Für mich ist, wenn man sich mit dem Haushalt 2008 befasst, die Frage zu stellen: Gibt uns PISA nicht den Hinweis, dass wir etwas tun müssen, damit die sozialen Bildungsbenachteiligungen durchbrochen werden? – Dass das so ist, darüber sind wir uns wohl alle einig. Die weitere Frage lautet also: Schafft es diese Koalition mit dem Haushalt 2008, diese Barriere zu durchbrechen, also für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen? Ich glaube, darauf kann man sehr wohl mit Ja antworten, wenn man die Bilanz zieht.
Um diese soziale Bildungsbarriere zu durchbrechen, ist es richtig, den Sozialindex aufzubauen. Deshalb ist es richtig, dass wir den muttersprachlichen Unterricht mit über 800 Stellen abgesichert haben. Deshalb ist es richtig, dass wir im Haushalt über 3.000 Stellen zur Integration ausgewiesen haben. Deshalb ist es richtig, dass wir zusätzliche Schulpsychologen einstellen.
Deshalb ist es auch richtig und begrüßenswert, dass der Ministerpräsident die Initiative „Kein Kind ohne Mahlzeit“ ins Leben gerufen hat und dass im Haushalt 2008 ausreichend Mittel dafür bereitgestellt werden. Dieses Angebot wird im Übrigen so stark nachgefragt, dass wir im laufenden Haushaltsplanverfahren die Ansätze noch entsprechend erhöhen müssen. Auch das spricht dafür, wie notwendig und wie zielgerichtet diese Initiative des Ministerpräsidenten ist.
Deshalb ist es auch wichtig und richtig, dass wir Zusätzliches für den Bereich des Übergangs von der Schule zum Beruf tun. In diesem Zusammenhang ist es der Initiative von Frau Sommer und der Arbeitsagentur zu danken, dass über den Haushalt hinaus 30 Millionen € für einen besseren Übergang von der Schule zum Beruf zusätzlich bereitgestellt werden.
Deshalb ist es insbesondere richtig, dass wir die Ganztagsmittel zuerst auf die Grund- und die Hauptschulen konzentriert haben. Wir haben bei der Einrichtung von Ganztagsplätzen heute schon mehr als unser Wort gehalten.
Deshalb ist es auch richtig – dafür danke ich Frau Sommer ganz besonders –, dass sie verstärkt um Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund wirbt. Denn ein solches Bild, ein Signal, dass wir sie in der Schule haben möchten, bringt eine ganze Menge, schafft einen Klimawandel und zeigt unsere Bereitschaft, sie zu fördern.
Zur Weiterbildung sei Folgendes gesagt: Die ESFMittel zeigen Wirkung, insbesondere in dem Bereich, weil sie in dem Programm „Weiterbildung geht zur Schule“ eingesetzt und insbesondere genutzt werden, um Schulabschlüsse nachträglich zu erwerben.
Auch das ist ein Zeichen, bei dem wir sagen können: Wir tun etwas, um die sozialen Bildungsbarrieren abzubauen. Ich sehe keine andere Landesregierung, die da so konsequent etwas tut. So konsequent hat hier auch keine Vorgängerregierung gehandelt.
Sie haben das Problem schlichtweg ignoriert. Deswegen können wir uns mit diesem Haushalt hervorragend sehen lassen. Ich glaube, wir gehen damit in die richtige Richtung, und wir werden es schaffen, mehr Chancengleichheit und mehr Gerechtigkeit in unser Bildungssystem zu bringen.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Für die FDP-Fraktion erhält das Wort der Herr Abgeordnete Witzel.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme sehr gerne auf Ihre Lehrerbilanz zurück. Deshalb kann ich auch mit gutem Gewissen sagen: Wir stehen hier für Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit.
