Sie haben sich im Laufe der Zeit immer wieder darüber beschwert, dass Kollegen von den Grünen zu Ihnen zum Rauchen kommen würden.
Nachdem der Beschlussvorschlag bereits vorliegt, hat sich Herr Brockes jetzt noch hierher gestellt und gesagt, jetzt hätten wir gern einige kleine Eckkneipen wieder zum Rauchermittelpunkt dieses Land gemacht. Das haben wir nicht gemacht. Da wollen wir auch nicht mitmachen.
Frau Kollegin Meurer, können Sie mir erklären, warum nicht schon Helmut Kohl im Bundestag als Bundeskanzler ein Nichtraucherschutzgesetz durchgesetzt hat?
Auch diese Frage kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Dafür müssen Sie Helmut Kohl selbst fragen.
Sie haben aber vollkommen Recht. Auch Helmut Kohl hätte es mit Horst Seehofer als seinem Gesundheitsminister oder mit Rita Süssmuth als seiner Gesundheitsministerin machen können. Auch das wäre möglich gewesen.
Dann hätten wir vielleicht sogar eine bundesweit einheitliche Regelung für die Gaststätten gehabt; denn die Gaststätten sind erst am 26. Oktober letzten Jahres durch die Föderalismusreform in unsere Zuständigkeit gekommen. Jetzt erst haben wir das Recht und die Möglichkeit, ein Nichtrauchergesetz für die Gaststätten einzuführen.
Die inhabergeführten Gaststätten sollen gegenüber den gepachteten in einen vermeintlichen Vorteil gebracht werden: noch mehr Schutz der Raucher gegenüber den Nichtrauchern.
Herr Henke, Sie haben uns in Ihrer Rede davon überzeugen können, dass Sie tatsächlich die Vernünftigeren sind. Das Gesetz als Meilenstein zu bezeichnen, ist aber nicht nur leicht übertrieben. Absolute Mehrheiten der SPD würden dem Nicht
Ich greife den Tenor einer Pressemeldung in der „Rheinischen Post“ von gestern gern auf. Ich möchte Sie zitieren. Darin heißt es von Ihnen:
„Wenn es zu einer Nachbesserung kommt, dann wäre ich für eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes.“
Das finde ich klasse. Deshalb fordere ich Sie auf: Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß. Stimmen Sie unserem Entwurf zu. Lehnen Sie die Beschlussvorlage ab.
Nichtraucherschutz ist keine Frage des Koalitionsfriedens. Wir als Gesetzgeber haben die hohe Verantwortung, alle Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren.
Der Eid des Hippokrates – für Sie zitiere ich noch einmal die entscheidenden Passagen – verpflichtet gerade Sie in besonderem Maße, Schaden von uns Menschen fernzuhalten.
„und meinem Urteil, hüten aber werde ich mich davor, sie zum Schaden und in unrechter Weise anzuwenden.
Die Gesundheit Ihres Patienten soll oberstes Gebot sein. Herr Dr. Romberg, ich fordere Sie ganz speziell auf: Lassen Sie ab von Ihrem Handeln! Schützen Sie Ihre heutigen und die zukünftigen Patientinnen und Patienten gegen die gesundheitlichen Risiken des Passivrauchens!
Wenn Ihnen das aber noch nicht genug ist, um Sie von Ihrem Vorhaben des mangelhaften Schutzes vor Passivrauchen abzubringen, und Sie immer noch die Aussagen des DKFZ, des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg, anzweifeln, die eindeutig Stellung beziehen, lassen Sie mich noch einige Erkenntnisse der Roten Reihe „Tabakprävention und Tabakkontrolle“
aufgreifen. In Band 7 mit dem Titel „Erhöhtes Gesundheitsrisiko für Beschäftigte in der Gastronomie durch Passivrauchen am Arbeitsplatz“ vom Dezember 2007 können Sie ab Seite 19 nachlesen, dass sich die Beschäftigten folgenden gesundheitlichen Risiken aussetzen: Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit, Husten, Reizung der oberen und unteren Atemwege, Reizung der Rachenschleimhaut, Reizung der Nasenschleimhaut. All das ist noch nicht so schlimm, aber durch ständigen Aufenthalt in diesen Umgebungen kann Krebs entstehen, können chronische Atemwegserkrankungen hervorgerufen werden, kann es durch Blutgefäßverengungen zu Herzinfarkt und Schlaganfall kommen.
