Zur Zielsetzung der Kopfnoten sei gesagt: Der immer und stets laute Ruf nach mehr Erziehung und nach Erziehung zur Verantwortlichkeit in der Schule wird regelmäßig wiederholt. Beides wird nicht zuletzt von Kirchen und gesellschaftlich verantwortlichen Gruppen öffentlich eingefordert. Es geht um die Vermittlung von Werten und Verhaltensweisen, die ein besseres gesellschaftliches Miteinander ermöglichen und dem Einzelnen zusätzliche Chancen eröffnen. Die Noten zum Arbeits- und Sozialverhalten sind somit Teil der Innovationsstrategie unseres Bildungssystems. Wir wollen den erzieherischen Auftrag der Schule wieder stärker in den Blick nehmen
Wir haben die individuelle Förderung zum zentralen programmatischen Leitsatz des neuen Schulgesetzes gemacht.
Daher sind die Noten zum Arbeits- und Sozialverhalten ein wichtiger Bestandteil dieser Bildungspolitik.
Die Proteste gehen vor allem von den Gymnasien aus, die sich schwertun, das umzusetzen. Doch, Frau Schäfer, ich lege Wert darauf, dass dies einige, aber nicht alle Gymnasien im Lande sind. Das ist der kleine, aber feine Unterschied.
Denn auch hier gilt, dass nicht mehr allein der Fachunterricht, sondern der schülerzentrierte Unterricht im Mittelpunkt steht. Deshalb unsere Initiativen zur Verringerung der Zahl der Sitzenbleiber, deshalb unsere Initiativen gegen das Abschulen und deshalb Noten zum Arbeits- und Sozialverhalten.
Wir befinden uns insofern in einer Zeit des Umbruchs. Daher sind die Proteste, die es jetzt gibt, nicht besonders überraschend. Es sind ja gerade die Gymnasien mit ihren vielen verschiedenen Fachlehrerinnen und Fachlehrern, die nun – nach der neuen Philosophie – über den einzelnen Schüler reden müssen. Gerade wenn das Arbeitsverhalten beispielsweise in Mathematik radikal von dem in Deutsch abweicht, werden die Lehrerinnen und Lehrer, die in dieser Klasse unterrichten, künftig gezwungen sein, über den einzelnen Schüler zu sprechen und sich ein gemeinsames Bild zu machen. Das ist eher eine neue Chance als Chancenverhinderung.
Der Zwang zum Konsens ist im Interesse jedes einzelnen Schülers. Ich bin sicher, dass ein Großteil aller Gymnasien diesen schülerorientierten Weg schon heute geht und dass die Umstellung daher kein Problem sein wird. Wenn manche Schulen jetzt neu damit anfangen müssen, dann ist das umso besser für die betroffenen Schülerinnen und Schüler.
Es geht bei der Einführung der Noten zum Arbeits- und Sozialverhalten auch darum, Schülerinnen und Schülern, die ansonsten einen schwereren Weg haben, neue und grundsätzliche Chancen zu eröffnen. Gute Kopfnoten sind Hilfs- und Zusatzargumente, um eine Lehrstelle oder einen Ausbildungsplatz zu erhalten.
Seitens des Ministeriums wird immer wieder betont: Kopfnoten sind keine Maßnahme zur Disziplinierung; Kopfnoten sind Anreize zur Leistungssteigerung.
Deshalb ist es überhaupt nicht verwunderlich, wenn sich zum Beispiel gerade die Landeselternschaft der Gymnasien oder die Arbeitgeber für diese Kopfnoten einsetzen. Es gilt schlichtweg: Kopfnoten bringen zusätzliche Chancen für Schülerinnen und Schüler.
Ein weiterer Aspekt: Die SPD-Fraktion nennt in der Begründung ihres Antrags ausdrücklich die Schulen in kirchlicher Trägerschaft. Im Sommer
hatte Frau Kraft ja noch gesagt, dass es demnächst, wenn sie ihre Bildungspolitik umsetzte, keine bischöflichen Gymnasien mehr geben werde.
