Ich sage Ihnen: Ob es ein Weg ist, mit Hessen zu fusionieren, wird sich zeigen. Wir begrüßen ausdrücklich – das steht in unserem Antrag – eine Fusion auf der Ebene der Landesbanken, eine Fusion innerhalb der öffentlich-rechtlichen Säulen; das ist keine Frage. Wenn ich mir aber die Reaktionen aus Hessen ansehe, bin ich längst nicht sicher, ob diese Second-best-Lösung nicht in wenigen Wochen auch zerplatzt ist. Dann sind Sie in diesem Parlament erneut gefragt, eine Antwort darauf zu geben, wie es mit der Westdeutschen Landesbank weitergeht. – Herzlichen Dank.
ren! Durch die aktuellen Entwicklungen der vergangenen Woche haben sich die Forderungen in dem uns zur Beratung vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in weiten Teilen erledigt. Insbesondere Punkt 6 Ihres Antrags, in dem Sie die Anteilseigner aufrufen, mit Blick auf die Interessen des Landes, der Bank und ihrer Mitarbeiter aktiv auf die Entwicklung einer Zukunftslösung für die WestLB hinzuwirken, ist durch die Einigung und Verständigung der Anteilseigner inzwischen überholt. Da der Finanzminister, wie er es immer angekündigt hat, ohne schuldhaftes Zögern gehandelt hat, war diese Aufforderung zudem gar nicht erforderlich.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP-Fraktion begrüßt die 10Punkte-Erklärung der Anteilseigner zur Zukunft der WestLB. Dass die Eigentümer jetzt wieder in die gleiche Richtung an einem Strang ziehen, ist die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft der starken WestLB. Es wurden die Voraussetzungen geschaffen, damit aus einer Krise nun wieder eine Erfolgsgeschichte werden kann. Das Beispiel Landesbank Berlin ist gerade schon genannt worden.
Entscheidend ist aber nicht nur die Einigkeit unter den Anteilseignern, sondern auch, dass man sich bereits auf einige sehr konkrete Ziele und Inhalte geeinigt hat, die vor noch wenigen Wochen und Monaten nicht unbedingt zu erwarten waren. Damit meine ich insbesondere die Verständigung über ein neues Geschäftsmodell und auch darüber, dass überhaupt ein neues Geschäftsmodell entwickelt werden muss, mit dem die WestLB dann in Zukunft stärker in das lukrative Retailgeschäft einsteigen kann. Davon profitieren im Ergebnis nicht nur die Sparkassen, die diese Produkte auch vertreiben, und die WestLB, sondern auch die Kundinnen und Kunden.
Herr Becker, davon profitieren dann auch die Kunden. Diese werden so verstärkt an der Expertise der WestLB auf den internationalen Kapitalmärkten teilhaben können.
Daneben ist natürlich ebenso positiv zu bewerten, dass die WestLB nach den vorliegenden Erklärungen in Zukunft selber Kunden im wichtigen Mittelstandsgeschäft ab ca. 50 Millionen € akquirieren darf. Das ist ein wichtiges Zeichen für den Finanzplatz Nordrhein-Westfalen insgesamt, da diese Kundinnen und Kunden bislang in vielen Fällen ihre finanziellen Belange mangels Größe nicht über die lokale Sparkasse abwickeln konnten. In Zukunft wird für diese Kunden ein attrakti
ver Wettbewerber mehr zur Verfügung stehen, dessen besondere Stärke es ist, in unserem Land verwurzelt zu sein und über seine regionalen Partner, die Sparkassen, den regionalen Bezug zu behalten.
Meine Damen und Herren, aus liberaler Sicht ist es natürlich insbesondere begrüßenswert, dass sich die Anteilseigner im Rahmen der Neuausrichtung des Geschäftsmodells und zur langfristigen Nutzung von Wachstumschancen auch privaten Investoren gegenüber offen zeigen wollen. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass eine private Komponente, die Nutzung privaten Kapitals, aber auch privaten Know-hows,
Herr Becker, im Interesse der WestLB und damit auch des Finanzplatzes Nordrhein-Westfalen ist. Denn jeder muss doch zugeben, dass die Entwicklungsmöglichkeiten, die das Land und die im Eigentum der Kommunen stehenden Sparkassen der WestLB aufzeigen können, begrenzt sind. Es liegt eindeutig im Interesse des Landes, der WestLB und ihrer Kunden, wenn die WestLB auf Kapital und Know-how von außen zurückgreifen könnte, wenn die Anteilseigner das denn wollen.
