Auch die Tatsache, dass wir uns jetzt um die Ausschreibung für die Landesgartenschauen nach 2007 kümmern müssen, macht deutlich, dass Sie dies in der Vergangenheit verschlafen haben.
Ansonsten wäre die Landesgartenschau in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2007 ja schon sicher, Herr Moron. Wenn Sie als Fraktionsvorsitzender Ihrer Verantwortung nachgekommen wären, dann hätten wir 2007 eine Landesgartenschau. So ist das zumindest fraglich. Es ist ja auch eine Frage der Vorbereitung der Infrastruktur, wenn eine Landesgartenschau durchgeführt wird.
Ich möchte noch einmal betonen: Wenn es Ihnen wirklich Ernst damit gewesen wäre, die Landesgartenschauen in unserem Land fortzusetzen, dann hätte Sie nichts daran gehindert, diese Ausschreibung nach dem von Ihnen veranstalteten Workshop im Jahre 2004 vorzunehmen und bereits im Jahre 2004 zu veröffentlichen. Das wäre genau das Signal gewesen, das Sie jetzt von der
neuen Regierung erwarten und das Sie selber nicht gesetzt haben. Es ist völlig richtig, dass die Landesgartenschauen nicht nur aus dem Einzelplan 10 mitfinanziert werden. Von daher werde ich in gute Gespräche mit meinem Kollegen Wittke eintreten, weil die Landesgartenschauen ja aus beiden Häusern finanziert werden.
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sicher sind, dass Ihnen der Finanzminister die entsprechenden finanziellen Mittel in den von Ihnen immer so reklamierten schwierigen Haushaltslagen zur Verfügung stellen wird, um beispielsweise nach dem Jahr 2007 eine entsprechende Landesgartenschau seitens des Landes zu finanzieren?
Auch diese Frage, Herr Kollege Moron, ist rhetorisch. Sie kennen das Prozedere. Ich bin natürlich auf die entsprechende Unterstützung des Finanzministers angewiesen. Der weiß das auch. Natürlich wird das im Rahmen unserer Möglichkeiten bei den kommenden Haushaltsplanberatungen und bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes berücksichtigt werden müssen. Wenn wir genug Geld hätten, dann wäre das kein Problem. Sie haben wahrscheinlich die Zwischenfrage gestellt, weil Sie das noch einmal hören wollten.
Herr Kollege Moron, wenn Sie uns die 110 Milliarden € Schulden nicht hinterlassen hätten, dann wäre diese Debatte überflüssig, dann hätten wir möglicherweise schon die entsprechenden Entscheidungen.
Aber Sie haben Angst vor Ihrer eigenen Courage bekommen, in Nordrhein-Westfalen noch Landesgartenschauen durchzuführen. Deswegen sollten Sie sich als alter Fahrensmann
Danke schön, Herr Minister Uhlenberg. - Meine Damen und Herren, auch wenn es noch viele Widerworte gibt, möchten wir nun doch zum Schluss der Beratungen kommen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/194 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen und Verkehr. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Dann ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich weise auf den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP in der Drucksache 14/257 hin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als gelernter Historiker neigt man dazu, Beispiele für heutiges Handeln in den Bezug zur Vergangenheit zu setzen. So hat auch die aktuelle Diskussion um die Erhebung einer PKW-Maut historische Beispiele. Denn die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Straßen, Brücken, Tunneln und Gebirgspässen hat eine mehr als tausendjährige Geschichte.
Die Geschichte der Wegezölle hat allerdings nichts an Aktualität verloren. Erst gestern berichteten verschiedene Presseorgane von der Absicht der wallonischen Regionalregierung, ab Januar 2006 eine PKW-Vignettenpflicht einzuführen. Damit würde das Autofahren auf einer zentralen europäischen Magistrale, nämlich der Verbindung
Es ist nicht verwunderlich, dass in Zeiten knapper öffentlicher Mittel überall nach möglichen neuen Einnahmequellen gesucht wird. Auch die Begründung der PKW-Maut gleicht sich überall. Insbesondere sollen nämlich ausländische Autofahrer die neue Mautpflicht zu einem erträglichen Geschäft machen. Wie das Beispiel aus dem südlichen Belgien zeigt, erleben wir so mitten im enger zusammenrückenden Europa anscheinend eine Renaissance der mittelalterlichen Kleinstaaterei.
