Protokoll der Sitzung vom 06.12.2007

Aber, wenn man genau hinschaut, handelte es sich bei der Beute eigentlich nur um den Stallhasen von nebenan.

(Allgemeine Heiterkeit – Beifall von GRÜ- NEN und SPD)

Im Haushalt 2008 ist es so wie immer: Die Stellendeputate werden fleißig zwischen den einzelnen Haushaltskapiteln verschoben; das ist der Schleiertanz der Ministerin. Ein besonders schöner Trick in diesem Jahr: Die Stellen für den Ganztag in Grundschulen und Hauptschulen werden nicht mehr gesondert ausgewiesen, sondern in die Gesamtübersicht, in die Gesamtzahl der Stellen gepackt.

(Hannelore Kraft [SPD]: Kreativ!)

Schwups, hat man nicht mehr 147.981 Stellen in der Gesamtübersicht, sondern auf einen Schlag 150.248. So kann die Tatsache verschleiert werden, dass der Haushaltsentwurf für 2008 in der nackten Bilanz eine Reduzierung von vier Grundstellen vorsah. Da war nichts mehr mit zusätzlichen Lehrerstellen! Mit Ihrem Stellengeschiebe

versuchen Sie, den Leuten im Land Sand in die Augen zu streuen. Die Schulen merken aber genau, was vor Ort ankommt.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Die Eltern merken das, die Großeltern merken das. Sie können die Öffentlichkeit nicht über Jahre hinweg täuschen. Das lässt Ihnen doch keiner durchgehen. Und wir gehen Ihnen schon gar nicht auf den Leim.

(Hannelore Kraft [SPD]: Kreative Ökonomie!)

Ja, Kreativität sollte in diesem Land anders aussehen; das würde ich mir schon wünschen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Täglich treffen Hilferufe aus den Schulen bei uns ein. Es geht um Unterrichtsausfall, um unbesetzte Stellen, um fehlende Krankheitsvertretungen. Ihre vielgepriesene Unterrichtsausfallstatistik ist keine Statistik, die über guten Unterricht Auskunft gibt, sondern vor allem eine Schüleranwesenheitsstatistik.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Eltern bekommen doch mit, dass ihre Kinder schon in den Grundschulen Stunden, die eigentlich ausfallen würden, allein im Klassenzimmer ableisten müssen, zum Teil mit Lehrern und Lehrerinnen, die kein Vertretungskonzept haben.

(Ralf Witzel [FDP]: Sie haben die früher nach Hause geschickt!)

Ja, Herr Witzel. Schonen Sie Stimme! Es hat mir auch gut getan, krankheitsbedingt mal nichts zu sagen. Das ist besser, und vor allen Dingen kämen Sie dann inhaltlich ein Stück weiter. Das, was in dieser Statistik steht, bildet also leider auch nicht die Realität in den Schulen ab. Davon sprechen die Berge von Eingangspost bei uns eine beredte Sprache.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Die Eltern wissen auch, dass Sie die Verantwortung für den Unterrichtsausfall gleichzeitig den Schulen in die Schuhe schieben wollen, obwohl die Ressourcen nicht da ankommen, wo sie gebraucht werden.

Nun – –das ist ja auch was Tolles – haben die Regierungsfraktionen tatsächlich einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf gestellt. Bravo! Der Haken an der Sache: Es werden keinesfalls zusätzliche Stellen geschaffen, wie immer wieder vollmundig verkündet wird. Vielmehr werden tatsächlich gut 200 der 500 kw-Stellen, die

Sie jedes Jahr abbauen wollen, weniger abgebaut.

(Ralf Witzel [FDP]: Das sind Ihre kw-Stellen! Sie haben sie hinterlassen! – Gegenrufe von der SPD)

Das macht unter dem Strich 200 zusätzliche Stellen im Haushalt 2008.

Wie gesagt: Der Sechzehnender wird verkündet, der Stallhase wird erlegt. Das ist Ihr Prinzip.

(Lebhafter Beifall von GRÜNEN und SPD)

Das Wichtigste ist aber: Es geht nicht darum geht, dass für die Schulen Ressourcen freigemacht werden. Der entscheidende Punkt in diesem Hause muss doch sein, wie das Geld eingesetzt wird und wo die Ressourcen ankommen.

Bei Ihnen geht es hingegen um die bildungspolitisch unsinnigste und ineffektivste Maßnahme überhaupt: einzügige Hauptschulen künstlich am Leben zu erhalten. Sie versündigen sich damit an der Zukunft der Kinder, die Sie dorthin manövrieren wollen – ohne Chancen auf einen höher qualifizierenden Abschluss.

