vor Armut? Herr Ministerpräsident, eine einfache Rückbesinnung auf die gute alte soziale Marktwirtschaft, ein einfaches Drehen an zwei, drei Schrauben, wo die Menschen vermeintlich Ungerechtigkeit spüren, das macht unsere sozialen Sicherungssysteme nicht zukunftsfest. Aber das ist Ihre einzige Antwort auf diese Frage: Machen wir es so wie früher, dann wird alles gut. Oder kürzer: Früher war alles besser. Ihre Nostalgie in allen Ehren, da sitzen Sie mit Lafontaine in einem Boot.
Aber das Schlimmste an Ihrem ganzen Sozialgerede ist: Ihr soziales Gewissen ist nur an einer Stelle rein. Es müssen nämlich immer andere bezahlen. Sie als Ministerpräsident des größten Bundeslandes übernehmen keine eigene soziale Verantwortung für dieses Land. Sie schieben die Verantwortung für soziale Politik – siehe ALG I – immer nur auf die Bundesebene ab. Hier im Land, wo Sie Verantwortung tragen und soziale Politik betreiben könnten, da passiert nichts.
Wir fordern nun schon lange eine Selbstverständlichkeit, nämlich dass alle Kinder aus sozial benachteiligten Familien ein kostenloses Mittagessen in den Schulen bekommen. Sie aber haben nur einen kleinen Fonds aufgelegt, der hinten und vorne nicht reicht.
(Werner Jostmeier [CDU]: Zehn Jahre Zeit gehabt! – Weitere Zurufe von der CDU: Bei Ihnen gab es gar nichts!)
Vor zehn Jahren, lieber Herr Jostmeier, wussten Sie noch nicht einmal, wie man Ganztagsschule schreibt.
allerdings gleichzeitig das Problem, dass die Kinder mittags keine Mahlzeit bekommen, obwohl sie ganztägig in der Schule sind. Das haben Sie vor Jahren noch geleugnet. Wir wussten, dass das auf uns zukommt. Jetzt ist der Umstand da, und jetzt wollen wir uns um diese armen Kinder und um alle anderen Kinder kümmern. So sieht es aus, Herr Jostmeier.
Eine bessere Rente für Frauen, die Kinder haben, zu fordern, ist reiner, übrigens längst höchstrichterlich für verfassungswidrig erklärter Populismus. Wir wollen schon lange eine eigenständige Existenzsicherung der Frauen. Aber da, wo es auf Sie ankommt, Herr Ministerpräsident, bleibt vom sozialen Gerede nichts, rein gar nichts übrig, siehe Kindergartengebühren. Wenn die immer wieder steigen, gerade in den ärmsten Kommunen, dann nenne ich das unsozial.
Was tun Sie konkret gegen Kinderarmut? Wo ist Ihr Konzept? Wo sind die Gesetze? Wo ist da Ihr Einsatz? – Fehlanzeige, kompletter Ausfall!
Was haben wir gestern bei der Debatte um den Mindestlohn erlebt? Zustimmung im Bundesrat, wie von Minister Laumann angekündigt? – Nein. Die FDP macht da nicht mit. Das angeblich soziale Gewissen der Union, die NRW-CDU, lässt sich mal wieder von der FDP auf der Nase herumtanzen. Hier, meine Damen und Herren von der CDU, Herr Ministerpräsident, hätten Sie einmal ihr soziales Gewissen konkret in praktische Politik verwandeln können. Nein, meine Damen und Herren, auch das war wieder einmal ein Beispiel der Ernüchterung.
„Koalition der Ernüchterung“, diesen Namen haben Sie sich redlich verdient. Ihr Haushalt ist ein Haushalt der Ernüchterung, handwerklich miserabel, finanzpolitisch enttäuschend und in der Wirkung unsozial und ökologisch fatal. Herr Ministerpräsident, mit Ihrer Politik scheitern Sie auf ganzer Linie vor den wesentlichen Herausforderungen, vor denen unser Land steht.
Selbst Ihnen und Ihren Regierungsmitgliedern steht die tiefe Ernüchterung nach zweieinhalb Jahren Schwarz-Gelb seit Wochen ins Gesicht geschrieben.
Da nutzen auch die schön inszenierten Weihnachtsbesuche bei der FDP nichts. Dass Sie der Meister der Inszenierung und der Meister der politischen Propaganda sind, haben Ihnen ja mittlerweile auch andere bescheinigt – ein mehr als fragwürdiges Lob. Darüber, dass nicht mehr alles Gold ist, was zwischen Schwarz und Gelb in NRW glänzt, können heute nicht einmal mehr die inszenierten Klatschchöre Ihrer Fraktionäre hinwegtäuschen.
Herr Ministerpräsident, ich bin gespannt, wie Sie heute darauf reagieren werden. Für das, was Sie möglicherweise gleich antworten werden, gebe ich Ihnen ein Zitat von Michel de Montaigne mit:
„Jedem kann es mal passieren, dass er Unsinn redet. Schlimm wird es erst, wenn er es feierlich tut.“
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers das Wort.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser dritten Lesung des Haushalts 2008 am Ende eines arbeitsreichen Jahres möchte ich zunächst einmal feststellen: Das jetzt zu Ende gehende Jahr 2007 war ein gutes Jahr für Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben in diesem Jahr 2007 ihren Weg fortgesetzt: engagiert, erfolgreich, mutig und mit großer Zustimmung von den Menschen in NordrheinWestfalen.
Vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen geht es heute besser. Wir haben getan, was wir gesagt haben, und wir werden diesen Weg 2008 fortsetzen.
Meine Damen und Herren, ich meine, dass eine ausgiebige Antwort auf die Reden der Opposition überflüssig ist.
Sie ist überflüssig, weil es nicht Aufgabe in dieser Debatte ist, den Versuch von Feuerwerksliteratur zu machen.
Es war wohl eher, wenn wir schon in dem Bereich arbeiten, so etwas wie Groschenromane, mehr Phantasie statt Wirklichkeit, mehr Wunschdenken statt Realität. Meine Damen und Herren und vor allem die beiden Rednerinnen von der Opposition, Sie haben erneut die Chance verpasst, hier über Politik zu sprechen. Stattdessen haben Sie sich mit Tratsch und Wunschdenken beschäftigt. Das gilt es dazu zu sagen.
Das Wirtschaftswachstum lag in der ersten Hälfte des Jahres 2007 bei 3 %. Im Bundesdurchschnitt waren es 2,9 %. Das heißt: Wir haben – und das hat es viele, viele Jahre nicht gegeben – ein höheres Wirtschaftswachstum als Deutschland im Durchschnitt.
Die Arbeitslosigkeit sank im November gegenüber dem Vorjahr um 14,8 % auf 782.000. Das ist der niedrigste Stand seit sechs Jahren. Wahrlich ein gutes Ergebnis!