Sie können nicht behaupten, im vorbeugenden Hochwasserschutz gäbe es keine Ansätze. Sie sind da. Nur hier findet immer eine Konzentration auf das statt, was am Rhein und in den urbanen Gebieten geschehen kann.
Die Rückgewinnung der Retentionsflächen ist nachdrücklich in Gang gesetzt worden. Ob jetzt die entsprechenden Planungen bei den Bezirksregierungen schon vorgenommen sind oder nur auf dem Papier vollzogen sind, das spielt dabei überhaupt keine Rolle. In der Praxis ist es so, dass dies schon geschehen ist. Das gilt genauso für die Überschwemmungsgebiete.
Das gilt auch für die Hochwassergefahrenkarten, wie eben vom Minister richtigerweise gesagt worden ist. Diese Hochwassergefahrenkarten gibt es in vielen Bereichen unseres Landes, weil diejenigen, die für den Hochwasserschutz vor Ort verantwortlich sind, sich dieser Verantwortung gestellt haben. Diese Karten sind heute schon mit finanziellem Aufwand der Verbände, der Kreise und Kommunen erstellt worden. Da ist auch mit den Katastrophenschutzbehörden und mit den Rettungsdiensten festgelegt, wo zu welchen Zeiten dann auch vorbeugend gewirkt werden kann.
Das sind natürlich enorme Leistungen, die hier erbracht worden sind und die auch besser hätten unterstützt werden können seitens der Landesregierung. Aber um die Menschen vor Ort zu schützen und auch in den Ballungsgebieten ist das schon heute geschehen und befindet sich im weiteren Ausbau - bis hin zu radargestützten Hochwasservorhersageinformationssystemen, über die man verfügt und die heute schon eingesetzt werden. Mit diesem Einsatz, der ja heute noch nirgendwo in der Politik eine Rolle spielt - ich habe so etwas bis heute noch nirgendwo gehört -, wird ja deutlich, dass diejenigen, die vor Ort Hochwasserschutz betreiben, vor Ort die entsprechenden Systeme entwickeln, um Schaden abzuwenden. Das geschieht auch mit einem enormen finanziellen Aufwand.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Außerdem liegt eine Wortmeldung für eine Zwischenfrage vor.
Ja, aber Frau Schulze darf hier gerne noch sprechen, weil die SPD noch über genügend Redezeit verfügt.
Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die vor Ort die Verantwortung tragen, sorgen auch dafür, dass ein tatsächlich vorbeugender Hochwasserschutz möglich wird.
Deswegen ist die Politik, die die jetzige Landesregierung macht und auch in der Koalitionsvereinbarung und ihren bisherigen Beiträgen angekündigt hat, ein Zeichen dafür, dass man Hochwasserschutzpolitik mit den Betroffenen macht und nicht gegen die Betroffenen. Dadurch wird die Identifikation mit der Aufgabenstellung auch noch wesentlich höher werden.
Ich bin sicher, dass wir diese Diskussion im Ausschuss fortsetzen werden. Sie werden da auch noch zu mancherlei Erkenntnissen kommen, die dann auch deutlich machen, dass die Anträge, so wie sie gestellt sind, im Prinzip überflüssig waren. - Danke schön.
Danke schön, Herr Pick. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Remmel gemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Uhlenberg, Herr Pick, Herr Ellerbrock, ich hatte eigentlich gehofft oder zumindest gewagt zu hoffen, dass es auch Sachverhalte gibt, die man jenseits der jetzt offensichtlich immer wieder vorgetragenen Rhetorik diskutieren kann: Auf der einen Seite gibt es die Regierung. Auf der anderen Seite gibt es die Opposition. Da gibt es Schwarz. Da gibt es Weiß.
Ich hatte gehofft, dass es in diesem Hause auch Menschen gibt, die verantwortungsvoll und an der Sache orientiert bestimmte Fragestellungen diskutieren wollen. Dazu gehört insbesondere der Hochwasserschutz.
Da laufen die Konfliktlinien, Herr Uhlenberg, nämlich nicht so, wie Sie diese dargestellt haben zwischen Rot, Grün und Schwarz in diesem Hause. Da gibt es vielmehr eine Konfliktlinie, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen, zwischen Landesinteressen an einem umfassenden und vorbeugenden Hochwasserschutz und kommunalen Eigeninteressen. An dieser Konfliktlinie bricht sich auch vieles.
Deshalb hat es in der Vergangenheit auch nie an Geld gemangelt, wenn es um den Hochwasserschutz ging.
- Es hat nie an Geld gemangelt. Es hat keine kommunale Initiative gegeben, für die nicht auch Geld zur Verfügung gestanden hätte. Die Kommunen sind mit ihren Bauleitplänen nicht vorangekommen, weil es örtliche Konfliktlagen gibt, die auch durchaus teilweise verständlich sind.
Deshalb kommen wir auch nicht weiter bei der Frage der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten. Da liegen die Konfliktlagen. Dazu erwarte ich eine Antwort der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen.
Eines können Sie mir an dieser Stelle nun nicht absprechen, nämlich eine kritische Distanz in dieser Frage zu allen bisherigen Regierungen in diesem Hause. Ich habe immer diese Nachfragen gestellt: Wie sieht es aus? Wie geht Ihr damit um? Wie geht Ihr mit den Regionalplänen um? Wie geht Ihr mit den kommunalen Bauleitplanungen um? Stellt Ihr entsprechende Anforderungen?