(Hannelore Kraft [SPD]: Quatsch! Das wis- sen Sie genau! – Gisela Walsken [SPD]: Wenn Sie schon zitieren, dann richtig, Herr Kollege! – Marc Jan Eumann [SPD]: Zitieren Sie doch mal richtig, Herr Kaiser!)
Sicherlich haben die Ersatzschulen nicht vergessen, dass die SPD, als sie noch an der Regierung war, ihnen empfindliche Kürzungen zugemutet
Natürlich gilt für alle Ersatzschulen, dass sie das Schulgesetz in Bezug auf Noten komplett umsetzen müssen; es gibt insofern für diese kein Wahlrecht. Das ergibt sich eindeutig aus dem Kommentar von Jülich und anderen zum Schulgesetz, wo es heißt:
„Nach Abs. 4 werden Ersatzschulen im Rahmen einer auf Zeugnisse, Abschlüsse und Prüfungen beschränkten Beleihung mit staatlichen Rechten tätig, sodass ihren Entscheidungen insoweit öffentlich-rechtliche Außenwirkung zukommt. Die entsprechenden Vorschriften, zum Beispiel der Kopfnoten, gelten für Ersatzschulen unmittelbar.“
Das ist also eindeutig geregelt. Genauso wie sich die Ersatzschulen auf die Zusage der Koalition, keine Kürzungen vorzunehmen, verlassen können, verlassen wir uns bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben auf die Ersatzschulen.
Eindeutig ist das beispielsweise im Kirchlichen Schulgesetz des Erzbistums Köln geregelt, in dem in § 22 Abs. 1 steht:
„Die Leistungen werden durch Noten bewertet. Das Nähere regeln die staatlichen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen.“
Daraus wird deutlich, dass Leistungsnoten auch in Bezug auf das Arbeits- und Sozialverhalten durchaus mit dem christlichen Menschenbild vereinbar sind.
der unter der Überschrift „Kopfnoten in NRW – ein politischer Fehlgriff?“ zu bemerkenswerten Urteilen kommt:
Alles in allem, das Positive überwiegt in meinen Augen. Ein erfahrener Fachmann für Personalrekrutierung hat einmal gesagt: Wir werden eingestellt für unsere guten fachlichen Zeugnisse. Gefeuert aber werden wir für unsere mitmenschlichen Defizite am Arbeitsplatz oder zwischen den Kollegen.
Die Grünen haben in Ihrem Antrag differenzierter argumentiert. Sie haben gesagt, Kritik müsse ernst genommen werden. Darauf können Sie sich verlassen! Frau Ministerin Sommer hat ja bereits in der Anhörung gesagt, dass wir das Verfahren auf Dauer auch evaluieren werden. Für die SPD gilt: Völlig unpassend zum vorweihnachtlichen Wetter verbreitet sie heute lediglich heiße Luft. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kaiser. Für die FDP-Fraktion spricht nun die Kollegin Pieper-von-Heiden. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Kopfnoten sind ein angemessenes Instrument, um Schülern übergreifende soziale und persönliche Kompetenzen zu vermitteln.
Kopfnoten bieten den Schülern die Möglichkeit, sowohl ihre Sozialkompetenz als auch ihr Arbeitsverhalten zu verbessern. Zudem können Schüler auf diese Weise lernen, die Wirkung des eigenen Verhaltens auf die sie umgebende Umwelt besser einzuschätzen. Daher ist die von den Sozialdemokraten und Grünen geäußerte Kritik an den erstmalig bei den nächsten Zeugnissen zu vergebenden Kopfnoten unangemessen.
Entgegen der fälschlich von rot-grünen Interessenvertretern verbreiteten Darstellung sind Kopfnoten weder ein bürokratisches noch ein unfaires