Wenn Sie die Presse heute sehen, wird das Ganze noch bestätigt. Die Messungen in England und Norwegen, in Schottland und in den USA sprechen eine deutliche Sprache. Besonders deutlich wird das durch den Vergleich der Irish Pubs in Irland vor und nach dem Rauchverbot von 2004 und denen in der noch rauchenden Welt.
Wenn Sie auch das nicht überzeugt, schauen Sie sich die Veröffentlichung der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing an. Wir alle haben eine Vorbildfunktion für unsere Kinder und Jugendlichen, Eltern in besonderem Maße, Herr Dr. Romberg.
Mit dem Verbot ab 1. September, Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren abzugeben, ging auch der Konsum zurück, in NRW scheinbar schneller als im Rest der Republik. In der Antwort des Laumann-Ministeriums auf die Große Anfrage Drogen leben in NRW nur etwa 16 % Raucherinnen und Raucher, während es im Bundesdurchschnitt immer noch 22 % sind.
Minderjährige Testkäufer loszuschicken, um die Gesetzestreue der Supermärkte und Tabakläden zu überprüfen, ist die falsche Antwort. Junge Menschen sollen, wie es die jugendpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag nannte, als Köder eingesetzt werden. – Dies kann nicht der Ernst dieser Landesregierung sein, auch wenn Minister Laschet es relativiert, und nunmehr von 17-Jährigen spricht, die eine Ausbildung im öffentlichen Dienst erhalten und diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen sollen. Ich kann nur sagen: Hände weg davon! Welche Ideen pflanzen Sie damit in die Köpfe der jungen Menschen?
Passivrauchen, auch den Schutz der mitarbeitenden Ehefrau oder des mitarbeitenden Ehemanns in der inhabergeführten sogenannten Eckkneipe, auch der schwangeren Aushilfskellnerin und der Reinemachefrau. Wenn das nicht hilft, sorgt vielleicht doch der EU-Kommissar Kyprianou mit der Arbeitsstättenverordnung dafür, dass Ihr Gesetz kassiert wird. Herr Henke, ich weiß, da wären Sie nicht böse drum.
Zweitens. Wir wollen alle Kinder und Jugendlichen vor den oben genannten Risiken schützen. Sie sollen nicht durch falsche Vorbilder zum Rauchen geführt werden. „Be smart, don’t start“ hat wieder begonnen. Bei mir im Kreis Heinsberg nehmen 64 Schulen mit mehr als 1.500 Schülerinnen und Schülern daran teil.
Drittens. Wir wollen die Besucherinnen und Besucher in öffentlichen Gebäuden ebenfalls vor schädlichem Tabakrauch schützen. Wir wollen gleiche Verhältnisse in allen Bundesländern haben, damit kein Rauchertourismus einsetzt und wir nach Hessen fahren, weil es da besser ist als hier – sie haben seit 1. Oktober den Raucherschutz – oder nach Bayern, weil es dort noch viel besser ist. Wir wollen vielmehr, dass die Menschen bei uns in Nordrhein-Westfalen Urlaub machen, ihr Geld hier lassen und gesund bleiben – hier bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Aus diesen Gründen fordern wir Sie auf: Lehnen Sie mit uns gemeinsam den Beschlussvorschlag ab! Stimmen Sie danach unserem Gesetzentwurf zu! – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Meurer. – Für die Fraktion der FDP hat Herr Kollege Dr. Romberg das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Meurer, ich habe mich in meiner klinischen Tätigkeit sehr engagiert für Rauchfreiheit für meine Patienten eingesetzt. Ich habe eine Initiative in der Tagesklinik gestartet, in der ich gearbeitet habe. Die ist gescheitert. Das war unter einer rot-grünen Landesregierung, von der überhaupt keine Initiative kam, etwa diesen schützenswerten Bereich rauchfrei zu gestalten.
Natürlich hat es mich geärgert, wenn ich im Nachtdienst über Stationen ging und ich vor Dunstschwaden überhaupt keine Patienten sehen