Herr Papke, Sie wollen uns hier Schuld zuweisen. Sie instrumentalisieren das Ganze politisch, indem Sie uns sagen, wir seien in der Verantwortung; es sei unsere Schuld, dass Subventionen an diesen Konzern gezahlt worden sind. Das haben Sie gesagt.
Genau so, mit den europaweit üblichen Standards! Diese Standards sind auf Betreiben Ihrer Leute in Brüssel abgesenkt worden, weil die nämlich Bürokratieabbau wollten, Herr Kollege Papke.
Reden Sie einmal mit Ihren Europaparlamentariern! Die wollen Bürokratieabbau. Deshalb waren zehn Jahre zu lang. Daher sind sie auf fünf Jahre heruntergegangen. Das haben Ihre Leute und auch ein paar CDU-Leute in Brüssel mit zu verantworten.
Ja, die Regierungschefs haben es anschließend beschlossen – auf Vorschlag der entsprechenden Fraktionen.
Wenn Sie davon sprechen, es sei ein Problem, dass wir dieses Unternehmen nach Bochum geholt haben, frage ich Sie: Was für ein Problem?
Wir haben mehr als 4.000 Arbeitsplätze an diesen Standort gebracht. Wir haben 4.000 zum größten Teil gering Qualifizierte in Arbeit gebracht und deren Familien in einer schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage mit einem festen Einkommen versorgt. Diese Entscheidung ist richtig, und wir sind stolz darauf. Dabei bleibe ich.
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Sie war aber nicht nachhaltig! – Lachen von der SPD – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Schwätzer! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke)
Das ist interessant, Herr Papke. Weil möglicherweise nicht jeder verstanden hat, was er gesagt hat, wiederhole ich das noch einmal. Er hat mir vorgeworfen, wir hätten nichts für die Nachhaltigkeit getan.
Frau Kraft, damit Sie nicht beunruhigt sind, möchte ich Ihnen kurz mitteilen, dass Sie jetzt noch etwa 19 Minuten und 10 Sekunden Redezeit haben. Das zeigen wir Ihnen nur nicht an. Bei uns läuft die Zeit aber.
Ich darf um ein bisschen Ruhe bitten; denn diejenigen, die draußen zuhören, wollen ja möglichst alles mitkriegen. – Frau Kraft, Sie haben weiter das Wort. Bitte.
Herr Papke spricht davon, dass wir das nicht nachhaltig abgesichert hätten. Das ist doch Ihr Vorwurf, Herr Papke.
Wissen Sie denn, von wem ein Großteil der Subventionen des Bundes mit gleichen Bindungsfristen in Auftrag gegeben worden ist? Da war Kollege Bangemann mit dabei!
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Herr Pap- ke hat so ein Kurzzeitgedächtnis, dass er noch nicht einmal mehr den Namen Bange- mann kennt! – Zuruf von der FDP)
Vorsichtig mit dem Fingerzeigen! Wenn man mit den Fingern auf jemanden zeigt, zeigen ein paar Finger auch immer wieder zurück.
Ich sage aber deutlich, dass ich nichts davon halte, solche Subventionen jetzt grundsätzlich als falsch zu bezeichnen. Davon halte ich gar nichts. 4.000 Arbeitsplätze waren richtig. Ferner zahlte Nokia, wie man heute sieht, letztes Jahr 25 Millionen Gewerbesteuer in Bochum. Auch das ist ein klarer Indikator.
Es war gut, dass Nokia da ist. Ich hoffe, dass Nokia bleibt. Dafür müssen wir kämpfen, anstatt uns hier an solchen Positionen zu diskreditieren.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Von Gewerbe- steuer hält er ja auch nichts!)
Herr Ministerpräsident, Sie haben keine schlüssige Gesamtargumentation geliefert. Sie haben eingangs zu dem, was ich hier zusammenfassend ausgeführt habe und was Sie netterweise mitgeschrieben haben, gesagt: Diese Forderungen sind keine Alternativen.
Abgesehen davon, dass Forderungen nie Alternativen sind: Sie werfen uns vor, wir würden mit einem veralteten Konzept auftreten.
Man kann nichts vorhersehen, sagen Sie. Das ist fast schon eine Bankrotterklärung. Wofür haben wir dann ein Wirtschaftsministerium? Wofür haben wir Wirtschaftsdaten?
(Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers: Wis- sen Sie, was auf den internationalen Fi- nanzmärkten passiert ist?)
Seit Frühjahr letzten Jahres wissen wir, was auf den internationalen Finanzmärkten los ist, und wissen wir, dass die Lage der WestLB schwierig wird. Wir haben in den Gremien der NRW.Bank schon Mitte letzten Jahres darüber gesprochen. Alles das konnte man sehen – zwar nicht in dieser Dimension, Herr Ministerpräsident; dass das eine schwierige Lage wird, haben wir Ihnen hier in der Debatte um eine mögliche Fusion aber schon mehrfach gesagt.
Deshalb haben wir dafür plädiert, keine Zeit zu verlieren, sondern schnell ein tragfähiges Konzept zu entwickeln. Ein solches Konzept – das halte ich noch einmal fest – haben wir bis heute nicht. Das ist Ihrer Strategie zu verdanken und Ihren Verhandlungsmechanismen, die Sie da in Gang gesetzt haben.
Sie sagen, man solle den Subventionen nicht hinterherlaufen; einer Subvention folge die nächste. Herr Ministerpräsident, wenn Sie nur und ausschließlich auf „Stärken stärken“ setzen …
Wenn Sie das täten – und das habe ich ja vorhin in der Rede der Wirtschaftsministerin gehört –, dann wäre das der falsche Weg für dieses Land.
Wenn Sie es nicht tun: Warum haben Sie dann bei den Ziel-2-Mitteln nicht den 10-%-Bodensatz behalten, um auch in solchen Fällen handlungsfähig zu sein, Herr Ministerpräsident? Warum haben Sie das nicht getan?
Warum geben Sie die gesamten Ziel-2-Mittel in einen Wettbewerb? Dann sind Sie an dieser Stelle auch finanziell nur noch sehr schwer handlungsfähig.