Ich will Ihnen doch einen Gefallen tun, Frau Kraft. Ich will Ihnen helfen, dass Ihre Prognose eintritt.
Wenn Sie dann behaupten, der Schuletat stiege nur um 41 Millionen €, dann sagen Sie auch hier bewusst die Unwahrheit, weil Sie nicht die ganze Wahrheit nennen. Die ganze Wahrheit ist nämlich, dass das bundesgestützte Programm zur Finanzierung des Ganztagsbetriebs ausgelaufen ist und dass, wenn man es in Absatz bringt, der Haushalt um über 200 Millionen € steigt.
Dass Sie das nicht wissen, Frau Kraft, oder nicht sagen, zeigt, dass Sie entweder unehrlich oder aber unprofessionell sind. Sie haben beides, wie ich finde, hiermit bewiesen.
Wenn Sie rekurrieren auf den Unterrichtsausfall, den es natürlich ab und an noch geben wird und der auch gar nicht vermeidbar ist – es sei denn, man stellt hinter jede Lehrerin und hinter jeden Lehrer einen weiteren Kollegen, eine weitere Kollegin –, ist zu sagen: Ihr Erbe war ein Unterrichtsausfall von über fünf Millionen Stunden pro Jahr, und diesen Unterrichtsausfall haben wir drastisch zurückgeführt, drastisch reduziert!
Das ist Politik für unsere Kinder – und nicht, sich hier hinzustellen und unprofessionelle Behauptungen, unehrliche Behauptungen zu tätigen.
Jetzt mache ich noch eines, um Sie zu ärgern. Jetzt lobe ich ausdrücklich Frau Sommer und die Landesregierung. Die haben es verdient.
Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue und Ihre Rede einbeziehe, dann finde ich darin nichts, aber auch gar nichts, was den Ansatz eines Konzeptes in sich birgt. Das ist nichts anderes als der Verlag Schnipsel und Kleister, wo Sie alle Ihre Anträge,
die Sie irgendwann einmal gestellt haben, Ihre übliche gehaltlose Kritik zusammengeschnitten und zusammengeklebt haben. Professionalität sieht auch in der Opposition anders aus, und deshalb sollten Sie sich schämen.
Mir scheint, dass Ihnen mit dem Verlust der Ministerien jedweder Sachverstand flöten gegangen ist, dass Ihre Festplatte leer ist, dass Sie nur noch Mundwerk haben und überhaupt kein Handwerk mehr verstehen.
Ich frage Sie noch etwas: Was haben Sie denn als Opposition, als SPD, im Jahre 2007 gemacht? Außer dem wirklich unsäglichen Beschluss zur Schulpolitik in Bochum im August haben wir doch inhaltlich von Ihnen nichts, aber auch gar nichts vernommen.
Pennen Sie denn durch als SPD-Opposition? Wo sagen Sie den Leuten denn, was Sie gestalten wollen, was Sie tun wollen für unser Land – außer rumzujammern und an jeder Maßnahme, die ergriffen worden ist, oberflächlich miese Kritik zu üben?
Dann reiben Sie sich an Helmut Linssen. Helmut Linssen ist wirklich und wahrlich ein ehrbarer Kaufmann. Dafür steht er, und dafür hat er unsere volle Unterstützung.
Jetzt haben Sie vorhin beklagt, dass der Verfassungsgerichtshof in Münster ein Urteil gefällt hat, welches die Landesregierung verpflichtet – selbstverständlich kommen wir einem höchstrichterlichen Urteil nach –, den Kommunen etwas zurückzuerstatten. Es ist doch selbstverständlich, dass man dann, wenn ein Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung trifft, entsprechend handelt.
Wir können sofort die Kommunen bedienen, wir können sofort den Kommunen das Geld geben, das ihnen nach dem Urteil des VGH vorenthalten worden ist. – Das verstehen Sie nicht. Das kommt bei Ihnen nicht an. Es ist für Sie unerklärlich, wie es sein kann, dass ein Finanzminister am Ende eines Jahres noch Geld übrig hat. Völlig unerklärlich!
Das muss auch völlig unerklärlich sein für Sie. Wenn ich mir das Jahr 2003 ansehe: Nettokreditaufnahme, Loch im Haushalt von 6,6 Milliarden €. Wenn ich mir das Jahr 2004 ansehe: Loch im Haushalt von 6,6 Milliarden €. Und wenn ich mir den Haushalt 2005 ansehe: Loch im Haushalt von 6,7 Milliarden €. Das heißt, Sie haben von den Löchern gelebt. Sie haben die Menschen betrogen. Wenn Sie solch eine Kritik jetzt üben, ist das armselig.
Der Landesregierung und der Koalition ist es gelungen, die Nettokreditaufnahme, die wir immer noch tätigen müssen, weil Sie uns einen so gewaltigen Berg an Problemen hinterlassen haben, im nächsten Jahr auf einen Stand zu setzen, wie er seit vielen, vielen Jahren nicht mehr erreicht wurde: 1,78 Milliarden €. Das ist eine gewaltige Leistung, von 6,7 Milliarden € Nettokreditaufnahme auf 1,78 Milliarden € zu kommen. Das gilt nicht nur für das Abschmelzen des Defizits; wir haben ja auch gleichzeitig investiert. Diese Landesregierung, diese Koalition hat gleichzeitig investiert. Wir stecken viel Geld hinein, um zu erreichen, dass wir den Lissabon-Prozess – sprich: 3 % des Bruttoinlandsproduktes für Bildung, Forschung und Technologie auszugeben – tatsächlich auch erreichen. Wir sind auf gutem Weg.
das meine ich so, wie ich es hier sage, Herr Jäger –, daran herumzukritteln, wenn man gleichzeitig im Doppelhaushalt 2004/2005 im Schulhaushalt 2.000 kw-Stellen ausgebracht hat.
Schauen Sie sich doch Ihren Doppelhaushalt 2004/2005 an. Auf Seite 155 finden Sie die 2.000 kw-Stellen zum 1. August 2006.
Wenn es trotz der Einsparzwänge den Kommunen einschließlich des Windfall Profits – wie ich es einmal sagen will – noch gelingt, im kommenden Jahr 1,36 Milliarden € mehr verfügbar zu machen, dann ist doch das, was Sie hier beklagen, unglaubwürdig, substanzlos, unprofessionell, Frau Kollegin Kraft.
Wenn Sie beklagen, dass der Ministerpräsident bei Antritt dieser Landesregierung, gestützt von dieser Koalition, ein Feuerwerk versprochen habe,