Ein weiterer Punkt der Vereinbarung ist die Aufnahme detaillierter Gespräche zwischen der WestLB und der Helaba mit dem Ziel eines Zusammenschlusses. Ein Zusammenschluss mit der Helaba findet – anders als mit der Landesbank Baden-Württemberg – auf Augenhöhe statt. Die Kompetenzen beider Banken bieten viele Ansätze, sich gegenseitig zu ergänzen und zu fördern. Dass dies im Übrigen auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch so sieht, konnten wir in den letzten Tagen den Medien entnehmen.
Meine Damen und Herren, uns bietet sich die einmalige Gelegenheit, dass alle Beteiligten sich prinzipiell für den Zusammenschluss zweier Landesbanken einer ähnlichen Größenordnung aussprechen. Das ist in Deutschland bislang einmalig. Erst eine besonnene und vertrauliche Vorbereitung hat diesen ersten Schritt ermöglicht. Ich möchte an dieser Stelle einmal festhalten, dass die durch die Medien begleiteten Streitereien auch im Haushalts- und Finanzausschuss und im Parlament zu diesem Prozess leider wenig Positives beigetragen haben.
Indem Sie die Haltung der Sparkassenverbände kritiklos und ohne diese zu reflektieren aufgegriffen haben, war es Ihnen nicht möglich, die Situation selber nicht einschätzen zu können. Sie haben eine Bewertung vorgenommen, nur weil Sie etwas in der Zeitung gelesen haben – das ist ja auch in verschiedenen Debattenbeiträgen deutlich geworden –, und wollten die WestLB einfach nach Baden-Württemberg verschleudern. Damit haben Sie dem Finanzplatz Nordrhein-Westfalen einen Bärendienst erwiesen. Im Rückblick auf das, was die Landesbank Baden-Württemberg mit der Sachsen LB gemacht hat, aber auch im Hinblick darauf, welche eigenen Risiken dort noch schlummern, kann man aus heutiger Sicht ganz froh sein, dass der Finanzminister und der Ministerpräsident so zurückhaltend und vorsichtig waren und die Gespräche in der Sache abgewartet und deren Verlauf diskutiert haben.
Nein, ich möchte keine Zwischenfragen zulassen. – Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch Punkt 7 der Vereinbarung aufgreifen. Die Anteilseigner haben dort festgestellt, dass sie sich darüber im Klaren und einig sind, dass Restrukturierungsmaßnahmen notwendig sind, damit die WestLB für die Zukunft gestärkt wird. Es handelt sich dabei um eine hochsensible Frage, weil es um Arbeitsplätze geht, um Menschen und ihre Beschäftigung.
Ich möchte denen, die sich besonders um diesen Punkt Sorgen machen, Folgendes sagen: Eine sinnvolle Rekonstruierung ist unausweichlich. Das ist unabhängig davon, welches Geschäftsmodell und welchen Zusammenschluss auch immer man präferiert hat. Die Kollegin Walsken hat gerade schon einige freundliche Hinweise gegeben.
Meine Damen und Herren, Sie glauben doch nicht allen Ernstes, die WestLB wäre um solche Schritte herumgekommen, wenn sie der Juniorpartner der Landesbank Baden-Württemberg geworden wäre. Das ist ein Irrtum.
Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass alle deutschen Großbanken in den vergangenen Jahren teilweise schmerzhafte Neustrukturierungen vornehmen mussten, um sich erfolgreich für die Zukunft zu positionieren. Es kann im Gegensatz zu der früheren Situation als großer Durchbruch gewertet werden, dass auch in diesem unumgänglichen Punkt Einigkeit der Anteilseigner besteht.
