Hunderte Erzieherinnen und Lehrkräfte im Feldversuch! Frau Fried selbst sprach von einem Experimentier- und Erprobungsstadium ihrer Instrumente.
Sie beide, Frau Ministerin Sommer und Herr Minister Laschet, tragen die Verantwortung für diesen unglaublichen Vorgang, bei dem Ressourcen und Energien ineffektiv eingesetzt worden sind und dessen Ergebnisse zudem zweifelhaft sind, weil offensichtlich eine Menge Kinder aus der Förderung gefallen sind. Der Schulamtsleiter in Düsseldorf hat festgestellt, dass allein dort über 1.000 Kinder in diesen beiden Gängen nicht erfasst worden sind. Das ist ein unglaublicher Vorgang.
Das alles beschreibt den ineffizienten und ineffektiven Ressourceneinsatz und die Haushaltskomödie, die die Koalition der Beteuerung und Vereimerung in diesem Hause veranstaltet, äußerst zutreffend.
En passant zeigt sich das auch beim Thema Kopfnoten. Die GEW hat dazu die hübsche Rechnung aufgemacht, nach der dieser Unfug für die Schulen in NRW einen Ressourcenaufwand von ca. 1.100 Stellen ausmacht. Was man damit alles an sinnvoller Förderung machen könnte!
Wir Grüne haben in unseren Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt auf das Thema Schulmahlzeit gelegt. Wir freuen uns durchaus über den Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“, den es ohne uns überhaupt nicht geben würde. Bleiben wir doch bei der Wahrheit! Das ist ein schönes Beispiel dafür, dass grüne Politik selbst aus der Opposition heraus Bewegung bringt und Fak
ten schafft. Trotzdem: Ein solcher Fonds für zwei Jahre reicht nicht. Arme Kinder müssen in der Schule etwas zu essen bekommen, egal ob Ganztagsschule oder nicht. Wir lassen da auch nicht locker.
Zudem mogeln Sie sich wieder einmal elegant an der Problematik der Schulzeitverkürzung und des kahlen Ganztags an den Gymnasien vorbei. Lange Tage und Unterrichtsverdichtung schon von der fünften Klasse an – so kann man nicht vernünftig lernen. Wir fordern deshalb den Rechtsanspruch auf eine warme Mahlzeit in der Schule. Mit unseren Haushaltsanträgen wollen wir die Kommunen mit einer Anschubfinanzierung beim Bau von Küchen und Mensen unterstützen.
Wir wollen gewährleisten, dass das Land die Kosten für das Mittagessen armer Kinder übernimmt und kein Kind aus finanziellen Gründen vom Mittagessen in der Schule ausgeschlossen ist.
Wenn Sie das nicht machen, ist das Ihre Verantwortung. Sie wollten doch sowieso alles privat finanzieren – am besten über Patenschaften, Frau Pieper-von Heiden.
Was lernen wir denn aus PISA? Das ist eine überaus spannende Frage. Die Ministerin hat sich heute in der „WAZ“ ja erfreulicherweise zu PISA bekannt und einen Ausstieg zurückgewiesen. Sie hat auch der Versuchung widerstanden, Andreas Schleicher zum Sündenbock für die deutsche Misere zu machen – anders als Frau Wolff in Hessen. Frau Wolff sollte aber wohl eher beim Kreationismus bleiben als bei wissenschaftlicher Expertise; das liegt ihr offensichtlich näher.
Es gibt ja auch noch Frau Pieper-von Heiden, die in der Presse gesagt hat, sie habe keine Lust mehr, sich von ideologiegeprägten Wissenschaftlern an der Nase herumführen zu lassen. Das war natürlich ein Tritt vor das Schienbein von Prof. Pinkwart,
Charmebolzen in Ihrer Fraktion erst mal richtig Stimmung! Frau Thoben hat ja auch schon erfahren, wie das ist, wenn man vom Koalitionspartner geliebt wird. Das ist wirklich klasse.
Aber ein Satz, Frau Ministerin, ist dann doch entlarvend. Sie haben gesagt: Wenn ich wüsste, dass eine andere Schulstruktur helfen würde, ich würde sofort etwas daran tun. – Heute ist Nikolaus, nächste Woche haben Sie Geburtstag. Ich werde Ihnen den nötigen Lesestoff gerne schenken. In der Weihnachtszeit ist viel Zeit, das zu lesen, darüber nachzudenken und die Erkenntnisse dann auch umzusetzen.
