Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen Nokia und WestLB. Auch der soll benannt werden. Der Unterschied ist: Wenn die Meldungen, die gerade gekommen sind, stimmen, hat Nokia im letzten Jahr vermutlich einen Gewinn von 6,8 Milliarden € gemacht. Die WestLB macht einen Verlust von einer Milliarde. Deshalb werden wir, so wie Helmut Linssen das eben vorgetragen hat, an Maßnahmen – übrigens auch an schwierigen Maßnahmen – nicht vorbeikommen.
Dazu gehört – das ist und bleibt der Dreh- und Angelpunkt –, dass sich die Eigentümer auf ein neues Geschäftsmodell werden verständigen können. Auch eine Zusammenarbeit, ein Zusammengehen, eine Fusion mit der Helaba wird nur dann Sinn machen, wenn es uns gelingt, für die WestLB – das heißt natürlich immer auch im Verbund mit den Sparkassen – ein neues Geschäftsmodell zu entwickeln, das beide dann auch mit Leben erfüllen. Das ist in der Vergangenheit versäumt worden.
Nachdem es ja am Wochenende in der Krisensituation Versuche gegeben hat, gleichsam mit Druck vorab Veränderungen in Bezug auf das Sparkassengesetz zu vereinbaren und Zustimmungen davon abhängig zu machen, sage ich ausdrücklich: Meine Damen und Herren, das Sparkassengesetz hat unter anderem etwas damit zu tun, dass es im Bereich der öffentlichen Sparkassen und Landesbanken so etwas wie eine Chance zu einem neuen Geschäftsmodell gibt. Die Frage ist nicht, dass irgendetwas durchgesetzt werden muss, sondern wir brauchen einfach die Notwendigkeit, dass beide zusammen – Landesbanken und Sparkassen – sich besser als bisher auf dem Markt behaupten können – unter den Bedingungen einer globalisierten Finanzwirt
schaft, aber als Banken, die hier vor Ort tätig sind und die nicht auf den internationalen Finanzmärkten herumzocken, meine Damen und Herren.
Dazu gehört, dass die Bank in die Lage versetzt wird, dies auch im Hinblick auf das ihr zur Verfügung stehende Kapital zu stemmen. Das war an diesem Wochenende wichtig und notwendig. Es ist gut, dass das gelungen ist. Ich will allerdings dazusagen – ich habe es eben schon einmal erwähnt –: Gerade dies hat sehr deutlich gemacht, dass es nicht nur um ein spezifisch nordrheinwestfälisches Problem geht. In den Zeitungen wird auch darauf hingewiesen, dass dieses Problem der Landesbanken Teil der international schwierigen Situation ist.
Ich glaube sehr, dass die Bundesregierung eine aktive Rolle bei der Lösung dieser Fragen übernehmen muss, damit wir – das gilt genauso für die WestLB wie für alle anderen – nicht weiter überrascht werden durch immer neue Entwicklungen, die aus den internationalen Finanzmärkten, aus Amerika zu uns durchschlagen, und den Versuch machen müssen, jeweils entsprechend zu reagieren. Das kann nicht die langfristig richtige Strategie in diesem Bereich sein.
Auf der anderen Seite ist allerdings wahr: Solange wir die Hausaufgaben nicht gemacht haben, die – ich habe es eben schon gesagt – in einem neuen Geschäftsmodell, in einer Restrukturierung – das hat auch Auswirkungen für den Personalbereich; das ist ein Kostenproblem – und in einer besseren Einbindung der Subprime-Geschichten in das, was hier in Deutschland getragen und nicht getragen werden kann, bestehen, kann niemand ausschließen, dass es noch weitere Probleme geben wird. Das hat aber nichts mit der Arbeit hier vor Ort zu tun, sondern mit den Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten.
(Ewald Groth [GRÜNE]: Ach so! Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir jetzt den Versuch machen, so wie wir das auch in den letzten Tagen, Wochen und Monaten ver- sucht und geschafft haben, gemeinsam mit unse- ren Partnern, den Eigentümern der WestLB, zu Lösungen zu kommen. (Zuruf von der SPD: Das hat ja prima ge- klappt!)
Ich hoffe sehr, dass das gelingt. Ich bin kein Prophet; ich weiß nicht, wie sich die internationalen Märkte entwickeln werden. Aber ich weiß, dass es richtig und wichtig ist, dass wir hier in NordrheinWestfalen auch in Zukunft mit den Sparkassen
und einer dann hoffentlich auf gleicher Augenhöhe mit der Helaba fusionierten Landesbank Angebote für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes liefern können – gerade und besonders auch für den Mittelstand, für die Familienunternehmen, weil Sie weder die Kapazitäten noch die Lust haben, sich den Risiken der internationalen Finanzmärkte auszusetzen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich sehr herzlich bei allen, die in den letzten Tagen und Wochen daran mitgewirkt haben – bei den Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung, bei Josef Laumann und Christa Thoben, dem Betriebsrat, den Gewerkschaften, der Oberbürgermeisterin von Bochum und, zumindest in der Anfangsphase, bei der Opposition –, dass wir bisher in Sachen Nokia eine Strategie fahren konnten, die erste Erfolge gehabt hat. Aber wir sind noch nicht am Ziel.
Ich bedanke mich auch sehr herzlich bei denjenigen, die sich in den letzten Tagen und Wochen sehr intensiv um die WestLB gekümmert haben: bei Finanzminister Helmut Linssen, bei den Vertretern der Sparkassen und bei den Vertretern der Landschaftsverbände. Ich weiß, dass noch ein harter Weg vor uns liegt.
