Herr Präsident, herzlichen Dank. Das ist aber meine erste Zwischenfrage; eben durfte ich ja nicht. Auch Ihnen danke ich herzlich dafür, Herr Witzel, dass Sie meine Frage zulassen.
Zum Demografiegewinn. Man könnte Ihnen ja in Ihrer Bewertung darüber, dass man die Demografie berücksichtigen muss, zustimmen, Herr Witzel. Aber wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Sie, die Regierungskoalition, und auch diese Landesregierung bei jeder Gelegenheit behaupten, dass Demografiegewinne im System verbleiben? – Das ist ein Widerspruch in sich, und den erklären Sie bitte.
Herr Große Brömer, ich erachte dies ausdrücklich nicht als einen Widerspruch, und Sie wissen aufgrund unserer Haushaltsrechnungen, die wir Ihnen im Fachausschuss dargestellt haben, dass im Umfang von 5.000 Stellen Demografiegewinne zukünftig im System verbleiben.
Ich verbinde das mit folgendem ausdrücklichen Hinweis, zu dem die Koalitionsfraktionen stehen: Im Gegensatz zu Ihnen – Sie von der Opposition haben es eben so vorgetragen – liegt uns außerordentlich viel daran, dass wir wohnortnahe und damit auch in Einzelfällen kleinere Schulstandorte erhalten.
Ihre konkrete Frage, wie dies mit der Demografie zusammenhängt, kann ich Ihnen beantworten. Ich will es Ihnen gerne erklären:
Wir nutzen die Demografieeffekte für Maßnahmen, die Unterrichtsqualität und -angebote für Schüler verbessern. Wir setzen 280 Stellen für Englisch in der Grundschule ab Klasse 1,
(Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers und Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart betreten den Plenarsaal und setzen sich auf ihre Plät- ze. – Rainer Schmeltzer [SPD]: Da kommen die Schulpolitiker des Landes!)
600 Stellen für die Vorziehung der Einschulung im Schuljahr 2007/2008, 250 Stellen für die dauerhafte Beschäftigung von Sozialpädagogen an Hauptschulen, 100 Stellen für die dauerhafte Absicherung von Beschäftigungsverhältnissen zur Steigerung der Berufsfähigkeit und 361 Stellen für die dauerhafte Absicherung der Sprachförderung in den Klassen 5 und 6 der Hauptschulen ein. So nutzen wir in Zukunft die Demografieeffekte, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen, für neue qualitätssteigernde Aufgaben in den Schulen.
Unter Berücksichtigung aller Haushaltstitel für den Bildungsbereich verzeichnen wir ab diesem Jahr 2007 bis zum Jahre 2008 einen Zuwachs von knapp 300 Millionen € im Haushalt, der Bildungszwecken zugute kommt, und darauf sind wir sehr stolz.
Ich habe eben die Sprachförderung angesprochen. In diesem Zusammenhang finde ich es peinlich, was Sie, Frau Beer, eben hier vorgetragen haben.
Dass man in der Startphase nach einem völligen Systemwechsel Erfahrungen sammeln muss, Evaluierungen vornimmt
und die Erkenntnisse, die man gewinnt, handlungsleitend für zukünftige Verbesserungen nutzt, ist klar.
Halten Sie es nicht für eine Sünde, dass Sie die Sprachförderung der jungen Menschen in unserem Land jahre- und jahrzehntelang sträflich unterlassen haben?
Haben Sie es ausweislich der Ergebnisse von PISA und der Tatsache, dass 20 bis 25 % der Schüler zu einer Risikogruppe gehören und dass fast 10 % der Schulabgänger keinen Abschluss haben, nicht sträflich vernachlässigt, hier Angebote vorzuhalten? – Für uns war es wichtig, hier zu starten, damit zukünftig alle Kinder in NordrheinWestfalen, im Land der neuen Chancen,
Dieser Haushalt mit diesem Bildungsetat ist ein historischer Haushalt, weil wir in diesem Landeshaushalt über 150.000 Vollzeitlehrerstellen haben. Wann hat es das bei Ihnen schon einmal gegeben?
Wir haben eine Bedarfsdeckungsquote, die je nach Schulform zwischen 102 und 104 % liegt. Und wir alle wissen, dass es Krankheitswellen gibt. Dann fällt Unterricht sogar dann aus, wenn man über 100 % vorhält. Das bestreitet ja auch niemand, aber man muss sehen, welche Verbesserungen hier in diesem Bereich erreicht worden sind.
Deshalb können Sie hier nicht Unfallflucht begehen und sich von Ihrer eigenen Bilanz verabschieden. Sie haben laut einer Meldung des Landespresseamtes vom 28. Januar 2005 – also kurz vor Ihrer Abwahl – eingeräumt, dass jedes Jahr über 5 Millionen Stunden Unterricht ersatzlos ausfallen. Nun haben wir diese Zahl beinahe halbiert, und ich sage Ihnen:
bei Ihnen 5 Millionen Stunden jetzt in einem ersten Zwischenschritt 2,5 Millionen Stunden ausfallen, ist eine Verbesserung, und das könnten auch Sie einmal anerkennen, meine Damen und Herren.
Den größten Unterrichtsausfall gab es vor Ihrer Abwahl laut der Statistik Ihres Bildungsministeriums bemerkenswerterweise an den Schulen für Lernbehinderte.
Für diejenigen, die es in unserer Gesellschaft und im Schulsystem am schwierigsten haben, hatten Sie den höchsten Relationswert. Das fanden wir beschämend.
Insofern müssen wir hier für alle Schulformen handeln. Aber verabschieden Sie sich nicht von der Verantwortung, die Sie für das tragen, was Sie hier hinterlassen, meine Damen und Herren.
Von daher sage ich aus voller Überzeugung: Mit all den weiteren Maßnahmen im Haushalt, die aus verbundenen Kapiteln dazukommen – plus 80 Millionen € für die Bildungspauschale im GFG, zusätzliche Lehrkräfte im Bereich der Justizvollzugsanstalten, über 16 Millionen € für die Sprachförderung im Haushalt von Armin Laschet sowie Mittel aus dem Kulturhaushaltstitel der Staatskanzlei für Projekte wie „JeKi“ oder „Kunst und Kultur in Schulen“ –, haben wir einen Riesenquantensprung gemacht. Wir stehen heute …
… erheblich besser da als früher. Und selbstverständlich werden wir Ihnen zum Ende der Periode Punkt für Punkt und Stelle für Stelle belegen,
dass wir – anders als Sie in den letzten zehn Jahren Ihrer Regierungszeit – unsere Versprechen eingehalten haben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Witzel. – Meine Damen und Herren, jetzt hat Frau Beer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gelegenheit zu einem kurzen Beitrag.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Der Schleiertanz der Ministerin ist eleganter als der von Herrn Witzel.