das Schiff WestLB mit den Menschen an Bord zu retten, den Finanzplatz Düsseldorf als Heimathafen zu schützen und die dringend notwendige Konsolidierung der Flotte von Landesbanken voranzutreiben, um künftigen Havarien vorzubeugen.
Meine Damen und Herren, wer eine solche Krise mit verschuldet und ein wenig Anstand hat, der muss der Landesregierung bei der Krisenbewältigung eigentlich jede Hilfestellung geben. Das sollte man zumindest meinen.
Doch weit gefehlt: Anstatt ihrer Verpflichtung auf das Wohl des Landes zu entsprechen, schreien Rote wie Grüne unermüdlich: Haltet den Dieb!
Und der Antragsneudruck, den die abgewählten Pleitiers von Rot und Grün heute vorgelegt haben, schlägt nun wirklich dem Fass den Boden aus. In weihnachtlicher Gesinnung fällt mir zu diesem Quatsch nur ein Satz ein: Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.
Anstatt die Landesregierung für eine wirkliche Bravourleistung zu loben oder wenigstens den Mund zu halten, blasen Sie sich zum Reichsbedenkenträger auf und schießen Störfeuer aus allen Rohren. Ein solches Maß, meine Damen und Herren, an Verantwortungslosigkeit habe ich noch nie erlebt.
Was wollen Sie eigentlich? – Diese Landesregierung hat ihre Aufgabe bisher ausgesprochen gut gemacht.
Dafür danke ich namens der CDU-Fraktion dem Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Jürgen Rüttgers, und dem Finanzministers, Herrn Dr. Helmut Linssen, ganz ausdrücklich und von Herzen.
Beide haben etwas geschafft, was vor wenigen Tagen kaum jemand für möglich gehalten hätte: Nach sorgfältiger Analyse haben sie die Eigentümer mit einem schlüssigen Konzept für einen gemeinsamen Kurs gewonnen – für einen Kurs, der eine erfolgversprechende Neuausrichtung des Geschäftsmodells mit Mittelstands- und später vielleicht auch Direktbankkomponente vorsieht, der Restrukturierungsmaßnahmen mit Augenmaß bestätigt, der eine angemessene Kapitalausstattung seitens der Aktionäre jederzeit garantiert und der politisch abgesichert den Weg für die strategische Option eines Zusammenschlusses mit der Helaba als Nukleus für den späteren Beitritt weiterer Institute und damit zur Konsolidierung der Landesbankenszene frei macht.
Meine Damen und Herren, es ist richtig: Mit der gemeinsamen 10-Punkte-Erklärung der Anteilseigner sind die Probleme der WestLB noch nicht gelöst. Diese Erklärung weist aber einen erfolgversprechenden Weg.
Warum wollen Sie den eigentlich blockieren? Wäre es nicht verantwortungsvoller, Hindernisse gemeinsam mit uns aus dem Weg zu räumen, falls sie denn überhaupt auftauchen? – Stattdessen ziehen Sie es – und insbesondere Frau Walsken und andere selbsternannte Experten der Opposition – vor, mit Kassandrarufen die Interessen des Instituts, seiner Arbeitnehmer und seiner Kunden auf das Schwerste zu schädigen.
Ihr Wunsch war es, sich der LBBW ohne Wenn und Aber und möglichst gestern an den Hals zu werfen. Jetzt zeigt sich, dass dieses Institut selbst mit schwersten Verlusten zu kämpfen hat. Am Beispiel Sachsen und Rheinland-Pfalz können Sie sehen, was bei einer solchen Notheirat herausgekommen wäre: Milliarden an Nachforderungen und Aufgabe zugesicherter Strukturen.
Meine Damen und Herren, hat denn irgendjemand von Ihnen geglaubt, wir könnten die Verluste unserer WestLB auf eine andere Landesbank abwälzen? – Das ist doch mehr als blauäugig. Keiner kauft ein Grundstück mit Altlasten, kein neuer Partner übernimmt unsere Risiken. Nein, meine Damen und Herren, wir müssen selbst vor unserer Haustür kehren, damit wir auf gleicher Augenhöhe verhandeln können.
saster ihrer Landesbank einen vollen Erfolg. Das können wir auch. Die Weichen sind gestellt. Wir brauchen jetzt keinen Antrag von Rot-Grün, der die Landesregierung beschimpft, und keine Brandrede von Frau Kraft, sondern wir brauchen eine kraftvolle Unterstützung im Landtag für den gemeinsamen Kurs von Sparkassen, Landschaftsverbänden und Landesregierung, den Sie immer eingefordert haben.
In dieser Frage darf es keine Parteien mehr geben, sondern nur noch das Wohl des Landes. Werfen Sie Ihr Herz endlich über die Hürde und unterstützen die Landesregierung. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, ich möchte den Beitrag des Kollegen Weisbrich gerne mit zwei Fragen versehen: Erstens. Herr Kollege Weisbrich – Herr Kollege! –,
wie wäre es, wenn Sie den Finanzminister einmal fragen, wer in der Zeit, die Sie gerade kritisiert haben, die CDU im Aufsichtsrat vertreten hat?