Genau diese Frage richte ich mit diesem Antrag heute auch an Sie. Vielleicht können Sie diese Frage dann im Ausschuss beantworten. Ich würde gern auch konkret von Ihnen wissen, wann Sie denn das entsprechende Gesetz vorlegen.
Das wäre schön, wenn Sie tatsächlich konkret werden würden, anstatt hier nur die übliche Koalitionsrhetorik zu präsentieren.
Herr Kollege Remmel, ich hatte eben versucht, deutlich zu machen, dass auch mir - aber ich bin sicher, auch den Kollegen der CDU - daran liegt, den Hochwasserschutz auf eine sachgerechte und möglichst emotionsfreie Diskussionsbasis zu stellen. Darüber hatten wir Einvernehmen.
Der zweite Punkt ist jetzt aber - und das ist meine Frage -: Mir ist Ihre von Ihnen gerade so betonte kritische Distanz zur Vorgängerregierung in Sachen Hochwasserschutz bislang nicht so deutlich geworden. Könnten Sie bitte belegen, wo Sie in diesem Plenum die kritische Distanz zur Vorgängerregierung deutlich gemacht haben?
Ich habe ja eben in der Zwischenfrage dargestellt, dass ich beispielsweise im Januar/Februar eine Kleine Anfrage zu der Frage gestellt habe, wie schnell und wann die Überschwemmungsgebiete endlich ausgewiesen werden und was die Landesregierung entsprechend unternimmt. Wir haben die Berichte von der Landesregierung gefordert, ihre Pläne und ihre weiteren Vorstellungen im Zusammenhang mit nachhaltigem und vorbeugendem Hochwasserschutz darzulegen.
Ich meine, das ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, da in einer kritischen und kontrollierenden Distanz zur Landesregierung im Interesse der Sache voranzukommen. Da habe ich mir nichts vorzuwerfen. - Vielen Dank.
Herr Remmel, Ihre Redezeit ist jetzt zu Ende. Ich schlage vor, im Ausschuss weiterzureden, es sei denn, die SPD möchte noch etwas sagen; da sind noch Redezeiten vorhanden.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/209 einschließlich des Entschließungsantrages Drucksache 14/247 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist es so überwiesen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Stelle direkt an Sie, Herr Minister Laumann, wenden, weil Ihnen der Ruf vorausgeht, dass Sie eine klare Sprache sprechen, sagen, was Sache ist.
Ich denke, wir haben einen Punkt, wo das insbesondere gefordert ist, denn all die Krankenhäuser, die auf der am 6. April 2005 veröffentlichten Liste des Investitionsprogramms 2005 stehen, warten seit Ihrer Ankündigung vom 23. August dieses Jahres, dass sie keine neuen Bewilligungsbescheide in den nächsten zwei Jahren mehr erteilen wollen, vergeblich auf eine klare Aussage.
nicht etwa mit dem Ziel, den Krankenhäusern zu sagen, wie die neue Landesregierung gedenkt, zukünftig ihrem gesetzlichen Auftrag im Krankenhausbau und in der Ausstattung nachzukommen, sondern ihre Absicht war es, einzig und allein der
Was glauben Sie, hat diese Diskussion den Patienten und Patientinnen und den Krankenhausträgern in unserem Lande gebracht? Nichts, nur Show! Dabei fragt sich selbst der Präsident der KGNW, Herr Dr. Kramer - er wird Ihnen nicht unbekannt sein -, warum der Stopp überhaupt notwendig ist. In der Pressemitteilung können Sie nachlesen, was er gesagt hat:
„Nach Kramers Worten müsse im Detail geprüft werden, ob ein Stopp überhaupt notwendig sei, da zum Beispiel bewilligte Investitionsmaßnahmen von der Bewilligung bis zum Abschluss einige Jahre dauern und deshalb die Haushaltsmittel nur in entsprechenden Raten abfließen.“
Stattdessen wäre es sehr hilfreich gewesen, wenn Sie Ihre unpräzise Ankündigung, nämlich: keine neuen Bewilligungen in den nächsten zwei Jahren, konkretisiert hätten. Ich erinnere daran: In der entsprechenden Aktuellen Stunde habe ich bereits selbst in dieser Debatte das Problem der Abwicklung des Investitionsprogramms 2005 angesprochen. Sie haben aber leider bis heute nicht die Gelegenheit genutzt, für Klarheit zu sorgen.
Möglicherweise - ich weiß es nicht - hielten Sie das nicht für nötig, weil Ihnen das Prozedere nicht ganz klar war oder ist. Das Dumme ist nur, dass die Krankenhausträger das Verfahren sehr gut kennen. Sie, die Krankenhausträger, haben nach der Veröffentlichung der IP-Liste 2005, also im April, im Vertrauen darauf, dass im Herbst - wie bisher immer -, spätestens im November, die rechtsverbindliche Bewilligung kommt, je nach Falllage Architekten und Planer beauftragt, um Ihrem Hause über die Bezirksregierung die konkreten Anträge vorzulegen.