Die Schmerzgrenze für Autorfahrer ist längst überschritten. Die Haltung der CDU-Fraktion zur Einführung der PKW-Maut ist deshalb völlig klar und eindeutig: Wir sagen dazu ein klares und unmissverständliches Nein.
Ein weiteres Schröpfen der Autofahrer mit der PKW-Maut ist mit der Union nicht zu machen. Meine Damen und Herren, wir teilen ausdrücklich und uneingeschränkt die Position des Verkehrsministers Oliver Wittke, der sie in der Sitzung des Landtags am 1. September bereits vorgetragen hat: Mit uns wird es heute und morgen keine PKW-Maut geben.
Ausdrücklich möchten wir Minister Wittke darin zustimmen, dass er den unter rot-grüner Verantwortung begonnenen Planspielen zur Einführung der PKW-Maut eine klare Absage erteilt hat. Er hat sein Haus angewiesen, alle unsinnigen Arbeiten sofort zu beenden.
Da Sie gerade schön auf die bundespolitische Ebene abgehoben haben, die nicht direkt mit dem Antrag zu tun hat, und da Sie sich beklagt haben
- lassen Sie mich doch bitte ausreden -, dass unter Rot-Grün die Belastung des Autoverkehrs so enorm zugenommen hat, möchte ich Sie fragen, ob Sie mit mir der Meinung sind, dass durch die von Ihnen geplante Mehrwertsteuererhöhung die Belastung der Autofahrer nochmals um zwei Prozentpunkte zunimmt?
Herr Link, unser Thema ist gerade die PKW-Maut und nicht die Mehrwertsteuer. Ich glaube, das Hohe Haus hat
(Sören Link [SPD]: Dann beantworten Sie doch einfach die Frage! - Dr. Axel Horst- mann [SPD]: Sie waren eben bei der Mine- ralölsteuer!)
Richtig scheint zu sein, dass in der letzten Sitzung der Verkehrsministerkonferenz eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingesetzt wurde, ein Modell für die Einführung der PKW-Maut zu erarbeiten.
Wenn es richtig ist, dass Sie sich, Herr Abgeordneter Dr. Horstmann, als damals zuständiger Verkehrsminister gegen einen solchen Beschluss gestellt haben,
frage ich mich, warum Sie als damaliger verantwortlicher Minister überhaupt zugelassen haben, dass Ihr Haus weiter an dieser Thematik arbeitet und überflüssige Planspiele durchführt.
Sie haben nun im Antrag den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als Ihren Kronzeugen aufgeführt. Meine Damen und Herren, erstens leben wir nicht in Baden-Württemberg, und zweitens gibt es in der CDU keine Denkverbote; auch das will ich an dieser Stelle sagen.
Nun könnte der geneigte Zuhörer leicht den Eindruck gewinnen, als hätte es in der SPD überhaupt keine Sympathie für die Einführung einer PKW-Maut gegeben. Meine Damen und Herren, dieser Eindruck ist falsch. Wenn ich richtig nachgelesen habe und mich richtig erinnere, waren es Anfang 2004 die Bundesminister Stolpe und Clement, die ebenfalls nach der Einführung der PKWMaut gerufen haben. Und es waren Berater der rot-grünen Bundesregierung, die im Dezember 2004 die Diskussion um eine PKW-Maut ausdrücklich anheizten.
Damals sagte Werner Rothengatter, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums und Professor an der Technischen Hochschule Karlsruhe, voraus, dass nach der Bundestagswahl - damals ging er noch von 2006 aus - das Mautsystem für PKW eingeführt wird. Er hat weiteren Zuspruch vom Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wiegand, der in der Maut eine Möglichkeit sah, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle könnte ich weitere namhafte SPD-Vertreter nennen, beispielsweise den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, der sich nahtlos in die Reihe der Befürworter eingereiht hat.
Meine Damen und Herren, wer im Glashaus sitzt, sollte - das haben wir auch schon an dieser Stelle gehört - bekanntlich nicht mit Steinen werfen.
