(Lebhafter Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Damals gab es Aktivitä- ten, heute gibt es nur Sprüche!)
Ich stemme mich mit aller Kraft und aller Macht dagegen – bei aller Härte, die der Fall Nokia für die Betroffenen mit sich bringt –, dass die Region Ruhr in ihrer wirtschaftlichen Entfaltungskraft dadurch benachteiligt wird, dass ein solcher Fall im Ruhrgebiet leider Gottes erneut auftritt. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren.
Bochum macht zum Jahresauftakt deutlich, dass sie erwartungsvoll in das Jahr hineingeht. Sie erwartet, dass mehr Fachkräfte in die Region kommen, die hier eine Beschäftigung finden. In den Zeitungen ist heute teilweise bereits zu lesen, dass die Landesregierung in ihrem Innovationsbericht 2007, den sie vorlegen wird, deutlich macht, dass die Region Ruhr enorme Wachstumsfortschritte erzielt und sich auf einer beeindruckenden Aufholjagd gegenüber anderen Regionen des Landes und darüber hinaus befindet.
Das alles, Frau Kollegin Kraft, geschieht ohne Leuchttürme, ohne Gießkannen und ohne Förderung nach Durchschnitt, nach Mittelmaß, sondern es geschieht in der Weise, dass die Menschen in der Region ihre Chancen in der Förderung erkennen und zupacken. Darum geht es.
Die alten Konzepte taugen nicht mehr, sie haben abgewirtschaftet. Wenn Sie sagen, Ziel II laufe über Wettbewerb,
dann antworte ich: Das muss auch so sein, Gott sei Dank! Ich kenne viele in anderen Regionen dieses Landes, die Kritik daran üben und sagen, die im Ruhrgebiet seien viel schneller, sie seien viel besser „eingefuchst“ auf die Verfahren. Sie könnten mehr abholen, als sie an sich bräuchten, gemessen an den Problemen, die ich in meiner Region habe. Das Bild ist also sehr vielfältig, und das ist gut.
Ich erinnere daran, dass wir hier ziemlich genau vor einem Jahr über den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau diskutiert und gerungen haben. Wir haben damit deutlich gemacht, dass die Region Ruhr ein anderes, ein neues Gesicht bekommt gegenüber dem, was in der Vergangenheit als Klischee mit ihr verbunden war. Angesichts Ihrer Rede sage ich: Die letzte Lore heißt Hanne.
(Zustimmung von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wo sind Ihre Aktivitäten zu den Steinkohlegebieten? – Weiterer Zuruf von der SPD: Mein Gott!)
Ich erinnere an das Russlandgeschäft 1998, an Boxclever, an Babcock in 2003. Da sind Milliarden von Geld, das den Bürgern dieses Landes gehört, verbrannt worden.
Frau Walsken, Sie haben 2003 vollmundig erklärt, dass nunmehr die WestLB über ein tragfähiges Konzept verfüge.
Ja! Darauf haben wir alle so lange gewartet mit der Folge, dass die Entwicklung in der WestLB immer steiler nach unten gezeigt hat.
Ich habe die Behauptung aufgestellt, dass das, was Sie, Frau Kraft, zum Thema WestLB gesagt haben, tatsächlich ohne Sinn und Verstand ist. Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis:
„Vorabinformationen aus noch nicht abgeschlossenen Gremienberatungen dienen nicht der Sache, sondern dokumentieren allenfalls die verzweifelte Suche der Opposition nach einem landespolitischen Profil.“
Das ist ein Zitat – wo damals statt Opposition der Oppositionsführer Rüttgers genannt wurde – vom Kollegen Edgar Moron, der damals der Fraktion der SPD vorsaß.
Das heißt, Kollege Moron hat uns damals vorgeworfen, was Sie jetzt einfordern, dass man Dinge, die mit Geldmarkt, mit Vertrauen und mit kompli
zierten Sachverhalten zu tun haben, nicht auf offenem Markt austragen kann. Und jetzt kritisieren Sie das
(Beifall von CDU und FDP – Gisela Walsken [SPD]: Das hören Sie gerne! – Zuruf von Rainer Schmeltzer [SPD])
so schreibt eine große Zeitung dieses Landes – auch das zitiere ich gerne, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis –
„sich zurück und beschäftigte sich stattdessen mit Vorschriften zur farblichen Kennzeichnung von Spielzeugwaffen.“
Wo die Zeitung recht hat, hat sie recht. Das ist die Ernsthaftigkeit, mit der Sie, Frau Kollegin Kraft, hier auftreten. Das stelle ich hiermit als einen weiteren Beweis dessen, was ich Ihnen eingangs vorwarf, fest.
Jetzt sind die Weichen zur Gesundung der WestLB gestellt, und ich bin der Auffassung: Sie sind dieses Mal nach vielen Fehlversuchen richtig gestellt. Die Blaupause dazu haben die Eigentümer am 12. Dezember des letzten Jahres miteinander verhandelt, abgeklärt und vereinbart. Diese Blaupause sieht gemeinsames Handeln vor, gemeinsames Handeln von Sparkassen, ihren Verbänden, von Kommunen und dem Land und der Landesregierung. Darum geht es: um die gemeinsame Suche nach Lösungen, die befriedigen.
Am vergangenen Sonntag hat man sich zusammengerauft und um nicht gerade eine Kleinigkeit gerungen, nämlich zügig 1 Milliarde € aufzubringen, um die Bank zu stabilisieren.
Alle haben sich bewegt und alle haben dies in Erkenntnis der Schwierigkeiten und Probleme getan, die man dabei haben wird, beispielsweise dieses Geld aus dem Landeshaushalt und/oder bei den Kommunen verfügbar zu machen.