Mein Kollege Müller hat für meine Fraktion damals klargemacht, dass der Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmungsfähig ist, weil er lediglich Dinge thematisiert, die in Nordrhein-Westfalen ohnehin schon gängige Praxis sind. So hat beispielsweise ein breit angelegtes Bündnis aus Parlament, Landesregierung, den evangelischen Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und dem Fußball- und Leichtathletik-Verband Westfalen die Zeit vor und während der Fußballweltmeisterschaft erfolgreich genutzt, um unter dem Motto „Bringt faire Bälle ins Spiel“ auf die Idee des fairen Handels im Sportbereich aufmerksam zu machen.
Außerdem unterstützt der Landessportbund die Kampagne „fair play – fair life“, in deren Rahmen der Lern- und Lebensort Schule dazu beitragen soll, eine stärkere Vernetzung schulischer Aktivitäten mit den Bemühungen in den Sportverbänden und Vereinen um mehr Fair Play herbeizuführen.
Auch über die geschilderten Aktivitäten hinaus engagiert sich die Landesregierung in vielfältiger Weise gegen Kinderarbeit. Denken Sie beispielsweise an die Unterstützung der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“. Beispielhaft sei auch die beim Eine-Welt-Netz im Rahmen des Koordinatorenprogramms angesiedelte Fachkoordinatorenstelle für den fairen Handel genannt.
Ihnen ist bekannt, dass wir das Koordinatorenprogramm rundum erneuert haben. Auch im Haushalt 2008 stellen wir hierfür insgesamt 800.000 € zur Verfügung und gewährleisten damit die landesweite Vermittlung entwicklungspolitischer Bildungsarbeit. Die Aufklärung gegen die Kinderarbeit ist ein fester Bestandteil dieser Arbeit.
Klar ist: Wir verschließen uns nicht einer der Sache dienlichen Diskussion in den Ausschüssen, müssen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber feststellen, dass eine Einigung schwierig werden dürf
te. Erstens ist es aus unserer Sicht weder notwendig noch zielführend, die rechtlichen Grundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu ändern. Zweitens stellt der Antrag im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit Forderungen auf, die von der Landesregierung bereits größtenteils erfüllt sind.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen ein fröhliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Vielen Dank, Herr Kollege Bollenbach. – Als nächste Rednerin hat Frau Kollegin Hendricks für die Fraktion der SPD das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist uns wichtig, das Anliegen auch; wir unterstützen es im Prinzip.
Angesichts der vorgerückten Stunde möchte ich meine Rede gerne zu Protokoll geben (siehe An- lage) und Ihnen im Namen der SPD frohe Weihnachten und einen guten Rutsch wünschen. Vor allen Dingen: Erholen Sie sich gut!
Vielen Dank, Frau Kollegin Hendricks. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Lindner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Nachdem Frau Hendricks einen Beitrag zur vorweihnachtlichen Befriedung geleistet hat, kann ich natürlich nicht nachstehen. Ich will deshalb nur sagen: Wir werden diesen Antrag in den Ausschüssen beraten. Ich sage voraus, dass wir ihm nicht zustimmen können, weil die Landesregierung bereits Wesentliches geleistet hat und der Antrag insgesamt die komplexe Problematik der Kinderarmut in einer globalisierten Welt nur unterkomplex berücksichtigt.
Weiteres will ich zu Protokoll geben. (Siehe Anla- ge) – Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit und auf ein gesundes 2008! – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicher manchmal guter Brauch, die Reden zu Protokoll zu geben, aber ich bin nicht sicher, ob es dem Anliegen gerecht wird. Wir sollten uns die fünf Minuten noch nehmen
was ist das für ein weihnachtlicher Frieden –, um die Position der Landesregierung deutlich zu machen.
Die Landesregierung lehnt ausbeuterische Kinderarbeit ab. Ein solcher Missbrauch von Kindern ist weder mit Art. 3 des Grundgesetzes noch mit unseren moralischen Prinzipien noch mit dem christlichen Menschen- und Weltbild vereinbar. Ausbeuterische Kinderarbeit ist auch nicht mit internationalen Konventionen vereinbar, zu deren Einhaltung sich auch die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat. Deshalb ist die Landesregierung bestrebt, keine Produkte zu beschaffen, die unter Anwendung ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden.
