Es könnte so sein; es könnte vielleicht auch anders sein. Es könnte ein privater Investor … Es wird nicht genau erklärt, ob oder ob nicht. Es
könnte mit den Sparkassen … Man könnte auch die Eingreifschwelle niedriger legen. Man könnte dieses und jenes machen. Und man wolle auch noch einmal mit der Helaba reden.
Am Tag, nachdem das bekannt geworden ist und nachdem Sie das Kaninchen aus dem Hut gezogen hatten, wurde sehr schnell klar, dass in Hessen noch niemand richtig darüber nachgedacht hatte – außer vielleicht Herr Koch, der mit Herrn Rüttgers telefoniert hatte.
Man muss sich schon fragen, was das eigentlich bedeutet. Wem soll denn über die Wahl geholfen werden?
Ich denke, dass noch zwei Monate lang verhandelt wird. Dann wird so getan, als ob man eine Lösung hätte, damit man eine Lösung, die man noch gar nicht hat, schon einmal schönreden kann. Aber am Ende bleibt nicht viel davon übrig. Denn, meine Damen und Herren, es gibt natürlich erhebliche Risiken.
Wir finden es sehr gut, wenn Sie sagen, es gäbe kein funktionierendes Geschäftsmodell bei der WestLB; das haben wir auch schon immer gesagt. Sie haben aber zweieinhalb Jahre nichts dafür getan, dass ein vernünftiges Geschäftsmodell in Gang kommt.
Jetzt wollen Sie zukaufen. Wovon denn, meine Damen und Herren? – Jetzt wollen Sie ein Geschäft zukaufen – vielleicht die IKB, die als Schlepper schon unter Wasser ist und nach unten und nicht nach vorne zieht, oder eine andere Bank, die ein Mittelstandsgeschäft hat. Sie wollen sozusagen das Volumen erhöhen. Dafür brauchen Sie eine Kapitalerhöhung, aber Sie haben keine ernsthaften Lösungen für ein Geschäftsmodell, und Sie haben auch keine Lösungen für das Zusammengehen mit anderen Landesbanken.
Wir hatten Ihnen, meine Damen und Herren, bereits vor vielen Monaten vorgeschlagen, nicht nur die Option mit der LBBW ernsthaft anzugehen, sondern über eine Konsolidierung der gesamten
Landesbankenszene in der Bundesrepublik nachzudenken. Jeder, der sich damit beschäftigt, weiß, dass auch das Zusammengehen – falls es denn klappen sollte – mit der Helaba keine kritische Masse erzeugt. WestLB und Helaba bringen bei Weitem nicht die kritische Masse auf, um mittel- oder langfristig das Geschäft in der Bundesrepublik zu überleben. Man müsste weitere Schritte gehen.
Deshalb haben wir Ihnen immer wieder vorgeschlagen, auf gleicher Augenhöhe mit verschiedenen Landesbanken eine politische Lösung zu suchen, die zukunftsgerichtet wäre.
Sie hingegen, meine Damen und Herren, haben lediglich verzögert und Ihre Verantwortung, die Sie gegenüber den Beschäftigten und der WestLB haben, sträflich vernachlässigt. Dadurch ist bereits heute Schaden entstanden. Sie haben bis jetzt keine Lösung, sondern nur ein vages Papier vorgelegt.
Wir wissen sehr genau, dass die beiden Landesbanken so ihre Potenziale nicht ergänzen, wie es mit der LBBW gewesen wäre. Wir wissen sehr genau, dass es unterschiedliche Sparkassengesetze gibt, die Sie vielleicht anpassen wollen. Wir sind sehr dagegen. Wir wollen keine vertikalisierte Struktur.
Diese Landesregierung hat die WestLB nicht in einen Kampf um die angemessene Verzinsung von Trägerkapital mit der EU-Kommission geschickt, an dessen Ende ein Kapitalabfluss in Milliardenhöhe sowie das Ende von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung standen.
Diese Landesregierung hat die WestLB nicht in das Abenteuer der Boxclever-Finanzierung und in Leasingoperationen mit ganzen Flugzeugflotten gehetzt, an deren Ende sich ein Verlust von 1,7 Milliarden € aufgetürmt hat.
Diese Landesregierung hat der WestLB nicht geraten, sich selbst auszuweiden und mit der LBS ihr erfolgreiches Bauspargeschäft abzugeben.
Diese Landesregierung hat nicht die Mehrheit an der WestLB verspielt, und sie hat nicht Beihilfe geleistet
Diese Landesregierung hat nicht die Spekulationen im Eigenhandel abgesegnet, die der WestLB bisher 600 Millionen € Verlust gebracht haben.
(Gisela Walsken [SPD]: Können Sie sich noch erinnern, wer für die CDU im Aufsichts- rat saß, Herr Weisbrich?)
Und diese Landesregierung hat nicht zur Gründung von Zweckgesellschaften ermuntert, die wegen der amerikanischen Immobilienkrise nichts als Verluste einbringen.
ein leckgeschlagenes Schiff in sturmgepeitschter See übernommen, und zwar mit der extrem schweren Aufgabe,
das Schiff WestLB mit den Menschen an Bord zu retten, den Finanzplatz Düsseldorf als Heimathafen zu schützen und die dringend notwendige Konsolidierung der Flotte von Landesbanken voranzutreiben, um künftigen Havarien vorzubeugen.