sondern sie brauchen vor allem tatkräftige Hilfe und Unterstützung durch die Landesregierung, wenn die Landesregierung dieses Projekt tatsächlich zum Erfolg bringen will. Das vermissen wir bis heute.
Ich bin gespannt, was diese Landesregierung gleich dazu sagen wird. Die SPD hat in den 39 Jahren ihrer Regierungsverantwortung dafür gesorgt, dass sich Nordrhein-Westfalen als leistungsfähiges Industrieland weiterentwickeln konnte. Aus dieser Erfahrung wissen wir, dass die Umsetzung von industriellen Großprojekten nur im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erfolgen kann – vor allem mit den direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.
Wir wissen ganz genau, dass für industrielle Großprojekte auf Dauer die Akzeptanz der Menschen von großer Bedeutung ist. Akzeptanz fällt nicht vom Himmel; sie kann auch nicht verordnet werden – auch nicht von dieser Landesregierung. Sie muss hart erarbeitet, erargumentiert und oft genug auch erstritten werden.
Diesen Dialog, meine Damen und Herren, haben wir in der Zeit unserer Regierungsverantwortung auch geführt, weil wir die Sorgen und Ängste von Bürgerinnen und Bürgern ernst genommen haben. Wir haben informiert und bei den Menschen um Projekte geworben. Ich weiß: Das ist oftmals schmerzhaft; es ist aber auch unvermeidbar, wenn man Regierungsverantwortung ernst nimmt.
Die SPD-Fraktion hat die Landesregierung in den letzten Monaten mehrmals aufgefordert, Fragen zum Sicherheitskonzept und zur Gemeinwohlorientierung des Projekts zu klären und sofort in einen Dialog mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern einzusteigen. Der zuständige Minister und auch die zuständige Ministerin haben sich in der ganzen Zeit solchen Gesprächen vor Ort verweigert.
Sie haben den Dialog über das Für und Wider dieses Projekts bis heute nicht geführt, meistens mit dem Verweis auf die Bezirksregierung oder auf Gerichte. Das ist zwar trickreich, aber nicht verantwortungsbewusst und schon gar nicht zielführend. Mit diesem Verhalten, Frau Ministerin
Thoben, Herr Minister Uhlenberg, haben Sie dazu beigetragen, dass die Verunsicherung in der Bevölkerung zugenommen hat, weil immer mehr Misstrauen aufgekommen ist. Dadurch sind die Ablehnung und der Widerstand gegen die Pipeline gewachsen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem Beschluss vom 17. Dezember 2007 zur COPipeline mehrere Mängel im bisherigen Verfahren aufgezeigt. Daraus folgt, dass die Landesregierung eine zusätzliche Sicherheitsüberprüfung initiieren muss, die die Sicherheitsbedenken der Menschen vor Ort umfangreich aufgreift. Das Gericht hinterfragt insbesondere den Gemeinwohlcharakter dieses Projekts.
Ich will klar herausstellen, dass das allerdings nicht bedeutet, dass dieses Enteignungsgesetz verfassungswidrig ist. Deshalb läuft auch der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ins Leere.
Er beruht auf der unzutreffenden Behauptung, dass eine umfassende rechtliche Prüfung die Verfassungswidrigkeit ergeben habe. Diese Behauptung lässt sich aus dem Gerichtsbeschluss aber nicht ableiten.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wir fühlen uns mit unserer Kritik am Verhalten der Landesregierung durch den Gerichtsbeschluss bestätigt. Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, Frau Thoben,
endlich schnell ein Konzept vorzulegen, das den Gemeinwohlcharakter detailliert begründet. Deshalb erwarten wir von Ihnen auch, dass Sie gleich endlich sagen und erläutern, was Sie jetzt tun wollen. Wann gehen Sie zu den Menschen vor Ort? Wie gehen Sie mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts um? Wo und wie informieren Sie die Bürgerinnen und Bürger? Wo tun Sie etwas, um konkret aufzuklären?
Die Landesregierung muss endlich Konsequenzen und Maßnahmen aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ableiten. Die SPDFraktion fordert die Landesregierung im vorliegenden Entschließungsantrag deshalb auf, die
Sorgen und Ängste der betroffenen Bürgerinnen und Bürger endlich ernst zu nehmen und deswegen umgehend einen weiteren Sachverständigen zu beauftragen, der das bestehende Sicherheitskonzept, das Alarm- und Gefahrenabwehrkonzept und die Notwendigkeit …
… darüber hinausgehender Sicherheitsmaßnahmen prüft und die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorstellt. – Frau Präsidentin, ich möchte jetzt zu Ende kommen.
Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, dem Landtag und der Öffentlichkeit ein Konzept vorzulegen, wie die vom Oberverwaltungsgericht Münster genannten Mängel behoben werden können. Dabei muss insbesondere ein umfassendes Sicherheitskonzept auf der Basis dieser erneuten Prüfung vorgelegt und der Gemeinwohlcharakter – ich wiederhole das – dieses Projekts nachgewiesen werden. Zudem sollte sie zum Projekt CO-Pipeline vor Ort offensiv den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern führen.
