Meine Damen und Herren, wir haben eben gehört: Jeder hat sein Lieblingsthema, jeder hat, wenn er die Macht über das Mikrofon hat, natürlich auch die Möglichkeit, dieses darzustellen. Sehr geehrte Frau Beer, ich sage deswegen auch etwas zur Hauptschule. Lassen Sie mich aber trotzdem sagen – das hat nicht unbedingt etwas mit der Haushaltsdebatte zu tun –: Stallhasen unterliegen nicht dem Jagdrecht.
Meine Damen und Herren, unsere besondere Aufmerksamkeit haben die Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen verdient. Im Leitartikel der „Zeit“ vom 28. September letzten Jahres fordert die Autorin Dr. Susanne Gaschke eine ideelle und materielle Stärkung der Hauptschulen in der Bundesrepublik. Sie fragt: Wo gibt es Sprachstandsuntersuchungen vor dem Schuleintritt? Welche Hauptschulen kooperieren schon heute mit der Wirtschaft und vermitteln ihre Schüler direkt in Praktika oder Ausbildungspartnerschaften? Sie mahnt eine Bevorzugung der Hauptschulen bei allen Ganztagsschulprogrammen und einen Risikoausgleich für soziale Brennpunkte an.
Meine Damen und Herren, Sie kennen die Antwort: Das alles gibt es bereits bei uns in Nordrhein-Westfalen!
Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, in dem bei allen Kindern bereits zwei Jahre vor der Einschulung festgestellt wird, ob sie die deutsche Sprache hinreichend beherrschen. Falls nicht, werden sie gefördert. 30.000 Kinder, dazu 28 Millionen €!
Zur Stärkung der Berufsorientierung gerade an Hauptschulen haben wir eine Rahmenvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit geschlos
Wir haben es eben schon von Herrn Recker und Frau Pieper-von Heiden gehört: In Bezug auf den erweiterten Ganztag in Hauptschulen haben wir 50.000 Plätze zugesagt. Das werden wir nicht halten können – nein, es wird viel mehr. Wir werden am Ende – 2013 – nämlich 86.000 Ganztagsplätze geschaffen haben. Das ist eine wundervolle Sache.
Hierfür stehen insgesamt 720 zusätzliche Lehrerstellen bereit. Allein 2008 legen wir noch einmal 100 Lehrerstellen für den Ganztag im Hauptschulbereich dazu.
Was in der „Zeit“ Risikostrukturausgleich heißt, das kennen wir in Nordrhein-Westfalen längst – es heißt bei uns nur Sozialindex. Wir stellen den Hauptschulen 520 zusätzliche Lehrerstellen nach dem Sozialindex zur Verfügung, um Schulen in sozial belasteten Bereichen gezielt zu unterstützen.
Unsere Bürgerinnen und Bürger in NordrheinWestfalen – das darf man nicht gering schätzen – nehmen die Hauptschule wieder an, Frau Beer. Schüler und Eltern erkennen ihre Attraktivität. Im laufenden Schuljahr – auch das ist zunächst einmal nur eine Zahl, aber für mich eine erfreuliche Zahl – kommen 1.000 Kinder mehr von der Grundschule in der Hauptschule an. In den Ganztagshauptschulen haben wir einen Zuwachs von 10 %. Ich freue mich darüber sehr.
Wenn ich wie am vergangenen Samstag im „Westfalen-Blatt“ die Überschrift „Ansturm auf Ganztagshauptschulen“ lese, dann weiß ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Der Ganztag wird von vielen Pädagogen und auch Eltern als Schlüssel zum Bildungserfolg betrachtet. An den Grundschulen und Förderschulen im Primarbereich gab es bei Übernahme der Regierungsverantwortung durch CDU und FDP 71.000 Ganztagsplätze. Wir wollen 2008 mehr als 182.000 erreichen. Die Zahl der Lehrerstellen für den offenen Ganztag im Primarbereich werden wir um 190 auf dann 1.551 erhöhen. Insgesamt werden wir 2008 mehr als 187 Millionen € für den offenen Ganztag investieren.
halb die bisherige Schulpauschale zu einer Bildungspauschale fortentwickeln und um 80 Millionen € auf dann 540 Millionen € erhöhen. Man kann das kleinreden, meine Damen und Herren, nach dem Motto: linke Tasche, rechte Tasche. – Das haben wir alles schon gehört. Aber die Kommunen bekommen nicht nur eine erhöhte Schulpauschale, sie erhalten im Rahmen des Steuerverbundes auch rund 855 Millionen € mehr als in 2007. Das entspricht einer Steigerungsrate von 12,7 %. Dies gilt vor allem für die Kommunen im Nothaushalt, die andernfalls überhaupt keine zusätzlichen Investitionen im Schulbereich tätigen könnten.
