Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 77. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich 17 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Beratung der heutigen Tagesordnung ein und setzen die gestern unterbrochene Haushaltsplanberatung fort.
1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 (Haushalts- gesetz 2008)
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2008
Hierzu liegen Ihnen als Tischvorlage die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie des fraktionslosen Abgeordneten Sagel vor, wobei es sich bei Nummer 49 Drucksache 14/5624 und Nummer 51 Drucksache 14/5626 jeweils um einen Neudruck handelt.
Das im Ältestenrat vereinbarte Beratungsverfahren mit der Reihenfolge der zu beratenden Einzelpläne und den vorgeschlagenen Redezeiten können Sie der Tagesordnung entnehmen. Nach Beendigung der Beratung über den Einzelplan erfolgt die Abstimmung über diesen Einzelplan. Liegt ein Änderungsantrag zu einem Einzelplan vor, wird zunächst über den Änderungsantrag abgestimmt. Die Gesamtabstimmung über den Haushaltsplan für das Jahr 2008 in zweiter Lesung erfolgt mit der Abstimmung über das Haushaltsgesetz. Zwischen 12:30 Uhr und 14 Uhr finden keine Abstimmungen statt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Haushaltsdebatten sind Bilanz und Perspektive des Regierungshandelns. Sie sind ein geeigneter Anlass, einen analytischen Blick auf die viel zitierte Wahrheit und Klarheit beim Handeln dieser Landesregierung zu werfen. Dass Sie mit Wahrheit und Klarheit sträflich nachlässig umgehen, konnte man im vergangenen Jahr häufig genug feststellen.
Dann hören Sie mal zu, Herr Witzel: Auf der Schuljahrespressekonferenz berichtet die Schulministerin am 3. August 2007, es gibt 3.000 zusätzliche Stellen. Nach der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten am 7. August, also vier Tage später, konnte man in der „Bild“ nachlesen: 5.441 zusätzliche Lehrerstellen. Die „Rheinische Post“ meldet
4.200 zusätzliche Lehrerstellen, der WDR 4.132 und die „Westfälischen Nachrichten“ 4.230 – aus derselben Pressekonferenz.
In der Zwischenbilanz der Landesregierung im Oktober 2007 stand jetzt, es gäbe 6.850 zusätzliche Lehrerstellen seit der Regierungsübernahme.
Ende November 2007 sprach die Ministerin dann allerdings wieder von 4.000 zusätzlichen Lehrerstellen. Es geht weiter: Durch einen tiefen Griff in die Trickkiste vertuscht die Landesregierung die wahre Lehrerstellenzahl im Haushalt 2008. Nachzulesen ist unter dem Strich ein Plus von 286 Lehrerstellen gegenüber 2007.
Eigentlich hätte aber ein Minus von vier Stellen ausgewiesen werden müssen. Ich sage Ihnen auch des Rätsels Lösung: Die im Jahr davor separat ausgewiesenen Stellen für die offene Ganztagsgrundschule und für die Ganztagshauptschule wurden im Gegensatz zum Vorjahr in diesem Haushalt den normalen Lehrerstellen zugewiesen.
Zu all diesem passt die bekannte Empfehlung für den schwachen Redner: Wenn du schon nicht überzeugen kannst, dann verwirre dein Publikum wenigstens.
Freundlich gesagt: All das ist Zahlenakrobatik. Unfreundlich gesagt: Das ist eine wiederholte Lehrerstellenlüge in Nordrhein-Westfalen.
Wir können hier und heute doch nur feststellen: Nach Ihrer Wahl versprachen Sie im Jahr 2005 4.000 zusätzliche Lehrerstellen gegen den Unterrichtsausfall. Im Haushalt 2006, dem ersten Haushalt, den Sie als Regierung zu verantworten hatten, wurde jedoch beschlossen, innerhalb der nächsten vier Jahre 2.000 Lehrerstellen abzubauen. Innerhalb weniger Monate haben Sie also die Zahl der Stellen, die Sie zugesagt haben, halbiert.
Herr Witzel, Ihnen selbst ist bei diesem ganzen Verwirrspiel offensichtlich auch nicht wohl. Warum beantragen Sie denn in diesem Jahr, den geplanten Abbau von 500 Stellen um 204 auf 296 zu reduzieren? Hört, hört, sage ich an der Stelle nur.