(Lebhafter Beifall von GRÜNEN und SPD)

Tun Sie das den Kindern, tun Sie das den Eltern und tun Sie das den Lehrkräften nicht weiter an. Die können gegen diese Systemfalle nämlich nicht anarbeiten.

Ihre gelifteten Erfolgsmeldungen in Sachen Hauptschule verschweigen, dass der Schülerjahrgang in diesem Jahr größer war und dass die Ganztagshauptschulen sich nur noch vom schnelleren Aderlass an den Halbtagshauptschulen am Leben erhalten.

(Hannelore Kraft [SPD]: Richtig! Nur so!)

Und was heißt denn eigentlich „im Einzelfall 10 % Schüler am Standort mehr“? 10 % von 20 oder 30 Schülern sind zwei oder drei Schüler mehr – und die haben Sie auch noch über die Grundschulempfehlungen zwangsweise dahin verwiesen. Das ist die Wahrheit in diesem Land!

(Lebhafter Beifall von GRÜNEN und SPD)

Herr Recker, ich möchte Ihnen gratulieren. Sie gehören ja auch schon zu den Gesamtschuleltern. Ich bin Gesamtschulmutter; Sie sind Gesamtschulvater. Ich finde es richtig, dass Sie die Kinder da angemeldet haben und nicht an der Hauptschule. Das war eine weise Entscheidung.

(Beifall von GRÜNEN und SPD – Bernhard Recker [CDU] schüttelt den Kopf.)

Also akzeptieren Sie doch endlich insgesamt, dass die Hauptschule ein Auslaufmodell ist. Damit können Sie auch die Wirtschaft nicht zur Abnahme der dortigen Schülerinnen und Schüler knebeln. Das machen die Schulen in Horstmar und Schöppingen nicht mehr mit, weil das Anforderungsprofil für zukunftssichere Berufe ganz anders aussieht als Ihre Hauptschulrolle Rüttgers. Die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk machen das auch nicht mehr länger mit. Und die Kommunen machen das schon längst nicht mehr mit – auch die schwarz regierten nicht.

Damit bin ich schon bei den Fettnäpfchen, die der Integrationsminister Laschet gestern so grandios mitgenommen hat.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das waren keine Fettnäpfchen, sondern Ölwannen!)

Selbst dem eloquenten Minister ist es nicht gelungen, die Durchlässigkeit von der Hauptschule zum Gymnasium zu erläutern. In der Sekundarstufe I ist das auch faktisch unmöglich. Im Laufe der Sek I fallen bereits benachteiligte Schüler/-innen in dem benachteiligenden Bildungsgang noch weiter zurück. Das hat auch die PISA-Studie jetzt noch einmal sehr deutlich gezeigt.

Darüber müssten Sie erschrocken und erschüttert sein und sofort umsteuern. Stattdessen mauern Sie sich hier weiter ein, bringen morgens Ihr Glaubensbekenntnis in der Fraktion ein, alle werden darauf eingeschworen und müssen dann hier entsprechend antanzen.

(Ralf Witzel [FDP]: Das ist vielleicht bei den Grünen so!)

Was ist denn mit denen, die an der Ausschussreise teilgenommen haben? Müssen die alle ihr Gedächtnis löschen? Müssen die alle ihr Bewusstsein an der Fraktionssaaltür abgeben? Das ist doch peinlich!

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Ausgerechnet der Integrationsminister verkündet von dieser Stelle aus auch noch enthusiastisch und unverblümt, dass die Hauptschule die Schule für die Migrant/-innen ist.

(Hannelore Kraft [SPD]: Ja! – Lachen von Frank Sichau [SPD])

Ausgerechnet der Integrationsminister! Das ist eigentlich ein Skandal.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Jetzt haben wir alle noch einmal ganz genau gehört, welcher Platz den Migrant/-innen in der In

tegrationspolitik von NRW zugewiesen wird – nämlich die Hauptschule.

Darüber hinaus hat Herr Laschet noch einmal sehr unbedacht von den Sprachstandserhebungen gesprochen. Seit bei der Anhörung hier im Hause Frau Prof. Fried der Kragen geplatzt ist, haben wir es doch alle schwarz auf weiß. Sie weigert sich inzwischen, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass ihre Instrumente ohne ausreichende Eichung und ohne ausreichende Erprobung über ganz NRW gegossen worden sind: 180.000 Kinder als Versuchskaninchen,

(Beifall von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

Hunderte Erzieherinnen und Lehrkräfte im Feldversuch! Frau Fried selbst sprach von einem Experimentier- und Erprobungsstadium ihrer Instrumente.