Um das abschließend klarzustellen: Es besteht überhaupt kein Zweifel für mich und für die SPDFraktion, dass die CO-Pipeline für NordrheinWestfalen bedeutend ist und zur Stärkung des Chemiestandortes beiträgt. Sie ist ein wichtiges industriepolitisches Projekt und setzt ein positives Signal für die langfristige Stabilisierung des Kunststoffstandorts Nordrhein-Westfalen mit den daran gekoppelten Industriebereichen. Deshalb kommt es darauf an, dass vor allem im Interesse dieses Projekts mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen wird, dass die Landesregierung sich endlich die Sorgen und Nöte dieser Bürgerinnen und Bürger zu Eigen macht und ernsthaft mit ihnen umgeht. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die FDP sage ich eindeutig und ganz klar: Die Sicherheit ist ein hohes Gut. Wenn eine Leitung gebaut wird, die ein solches Gefährdungspotenzial hat, kommt dem Si
Ich sage genauso klar: Ich habe Vertrauen in die langjährig bewährte Kompetenz der Mittelbehörde Bezirksregierung, den Sachverhalt zu prüfen, abzuwägen, zu Entscheidungen zu kommen und einen rechtssicheren Beschluss zu fassen. Hier ist nachzuarbeiten – jawohl, das ist richtig –, aber der Beschluss als solcher ist beständig. Wenn ich Zweifel hätte, dass hier gravierende Sicherheitsbedenken bestünden, würde ich heute völlig anders reden. Ich habe diese Zweifel nicht, weil ich von der Kompetenz der Entscheidungsträger überzeugt bin.
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat im Grundsatz die Sicherheit der Leitung bestätigt. Sie ist nachzuprüfen in einzelnen Fällen. Der Beschluss hebt insbesondere auf Fragen des Allgemeinwohls ab. Dazu wird wahrscheinlich gleich mein Kollege Dietmar Brockes als wirtschaftspolitischer Sprecher noch Ausführungen machen.
Dass die Vernetzung von Industriestandorten ein existenzieller und wichtiger Standortfaktor ist, haben nicht nur wir als FDP und meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU immer betont, sondern auch die Gewerkschaften IG BCE und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Zwischenzeitlich hat das auch zumindest zeitlich begrenzt der Kollege Römer dargestellt; doch dazu komme ich später.
Im Urteil ist auch die Frage der Trassenführung angesprochen worden. Zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung war eine Trassenbündelung mit anderen Leitungen vorgesehen. Das ist bedauerlicherweise nicht erfolgt. Ich stelle aber Folgendes fest:
Zweitens. Auf der jetzigen rechtsrheinischen Trassenführung erfolgt über weite Strecken eine Trassenbündelung. Es wird dem landesplanerischen Gebot der Trassenbündelung entsprochen.
Drittens. Meine Damen und Herren, was hier vom Kollegen Römer – ich nenne den Namen, weil ich andere Kollegen nicht einbeziehen will – vorgetragen wird, ist eine Heuchelei, wie ich sie hier in diesem Raum kaum erlebt habe.
Frau Kollegin, ich sage das so deutlich: Heuchelei. Erst stimmen Sie zu, dann im August letzten Jahres fordern Sie einen Baustopp, lassen die Bürger im Glauben, Sie würden sich dafür stark
machen, die Leitung zu verhindern, machen das mit einer Pressemitteilung deutlich, vertreten es auch noch im Landtag und vor Ort in den einzelnen Gemeinden und sagen jetzt auf einmal: Das Projekt ist notwendig. – Das schlägt dem Fass den Boden aus, meine Damen und Herren.
In der Ausgabe der „Rheinischen Post“ von Samstag, den 19. Januar, heißt es: „SPD: Landesregierung soll für die CO-Pipeline kämpfen.“ Meine Damen und Herren, wenn diese Landesregierung so gekämpft hätte wie Sie, wäre die Pipeline schon längst nicht mehr da. Römer – wörtliches Zitat –: „Wenn es wehtut, kneifen CDU und FDP.“
Das sagt derjenige, der die Pirouetten dreht, derjenige, der Weltmeister im Abtauchen ist, derjenige, der dann auftaucht, wenn die Podiumsdiskussion zu Ende ist. Das ist an Heuchelei nicht mehr zu übertreffen.
Wundern wir uns nicht, dass, wenn solche Personen hier reden, die Urängste der Menschen geschürt werden, dass sie haltlos werden. Das ist unverantwortlich, das ist unmenschlich.
Deswegen begrüße ich die klare Positionsbestimmung des DGB-Landesvorsitzenden, Guntram Schneider, und die klare Positionsbestimmung des Landesvorsitzenden der IG BCE, Peter Hausmann, der eindeutig Ja zu dieser Leitung sagt.
Ich will zugeben, dass das ganze Verfahren einen Lernerfolg bei mir gehabt hat. Erstens. Wir müssen überlegen, ob es richtig ist, dass Baurecht geschaffen wird, bevor der Alarm- und Gefahrenabwehrplan genehmigt ist. Zweitens müssen wir in den Verfahren prüfen, ob dem Schutzgut Mensch expressis verbis nicht ein wesentlich deutlicherer und höherer Stellenwert zuzumessen ist, als wir bislang auf der kommunalen Seite zuzugestehen bereit waren. In Stellungnahmen ist zum Ausdruck gebracht worden: Ich bitte zu berücksichtigen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein großkroniger Baum eventuell Schaden nehmen könnte. Legt die Leitung bitte Richtung Wohngebiet! – Es ist doch hirnrissig, wenn sich diese Leute heute an die Spitze der Bürgerbewegung stellen. Das ist Heuchelei vor Ort. Das verachte ich.