Es ist wahr: Wir haben Probleme an diesen beiden Stellen. Aber wir handeln in einem Jahr, das die Chance bietet, uns konjunkturell zu unterstützen, statt uns zusätzliche Schwierigkeiten zu machen. Wir werden es schaffen, so wie wir in Nordrhein-Westfalen es immer geschafft haben, wenn wir gemeinsam handeln. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir die Probleme lösen können.
Ich will darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 19 Minuten und 16 Sekunden überzogen hat.
Wir haben eine Vereinbarung über Redezeiten. Gleichwohl steht der Landesregierung dieses Recht zu, wie alle hier im Hause wissen. Deshalb ist für alle anderen Fraktionen natürlich gewährleistet, dass ihnen entsprechender zeitlicher Spielraum zur Verfügung steht. – Frau Kraft, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren! Da uns viele draußen zuhören – die Sitzung wird übertragen – und auch viele im Saal sich in den Details nicht so ganz auskennen, darf ich die Zeit nutzen, ein paar Daten und Fakten zur WestLB gerade zu rücken und ein paar Aussagen zu korrigieren, die Sie, Herr Ministerpräsident, und insbesondere Sie, Herr Papke, getätigt haben.
Herr Kollege Stahl, Herr Kollege Papke, als wir Ihnen die Bank 2005 übergeben haben, hat sie einen Gewinn von 875 Millionen € vor Steuern gemacht. Das sind die Daten und Zahlen, die vorliegen. Von wegen Erblast!
Bis vor kurzem hatte die Bank – lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen – ein Triple-A-Rating; heute hat Fitch sie auf F heruntergeratet. Das ist das schlechteste Ergebnis, das man von einer Rating-Agentur überhaupt bekommen kann.
Im Gegensatz zu Ihnen bin ich Bankkauffrau. Ich weiß sehr wohl, worüber ich rede. Ich habe die Entwicklung über die Jahre verfolgt, Herr Kollege Stahl.
Sie brauchen frisches Geld für den Innovationsfonds des Innovationsministers. Deshalb soll die WestLB verkauft werden, die Anteile sollen abgegeben werden. Aus diesem Grund sollte die Ertragslage der Bank nach oben geschraubt werden.
Da vielleicht nicht alle Damen und Herren Insider sind: Warum begibt man sich in solche Risiken, in solche Subprimes? Die Gleichung ist sehr einfach: je größer das Risiko – genau, Herr Kollege Brockes, der Wirtschaftsexperte –, desto höher der Ertrag.
Als wir damals Herrn Fischer in die Bank geholt haben, haben Sie, Herr Minister Dr. Linssen, der Sie wahrscheinlich jahrzehntelang in den Gremien der Bank waren, von einer genialen Lösung für die Bank gesprochen.
Heute versuchen Sie es anders darzustellen. Sie waren immer in den Gremien vertreten. Tun Sie doch nicht so, als wären Sie heute nicht in den Gremien! Sie sitzen doch im Risikoausschuss, Sie sitzen in weiteren Gremien der Bank. Sie haben die Risikostrategie dieser Bank mitzuverantworten. Das ist der entscheidende Punkt.
Der Druck, der dadurch aufgebaut worden ist, dass Sie frisches Geld brauchen, um Ihre Innovationspolitik voranzubringen, ist der Grund dafür, dass die Risiken höher geschraubt wurden, um die Erträge zu erhöhen. Bei der Konzipierung dieser Risikostrategie haben Sie mit am Tisch gesessen. Aus dieser Verantwortung entlassen wir Sie in dieser Diskussion nicht.
Zu dieser Zeit saß kein einziger SPD-Vertreter in den Gremien. Das will ich in diesem Raum klarstellen. Früher war die CDU immer beteiligt, als wir Probleme mit Boxclever hatten. – Ja, da waren Sie beteiligt. Auch deshalb haben wir, als die Krise bekannt wurde, sehr vorsichtig kommuniziert. Das sage ich sehr offen in diesem Rahmen.
Zum Sparkassengesetz, Herr Ministerpräsident! Die Sparkassen werden die Last tragen müssen; das wissen wir alle. Denn sie sind als Anteilseigner in der Verpflichtung. Deswegen werden sie nicht darum herumkommen. Die Sparkassen tun sich damit nicht leicht. Das wird eine schwierige Sache. Wenn Sie den gebeutelten Sparkassen – ich habe die Zahlen für Bochum soeben genannt – jetzt das Sparkassengesetz vorlegen, das uns als Entwurf in Stichworten bekannt ist, werden sie noch weiter belastet. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Ich fordere Sie auf: Hören Sie damit auf! Legen Sie das Gesetz in die Schublade!
Herr Ministerpräsident, kommen wir zu Nokia! Die Gespräche sind richtig. Das habe ich hier auch ausdrücklich gesagt. Dass Sie verhandeln, ist richtig. Ich bin die Letzte, die keine Hoffnung mehr hat. Ich habe Hoffnung.
Auch deshalb haben wir diese Internetseite gestartet – damit der Konzern weiß, wie groß der gesellschaftliche Widerstand ist. Ich glaube, dass es ein wichtiges Instrument der Politik ist, gesellschaftlichen Widerstand transparent zu machen. Mit dieser Form von Politik kann man auch als Opposition einen Beitrag leisten und Solidarität deutlich machen. Das haben wir getan. Das werden wir auch weiterhin tun.