Herr Ellerbrock, schön, dass Sie mir eine Bemerkung gestatten, um eine Klarstellung vorzunehmen. Ich habe überhaupt nicht auf die neue Regierung geschimpft. Ich frage Sie, ob Sie zur Kenntnis nehmen möchten, dass ich in gleicher Angelegenheit schon im Februar dieses Jahres eine Kleine Anfrage gestellt habe, um zu wissen, wie weit der Umsetzungsstand ist. Insofern unterscheide ich nicht zwischen der alten oder neuen Landesregierung.
Ich nehme Ihre Äußerung dankend zur Kenntnis. Ich lese aber einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer angehören, der auf die von mir eben dargestellte Interpretation abzielt.
Meine Damen und Herren, die Zeit ist leider abgelaufen. Ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren. Ich möchte aber eigentlich Ihre Gedanken aufgreifen. Hochwasserschutz ist ein Thema, das sich nicht für einen parteipolitischen Streit eignet.
Beim Hochwasserschutz liegen wir in weiten Bereichen eng beieinander. Deswegen sollten wir auf eine parteipolitische Profilierung verzichten. Ein bisschen naturwissenschaftliches Verständnis muss nicht von vornherein diskriminierend bei der Diskussion sein. - Ich danke allerseits.
Danke schön, Herr Ellerbrock. - Als Nächster hat Herr Minister Uhlenberg für die Landesregierung das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt erleben wir tagein, tagaus diese schönen Anträge der Oppositionsfraktionen. Das ist für Sie alles nicht so einfach. Denn wenn Sie in diesen Tagen die Anträge schreiben, zum Beispiel den Antrag zum Thema Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen, wird Ihnen so richtig bewusst, was Sie in den letzten Jahren in NordrheinWestfalen alles vernachlässigt haben und wo die großen Defizite in Nordrhein-Westfalen liegen.
In der Opposition haben Sie jetzt Zeit dafür, sich mit diesen Fragen auseinander zu setzen. Dabei kommen solche Geschichten heraus wie heute: Zum Teil ist es richtig, zum Teil ist es falsch, zum Teil wird es durch irgendwelche Phantomdiskussionen angereichert. Zum Beispiel sagt Kollege Remmel, bei uns würde eine Abwendung vom vorbeugenden Hochwasserschutz stattfinden.
Davon kann natürlich überhaupt keine Rede sein. Das steht auch nicht in der Koalitionsvereinbarung. Das heißt, weil man vor dem Hintergrund der miserablen Bilanz Ihrer Regierungstätigkeit der vergangenen Jahre so wenig Fakten hat, werden solche Gemälde gezeichnet und Behauptungen aufgestellt, die in der Praxis keinen Bestand haben.
Man bemüht auch noch, Frau Kollegin Schulze, die Haushaltssperre, die wir in Nordrhein-Westfalen verhängen müssen. Sie beschweren sich darüber. Sie aber haben doch getrickst und getäuscht vor der Landtagswahl, was die Finanzsituation in Nordrhein-Westfalen angeht.
- Das sehen Sie doch an den aktuellen Zahlen, was die Nettoneuverschuldung in NordrheinWestfalen angeht. - Dass wir jetzt in NordrheinWestfalen mit einer Haushaltssperre in den verschiedenen Bereichen arbeiten, ist doch selbstverständlich, und Sie regen sich darüber auf. Am Sonntag werden Sie beim Ausgang der Bundestagswahl merken wie auch bei Ihrem Ergebnis in Nordrhein-Westfalen: Die Menschen in NordrheinWestfalen werden so schnell nicht vergessen, welchen Schaden Sie in Nordrhein-Westfalen in allen Bereichen der Politik über lange Jahre angerichtet haben - auch beim Hochwasserschutz.
Frau Kraft, das darf ich Ihnen auch noch einmal sagen: Nach Ihrer Rede, die Sie hier neulich gehalten haben, sollten Sie in all den Fragen mal etwas bescheidener auftreten. Denn das war schon peinlich, was Sie hier abgeliefert haben. Ich habe einfach den Eindruck, dass das jetzt auf die anderen Bereichen der Landespolitik übertragen werden soll. - Ich habe den Eindruck, hier ist eine Wortmeldung. - Ja, bitte schön.