Zweite Frage: Ich würde den Finanzminister auch fragen, mit welchen Mehrheiten zu diesen Zeitpunkten die Wirtschaftspläne verabschiedet worden sind?
Rot-Grün hat regiert, und die CDU saß im Aufsichtsrat, Herr Kollege. Darum geht es. Schauen Sie sich das an. – Aber das ist gar nicht mein Thema.
Meine Damen und Herren, mit der Westdeutschen Landesbank – das sage ich mit aller Deutlichkeit – geht es seit Ihrer Regierungsübernahme systematisch bergab.
Im Frühjahr 2005 – ich glaube, Sie waren dabei – hat der damalige Vorstandsvorsitzende Fischer in einer öffentlichen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses schon klargemacht, dass die Bank aufpassen muss, was ihr Geschäftsmodell betrifft, dass die Bank – so hat er es damals formuliert – viel zu hohe Kosten an Bord hat. Das sind hauptsächlich die Personalkosten gewesen. Das wissen Sie genau, Sie waren dabei. Die „Bild“-Zeitung hat richtig zitiert, als sie mich und die Zahlen zitiert hat. – Aber darum geht es gar nicht.
Was haben Sie getan? – Das, was Sie seit dem Regierungsübernahmetag mit der Bank gemacht haben, ist ein Beispiel für Inkompetenz. Sie haben einen Koalitionsvertrag verabschiedet, in dem steht: Wir verkaufen möglichst schnell den Landesanteil. – Das war der erste Step im Juni 2005.
Ein Jahr später fiel Ihnen bzw. Ihrem Finanzminister ein: Es könnte Sinn machen, mit Sachsen zu fusionieren oder die Sachsen zu übernehmen. – Das war im Mai/Juni 2006.
Anfang September letzten Jahres haben Sie gesagt: Es wäre auch schön, wenn der USInvestmentbanker Flowers, analog zur HSH Nordbank einsteigt. – Ein völliger Kurswechsel.
14 Tage später haben Sie gesagt – überraschende Wende –: Jetzt reden wir mit Bayern. Der Finanzminister reist nach Bayern. – Das hat auch nicht lange gehalten.
14 Tage später fiel Ihnen ein – weil Sie sich in Bayern wahrscheinlich eine Absage eingehandelt haben –: Jetzt machen wir erst einmal ein Gutachten. Wir beauftragen die Citigroup – man höre und staune, meine Damen und Herren –, alle Zukunftsoptionen zu prüfen. Da waren Sie schon zwei Jahre und fünf Monate im Amt und wussten, wie es um diese Bank steht.
Im November haben Sie dann gesagt: Schauen wir mal, wie es weitergeht; das CitigroupGutachten braucht mehr Zeit. – Zur selben Zeit haben die Zeitungen darüber berichtet, dass die Westdeutsche Landesbank hochrangige Manager verliert, dass es erhebliche Unruhe unter der Belegschaft gibt, weil mittlerweile ganze Stäbe aus der zweiten Führungsebene die Bank verlassen. Von prekärer Lage war damals die Rede. Was haben Sie gemacht? – Gar nichts.
Ende November sind Sie aus der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gegangen und haben gesagt – nicht dem Ausschuss und auch nicht der CDU-Fraktion, sondern den Kame
ras –: Wir haben uns entschieden und wollen den Anteil nicht mehr verkaufen. – Eine völlige Kehrtwende zum Koalitionsvertrag.
Dies lässt sich auch an den Schlagzeilen kreuz und quer im Blätterwald – es sind mittlerweile zwei dicke Ordner – ablesen, Herr Kollege: „Unruhe bei der WestLB“, „Außerordentliche Betriebsversammlung“, „Gerüchten zufolge hat Vorstandschef Thomas Fischer“ – das war schon im Juni 2007 – „mit dem Abbau weiterer Arbeitsplätze gedroht“ –
der Ministerpräsident hat vorhin versucht, mir das anzuhängen –, „falls die Bündnispläne mit der Sachsen LB scheitern sollten“. – So weit waren Sie.
In der „FAZ“ hieß es im August: „Rüttgers’ Spiel mit dem Feuer“. 14 Tage später: „Linssen, der Nebelmacher“. „Rüttgers gegen den Rest der Welt“, „Krise der Landesbanken“, „Ministerpräsident macht sich zunehmend unbeliebt“ im „Tagesspiegel“. „Flowers zeigt Interesse“, auch das stand in den Zeitungen mit entsprechenden Zitaten aus der Landesregierung. „Rüttgers setzt auf Bayern/WestLB“ hieß es in der „WZ“, „WestLBFührungskräfte nehmen Reißaus“, „Gutachtenschlacht“ usw.
Meine Damen und Herren, die Verantwortung für das Desaster und den Wertverlust dieser Bank übernehmen Sie allein.