Ich sage Ihnen mit voller Überzeugung, dass die Hauptleidtragenden bei einer Realisierung eines Kirchhof-Programms - vielleicht nach dem Jahre 2009 - die reichen Leute bei uns sein werden.
- Ja, Sie wollen es nicht hören. Wer zahlt denn - nach Besichtigung der Steuererklärungen dieser Leute - wirklich 42 % auf sein Einkommen? Vorhin hat Frau Walsken übrigens gesagt, sie kenne sol
Dann kennen Sie diese Leute ja auch! Dann wissen Sie doch, dass selbst 25 % nicht gezahlt werden, weil das Einkommen durch alle möglichen Modelle - über die Filmfonds und alles das, was Sie zugelassen haben - bis zum Gehtnichtmehr heruntergerechnet wird. Und das wird abgeschafft. Das muss jedenfalls langfristig passieren.
Wir werden ab 01. Januar 2007 anfangen, die Bemessungsgrundlage Schritt für Schritt zu erweitern, um dadurch zu einer Steuersenkung und zur Vereinfachung beizutragen.
Meine Damen und Herren, Sie beklagen immer wieder die Überlegungen zur Pendlerpauschale oder zur Eigenheimzulage. Es ist von Frau Freimuth klar erklärt worden: Nach dem FDP-Modell zahlt jemand, der 38.000 € verdient und zwei Kinder hat, überhaupt keine Steuern mehr.
Nach dem CDU-Modell sind es für eine Familie mit zwei Kindern 34.000 €, nämlich vier Freibeträge je 8.000 € plus der Steuervereinfachungsbetrag von 2.000 €. Das macht 34.000 €. Bis zu diesem Betrag zahlt niemand Steuern.
Sie fahren heute auf der gleichen Schiene, wie es geschehen ist, als Herr Schäuble 1997 sein Petersberger Modell vorgelegt hat. Dafür hat uns Lafontaine quer durch die Republik getrieben und die Krankenschwester als Beispiel angeführt, die nachts arbeitet, Nachtzuschläge bekommt, die unversteuert sind, und 50 km weit fährt. Genau das Modell fahren Sie heute. Das ist genau die gleiche Kiste. Das können Sie sich anschauen.
Damals wurde gesagt: Arbeitnehmer wie die als Beispiel immer wieder angeführte Krankenschwester haben ein bisschen weniger. - Wir haben daraus gelernt und deshalb gesagt: Wir verteilen das auf sechs Jahre. Dann haben die Tarifparteien auch Zeit, diese Subvention des Staates für Nachtarbeit, die eigentlich der Arbeitgeber zahlen muss, in Tarife umzusetzen und damit zu einer entsprechenden Entgeltleistung für die Arbeitnehmer zu kommen.
Ich würde gerne noch etwas sprechen, wenn ich darf, Herr Präsident. Dann bekommen die anderen auch noch etwas Redezeit.
Jawohl. - Wir werden dafür sorgen, dass dieses Steuermodell zwischen 12, 15, 35 oder 39 % umgesetzt wird.
Ich sage Ihnen, dass unser Haus, das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, auch unter den Vorgängern - Gott sei es gelobt - an der Arbeit der Stiftung Marktwirtschaft, die kurz vor Jahresende ihr Konzept vorlegen wird, sehr intensiv mitgearbeitet hat. Dieses Modell geht selbstverständlich auch in die Richtung Kirchhof; um es klar und deutlich zu sagen.
Nun möchte ich Ihnen vielleicht ganz zum Schluss - der Präsident hat mich ja gemahnt - doch noch etwas sehr Nettes, sehr Schönes, sehr Einleuchtendes vortragen. Hören Sie doch bitte sehr gut zu; ich meine insbesondere die Damen und Herren der früheren Regierungskoalition.
Meine Damen und Herren, Herr Kirchhof betreibt in Heidelberg ein Forschungsprojekt. Dieses wird in hohem Maße - dafür bin ich meinen Vorgängern sehr dankbar - auch von der nordrheinwestfälischen Landesregierung mitfinanziert.
Es gibt eine Kooperationsvereinbarung zwischen Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und der Ruprecht-Karl-Universität Heidelberg, und wir haben in den Jahren 2004 und 2005 - völlig berechtigt aus meiner Sicht - unter der Anleitung meines Vorgängers 116.405,27 € ausgegeben für die Arbeit, die Herr Kirchhof leistet, um uns in Deutschland in die richtige Richtung voranzutreiben. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür
und ich kann nur bestätigen, dass offensichtlich auch Rot und Grün in dieser früheren Landesregierung davon ausgegangen sind, dass Kirchhof
nicht so unsinnig und so unsozial sein kann, wie Sie es hier heute darzustellen versucht haben. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Finanzminister Linssen hat die Redezeit um über drei Minuten überzogen. Deswegen gebe ich allen Fraktionen die Gelegenheit, ebenfalls noch einmal drei Minuten zusätzlich zu ihrer verbliebenen Redezeit Stellung zu nehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Linssen, gerne nehmen wir wissenschaftlichen Rat an, allerdings kommt es auf die politische Umsetzung an, und diesen wissenschaftlichen Rat würden wir politisch nicht umsetzen, weil er sich sozial ungerecht auswirkt. Deswegen werden wir diesen Rat abweisen.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, da oben sitzen die Menschen, die die Kirchhof-Zeche demnächst zahlen sollen. Herr Prof. Kirchhof gilt als Schattenminister in einem möglichen Kabinett Merkel, der Kompetenz einbringen sollte, die Frau Merkel mittlerweile abgegangen ist. Hier stellen wir fest: Hier ist nur noch Schatten und wenig Minister.
