Das ist gar nicht mein Punkt. Damit will ich deutlich machen, dass die Schulen hervorragende Arbeit leisten und aus ihnen auch gute Absolventinnen und Absolventen hervorgehen.
Die Frage ist doch nur die: Werden jene, die eine solche Zugangsberechtigung haben, auch eine Chance haben, daraus das zu machen, was mit der Berechtigung eigentlich adressiert worden ist? Da stehen nun einmal die Zahlen, Frau Löhrmann. Ich meine, da müssten Sie sich ein bisschen …
Ich finde schon, dass Sie sich insoweit, Frau Löhrmann, schon mit den Fakten auseinandersetzen sollten.
Sie müssen sich doch die Frage stellen: Warum ist es Ihnen, als Sie Mitverantwortung hatten, nicht gelungen, dass die, die eine Hochschulzugangsberechtigung hatten, nur annähernd in dem Umfang auch zum Studium gegangen sind, wie es in anderen Bundesländern Hochschulzugangsberechtigten ermöglicht worden ist? Sie müssen sich doch damit auseinandersetzen.
Das können doch nur zwei Antworten sein: Entweder ist die Antwort richtig, die ich versucht habe, hier zu geben. Oder Sie müssten es so beantworten, dass Sie es damals, obwohl alle Hochschulzugangsberechtigten in der Lage gewesen wären, ein Studium erfolgreich durchzuführen, versäumt hätten, ihnen hinreichende Studienbedingungen gegeben zu haben.
Wenn das Ihre Antwort gewesen wäre, dann würden Sie sich jetzt natürlich das schlechte Zeugnis ausstellen, dass Sie Zigtausend von Hochschulzugangsberechtigten durch eine mangelhafte Ausstattung des Hochschulsystems keine entsprechenden Studienbedingungen angeboten hätten. Ich weiß nicht, ob das die von Ihnen geschätzte Antwortalternative wäre – wir können das gerne noch einmal wissenschaftlich aufarbeiten lassen –, es gibt aber im Prinzip nur diese zwei Alternativen.
Herr Minister Pinkwart, gerade vor dem Hintergrund Ihrer Argumentation: Wie kommt es, dass die Schere zwischen der Zahl der Studienberechtigten und denjenigen, die ein Studium aufnehmen, jetzt, seit Ihrer Regierungszeit, immer weiter auseinanderklafft?
Inzwischen – wir haben Ihnen das schon öfter vorgerechnet – sind es 45.000 junge Leute, die nicht studieren, obwohl sie es könnten. Im Jahre 2006, also nach Einführung der Studiengebühren, ist diese Zahl enorm angestiegen. Sie ist von 36.000 auf 45.000 hochgeschnellt. Das ist doch keine rotgrüne Entwicklung. Oder Ihrer Meinung nach doch?
Kolleginnen und Kollegen, ich muss es noch einmal deutlich machen: Das ist jetzt meine zweite Mahnung zum Thema „1. Mahnung: Wann kommt der Innovationsbericht 2007?“
Herr Minister, Sie beantworten die Frage jetzt ganz schnell. Dann gibt es noch eine Frage von Frau Kollegin Beer. Wenn dann keine Fragen mehr zum Komplex kommen, würde ich das an dem Punkt gerne beenden wollen, damit wir die Fragen der anderen Kollegen auch noch bearbeiten können. Wir haben nämlich nur noch zehn Minuten und fünf Sekunden, wenn ich endlich den Mund halte. – Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Seidl, Sie haben hier absolute Größen gegenübergestellt, wir haben eben von relativen Quoten gesprochen. Die relativen Quoten haben sich nach meiner Kenntnis in der Struktur nicht wesentlich verändert.
Das Kernproblem habe ich Ihnen dargestellt. Es ist ein historisches Problem, welches auch einen Nachlauf hat, und damit hätte man sich über lange Zeit sehr intensiv auseinandersetzen können, was offensichtlich nicht geschehen ist.
Wir machen das jetzt. Wir versuchen, das Problem an der Wurzel anzupacken, um mehr jungen Menschen eine Hochschulzugangsberechtigung zu vermitteln, die es ihnen erlaubt, ein Studium nicht nur aufzunehmen, sondern es auch erfolgreich abschließen zu können.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Ihnen in den nächsten Jahren anhand der Zahlen sehr deutlich werden belegen können, dass sich genau dieser auf Qualität angelegte Ansatz in den Zahlen und
Sehr geehrter Herr Minister Pinkwart, ich glaube, dass Sie die Frage nach dem Brain Drain, die Frau Löhrmann gestellt hat, nicht zutreffend beantwortet haben.
