Herr Recker, es war wohl ein Versprecher in Ihrer Rede, als Sie sagten, sie seien seit 1995 in der Regierungsverantwortung. Stellen Sie sich einmal vor, das wäre so und Sie würden immer noch so argumentieren: Dann merken Sie, wie unsinnig das ist.
Welche Signale senden diese Landesregierung, diese Regierungskoalition mit diesem Haushalt 2008 aus? Ich glaube, diese Signale …
Herr Witzel, ich bin ja viel von Ihnen gewohnt. Wenn Sie das jetzt ernst gemeint haben, wenn Sie das Wort Verlässlichkeit verwenden, dann hören Sie jetzt aufmerksam zu! Dann merken Sie, dass man das höchstens ironisch auffassen kann, was Sie gerade gesagt haben.
Beginnen wir mit dem Gesamtetat. Ich nehme nur Ihre Zahlen, damit jetzt nicht wieder Verwirrung entsteht, wer welche Zahl wo zitiert oder gelesen
Der Gesamtetat Bildung wächst um 40 Millionen € im Vergleich zu 2007. 38 Millionen € davon werden zur Förderung der Privatschulen verwendet.
Ich möchte an dieser Stelle überhaupt nicht die Bedeutung von Privatschulen schmälern. Überlegen Sie aber bitte, ob das ein richtiger Akzent, ein richtiges Signal ist,
insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie im letzten Jahr schon 22 Millionen € draufgelegt haben! Jetzt hat Frau Pieper-von Heiden von einem rasanten Zuwachs von Schülerzahlen gesprochen. In Ihrem Haushalt steht die Zahl 77, Frau Pieper-von Heiden.
Ich möchte jetzt nicht polemisch werden und berechnen, was Sie für 77 Privatschüler pro Kopf und wie viel für die Schüler pro Kopf an öffentlichrechtlichen Schulen ausgeben. Das möchte ich gar nicht tun. Denken Sie darüber nach und überlegen Sie, ob dass das richtige Signal für dieses Schulsystem, für dieses Bildungssystem
Zweites Signal: Lehrerstellen. Noch einmal: Ihre Zahlen, Ihre Signale, Ihre Akzente. Ich habe Ihre Zahlen aus den Haushalten 2005 bis 2008 herausgesucht. Ich lese sie einfach einmal vor: Förderschule von 2005 auf 2008: minus 95 Stellen, Realschule: minus 825 Stellen,
Gymnasium: plus 3.520 Stellen. Ich wiederhole die beiden letzten Zahlen noch einmal, die Zahlen der Stellen nur für den originären Unterricht: Hauptschule – minus 2.344 Stellen, Gymnasium – plus 3.520!
Daran sollten Sie denken, wenn Sie hier mit diesen Luftzahlen arbeiten. Gucken Sie in Ihren eigenen Haushalt! Dann sehen Sie, welche Akzente Sie setzen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Lieber Kollege! Könnten Sie uns auch die entsprechenden Schülerzahlen zu diesen Stellenzahlen, die Sie gerade genannt haben, mitteilen? Ich glaube – das ist meine persönliche Anmerkung –, dass die Schüler-Lehrer-Relation wichtig ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns diese Information ergänzend geben könnten.
Herr Kollege Große Brömer, gestatten Sie gleichzeitig noch eine Zwischenfrage von Frau Kastner? Dann haben wir alles abgearbeitet.
Herr Große Brömer, ich unterbreche Sie, damit wir uns mal allmählich daran gewöhnen, uns an die Geschäftsordnung zu halten. Es gibt immer zwei Fragen zu einem Sachverhalt, und das war’s dann. Es gibt
Für beide Fragestellerinnen die Antwort: Ich habe mir die Schülerzahlen nicht herausgeschrieben. Sie kennen sie sicherlich aus …
Zur Begründung: Wenn Sie glauben, dass im Gymnasialbereich 3.520 Lehrerstellen mit Zuwachs bei den Schülerzahlen als Äquivalent begründbar ist, dann schauen Sie noch einmal ganz kritisch im Haushaltsplan nach und diskutieren dies noch einmal ganz gründlich!
So, es geht um die Signale, die Sie senden. Ich bin jetzt beim dritten Signal und dem Stichwort Weiterbildung.
Meine Damen und Herren, Herr Witzel hat eben noch einmal diese Verlässlichkeitsformel gebracht. Davon spricht er gerne. Sie tun aber etwas anderes. Wenn irgendjemand in diesem Lande, meine Damen und Herren, nach einem Beispiel für Vertrauensverlust und für Unglaubwürdigkeit der Politik sucht, dann empfehle ich nur, sich das Handeln der Regierungskoalition im Bereich Weiterbildung vor Augen zu führen.
Im Frühjahr 2005 haben beide jetzigen Regierungskoalitionsfraktionen einen Antrag gestellt. Darin haben sie vehement die Priorität Weiterbildung – dabei stand Herr Kaiser an der Spitze; das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Kaiser – sowie die Wiederherstellung des Ansatzes auf dem Niveau des Jahres 2000 gefordert. Das war im Frühjahr 2005 vor den Landtagswahlen.