Wir werden uns diese Beratungen, die Entwicklung und die Zukunft der WestLB sowie all das, was in diesen detaillierten Gesprächen noch erfolgen wird, im Detail sicherlich noch genauer anschauen. Wir werden das parlamentarisch konstruktiv und mit der gebotenen Kritik begleiten. Wir wollen die Landesregierung aber dabei unterstützen, die WestLB für das Land NordrheinWestfalen, für einen attraktiven Finanzplatz, für die Beschäftigten und die Mitarbeiter der WestLB wieder zu einer starken Bank zu machen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Dr. Linssen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Meinung der Landesregierung zu dem 10Punkte-Plan, das Procedere, die Genesis bereits im Haushalts- und Finanzausschuss vorgetragen. Ich möchte das gerne auch in diesem Parlament tun.
Die Entscheidung der Landesregierung ist unter Mitwirkung kompetenter Berater vorbereitet worden. Die Landesregierung hatte Citigroup und Freshfields Bruckhaus Deringer, die den rechtlichen Teil der Beratungen abgedeckt haben, Mitte September beauftragt, in einem ergebnisoffenen und strukturierten Prozess die Handlungsoptionen des Landes in der Frage der Zukunft der WestLB zu prüfen. Dabei sind sowohl der Verkauf der Landesbeteiligungen als auch deren mögliche Stärkung untersucht worden. Am 7. Dezember, also knapp drei Monate später, haben die Berater den 230 Seiten umfassenden Ergebnisbericht vorgelegt. Zu Beginn des Prozesses wurden die Ziele des Landes definiert. Ich glaube, es ist wichtig, dass man sich zunächst darüber klar wird. Wir haben damals folgende Ziele festgelegt:
So lauteten die damals gemeinsam mit den Beratern festgestellten Ziele. Auf dieser Basis wurden mit den Beratern Handlungsoptionen definiert, die auf ihre Attraktivität und ihre Realisierungschancen näher untersucht wurden. Die Optionen reichten vom Stand-Alone-Szenario über eine Stärkung des Verbundes mit den Sparkassen oder die Akquisition einer Bankbeteiligung bis hin zu strategischen Partnerschaften, Lösungen im Rahmen der Landesbankenkonsolidierung und zur Einbeziehung von Private-Equity-Investoren. In diesem Rahmen erfolgte auch die Ansprache zahlreicher möglicher Partner bzw. Investoren.
Die Optionen wurden dann im Laufe der Prüfung entsprechend ihrer Attraktivität und ihrer Realisierungschancen zu Empfehlungen verdichtet. Gleichzeitig wurde eine limitierte Eigentümer Due Diligence, also eine sorgfältige Prüfung der Zahlen der WestLB, durchgeführt. Das Land als Eigentümer und seine Berater haben sich einen Überblick über die Situation der WestLB verschafft, um eine fundierte Entscheidung über die Zukunft der WestLB treffen zu können. Dies war auch erforderlich, weil jeder Partner bzw. Investor …
Herr Groth, vielleicht hören Sie auch einmal zu. Sie sagen doch immer, es sei Zeit verspielt worden – auf einer wechselseitigen und umfassenden Due Diligence bestehen wird. Hierauf musste sich das Land vorbereiten. Diese vertrauliche Due Diligence ist im Übrigen der Grund dafür, dass der Ergebnisbericht nicht veröffentlicht werden kann.
Herr Finanzminister, Sie sagen jetzt, das sei der Grund dafür, warum es nicht veröffentlicht wird. Nun fordern Sie auf der anderen Seite immer wieder alle Beteiligten zur Zusammenarbeit auf. Würden Sie es nicht für eine vertrauensbildende Maßnahme halten, diesen Bericht dann zumindest sowohl hier von den Fraktionen im Hause als auch von den Beteiligten an der WestLB einsehen zu lassen? Ansonsten ist das Vertrauen in die Interpretation dieses Berichts naturgegeben etwas begrenzt.
Herr Kollege Becker, ein klares Nein zu der Veröffentlichung. Es gibt aber schon seit langem ein klares Ja dazu, Sie in vertraulichen Gesprächen näher zu informieren, wenn das denn möglich wäre.