Wenn Sie beklagen, dass der Ministerpräsident bei Antritt dieser Landesregierung, gestützt von dieser Koalition, ein Feuerwerk versprochen habe,
Wir haben einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts in Nordrhein-Westfalen, der höher liegt als der des Bundes. Das ist doch eine Rakete!
Wir haben 2,2 % mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Menschen, die wieder Arbeit haben, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das ist doch ein Feuerwerk! Das ist doch klasse!
Wenn alle Umfragen zeigen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen optimistischer sind als anderswo in dieser Republik, dann kommt doch et
was über. Es bewegt sich etwas – von den kleinen Unternehmen, von den Familienunternehmen, über die Eltern, die Kinder zur Schule schicken.
(Beifall von CDU und FDP – Gisela Walsken [SPD]: Das war jetzt nichts! – Zuruf von Marc Jan Eumann [SPD])
NRW kommt wieder. Das haben wir 2004/2005 versprochen, und das tritt ein. Alle, die auf der Tribüne sitzen, haben die Zeit vor 2005 in guter Erinnerung, wie Sie sich mit sich selbst beschäftigt haben, wie über die ganze Zeit ein Reformstau angewachsen ist, ein Riesenberg von Problemen, den Sie gar nicht mehr wegbekamen. Die Leute waren es doch satt. Der Mehltau lag auf Nordrhein-Westfalen. Wir haben ihn weggemacht.
Wenn Sie die Bildung bemühen, erinnere ich Sie daran – ich habe es Ihnen schon einmal gesagt –, unter Ihrer Regierungsverantwortung, unter RotGrün, war es für jedes 35. Kind unter drei Jahren möglich, eine U3-Betreuung – einen Kindertagesstättenplatz, einen Krippenplatz – zu erhalten. Im Jahr 2010 wird es jedes fünfte Kind unter drei Jahren sein, welches in Nordrhein-Westfalen einen Krippenplatz erhalten kann.
Mit welchem Aplomb stellen Sie sich hier hin und tun so, als ob Sie die Samariterin für die Kinder und für die Bildung wären.
(Marc Jan Eumann [SPD]: Herr Stahl, was Sie da gemacht haben, war irre! – Zuruf von Hannelore Kraft [SPD])
Wir setzen den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Qualität des Unterrichts. Wir lassen uns von Ihnen nicht in einen Schulkampf zwingen.
Wenn Sie gerade mit Tremolo in der Stimme sagen, dass die Menschen in Horstmar und Schöppingen und der dortige Bürgermeister, lieber ein anderes Modell realisiert hätten, dann könnte ich Ihnen etliche Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen benennen, die auch gerne ein anderes Modell umgesetzt hätten, was nicht das Ihre sein muss.
Sie haben unterschlagen, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD in den Räten dieser Gemeinden dem zugestimmt haben. Das heißt, Frau Kraft, die sind weiter als Sie.
Sie sind auch deshalb weiter als Sie, weil es nicht in Ordnung ist, eine gewachsene Schulstruktur zu zerschlagen.
Sie müssen den 250.000 Schülerinnen und Schülern der Hauptschulen, den 330.000 Schülerinnen und Schülern der Realschulen und den 580.000 Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien sagen, dass Sie diese Schulformen abschaffen wollen. Das müssen Sie den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern sagen.
Selbstverständlich entwickelt sich Schule weiter. Wir setzen auf Evolution, auf Entwicklung von Schule, auf Qualität von Schule, auf Qualität von Unterricht,
auf bessere Vergleichbarkeit. Wir investieren in die Kinder und nicht in die Gebäude, an denen ein neues Schild „Einheitsschule“ steht. Das ist nicht unsere Politik.
Es ist und bleibt Fakt: Sie sind von gestern in Ihrem Ansatz von Politik. Sie waren immer dafür – und tun es auch in Ihrem Antrag –, dass der subventionierte Steinkohlenbergbau weiter fortgesetzt wird, weiterhin Milliarden investiert werden, um unter der Erde Löcher zu schaufeln, um Kohle zu fördern zu Preisen, die nirgendwo in der Welt mehr wettbewerbsfähig sind.
Am 30. November hat der deutsche Bundesrat endgültig das entsprechende Gesetz passieren lassen. Damit hat Nordrhein-Westfalen ein neues Kapitel seiner Geschichte aufgeschlagen, sich nach vorn zu orientieren und nicht mehr rückwärts zu schauen, keine rückwärtigen Probleme mehr lösen zu wollen.
Sie, Frau Kraft, haben in Ihrer Eigenschaft als Mitglied des Präsidiums der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an dem gleichen Tag – am 30. November dieses Jahres – in Ihrer Eigenschaft als innovations- und industriepolitische Beauftragte des SPD-Vorstands eine Pressemitteilung veröffentlicht, die nicht auf die Steinkohle Bezug nimmt, sondern die Bezug darauf nimmt, dass im Trinkwasser Probleme liegen. Sie haben auf die Medikamentenrückstände am gleichen Tag hingewiesen. Das ist ein echtes Problem.
Wir wissen seit 20 Jahren, dass das ein echtes Problem ist, dass man es lösen muss. Aber dass Sie das an dem Tag, an dem die Förderung der Steinkohle ausläuft, zum Hauptthema einer Industrie- und Innovationspolitik machen, das ist schon schwierig. Das ist schon peinlich.
(Martin Börschel [SPD]: Herr Stahl, wenn das Ihr größtes Problem ist, dass Sie sich darüber Gedanken machen! Peinlich!)
Sie müssen einmal erklären, ob Sie mit dem Thema Steinkohle, wie Sie es in diesem Parlament angekündigt haben, oder mit dem Thema Wasser im Jahre 2010 in den Wahlkampf ziehen wollen. Ich gebe Ihnen noch einen guten Rat: Hier im Saal ist jemand, der ein anerkannter Experte in Sachen Wasserrecht ist und entsprechende Kommentare herausgegeben hat. Von dem können Sie viel lernen, insbesondere in dieser Sache.