiert Lokalpolitik sinnvolle Investitionen. Was macht die Landesregierung an dieser Stelle? Was macht die CDULandtagsfraktion? Sie zuckt mit den Schultern, und das war’s dann.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich möchte natürlich auch einen Blick auf die Haushaltszahlen werfen. Im Vergleich zum Haushalt 2006 haben Sie aus den bekannten Gründen die Ausgaben für die Steinkohle um insgesamt 90 Millionen € verringert. Sie haben immer versprochen, die frei werdenden Mittel für die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen einzusetzen. Aber auch hier: Versprochen – gebrochen. Nichts ist an der Stelle passiert. Der Einzige, der profitiert, ist der Finanzminister.
Auch die Hoffnung, dass diese eingesparten Mittel für die nachhaltige Umgestaltung der Energieversorgung aufgewendet werden, wird durch den Haushaltsentwurf der Energieministerin enttäuscht. Zu Recht stehen auf Ihrer Internetseite die erneuerbaren Energien unter dem Titel „Zukunftsenergien“. Genau hier müssten sich dann ja die eingesparten Kohle-Millionen finden. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Das RENProgramm wurde weiter gekürzt.
Im Gegensatz zum vorletzten Jahr haben wir es nahezu mit einer Halbierung der Mittel zu tun. Bei erneuerbaren Energien wird also genau wie bei der Kohle massiv gekürzt. Dabei werden insbesondere Investitionszuschüsse an private und öffentliche Unternehmen und die Beratungsleistungen der Energieagentur drastisch reduziert.
Von einer Umschichtung eingesparter KohleMillionen ist keine Spur im Haushalt zu finden. Auch hier konnte sich die Energieministerin offen
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, schwarz-gelbe Haushaltspolitik im Bereich Energie bedeutet: zurück in die Vergangenheit, weit weg von den Menschen. Deshalb werden wir den Einzelplan 08 auch ablehnen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Leuchtenberg. – Als nächster Redner hat für die CDU-Fraktion der Kollege Weisbrich das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kapitel Bergbau und Energie ist im Haushalt ein sehr schmales geworden. Angesichts des Zeitrückstands in der heutigen Debatte könnte ich es mir eigentlich ganz einfach machen und drei Zahlen nennen und wäre fertig.