Mir geht es um einen anderen Zusammenhang. Wir sind uns sicherlich einig, dass das Thema Entwicklung der Innovationspotenziale ein starkes Bildungssystem braucht. Sie haben das eben ausgeführt. Ich bitte Sie, uns an dieser Stelle auch auszuführen, welche Rolle in dieser Stärkung des Bildungssystems, der Weiterentwicklung des Bildungssystems, um mehr Innovationspotenzial zu schöpfen, die regionale Mittelschule nach Ihrer Vorstellung dann einnehmen soll.
(Lachen von CDU und Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart – Zuruf von Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: Schön!)
komme ich jetzt zur dritten Mahnung. Herr Minister, ich erwarte, dass Sie eine kurze und knappe Antwort geben und wir damit diese Frage genügend abgearbeitet haben. – Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Beer! Meine Damen und Herren! Das kann ich sehr gerne beantworten, weil ich direkt an den Gegenstand dieser Fragestunde anknüpfen kann. Frau Beer, ich kann Ihnen sagen, dass sich der Innovationsbericht mit der Schulstrukturfrage nicht befasst.
„Rund 51.000 Studierende nutzen inzwischen ein Studienbeitragsdarlehen der NRW.BANK. Dies sind rund 22 % der 232.000 studienbeitragspflichtigen und darlehensberechtigten Studierenden im Wintersemester 2007/08.“
Laut Meldung des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik (LDS) vom 15. November 2007 sind zum laufenden Wintersemester in NRW insgesamt ca. 460.000 Studierende eingeschrieben. Zieht man die Verwaltungshochschulen und privaten und kirchlichen Hochschulen und die studiengebührenfreien Hochschulen davon ab, so verbleiben ca. 400.000 Studierende an den öffentlichen Hochschulen, bei denen Studiengebühren erhoben werden.
Wenn die neuen Zahlen des Ministers zutreffen, dann zahlt derzeit nur knapp die Hälfte der Studierenden in NRW Studiengebühren, was sicherlich noch ganz andere Fragen aufwirft. Heute möchte ich jedoch erfahren, inwieweit sich diese Zahlen mit den früheren Ankündigungen des Ministers aus dem Jahr 2006 decken, als Studiengebühren in NRW eingeführt wurden. Damals hieß es zum Beispiel in der die Einführung begleitenden Broschüre des Wissenschaftsministeriums noch, dass
„die Hochschulen nach Abzug der Mittel für den Ausfallfonds echte Zusatzeinnahmen von rund 320 Millionen €“
Im Anschluss konnte man verfolgen, wie diese Zahl ständig und beständig nach unten korrigiert wurde. In einer Pressemeldung vom 21. Februar 2007 hieß es zum Beispiel:
„Den Hochschulen werden damit in 2007 zusätzlich zu den 3,7 Milliarden staatlichen Zuschüssen rund 300 Millionen € zur Verfügung stehen, die nach Studienbeitragsgesetz ausschließlich für die Verbesserung der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen eingesetzt werden müssen.“
Am 13.07.2007 wurden die Zahlen für das Sommersemester 2007 präsentiert, und die Ergebnisse lagen nochmals deutlich darunter:
„Etwa 245.000 der rund 400.000 Studierenden an den öffentlich-rechtlichen und staatlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen haben in dem am heutigen Freitag endenden Sommersemester Studienbeiträge gezahlt. Für die Hochschulen bedeutete dies nach Abzug der Gelder für den Ausfallfonds Einnahmen in Höhe von rund 100 Millionen €“.
Im Sommersemester 2007 haben 245.000 Studierende zahlen müssen. Im folgenden Wintersemester 2008/2009 sind es nur noch 232.000 und damit weniger.
Im Sommersemester 2007 hatten die Hochschulen Einnahmen von 100 Millionen € aus Studiengebühren. Im Wintersemester wird diese Summe aufgrund der obigen Feststellung nicht gestiegen, sondern eher gesunken sein (Die Quote des Ausfallfonds ist bei beiden Semestern gleich hoch und beträgt 18 %).
Für das Jahr 2007 wird der Zielwert von 320 Millionen € mit einem vorrausichtlichen Ergebnis um die 200 Millionen € um über 100 Millionen € verfehlt worden sein.