(Zuruf: Das steht Ihnen nicht zu, das macht die Präsidentin. - Ralf Jäger [SPD]: Das er- teilt die Präsidentin, nicht Sie!)
Das ist nämlich genau meine Frage. - Herr Minister Uhlenberg, haben Sie Ihren Rollenwechsel in die Regierung verstanden? So, wie Sie hier reden, das lasse ich mir als Mitglied des Parlaments von Ihnen nicht bieten, um das so klar zu sagen.
Das müssen Sie mir als Abgeordneter noch selber überlassen, was ich hier sage und was ich nicht sage. Sie haben hier getrickst und getäuscht,
was die Finanzsituation in Nordrhein-Westfalen angeht. Damit hängen auch die 37 % zusammen, die Sie bei der Landtagswahl in NordrheinWestfalen bekommen haben.
Wenn diese künstlichen Anträge gestellt werden, wenn im Grunde so getan wird, als sei die neue Landesregierung für den Klimawandel verantwortlich, ist das schlicht und einfach albern.
Meine Damen und Herren, Sie können davon ausgehen, dass der neuen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen alles bewusst ist, was im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz gerade in einem dicht besiedelten Land wie Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht werden muss.
Dass wir nicht nur über Hochwasserschutz reden, sondern handeln, haben wir bereits in den wenigen Tagen bewiesen, in denen wir in NordrheinWestfalen in der Regierung sind. Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel nennen: Was ist denn in Walsum passiert? - Die Bezirksregierungen Arnsberg und Düsseldorf hatten bereits den Stempel darunter gemacht. In den 80 Tagen, in denen wir an der Regierung sind, haben wir es erreicht, dass unter dem Rhein keine Kohle mehr abgebaut wird, meine Damen und Herren.
Sie haben diesen Vorgang über Monate und Jahre laufen lassen. Wir haben unseren Kopf hingehalten und uns mit den Menschen dort unterhalten. Frau Thoben und ich sind da gewesen. Dass unter dem Rhein keine Kohle mehr abgebaut wird, ist Hochwasserschutz im wahrsten Sinne des Wortes. Das haben wir in diesen wenigen Tagen auf den Weg gebracht, um ein konkretes Beispiel zu nennen. Das ist die konkrete Situation.
Meine Vorgängerin hat in dieser Frage alles laufen lassen, vielleicht, weil sie sich bei der SPD in Sachen Kohlepolitik nicht durchsetzen konnte. Sie stand als Erste im Wahlkreis an der Spitze der Bewegung, um diesen Vorgang entsprechend zu kritisieren und darzustellen.
Herr Minister Uhlenberg, die Tatsache, dass es in Walsum eine politische Vereinbarung gegeben hat, ist das eine.
Mich stört aber Ihre Formulierung, dass zwei Bezirksregierungen einen Stempel darunter gesetzt haben. Sind Sie bereit und in der Lage, ordnungsgemäße Verfahren anzuerkennen und diese auch zu respektieren? Treten Sie als Landesregierung - wie auch die alte Landesregierung - nach wie vor dafür ein, dass Verfahren in Nordrhein-Westfalen nach Recht und Gesetz durchgeführt werden?
Aber Herr Kuschke, das ist doch Rhetorik. Natürlich ist dort alles nach Recht und Gesetz abgelaufen; sonst hätten wir es nicht vollzogen.
Ich bin doch dorthin gegangen und habe gesagt: Was hier abläuft, geht nach Recht und Gesetz. Das ist völlig selbstverständlich.
Die Frage ist nur, ob Ihre Kohlepolitik in Nordrhein-Westfalen richtig war. Frau Thoben und ich machen doch keine Politik, die nicht nach Recht und Gesetz ist.
Es ging um die Kohlepolitik der vergangenen Jahre und darum, dass Sie die Entwicklung haben weitertreiben lassen, dass unter dem Rhein Kohle abgebaut wird, und heute pharisäerhaft Anträge zum Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen stellen. Das muss einmal auf den Punkt gebracht werden. Das möchte ich in aller Bescheidenheit deutlich machen.