Unabhängig davon, wer denn nun Finanzminister in einem möglichen Merkel-Kabinett werden sollte, erscheint eines klar: Zahlen würde dies auf jeden Fall der Leistungsträger in unserem Land, und wir verstehen unter Leistungsträger die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, aber nicht die Einkommensmillionäre nach der Merkelschen Definition.
Unser Finanzminister Linssen äußerte sich auch in der „Rheinischen Post“ vom 13. September dahin gehend, er sei jedoch froh, dass Paul Kirchhof im Team von Angela Merkel sei, weil er die CDU in die richtige Richtung dränge. Drängen lassen Sie sich also. Das zeigte auch die Äußerung von Herrn Klein, er sei stolz auf Herrn Kirchhof. Er zählte eine Fülle von Paragraphen aus dem Steuerrecht auf, die geändert worden sind, verschwieg dabei aber die Inhalte, die zum überwiegenden Teil natürlich zum Wohle der Steuerzahler in diesem Lande geändert wurden.
Meine Damen und Herren, Frau Merkel sagte in der „Rheinischen Post“ vom 13. September: „Wenn es der Wähler erlaubt, wird Paul Kirchhof Finanzminister.“ - Das lässt uns hoffen. Denn es geht um das Geld der Wählerinnen und Wähler, an das Kirchhof und Merkel zugunsten der Besserverdienenden wollen, und der Wähler entscheidet am Sonntag darüber. Insofern gebe ich Frau Merkel Recht: Die Wählerinnen und Wähler werden darüber entscheiden, ob sie sich das Geld aus der Tasche ziehen lassen oder nicht.
Herr Linssen, es ist schon anmaßend, dass Sie die 100 Stellen hier als Peanuts abtun und mit Nullkomma-Prozentzahlen agieren. Wir sprechen über 28,8 Millionen € in diesem Haushalt, die diese 100 Stellen kosten werden. 28,8 Millionen €!
(Zurufe von der CDU - Minister Dr. Helmut Linssen: Was? Das ist doch Quatsch! - Ge- genruf von Gisela Walsken [SPD]: Fünf Jah- re!)
- Rechnen Sie es nach! Es ist gegenüber den Steuerzahlern dieses Landes eine Frechheit, hier von Peanuts zu sprechen, Herr Linssen.
Jetzt reden wir über ein von Kirchhof ins Spiel gebrachtes Tandem. Was zeichnet denn ein Tandem aus? - Nur einer lenkt, aber beide strampeln.
Da verwundert einen auch nicht die heutige Meldung in den „Ruhr Nachrichten“: „Angela Merkel läuft Tandem hinterher“. Denn dieses Tandem würde ja in Fahrt kommen - unaufhaltsam. Aber wer lenkt, wer strampelt? Hebt der Hintere die Füße hoch, weil er auch einmal klingeln will, aber nicht darf? Verteilt der vorne die Kürzungen und der hinten den Bierdeckel mit vielen Strichen, um zu kassieren,
Finanzminister Kirchhof oder Staatssekretär Merz oder umgekehrt oder ein Finanzminister der Reserve im Hinterhalt? - Das kann nicht sein, und wie die „Rheinische Post“ heute schreibt, sind auch CDU-Leute aus Berlin mittlerweile der Meinung, dass dies dilettantisch, naiv und überflüssig ist. Ihre Kollegen der CDU in Berlin haben mit dieser Aussage Recht.
Fakt ist - so Herr Rüttgers -, dass schon heute 70 % von Kirchhofs Konzept im CDU-Wahlprogramm stehen oder doch nur zwei Drittel, wie es Frau Merkel behauptet. Da müssen Sie sich einig werden. Fakt ist aber auch, es geht um Einschnitte, die die einfachen Menschen in unserem Land betreffen.
Zur Mehrwertsteuererhöhung, auf die Kollegin Walsken bereits eingegangen ist, will ich nicht weiter in die Tiefe gehen. Es dürfte sich bezüglich Ihrer Gegenrechnung, dass der Anteil des gekürzten Arbeitslosenversicherungsbeitrages bei den Arbeitgebern zu einem Investitionsboom führt, erweisen, dass es sich um ein reines Wunschkonzert Ihrerseits handelt. Fakt ist, die Arbeitnehmer bekommen eine Mehrwertsteuererhöhung, und dieser massive Eingriff in die Kaufkraft fehlt beim Wachstum, das wir dringend brauchen.
Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden gekürzt. Die Mehrwertsteuer wird erhöht. Die Damen und Herren Rentner, Studenten, die hier auf der Tribüne sitzen und im Lande die Debatte verfolgen, haben nichts von einer Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung. Sie werden eindeutig nur durch die Mehrwertsteuererhöhung belastet.