Was zählt, ist die Tatsache, dass wir mit dem starren Festhalten an diesem System seit den ersten PISA-Veröffentlichungen nicht vorangekommen sind: nicht in der Lesekompetenz, nicht in der Mathematikkompetenz und nicht in den Naturwissenschaften – das zeigen auch die PISA-Vergleichsaufgaben alten Typs.
Das Beschämendste ist jedoch das Abhängen sozial benachteiligter Kinder und darunter vor allen Dingen der Migrant/-innen.
Innere und äußere Schulreformen müssen Hand in Hand gehen. So muss der Haushalt gestaltet werden. Sonst wird der Gordische Knoten nicht durchschlagen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann Debatten ja unterschiedlich führen: sehr emotional oder eher sachlich.
Man sollte die Debatte so führen, wie sie sein sollte; es ist nämlich eine Haushaltsdebatte und nicht ein Rundumschlag rot-grüner Bildungspolitik.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es wichtig ist – das ist bisher in den Reden vergessen worden –, an dieser Stelle einmal denjenigen zu danken, die das geschafft haben, was wir jetzt
in den Schulen vorfinden. Es gibt nach PISA und IGLU deutliche Zuwächse. An dieser Stelle – das gehört für mich auch in eine Haushaltsdebatte – möchte ich den Lehrerinnen und Lehrern meinen herzlichen Dank sagen, die ihre Schülerinnen und Schüler zu dem gebracht haben, was sie jetzt darstellen.
Lob und Anerkennung – das wissen wir – reichen selbstverständlich nicht aus. Wir brauchen zusätzliche Lehrerstellen, die unterstützend wirken.
Ich finde es schon sehr befremdlich, dass sich Lipper Gymnasien zusammengetan und darüber geklagt haben, dass sie so wenige Lehrer haben. Nach meinen Informationen – ich werde dem aber noch einmal nachgehen – haben sich die Lehrerinnen und Lehrer nicht daran beteiligt, sondern es war insbesondere eine Schülerumfrage.
Oder eine Elternumfrage. – Die Lehrerinnen und Lehrer haben uns jedenfalls gespiegelt, Frau Schäfer, dass sie mehr Lehrer haben. Ich meine, man sollte auf die wirklichen Experten, nämlich die Lehrerinnen und Lehrer, hören.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Die Eltern merken, dass die Kin- der zu Hause sind! -Weiterer Zuruf von der SPD: Die Eltern sind auch Experten!)
Bis zum 1. August 2008 werden wir nach dem Haushaltsentwurf der Landesregierung an öffentlichen und privaten Schulen 4.880 zusätzliche Lehrerstellen eingerichtet und finanziert haben. Den Koalitionsfraktionen bin ich dankbar, dass sie bei den Haushaltsberatungen einen Weg gefunden haben, die Hauptschulen mit weiteren 204 Stellen zu unterstützen.
Es werden dann insgesamt 5.084 – Herr Recker hat es schon gesagt – zusätzliche Stellen sein, und das, meine Damen und Herren, wirklich netto, völlig unabhängig von der kw-Problematik, die uns beschäftigt hat und über die Frau Schäfer und ich uns immer wieder auseinandersetzen müssen. Es sind Nettozahlen!
Darüber hinaus werden wir dem Schulbereich im nächsten Schuljahr trotz zurückgehender Schülerzahlen rund 3.920 Lehrerstellen belassen, die sogenannten Demografiegewinne. Im Ersatzschulbereich werden zudem rund 260 Lehrerstellen für Standardverbesserungen refinanziert. Mit
diesen rund 4.180 Stellen können wichtige strukturelle Verbesserungen in den Schulen des Landes verwirklicht werden.
Das sind Stundentafeln, Förderstunden, Sprachförderung und Sozialpädagogen in Hauptschulen. Gegenüber der Situation bei der Regierungsübernahme wird sich die Unterrichtsversorgung an den Schulen damit bis zum 1. August 2008 um insgesamt – diese Zahl kann man sich wirklich merken – 9.264 Stellen verbessert haben. Eine derartige Verbesserung gibt es in keinem anderen Bundesland!