Wenn gerade die heutige Opposition die Lehrereinstellungspolitik der Koalition der Erneuerung kritisiert,
Sie haben in der letzten Legislaturperiode einen sogenannten verlässlichen Stufenplan ausgerufen, den Sie gebrochen haben! Das einzig Verlässliche daran war dessen Unterfinanzierung. Sie haben Ihre Einstellungsziele der letzten Periode nicht gehalten, obwohl die Schülerzahlen gestiegen sind. Wir haben jetzt sinkende Schülerzahlen und stellen mehr ein! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!
Deshalb stimmt das, was wir gerechnet haben. Wir nehmen Ihren Haushalt, den Sie in Ihrem letzten Regierungsjahr 2005 hinterlassen haben, und packen netto 6.400 Stellen drauf: 4.000 Stellen für eine bessere Unterrichtsversorgung, für mehr individuelle Förderung, und 2.400 Stellen für den Ganztag. Das macht im Gesamtergebnis plus 6.400 Stellen bezogen auf Ihren letzten Haushalt, den Sie vor der Wahl hinterlassen haben.
Herr Witzel, ist es denn richtig, dass Sie im ersten Jahr Ihrer Regierungsübernahme einen Haushalt verabschiedet haben, nämlich im Jahre 2006, in dem Sie 2.000 Stellen zur Streichung freigegeben haben?
… in dem Sie 2.000 Stellen zur Streichung beschlossen haben, von denen Sie immer behaupten, sie seien in der mittelfristigen Finanzplanung drin gewesen. Aber auf meine Nachfrage im Schulausschuss nach der konkreten Seite konnte mir – um das hier noch einmal deutlich zu machen – niemand sagen, wo denn diese Stellen stehen. Herr Witzel, im ersten Jahr Ihrer Regierungsübernahme haben Sie 2.000 Stellen gestrichen. Ist das richtig?
Frau Schäfer, es gibt in der Gesamtberechnung natürlich immer die Aufsaldierung von neu geschaffenen Stellen und von kwStellen.
Wir packen unsere versprochenen neu geschaffenen Stellen entsprechend oben drauf. Das sind für diesen Haushalt – um es ganz konkret zu sagen, Frau Schäfer – knapp 500 Stellen,
die netto unter Berücksichtigung von kw auf der einen Seite und zusätzlich neu geschaffenen Stellen auf der anderen Seite überbleiben.
Wir haben auf der einen Seite Ihre 500 kwStellen und vier zusätzliche – das macht 504 – und auf der anderen Seite 500 Grundstellen und 286 Stellen für den Ganztag neu geschaffen. Und mit dem Haushaltsantrag der Koalitionsfraktionen haben wir, weil unsere Fraktionen nicht alles, was der Finanzminister vorlegt, durchnicken, sondern einen eigenen Gestaltungsanspruch haben, noch einmal 204 oben draufgepackt. Das macht insgesamt knapp 500 Stellen netto unter vorherigem Abzug der kw-Stellen, die zusätzlich in diesem Haushaltsjahr eingebracht werden. Und das finde ich ganz hervorragend.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus gibt es natürlich Demografieeffekte, die Herr Große Brömer in seiner Rechnung ganz bewusst verschweigt. In aller Ehrlichkeit, Herr Große Brömer: Zu einer vernünftigen und seriösen Rechnung gehören immer beide Seiten, sprich: auch die Schüler-Lehrer-Relation.
Diesbezüglich können wir große Erfolge vorweisen. Sie haben als Schüler-Lehrer-Relation hinterlassen: 25,3 für die Grundschule, bei uns sind es jetzt 23,9; für die Hauptschule haben Sie uns 18,7 hinterlassen, im neuen Haushalt sind es jetzt 18,1; für die Realschulen waren es 21,9, jetzt sind es 21,2; für die Gymnasien Klassen 5 bis 10 von Ihnen hinterlassen 21,6, bei uns sind es 20,6.
Damit gibt es verbesserte Unterrichtsbedingungen für Schüler in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, herzlichen Dank. Das ist aber meine erste Zwischenfrage; eben durfte ich ja nicht. Auch Ihnen danke ich herzlich dafür, Herr Witzel, dass Sie meine Frage zulassen.