Halten Sie andere Leute nicht für dumm! Die haben eine gute Erinnerung, was Sie hier damals alles erzählt haben.
Aber richtig ist: Wenn wir uns über diese Standortfaktoren unterhalten, dann unterhalten wir uns auch über die Frage, wie das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem aussehen soll, in dem wir leben wollen. Es ist doch gut, wenn es hier einen Konsens gibt, dass das die soziale Marktwirtschaft ist.
Deshalb müssen wir uns wehren gegen einen Zynismus der Ökonomie, die keine Rücksicht mehr auf die Menschen in den Betrieben nimmt. Das Wichtigste in einem Betrieb sind nicht die Aktien, sondern das Wichtigste in einem Betrieb sind die Menschen.
Meine Damen und Herren, deshalb sind die vier von mir eben angesprochenen Punkte auch weiterhin die Strategie, die die Landesregierung verfolgt. Ich hoffe, Sie finden den Weg zurück zum Konsens von Bochum, wo wir mit dem Betriebsrat saßen. Diesen Konsens haben Sie heute mit der Art und Weise, wie Sie gesprochen haben, zumindest für mein Gefühl aufgekündigt.
Ich hoffe, Sie finden zurück und wir versuchen gemeinsam in Solidarität mit den Betroffenen, ihnen zu helfen,
und auch mit Nokia einen Weg zu finden, in Bochum mit Nokia weiterhin so viele Arbeitsplätze zu haben, wie es eben geht: für die Menschen, die jetzt Angst haben. Sie haben unsere Solidarität verdient und keinen parteipolitischen Streit.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt ein paar Bemerkungen zum Thema WestLB machen. Sie haben natürlich auch etwas mit den Veränderungen zu tun, über die ich eben gesprochen habe und die nicht haltmachen vor den Banken, vor den Sparkassen und vor der WestLB.
Sie wissen alle – darüber habe ich mich verschiedentlich öffentlich wie auch in diesem Hause geäußert –, dass ich mich schon seit langer Zeit mit der Frage beschäftige, wie sich eigentlich das Verhältnis zwischen Finanzmärkten und Realmärkten entwickelt und welche Konsequenzen das für Nordrhein-Westfalen hat.
Auch da geht es um die Spielregeln. Auch da geht es um die Frage, wer die Spielregeln festlegt. Ich finde, dass es eine Fehlentwicklung ist, wenn sich die Finanzmärkte von den Realmärkten abkoppeln. Meine Damen und Herren, gerade die SubprimeKrise zeigt doch, wohin es führt, wenn man plötzlich selbst Hypothekendarlehen loslösen kann – zumindest in ihrem schuldrechtlichen Teil – von der eigentlichen Hypothek und damit anfängt zu handeln – unabhängig von der Frage, was mit der Immobilie überhaupt los ist.
Ich meine übrigens nicht – dies bleibt über allem stehen –, dass es Aufgabe eines verantwortungsvollen Bankers und schon gar nicht Aufgabe eines Landesbankers ist, auf allen internationalen Märkten herumzuzocken und zu versuchen, irgendwo noch irgendeinen Gewinn zu machen.
Es muss etwas mit Realität zu tun haben, was in den Banken passiert – schon gar, wenn es öffentliche Banken sind, meine Damen und Herren!
(Beifall von CDU und FDP – Ewald Groth [GRÜNE]: Wer hat denn die Aufsicht ge- führt? – Gisela Walsken [SPD]: Der Finanz- minister war dabei! – Weiterer Zuruf von der SPD: Was haben Sie denn im Aufsichtsrat gemacht?)
Wir wissen, dass die Krise der WestLB neben der Tatsache, dass es solche Verhaltensweisen auf den Inlandsmärkten gegeben hat – Stichwort: Wetten auf die Differenz zwischen Vorzugsaktien und Stammaktien mit den entsprechenden Verlusten –, auch auf die internationale Krise des Finanzsektors zurückzuführen ist.
Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Tagen zur Kenntnis genommen, dass vonseiten der Opposition der Versuch gemacht wird, auch diesen Fall der Landesregierung in die Schuhe zu schieben. Ich will jetzt nicht die lange Geschichte der WestLB in all ihren Facetten darlegen.
Frau Kraft, ich höre, dass Sie in einem Interview ein bisschen herumraunen wegen eines Untersuchungsausschusses und sagen: Jetzt noch nicht.
Ich fordere Sie auf: Wenn Sie irgendwelche Probleme haben, stellen Sie den Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses! Stellen Sie ihn bitte!
(Beifall von CDU und FDP – Gisela Walsken [SPD]: Welches Interview war das, Herr Dr. Rüttgers? Benennen Sie es!)
Wir können uns dann gerne mit den Einzelheiten aus den letzten Jahren beschäftigen. Mein Eindruck ist, dass Sie die Feuerwehr kritisieren statt die Brandstifter. Das, Frau Kraft, Frau Löhrmann, ist nicht in Ordnung.
Geschäfte gemacht? Hat denn irgendjemand mit Vorzugsaktien gezockt? Hat irgendjemand monatelang verschwiegen, was da passiert ist? Jeder weiß – der Finanzminister hat eben darauf hingewiesen –, wann die Informationen kamen: für die Frage der Vorzugsaktien kurz vor den Sommerferien, während der Sommerzeit und das andere später.
(Gisela Walsken [SPD]: Wo ist da der Minis- terpräsident? 26. März und nicht kurz vor der Sommerpause!)
Ist irgendwo eine Reform der Landesbank verhindert worden? Hat es irgendwo schon ein tragfähiges Geschäftsmodell gegeben, das verhindert worden ist? Das Problem des Angebotes von Baden-Württemberg war doch, dass das eine Lösung ohne ein funktionierendes neues Geschäftsmodell war.
Die Bank sollte verkauft werden, ohne dass sie in Ordnung gebracht worden wäre. Sie wäre damit nicht gerettet worden, sondern sie wäre damit in noch schwierigeres Fahrwasser gekommen, weil sie keine Zukunftsperspektive gehabt hätte. Wir hätten nichts mehr für sie tun können, weil wir nämlich keine Mehrheit mehr gehabt hätten. Das betrachten Sie als richtig. So etwas kann man wirklich nur vortragen, wenn man kein Gefühl dafür hat, wie ein solcher Prozess abläuft. Es ist doch richtig, was Herr Papke gesagt hat:
Das dauert Monate und Jahre! Die Rechnungen kommen dauernd, und bezahlt werden sie auch hier, ohne dass man Einfluss hat! Das versuchen Sie, zu vertuschen und zu zerreden. Das finde ich nicht in Ordnung, weil Sie damit einen Eindruck erwecken, der mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat, und damit auch die Menschen bei der WestLB nach wie vor verunsichern.
Meine Damen und Herren, wir versuchen hier jetzt, etwas aufzuräumen, was in der großen Mehrheit und im großen Umfang während Ihrer
Regierungszeit geschehen ist. Es war Ihr Vorgänger, Frau Kraft, Herr Dieckmann, der Herrn Fischer geholt hat – um mich einmal auf das Letzte zu konzentrieren.
Vor 2006 wurden die meisten Risiken, über die wir heute reden, eingegangen. Wir räumen jetzt das auf, was damals nicht verhindert bzw. was zugelassen worden ist. Das ist der eigentliche Sachverhalt, der im Moment auf der Tagesordnung steht.
Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen Nokia und WestLB. Auch der soll benannt werden. Der Unterschied ist: Wenn die Meldungen, die gerade gekommen sind, stimmen, hat Nokia im letzten Jahr vermutlich einen Gewinn von 6,8 Milliarden € gemacht. Die WestLB macht einen Verlust von einer Milliarde. Deshalb werden wir, so wie Helmut Linssen das eben vorgetragen hat, an Maßnahmen – übrigens auch an schwierigen Maßnahmen – nicht vorbeikommen.