Eben habe ich über Lehrerinnen und Lehrer gesprochen und welchen Wert wir darauf legen, dass sie gut ausgebildet sind und dass sie die Qualität von Unterricht sichern. Gute Schulen benötigen gute Lehrer. Wir haben ein Sechspunkteprogramm zur Sicherstellung der Lehrerversorgung vorgelegt. Jahr für Jahr haben wir die Kapazitäten für die Ausbildung des Lehrernachwuchses erhöht. Auch mit dem Haushalt 2008 werden noch einmal 442 zusätzliche Stellen für Lehramtsanwärter ausgebracht. Seit 2005 werden wir dann 2.165 zusätzliche Stellen für die Lehrerausbildung geschaffen haben. Wir werden in den kommenden Jahren auch den Anteil der Lehrerinnen und Lehrer mit Zuwanderergeschichte durch verschiedene Maßnahmen erhöhen.
Lassen Sie mich bitte noch ein Wort zu dem Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ sagen. Natürlich hat es immer viele Väter und viele Mütter, wenn es gut läuft. Mit dem Haushalt 2008 werden wir 13,5 Millionen € zur Verfügung stellen,
Natürlich, sehr verehrte Damen und Herren von der Opposition, werden Sie sagen: Mehr, mehr, mehr! – Das kennen wir schon.
Dieses „Mehr, mehr, mehr!“ beziehen wir jetzt einmal auf die Schulpsychologen. Dieses Phänomen erleben wir ja auch dort. 20 Jahre – das müssen Sie sich einfach sagen lassen – hat es in diesem Bereich einen Stillstand gegeben. Da ist gar nichts gelaufen.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Die hat es doch immer gegeben im Rahmen der Erzie- hungsberatungsstellen!)
Meine Damen und Herren, das Schulministerium ist nicht nur für die Schule zuständig, sondern ein wichtiger Teil dieses Ministeriums gehört in den Bereich der Weiterbildung. Wenn wir unsere Schülerinnen und Schüler aus den Schulen entlassen, dürfen wir nicht von einem Abschluss reden, sondern eher von einem Anschluss. Dieser Anschluss muss immer wieder neu nachgeholt und erweitert werden. Daher ein paar Ausführungen zum Weiterbildungsgesetz.
Weiterbildung kann nur geschehen, wenn wir eine richtige, wichtige und verlässliche Planungsgrundlage für die Finanzen darstellen.
Diese Sicherheit wollen wir den Weiterbildungseinrichtungen bis zum Ende der Legislaturperiode geben, soweit es ihre Landesmittel betrifft.
Der Haushaltsentwurf 2008 sieht vor, dass das Weiterbildungsgesetz mit 88 Millionen € auszustatten ist. Die Landesregierung hat beschlossen, diese 88 Millionen € auch in ihre Haushaltsentwürfe 2009 und 2010 einzustellen. Zusätzlich zu den 88 Millionen € jährlich eröffnen wir den Einrichtungen des Weiterbildungsgesetzes einen neuen und bisher nicht dagewesenen Zugang zu den nordrhein-westfälischen Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Ebenfalls bis 2010 werden wir für sie aus diesem Fonds jedes Jahr 12 Millionen € neues Geld reservieren.
Meine Damen und Herren, auch mit dem Haushalt 2008 wird es uns nicht gelingen, alle Probleme, die wir vorgefunden haben und die aus der Vergangenheit stammen, auf einmal zu lösen. Die Bilanz seit Herbst 2005 zeigt jedoch eine gute Entwicklung. Unsere Schulen im Lande werden besser. Darauf können wir alle stolz sein.
Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Und das Beste daran ist: Wir werden sogar ankommen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg eine Anmerkung zu dem Beitrag von Herrn Recker und in Ansätzen auch zu dem von Frau Ministerin Sommer machen.
Mittlerweile sind wir im dritten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung. Ich kann Ihnen versichern: Der Versuch, sich in Relation zur Vorgängerregierung immer wieder als besser darzustellen, ist nicht mehr lange tauglich.
Die Wählerinnen und Wähler werden Sie im Jahre 2010 nicht daran messen, ob Sie angeblich relativ oder tatsächlich besser waren, sondern sie wollen konkrete Ergebnisse. Sie wollen konkrete Signale. Sie wollen wissen, was diese Landesregierung tatsächlich geleistet hat.
Herr Recker, es war wohl ein Versprecher in Ihrer Rede, als Sie sagten, sie seien seit 1995 in der Regierungsverantwortung. Stellen Sie sich einmal vor, das wäre so und Sie würden immer noch so argumentieren: Dann merken Sie, wie unsinnig das ist.