Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden gekürzt. Die Mehrwertsteuer wird erhöht. Die Damen und Herren Rentner, Studenten, die hier auf der Tribüne sitzen und im Lande die Debatte verfolgen, haben nichts von einer Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung. Sie werden eindeutig nur durch die Mehrwertsteuererhöhung belastet.
Rund 30 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sind Berufspendler. Wir erwarten von unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Flexibilität. Diese Flexibilität, die diesen Menschen hoch anzurechnen ist, wird nunmehr mit Füßen getreten. Das gilt insbesondere dann, wenn Herr Kirchhof es durch seine Äußerungen auf dem FDP-Parteitag 2005 auch noch ins Lächerliche zieht:
Ich fahre ganz anders. Ich fahre vom Betrieb nach Hause, weil ich meine Frau sehen will. Und das ist eine Privatfahrt, und Privatfahrten werden nicht abgesetzt.
Man kann sich nur freuen, dass er dies nicht für die morgendliche Fahrt im umgekehrten Sinne sieht. Denn dann täte es mir Leid um Frau Kirchhof.
Gerne, Herr Präsident. - Die Schichtarbeiter in diesem Lande arbeiten zum Wohl der Menschen in unserem Lande
zu Zeiten, in denen wir überwiegend Freizeit haben. Die Schichtarbeiter leisten einen Dienst an den Menschen. Wenn Sie sagen: „Zeiten und Schichtzulagen sollten durch die Tarifparteien geregelt werden“ und die Arbeitszeit sollte so geregelt wird, dass keine Schichtarbeit mehr geleistet wird, dann möchte ich Sie sehen, wenn die Krankenschwester nachts ihren Dienst nicht mehr versieht. und ich möchte die Tarifparteien sehen, die diese Schichtzulage mit Tariferhöhungen um rund 19 bis 20 % herausholen.
Da würden Sie mit Ihrer Ansicht zur Tarifautonomie mit den Ohren schlackern. - Ich komme zum Schluss.
Herr Kollege, das war schon ein ziemlich langer Schlusssatz. Kommen Sie jetzt bitte wirklich zum Schluss.
Jetzt kommt ein ganz kurzer Schluss, Herr Präsident. - Herr Rüttgers hat nach der Wahl für sich in Anspruch genommen, die CDU sei die Arbeitnehmerpartei. Die von Ihnen zur Kasse gebetenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden Ihnen dies am Sonntag sicherlich danken. Das Kirchhof-Modell ist Teufelswerk für die Binnennachfrage, für die Wirtschaft und insbesondere für die Menschen in unserem Land. - Herzlichen Dank.
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Klein für die CDUFraktion das Wort. Herr Klein, Sie haben, weil die Redezeit eben verbraucht war, noch drei Minuten Redezeit.
Meine lieber Herr Kollege Schmeltzer, wenn Sie meinen, dass die Rotationsgeschwindigkeit des Steuerrechts die Qualität ausmacht, können Sie vielleicht an den vielen Steuerrechtsänderungen Freude haben. Ich habe den Eindruck, Klarheit brauchen wir. Das haben wir jetzt durch viele Beiträge deutlich gemacht.
Ich will noch einen abschließenden Satz zu dem sagen, was bei den zukünftigen Haushaltsberatungen ansteht. Dort werden wir natürlich auch über wenige Dutzend Leute reden, die die Arbeit der Landesregierung unterstützen und für eine gewisse Periode dafür sorgen werden, dass das Beschlossene auch umgesetzt wird.
Ein guter Ratschlag an Sie: Sortieren Sie bis zur Haushaltsberatung erst einmal Ihre Nullen! Dann erzählen Sie auch nicht mehr den Unsinn, dass die wenigen Mitarbeiter, die wir einstellen wollen, 28 Millionen € kosten würden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Es war sehr interessant, was der Herr Finanzminister gerade von sich gegeben hat. Herr Linssen, das wäre ja noch schöner, wenn wir den Forschern vorschreiben würden, was sie forschen sollen. Das hat es noch nie gegeben.
Interessant fand ich auch, was Sie über Vertrauen gesagt haben. Sie haben gesagt, es wäre kein Vertrauen mehr in Rot-Grün da.
Es ist aber so, es ist kein Vertrauen mehr in die Opposition vorhanden. Schauen Sie sich doch einmal die Wahlumfragen an! Seitdem konkreter geworden ist, was Sie wollen, befinden sich Ihre Umfragewerte im rasanten Sturzflug.
Das ist die Realität. Es ist kein Vertrauen in Ihre Politik da. Heute Morgen konnte man sehen, wie Sie hier im Landtag vorgehen. Sie haben zum Beispiel 4.000 Lehrerstellen versprochen - sofort.