Die Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 1. September mit der Überschrift „Hannelore Kraft: Beim Abkassieren bricht die CDU alle Rekorde - Pendlerpauschale weg, dafür kommt die PKW-Maut“ ist meiner Ansicht nach schon der Gipfel der Unverfrorenheit und liegt völlig neben der Sache.
Ich persönlich bin in Wahlkampfzeiten bereit, holzschnittartige Äußerungen hinzunehmen. Aber, meine Damen und Herren, auch Wahlkämpfe entschuldigen nicht jede wahrheitswidrige Behauptung.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag war und ist gegen eine weitere Verteuerung der Mobilität durch zusätzliche staatliche Abgaben. Schon heute ist Autofahren hierzulande mit am teuersten im europäischen Vergleich.
die Autofahrer eigentlich einen Anspruch auf gute und sichere Straßen mehr als verdient. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur gehen immer weiter zurück.
Heute Morgen war in der „Welt“ die neue GiftListe des Bundesministers der Finanzen zu lesen. Auch darin war deutlich zum Ausdruck gebracht: Auch unter Rot-Grün würden die Investitionen im Verkehrsbereich in den nächsten Jahren weiter zurückgehen. Mit Zustimmung der Präsidentin darf ich einen Auszug zitieren: Von den 23 Milliarden € im Etat des Verkehrsministeriums sollen 3,2 Milliarden gestrichen werden.
1,7 Milliarden, die bisher die Gemeinden für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erhalten, sollen wegfallen. Außerdem soll das vom Kanzler Gerhard Schröder angekündigte Sonderprogramm für Verkehrsinvestitionen wieder einkassiert werden. Dann noch eine sehr interessante Bemerkung: „Für Sportboote soll eine Vignettenpflicht eingeführt werden.“
Meine Damen und Herren, das ist die Politik von Rot-Grün. Wir wollen einen weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ohne weitere Belastungen der Autofahrer. Außerdem - das möchte ich an dieser Stelle nicht verschweigen - ist eine PKWMaut bürokratischer Aufwand und von daher unzumutbar und sinnlos. Deshalb sagen wir ein klares Nein zur PKW-Maut. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Aßbrock. - Als Nächster hat Herr Becker von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich frage mich schon, warum wir diese Debatte überhaupt führen.
- Herr Kollege Lorth, gemach, gemach! Ich frage mich schon, warum wir diese Debatte überhaupt führen, zumal das Glashaus an verschiedenen Stellen sitzt. Es ist nicht so, dass das allein wegen des Antrags der SPD ist, sondern es hat auch etwas mit dem sehr vehementen Auftritt des Ministers in der vorletzten Plenardebatte zu tun, als er so getan hat, als hätte er durch einen Handstreich Pläne zur Einführung der Maut aus NordrheinWestfalen heraus verhindert.
Es hat auch etwas damit zu tun, dass in BadenWürttemberg ein Verkehrsminister sitzt, der das in der Verkehrsministerkonferenz diskutieren ließ. Und es hat auch etwas damit zu tun, dass die CSU in ihrem Umweltprogramm im Jahre 2003 eine Maut beschlossen hat und sie eingeführt haben wollte. Mit all dem hat das etwas zu tun.
Nur ist das nicht besonders aktuell. Insofern war es überflüssig, dass sie diesen Stein aus dem Glashaus heraus geworfen haben, Herr Minister. Es ist letztlich auch überflüssig, dass wir diese Debatte heute um diese Zeit führen.
Herr Aßbrock, nachdem so viel Überflüssiges gesagt worden ist, möchte ich Ihnen wenigstens ein paar sachliche Argumente entgegenhalten. Meine Damen und Herren, es ist so, dass die Maut unter anderem aus ökologischen Gründen, wenn sie für den Verkehr von PKW erhoben würde, unsinnig ist. Sie ist unter anderem deswegen unsinnig, weil sie neben dem Erhebungsaufwand auch dazu führen würde, dass das nicht mehr nach Spritschluckern, nach Emissionen und in Zukunft zum Beispiel nach Lärm differenziert wird. Das alles spricht dagegen.