Zurück nach Deutschland: Das Thema PKW-Maut passt offenbar nicht in den Merkel’schen Wahlkampf. Daher hat sich die Kanzlerkandidatin in der jüngsten Ausgabe der „ADAC motorwelt“ zu der Forderung einer PKW-Maut auf deutschen Straßen ablehnend geäußert.
Interessant ist jedoch: Gleichzeitig erarbeiteten die unionsgeführten Bundesländer BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Beschlussvorschlages für die nächste Verkehrsministerkonferenz der Länder Strategien zur Einführung einer Autobahnvignette für PKWs.
Meine Damen und Herren, der frühere sozialdemokratische Verkehrsminister aus NordrheinWestfalen hat solchen Plänen nachweislich im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz mit eindeutigem Votum eine Absage erteilt. Damit war das Thema für Nordrhein-Westfalen vom Tisch. Da hilft es auch nichts, wenn der heutige christdemokratische Verkehrsminister versucht, Vorlagen, die klar und deutlich während seiner Amtszeit erstellt wurden, seinem Vorgänger in die Schuhe zu schieben, und dies offensichtlich aus Angst davor, Merkel könnte ihn aufgrund dieses Widerspruchs wieder ausbauen, woraus auch immer, um auf einen interessanten Artikel in der „Zeit“ hinzuweisen. Eindeutig ist doch, dass die Union mal wieder mit einer gespaltenen Zunge spricht.
Im Gegensatz dazu: Die sozialdemokratische Partei Deutschlands hat eine langjährige Position zur PKW-Maut - unabhängig davon, ob wir uns gerade im Wahlkampf befinden oder nicht.
hebung bewirkt - hören Sie zu -, dass sich nur sozial Bessergestellte die Vorteile guter Verkehrsbedingungen erkaufen können. Unterprivilegierte Bevölkerungsschichten wären so von den Lebensadern unseres Landes abgeschnitten. Dass dies auch auf die Verkehrssicherheit Auswirkungen hat, muss ich wohl nicht extra erwähnen.
Meine Damen und Herren, für Sozialdemokraten war und ist Verkehrspolitik immer auch ein Stück Sozialpolitik. Eine PKW-Maut kommt daher für uns nicht infrage. Diese Diskussion ist für die SPD seit langem geklärt. Daher sagen wir ein deutliches Nein zu den CDU-Planspielen zur Einführung einer PKW-Maut. - Was sagen Sie? - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor wenigen Tagen, Anfang September, die ADAC-Zeitung „motorwelt“ bekam, habe ich natürlich auch das Interview gelesen. Aber ich habe einen ganz anderen Schluss daraus gezogen: Der Noch-Bundeskanzler Schröder lehnt die Maut strikt ab, und die zukünftige Bundeskanzlerin Angela Merkel hält auch nichts von dieser Maut.
Dann habe ich etwas naiv für mich gedacht: Das Thema hat im Bundestagswahlkampf nichts zu suchen. Das ist damit wahrscheinlich erledigt. Deshalb hat sich mir auch leider der Antrag der SPD-Fraktion nur sehr oberflächlich erschlossen. Er scheint irgendetwas mit dem Ereignis am kommenden Sonntag zu tun zu haben. Man kann über den Antrag der SPD insofern nur sehr staunen.
Meine Damen und Herren von der SPD, es wird Ihnen ohnehin nicht gelingen, was Sie seit zwei Tagen hier versuchen, uns in die schwarze Abkassierer-Ecke zu stellen,
wie Sie es in Ihrer Pressemitteilung vom 1. September angekündigt haben. Ähnliche Versuche sind - wie gesagt - gestern bereits kläglich gescheitert. Meine Damen und Herren, die wahren Abkassierer sitzen bei Rot-Grün. Denn unter der rot-grünen Bundesregierung hat die Besteuerung des Straßenverkehrs drastisch zugenommen.
Seit 1998 sind die Belastungen durch Mineralölsteuer, Ökosteuer und Kfz-Steuer von 38 Milliarden € auf aktuell über 50 Milliarden € gestiegen.
Die Schmerzgrenze für Autorfahrer ist längst überschritten. Die Haltung der CDU-Fraktion zur Einführung der PKW-Maut ist deshalb völlig klar und eindeutig: Wir sagen dazu ein klares und unmissverständliches Nein.