- „Sofort“ stand in Ihrem Wahlprogramm. Offensichtlich kennen Sie Ihr Wahlprogramm nicht. Von den 117 Milliarden € wussten Sie auch nichts. Wie uns heute Morgen im Haushalts- und Finanzausschuss vermittelt worden ist, dass jetzt 100 Stellen draufgepackt werden sollen, war ein Kabinettstückchen. Herr Linssen, das heißt, der Nachtragshaushalt wird mindestens um weitere 1,5 Millionen € aufgebläht. Realität ist, Sie machen schon in diesem Nachtragshaushalt eine Schuldenpolitik. Über die 2 Milliarden € werden wir uns noch im Detail unterhalten, was Sie damit alles vornehmen wollen. Diese Schulden sind Ihre Schulden.
Es ist genau das Gegenteil von dem, was Sie den Wählerinnen und Wählern versprochen haben, dass nämlich die Schulden gesenkt werden.
Kommen wir zu dem Professor aus Heidelberg: Selten hat man die Demontage eines solchen Herrn so drastisch und in so kurzer Zeit erlebt.
Selten hat man erlebt, dass jemand von einer Lichtgestalt so schnell zu einer Unperson geworden ist. Nun ruft man noch nach Herrn Merz, um dann mit einem Tandem zu agieren, wobei niemand weiß - das ist gerade schon von meinem Kollegen Schmeltzer gesagt worden -, wohin das Tandem fahren soll.
Ich frage mich - diese Frage sollte sich jeder Finanzminister auch stellen -: Warum sind die Länderchefs der CDU-geführten Länder so heftig gegen das Steuerkonzept von Herrn Kirchhof? - Weil sie genau erkannt haben, welche negativen Auswirkungen das für ihre Länder hat. Genau dasselbe würde auch in Nordrhein-Westfalen passieren: 4 Milliarden € weniger Steuern, wenn Kirchhof tatsächlich Realität würde.
- Nein, ganz im Gegenteil: Sie sind diejenigen, die ständig nach Steuersenkungen schreien. Man sollte vielleicht einmal nach Schweden schauen. Dort hat soeben ein Ministerpräsident die Wahl gewonnen, weil er gesagt hat: Ich bleibe dabei;
wir brauchen die Steuereinnahmen des Landes, um das Land vernünftig dazu zu bringen, investieren zu können. Das ist die Realität.
Ihre Politik wird dazu führen, dass dieses Land völlig in den Abgrund rutscht. Das wird die Realität in den nächsten Jahren sein. Wir werden es erleben. Viele Leute haben das schon erkannt, und deswegen sinken Sie im Moment so drastisch in den Wahlumfragen.
Das Volk ist nicht so blöde, wie Sie es gerne hätten. Die Leute haben sehr wohl erkannt, dass die Politik, die Sie machen wollen, sehr abträglich für ihre eigenen Geldbeutel und auch für die Länder ist. Das ist die Realität.
Das Kirchhofsche Steuermodell ist unfinanzierbar, unsozial und der Bankrott der öffentlichen Kassen. Ich fand es schon sehr interessant, dass Sie
als Finanzminister gerade behauptet haben, das CDU-Wahlprogramm würde gelten. Was Sie uns als Antrag vorgelegt haben, geht in eine andere Richtung. Das ist nicht mehr das CDUWahlprogramm.
Dort steht unter Punkt 3, erster Spiegelstrich: Wegfall des linear-progressiven Tarifs und Senkung der Steuersätze im Einkommensteuerrecht. Das, was Sie hier im Landtag offensichtlich schon fordern, entspricht nicht Ihrem Wahlprogramm. Ich weiß nicht, ob die FDP Ihnen das untergeschoben hat. Die Frage müssen Sie selber beantworten.
Aber Fakt ist: In dem Antrag, den Sie uns heute vorgelegt haben, steht etwas anderes als das, was Ihr Wahlprogramm verspricht. Das, was Sie wollen, ist offensichtlich mittlerweile Kirchhof, Herr Linssen. Das steht im Gegensatz zu der Aussage, die Sie gerade gemacht haben.
Ich komme zum Schluss. - Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Ihre Politik ist völlig abträglich für das Land, von Haushaltskonsolidierung keine Spur. Es wird zu zusätzlichen Belastungen kommen, wenn das Kirchhof-Konzept umgesetzt wird. Aber ich bin sicher, das wird nicht passieren. Wir werden die Wahl am Sonntag gewinnen. Die Leute haben nämlich erkannt, was Sie vorhaben.