Kollege Bollenbach hat schon darauf hingewiesen, dass es nicht allzu viele Produkte gibt, die in Gefahr geraten könnten, mit ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt zu werden. Wir konzentrieren uns auf die wirklich relevanten Bereiche. Es ist nicht so, als sei das Beschaffungswesen des Landes ein Eldorado für Bieter, die Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit auf den Markt bringen. Nach den Erfahrungen der in diesem Jahr tätigen Nichtregierungsorganisationen, zum Beispiel des Vereins „Aktiv gegen Kinderarbeit“, lässt sich die Palette der Produkte, die bei uns auf dem Markt sind und bei denen ausbeuterische Kinderarbeit infrage kommt, überschauen.
Es handelt sich im Wesentlichen um Kleidung aus Baumwolle und Seide, Teppiche, Lederartikel, verschiedene landwirtschaftliche Produkte und Nahrungsmittel, Zigaretten, Sportbälle, Spielwaren sowie Grab- und Natursteine. All das sind keine Produkte, die die Landesregierung in größerem Umfang einkauft. Der Bereich, der uns interessiert, ist der der Arbeitskleidung, zum Beispiel bei der Polizei oder im Forstbereich, und der der Lebensmittel, die allerdings in der Summe eine marginale Rolle spielen.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsminister hat sich erst im Mai 2007 mit dieser Fragestellung des öffentlichen Auftragswesens befasst. Er sieht die Durchsetzbarkeit der Einhaltung von Mindestsozialstandards im Rahmen der Nachfrage am Markt als sehr fraglich an.
In vielen Fällen bleibt darum hilfsweise nur das Instrument der Eigenerklärung des Bieters, das immer mit Unsicherheiten behaftet ist. Trotzdem sind Eigenerklärungen ein gangbarer Weg, notwendige Entwicklungen im Zertifizierungswesen voranzubringen und zu beschleunigen.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag, dass das Vergaberecht in Bund und Land geändert wird. Aus der Opposition heraus ist das manchmal sehr leicht zu fordern. Sie haben es weder in Ihrer Berliner Regierungszeit noch in Ihrer Düsseldorfer Regierungszeit angepackt. Damals haben Sie nicht einen Vorstoß zu diesem Thema gemacht, weil es so kompliziert ist. Deshalb muss man für die Komplexität werben.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ihre Aktivitäten beim fairen Handel, in dem der Schutz vor ausbeuterischer Kinderarbeit eine wichtige Rolle spielt, ausdehnen. Wir als Ministerium wirken beispielsweise im bundesweiten Netzwerk „Faires Beschaffungswesen“ und im Fachforum der „Kampagne für saubere Bekleidung“ mit. Dieses Forum unter dem Dach von 19 überwiegend christlichen Trägerorganisationen arbeitet für die faire Beschaffung von Berufskleidung bei der öffentlichen Hand.
Vor und während der Fußballweltmeisterschaft waren „faire“ Bälle, also nachweislich ohne Kinderarbeit gefertigte Sportbälle, eines der entwicklungspolitischen Themen der Landesregierung. Das Land finanziert einen Fachkoordinator für den fairen Handel. Gemeinsam mit der Stadt Dortmund unterstützen wir die Messe und Fachtagung „FAIR 2008“, die Ende Januar 2008 vom „Eine Welt Netz“ und anderen Aktiven mit dem Schwerpunkt „faire Textilien“ durchgeführt wird.
Wir werden weiterhin die Öffentlichkeit über das Thema sensibilisieren, um so fair gehandelten Produkten einen Zugang zum Markt zu erleichtern. Wir halten das für erfolgversprechender und gangbarer als eine Änderung des Vergaberechts. Gerade auf diese Weise kann man ein klares Signal gegen ausbeuterische Kinderarbeit setzen.
Blick noch einmal über den Tellerrand gerichtet hat, der vielleicht manche unserer Klein-KleinDiskussionen relativiert, indem man sich wirklichen Nöten in der Welt gewidmet hat. Auch das gehört in einen Landtag hinein.
Ich wünsche Ihnen von dieser Stelle aus auch ein gutes, gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2008, in dem wir uns zu neuem Kampf und neuem Streit wiedersehen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.
Wir kommen zum Schluss der Beratung und zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5572 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration – federführend –, an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform sowie an den Innenausschuss zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich darum, mit der Hand aufzuzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Ü
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Schluss der heutigen Sitzung und damit der letzten Sitzung in diesem Jahr.
Im Namen des Präsidiums des Landtags darf ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich bedanken für die gute Zusammenarbeit hier im Haus im ablaufenden Jahr. Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Präsidiums von ganzem Herzen ein frohes Weihnachtsfest, ein paar besinnliche Tage und alles erdenklich Gute für das Jahr 2008.